Posts mit dem Label Schwacke werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Schwacke werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

SVR 9/2015: Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf

In Heft 9/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht ist eine von mir verfasste Besprechung des Mietwagen-Urteils des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) erschienen.

In diesem Urteil hat das OLG Düsseldorf eine Entscheidung zu den Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer getroffen. Die Begründung des Urteils wurde eigenständig entwickelt.

Fraunhofer gibt von der Systematik her Preise wieder, die verdeckt erhoben wurden. Die Anbieter hatten keine Möglichkeit, das Erhebungsergebnis zu beeinflussen. Heutzutage werden Preisrecherchen von Verbrauchern häufig im Internet durchgeführt. Daher kann die dort durchgeführte Erhebung nicht beanstandet werden. 

Schwacke gibt Preise wieder, die von den Anbietern zum Zweck der Berücksichtigung im Schwacke Automietpreisspiegel dort eingereicht werden. Konkrete Anmietsituationen werden dabei nicht abgebildet.

An diesem Urteil hatte der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. erhebliche Kritik geübt. Andere Reaktionen waren sehr sachlich.

Mittwoch, 8. April 2015

OLG Düsseldorf, das Urteil vom 24.03.2015 und erste Reaktionen

Auf Oldtimer ist das jüngste Urteil nicht anzuwenden.
Das Mietwagenurteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) ist jetzt auf der Rechtsprechungs-Seite des Landes NRW im Volltext veröffentlicht worden.

Ich bin darauf bereits hier im Blog eingegangen und habe auch auf die öffentliche Reaktion des BAV hingewiesen. Mit der Veröffentlichung im Internet kann sich jetzt jeder seine eigene Meinung bilden.

Im Gegensatz zu den nach eigener Beschreibung größten Interessenvertretern der Autovermietungen gibt es auch sehr sachliche Reaktionen:
Ich möchte Euch darauf hinweisen.

Dienstag, 31. März 2015

Der BAV ist angepisst und äußert sich über ein Urteil, das er gar nicht kennt

Autos können Stil haben - haben Vermieter ihn auch?
Man hat den Eindruck, dass der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) regelrecht angepisst ist. Irgendwas scheint schief zu laufen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er mit einer recht schnippischen Erklärung an die Öffentlichkeit geht.

Auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) wurde man beim BAV offensichtlich durch einen Hinweis bei JURIS aufmerksam.

Dass dieses Urteil dem BAV nicht gefällt, finde ich legitim. Der nach eigenen Angaben größte Interessenverband der Autovermieter in Deutschland engagiert sich sehr für den Schwacke Automietpreisspiegel und dafür, dass ausschließlich dieser bei Gerichtsprozessen als Schätzgrundlage für den Ersatz von Mietwagenkosten Anwendung findet.

In seiner Erklärung vom 27.03.2015 schreibt der BAV:
Der 1. Senat des OLG Düsseldorf liegt wieder einmal daneben 
"Wieder einmal daneben"...? Dass ein Interessenverband mit einem Gerichtsurteil mal nicht einverstanden ist, ist legitim. Aber wenn man über ein Urteil schimpft, dann sollte man das Urteil auch kennen.

Mein Eindruck ist, dass dem BAV das Urteil nicht vorgelegen hat, als er sich öffentlich dazu erklärt hat. Das wird auch aus der abschließenden Passage seiner Erklärung deutlich:
Möglicherweise sind die Kläger aber auch nicht unschuldig, sofern schlecht vorgetragen wurde. Wir werden versuchen, die  Hintergründe der Entscheidung zu erfahren.
Wie ich aus gesicherter Quelle weiß, ist das Urteil dem BAV bereits zur Veröffentlichung in seiner Fachzeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en zugeschickt worden. Ob er es abdruckt, darf mit Spannung erwartet werden. Jedenfalls wird man es in Kürze kennen.

Persönlich bin ich vom BAV enttäuscht, dass er sich so schnell und unqualifiziert öffentlich geäußert hat. Liegen die Nerven im Verband so blank, dass ein solcher Schnellschuss sein musste?

P.S. zur Vermeidung von Missverständnissen: das oben abgebildete Auto ist kein Mietwagen, sondern ein Oldtimer den ich im Technikmuseum Speyer gesehen habe. So viel Stil wünsche ich auch den Interessenvertretern der Autovermieter.

Montag, 30. März 2015

OLG Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten: Fraunhofer JA - Schwacke oder Mittelwert zwischen beiden Listen NEIN

Mit Urteil vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten entschieden.

