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Samstag, 23. Juni 2018

SPD, AfD und Aufrufe zu politischer Gewalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte am nächsten Wochenende in Augsburg ihren Bundesparteitag abhalten. Es wird Gegenveranstaltungen geben, so unterstützt die SPD die Organisation Zeig Dich AUX. Mit Demonstrationen und Argumenten für oder gegen etwas zu sein, ist völlig legitim und in unserer Demokratie wichtig.

Nicht mehr legitim ist es aber, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wird. Das tun linksextreme Gruppen, die sich Antifa nennen. Im Netz wird zu Krawall gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen. Auf der Seite gibt es Anleitungen zu politisch motivierten Gewalttaten wie Farbschmierereien, das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Abfackeln von Autos. Die linke Szene geht aber noch weiter. So weist die Autonome Antifa Freiburg auf diese Seite hin und veröffentlicht dabei gleich auch die Wohnanschriften von Funktionären der AfD. Im Kontext sehe ich darin die öffentliche Aufforderung, Gewalt gegen politisch mißliebige Menschen zu begehen.

Die Welt berichtet, dass die Sicherheitsbehörden wegen solcher Aufrufe zu Gewalt in Sorge seien. In dem Artikel wird Wolfgang Peitzsch als DGB-Funktionär und Sprecher des Bündnisses für Menschenwürde vorgesetellt, der einer der Hauptorganisatoren der Protestveranstaltungen sei. Sprachlich distanziert er sich von der Gewalt. Die Welt zitiert ihn wie folgt:
Ohne die Gefahr kleinreden zu wollen: Es gibt viele Autonome, die nicht gewaltbereit sind. Sie alle in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch.
Dann heißt es, das von ihm vertretene Bündnis selbst lehne jegliche Gewalt sowie Aufrufe zu Aktionen ab, die außerhalb der Rechtsordnung stehen.

Eine glaubwürdige Distanzierung ist das für mich nicht. Die Autonomen verüben immer wieder Straftaten, die sie als Beitrag zum politischen Meinungskampf schönreden. Die Seiten, die ich oben zitiert habe, sprechen im Hinblick auf die antehenden Proteste eine klare Sprache. Warum sagt Wolfgang Peitzsch nicht klar, dass er das nicht billigt und warum distanziert er sich nicht klar von den linksextremen Krawalltouristen?

Die Welt hat verschwiegen, dass Wolfgang Peitzsch auch Funktionär der SPD in Königsbrunn bei Augsburg ist. Für ihn ist es offenbar kein wirkliches Problem, dass er mit seiner Organisation den Boden unter anderem dafür bereitet, das Krawalltouristen aus ganz Deutschland nach Augsburg reisen, um dort gegen mißliebige Menschen und Sachen mit Gewalt vorzugehen.

Von der AfD kann man ja halten was man will. Man muss sie nicht mögen, und man darf durchaus gegen sie auf die Straße gehen. Das ist im Rahmen der Meinungsvielfalt in unserem Land legitim und zu schützen.

Dass dann aber keine glaubwürdige Distanz gegen Kreise kommt, die politische Gewalt verüben wollen, ist schlimm. Gerade von Sozialdemokraten, die in ihrer Geschichte leidvoll erfahren mussten wo das enden kann, hätte ich das nicht erwartet.


Neuwahlen in Deutschland? Die SPD bereitet sich vor.

Die FAZ berichtet, dass die SPD sich auf Neuwahlen vorbereite. Angesichts des Streits zwischen den Unionsparteien möchte man vorbereitet sein, falls die Regierungskoalition platzt.

Die Genossen handeln richtig und vorausschauend: Man muss auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, damit man von politischen Ereignissen nicht fortgespült wird.


Samstag, 16. Juni 2018

CDU, CSU und SPD: Schlag gegen unsere Demokratie

Sie haben es getan: Union und SPD haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Dieser Beschluss erging auf Initiative der SPD, die ein finanzielles Problem hat.

Ich habe das als Griff in die Kasse der ehrlich arbeitenden Steuerzahler empfunden.

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, stellt das in einem Interview mit der FAZ etwas anders dar. Er meint, dass die Parteien durch höhere Zuwendungen aus der Staatskasse in die Lage versetzt werden sollen, der digitalen Herausforderung gerecht zu werden.

Ich zitiere aus dem Interview, das Dietmar Nietan gegeben hat:
... das fordert hohe Investitionen, nicht nur in Technik oder Software, sondern auch in Personal, das diese Kanäle bespielen kann.
Mit anderen Worten: Die klamme SPD will nicht an ihren Stukturen arbeiten, ihre Strategien auf den Prüfstand stellen um zu gucken, wie sie ihr Wählerpotential mit dem vorhandenen Personal und etwas Intelligenz ausschöpfen kann. Sie möchte mehr Geld, um den vorhandenen Apperat an Mitarbeitern aufzublähen mit Leuten, die - im Gegensatz zum auch weiterhein angestellten Personal - auch wissen, wie der Job gemacht werden muss für den sie bezahlt werden.

Für mich ist das ein Schlag in unser aller Gesicht!

Der Schlag wird geführt durch die Parteien, die derzeit unsere Bundesregierung stellen. Das Ansehen unserer Demokratie im steuerzahlenden Wahlvolk wird so beschädigt. Es wird Zeit, dass Union und SPD vom Wähler für diesen Griff in die Kassen die Quittung bekommen.

Donnerstag, 7. Juni 2018

Die SPD will ehrlich arbeitende Menschen bestehlen

Die Steuern, die unser Staat einnimmt, werden von ehrlich arbeitenden Menschen erwirtschaftet. Das Geld, das der Staat ausgibt, stammt von ehrlich arbeitenden Menschen. Es ist wichtig, dass der Staat damit verantwortungsvoll umgeht.