Hintergrund ist das Problem, dass Autovermieter immer wieder mal sehr hohe Mietwagenkosten berechnen, wenn der Mieter selbst unverschuldet einen Unfall hatte und eine Versicherung die Rechnung bezahlen soll. Hierzu gibt es sehr viele Prozesse, da die Versicherungen nicht einsehen sehr viel höhere Mietwagenkosten als Schadensersatz bezahlen zu sollen als wenn sie angefallen wären, wenn eine Privatperson eine vergleichbare Anmietung für sich selbst vorgenommen hätte.

Die Gerichte benutzen zu dem Thema zwei Erhebungen, einmal den Schwacke Automietpreisspiegel und zum anderen den Fraunhofer Markpreisspiegel.

Zum Urteil hat das OLG Düsseldorf am 26.03.2015 eine Pressemeldung veröffentlicht. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - der wohl größte Interessenverband im Autovermietgewerbe, hat mit einer recht kritischen Stellungnahme reagiert. Auf beides möchte ich hinweisen.

Es gibt eine Vielzahl von Schätzmethoden, die von Gerichten für die Mietwagenkosten benutzt werden. Ein Teil der Gerichte benutzt den Fraunhofer Marktpreisspiegel, ein anderer Teil den Schwacke Mietpreisspiegel.

Ist das eigene Auto kaputt, mieten manche sich ein Auto.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren - Schwacke betreffenden - Entscheidungen festgestellt, dass ein Gericht einen Mietpreisspiegel dann nicht zur Schätzung heranziehen darf, wenn mit konkreten Einwendungen aufgezeigt wird, dass die Schätzgrundlage Mängel hat, die sich auf den konkreten Einzelfall auswirken. So zum Beispiel im Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10). Der Bundesgerichtshof hat dabei aber auch ausgeführt, dass  ein Tatrichter, wenn solche Einwendungen vorgetragen werden, diesen durch Zu- oder Abschläge auf die Schätzliste Rechnung tragen darf.

Im Focus des Bundesgerichtshofes stand dabei immer die "richtige" Anwendung des tatrichterlichen Schätzermessens nach § 287 ZPO. Viele Gerichte haben die Diskussion um die Einwendungen (meist mit konkreten Alternativangeboten gegen die bei Schwacke angegebenen Preise) satt gehabt und so ist ein neues Schätzmodell in Mode gekommen: der Mittelwert zwischen den Listen von Fraunhofer und Schwacke.

Das OLG Düsseldorf hat sich jetzt in einer sehr ausführlichen Entscheidung (inkl. Unterschriften sind es 25 Seiten) mit den beiden Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer sowie der Schätzung nach dem Mittelwertmodell befasst.

Dabei hat es sich nicht blind auf die in bisheriger Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretenen Ansichten verlassen. Vielmehr hat es sich die beiden Preisspiegel angeschaut und eigenständig argumentiert.

Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen:
  • Im Bereich des OLG Düsseldorf bildet der Fraunhofer Marktpreisspiegel die durchschnittlichen Normaltarife realistisch ab. Er ist deshalb vorzugswürdig.
  • Ein Vorteil - kein Nachteil ist, das Fraunhofer in seiner Erhebung auch im Internet recherchierte Preise berücksichtigt. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist mittlerweile weit verbreitet und beeinflusst die Marktpreise insgesamt. Auch werden Preisrecherchen häufig im Internet durchgeführt.
  • Der Schwacke Automietpreisspiegel kommt für eine Schätzung nicht in Betracht. Das hat im wesentlichen drei Gründe.
    1. Die Daten werden aus bei Schwacke eingereichten Preislisten erhoben. Konkrete Anmietsituationen werden nicht abgebildet.
    2. Den Autovermietern ist der Zweck der Preisermittlung bekannt. So besteht die Gefahr, dass Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise mitteilen.
    3. Den von Schwacke erhobenen Preisen kommt nur auf dem Papier, nicht aber in der Vermietungspraxis Geltung zu. Würden die Autovermieter sich an die bei Schwacke eingereichten Preise halten, müssten auch die vom Fraunhofer Institut abgefragten Preise - zumindest überwiegend - den Preisen in den Preislisten entsprechen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere das letzte Argument gegen Schwacke ist sehr gewichtig. So auf den Punkt gebracht habe ich das bislang noch nicht gesehen.

Montag, 7. Juli 2014

Mietwagenkosten und Schadensersatz: Anwendung des Beibringungsgrundsatzes statt von Schätzlisten

In Heft 6/2014 (Seite 331) weist die Deutsche Auto Recht (Rechtszeitschrift des ADAC) auf ein Urteil des Amtsgerichts Lahnstein zum Ersatz von Mietwagenkosten in einem Haftpflicht-Schaden hin. Im Urteil vom 24.03.2014 – 24 O 669/13) schätzt der Richter die örtlichen Mietwagenkosten nicht auf Basis der üblichen Listen von Schwacke oder Fraunhofer. Er macht vielmehr von einem Grundprinzip der Zivilprozessordnung Gebrauch: dem Beibringungsgrundsatz.

Die beklagte Versicherung hatte vorgetragen, was eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft vor Ort kostet und das durch verbindliche Angebote belegt, die im Internet recherchiert waren. Unwägbarkeiten und unfallbedingten Mehrleistungen trug das Gericht durch einen Aufschlag von 30% auf den Durchschnittswert der vorgelegten Angebote Rechnung.

Damit bewegte der Richter sich im Rahmen seines Schätzermessens nach § 287 ZPO. Die von ihm angewendete Schätzmethode ist bei Gerichten bislang relativ unüblich. Sie hat aber den Vorzug, dass die Gerichte sich nicht mit Gründen für oder gegen eine der üblichen Schätzlisten auseinandersetzen musste. Vielmehr hat es sich von dem Thema komplett befreit.

Wie man hört soll es in der kommenden Zeit noch weitere Markterhebungen zu Mietwagen geben, die sicherlich auch umstritten sein werden. Das wird dann wohl diesem Weg, Prozesse um zu ersetzende Mietwagenkosten zu entscheiden, eine gewisse Attraktivität verleihen. Sich mit drei oder mehr Schätzlisten auseinandersetzen zu müssen kann wohl kaum erwartet werden.

Dass man sich als Geschädigter bezüglich der Preise informieren sollte, ehe man einen Mietwagen nimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die neue Schätzmethode macht die Sache sowohl für Versicherungen als auch Autovermietungen unsicherer. Sollte sie sich etablieren, führt sie langfristig wohl dazu, dass man nicht mehr zwangsweise zu Gericht muss, wenn es um die Erstattung von Mietwagenkosten geht. Die beteiligten Verkehrskreise werden sich, wenn sie sich nicht mehr auf eine "gefestigte Rechtsprechung" in bestimmten Gerichtsbezirken einstellen können, schon einig werden und unkalkulierbare Prozesse vermeiden.

Samstag, 9. November 2013

Schwacke, Mietwagenkosten und der Wunsch, dass festgefügte Meinungen nicht mit Tatsachen erschüttert werden mögen

Am 6.11.2013 berichtet der Blog Capatin-HUK von einem Urteil des Landgerichts Köln (vom 20.6.2013, Aktenzeichen 6 S 254/12) zum Ersatz von Mietwagenkosten.

Worum ging  es?

Nach einem unverschuldeten Unfall mietete der Geschädigte einen Mietwagen. Die Versicherung, welche die Rechnung bezahlen sollte, war der Meinung, dass der Preis dafür zu hoch gewesen sei. Sie zahlte weniger. Vor Gericht ging es darum, dass sie noch mehr zahlen solle.

Beim Schadensersatz ist es so, dass marktübliche Kosten des Schadensersatzes verlangt werden können. Wird es teurer, muss der Geschädigte gute Gründe dafür liefern, weshalb er deutlich teurere Kosten für erforderlich halten durfte. Das ist nicht nur so, wenn es um den Ersatz von Mietwagenkosten geht. Aber eben auch.

Nur was ist marktüblich? Es gibt zwei anerkannte Schätzlisten, eine von Fraunhofer und eine von Schwacke. Die Preise, die Schwacke als "marktüblich" ausweist, liegen nach meiner Beobachtung in der Regel zwischen 80% und 120% über denen von Fraunhofer. Genau werde ich mir das für die Ausgaben der Listen in 2013 mal angucken, wenn ich die vorliegen habe.

Eine Versicherung kann bei Mietwagenkosten nicht einfach sagen: ich zahl dir das nicht. Sie muss es begründen. Dabei reicht es, wenn die Begründung ausführlich erst vor Gericht gebracht wird. Im August habe ich schon einmal darauf hingewiesen, dass es auf Seiten der Autovermieter wohl die Bestrebung gibt, so hohe Preise zu verlangen, dass auch unverschuldet geschädigte Mieter oft vor Gericht landen, obwohl sie "nur" ein Auto gemietet haben.

Aber kommen wir zurück auf Einwendungen gegen besonders hohe Mietwagenkosten, die zu begründen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, wenn die Versicherungen ausschließlich inhaltliche Argumente gegen eine der Schätzlisten bringt. Diese mögen zwar richtig sein, sind aber allgemeiner Natur. Gebracht werden müssen sie, aber da muss noch mehr kommen.

Konkret bedeutet dies: wenn die Autovermietung nach den teuren bei Schwacke ausgewiesenen Preisen abrechnet, reicht es für die Versicherung nicht zu sagen, warum sie Schwacke nicht gut findet oder dass die Preise bei Fraunhofer deutlich niedriger sind.

Beim Schadensersatz geht es immer um konkrete Einzelfälle. Entsprechend muss die Versicherung durch Vorlage günstigerer Mietangebote aus der Region belegen, dass der marktübliche Mietpreis dort deutlich niedriger ist, als von der Autovermietung oder vom Geschädigten behauptet. Dann - erst dann - muss das Gericht Einwendungen gegen Schwacke als Schätzgrundlage nachgehen. Es darf sie nicht ignorieren.

Und hier wird es interessant. Ich zitiere dazu jetzt mal aus dem Urteil des Landgerichts Köln, wie es bei Captain-HUK wiedergegeben ist:
Um die Eignung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage in Frage zu stellen, reicht es nach Auffassung der Kammer auch nicht, dass die Beklagte Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet vorgelegt hat.
Man glaubt fast, da ist man bei alten Leuten, deren festgefügtes Meinungsbild zu irgendwas um Himmels Willen nicht mit Tatsachen verwirrt werden darf. Die alten Leute wären damit nämlich völlig überfordert. Sie müssten etwas hinterfragen, an dessen Richtigkeit sie möglicherweise schon sehr lange glauben. Und die Erkenntnis, dass dieser Glaube eigentlich schon immer falsch war, wirft zu viele Folgefragen auf.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet sehr wohl ausreichen, um konkrete Zweifel am Schwacke-Mietpreisspiegel zu begründen. Dies zuletzt durch Urteil vom 18.12.2012 (VI ZR 316/11). Zum Schätzermessen des Tatrichters führt der Bundesgerichtshof aus:
Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben.
(Seite 6 des Urteils)
Hierbei geht es um das Schätzermessen des Tatrichters zur Schadenshöhe, das nach § 287 ZPO sehr frei sein soll. Aber diese Freiheit hat eben auch ihre Grenzen. Dass Gericht darf nämlich Tatsachen, welche für seine Entscheidungsfindung wesentlich sind, nicht ignorieren. Für Einwendungen gegen den Schwacke Automietpreisspiegel formuliert der Bundesgerichtshof dann:
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.
Im Streitfall begegnet die uneingeschränkte Übernahme der in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Mietpreise deshalb Bedenken, weil die Beklagte - wie die Revision mit Recht geltend macht - deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt hat. Sie hat bereits in ihrer Klageerwiderung auf Online-Anfragen bei großen Anbietern - jeweils bezogen auf deren Stationen in B., dem Sitz der Klägerin - verwiesen und zugleich vorgetragen, dass...
(Seite 7 des Urteils)
Besonders pikant finde ich, dass der Bundesgerichtshof am 18.12.2012 mit dieser Begründung eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben hat. Hierbei handelt es sich um das Urteil vom 26.10.2011 (Aktenzeichen 9 S 190/11).

Für mich liest sich das neue Urteil so, als wenn das Landgericht Köln beleidigt sei, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Ersatz von Mietwagenkosten nicht gebilligt hat. Deshalb wird diese Rechtsprechung mit leicht veränderter Begründunug aufrechterhalten. Das erinnert mich dann doch ein wenig an die alten Leute mit halsstarrig festgefügter Weltsicht, die auch durch Tatsachen nicht erschüttert werden kann.

Rechtsstaat geht anders, habe ich immer gedacht. Aber macht nichts! Köln ist auch außerhalb der Fastnachtssaison immer mal für Geschichtchen gut, die man eigentlich nicht glauben mag. Vielleicht sollte man dort bei der Anwendung des § 287 ZPO auch Artikel 1 des Kölschen Grundgesetzes berücksichtigen. Rechtsfehlerhaft wäre das im Ergebnis wohl nicht. Der Bundesgerichtshof sagt ja auch, dass ein Gericht Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat.


Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.