Unsere Parteien finanzieren sich nicht nur aus Spenden und den Beiträgen ihrer Mitglieder. Sie finanzieren sich auch aus staatlichen Zuschüssen. Da gibt es Wahlkampfkostenrückerstattung und andere Quellen der Parteienfinanzierung.

Die SPD startet jetzt eine Initiative, dass der Staat künftig deutlich mehr Geld an die Parteien fließen lassen soll. Dabei geht es um keine kleinen Summen: Statt maximal 165 Millionen Euro sollen künftig maximal 190 Millionen Euro in die Kassen der politischen Parteien fließen dürfen.CDU und CSU machen mit, aber nach einem Bericht der FAZ geht es in der Hauptsache darum, die finanziell klamme SPD mit Geld zu versorgen.

Der Staat ist Treuhänder des Vermögens, das er von den ehrlich arbeitenden Menschen in unserem Land über Steuern, Gebühren und Abgaben einsammelt. Die Regierungsparteien sind von der Mehrheit der Bürger gewählt worden. Sie tragen eine ganz besondere Verantwortung dafür, dass mit dem Vermögen des Staates sorgsam und verantwortungsvoll umgegangen wird.

Gerade der SPD muss man sagen, dass sie wenig sorgfältig mit den eigenen Finanzen umgegangen ist. Nach der letzten Wahl hat man zwei Parteitage und eine Mitgliederbefragung initiiert, um mit großem Tamtam dann gnädigerweise doch in die Regierung einzutreten.

Das ganze hat die SPD vier Millionen Euro gekostet. In der Wählergunst liegt die Partei unten, was einen Einnahmeverlust von 1,6 Millionen Euro bedeutet.

Der Gesetzgeber hat sich schon etwas dabei gedacht, dass die Höhe der Zuwendungen auch von der Zustimmung bei den Wahlen abhängt.

Wenn die SPD jetzt eine Initiative ergreift, dass künftig mehr Geld vom Staat an sie (und notgedrungen auch andere Parteien) fließen soll, dann ist das für mich ein Griff in die Kasse, die von den Steuerzahlern gefüllt wird.

Mit anderen Worten: Ich habe den Eindruck, dass die SPD uns ehrlich arbeitenden Menschen bestehlen möchte.

Ehrlich gesagt: Dass neue Kräfte wie die AfD in die Parlamente gekommen sind, liegt doch daran, dass den etablierten Parteien nicht mehr vertraut wird. Die SPD zeigt, dass dieses Misstrauen völlig berechtigt ist. Sie schadet mit dem dreisten Versuch eines Griffs in die Kassen unserer Demokratie.
Das finde ich nicht gut.

Sonntag, 11. März 2018

Die SPD erkennt die Bürgerferne der politischen Klasse?

Die Essener Tafel hatte sich entschieden, künftig keine Menschen ohne deutschen Pass als Neukunden aufzunehmen. Die Politik hat darauf sehr heftig reagiert und das verurteilt. Allen voran schwang Kanzlerin Angela Merkel die Moralkeule. Mit den Schwierigkeiten, denen die Verantwortlichen der Tafel ausgesetzt waren, hat sich dabei kaum jemand beschäftigt.

Die Sozialdemokratie musste wohl erst in Wahlumfragen auf AfD-Niveau herabfallen, um die Bürgerferne der moralisierenden Klasse zu erkennen.

Erfreulich sind nun erste Stimmen der Vernunft: Es kann nicht sein, mit dem moralischen Zeigefinger auf Menschen zu deuten, die sich seit 16 Jahren für sozial Schwache engagieren. So sagte es nach einem Bericht der Welt Manuela Schwesig.

Das eigentliche Problem ist nach meiner Meinung, dass sich ein Großteil der SPD-Funktionäre nie im richtigen Leben bewähren musste.

Sie sind nach Schule/Studium/Ausbildung nie einer jahrelangen und geregelten beruflichen Tätigkeit außerhalb des Staates nachgegangen. Sie wissen nicht, wie das reale Leben gerade bei den Menschen in einfachsten oder prekären Verhältnissen tatsächlich aussieht. Wenn die Genossen von sozialer Gerechtigkeit sprechen, ist das meist Geschwätz und und keine ehrliche Aussage aus eigener Kenntnis.

Das ist aber kein Problem alleine der SPD. Bei Union, Liberalen und Grünen sehe ich etwas ganz ähnliches. Allerdings sind Liberale und Grüne zu klein, um alle maßgeblichen Funktionäre mit Staatsgeld zu versorgen. Aus diesem Grund gibt es in beiden Parteien viele Leute, die sich ihr Geld ohne politische Verbindungen verdienen müssen und das auch können.

Es bleibt abzuwarten, ob Manuela Schwesig hier nur eine weitere Sprechblase abgesondert hat. Wenn die SPD es schafft, die politische Vereinsmeierei in den eigenen Reihen zu Gunsten von Menschen aus dem realen Leben zurück zu drängen, hat die Sozialdemokratie eine Chance, zu alter Stärke zurück zu finden. Für unsere Demokratie wäre das gut.

Allerdings bin ich da skeptisch. Mit Andrea Nahles wird jetzt eine Königin der politischen Vereinsmeierei zur Vorsitzenden der SPD gekrönt. Es bleibt also abzuwarten, wo die Partei ihre Zukunft tatsächlich sucht. Im realen Leben oder in der eigenen Funktionärsclique.

Sonntag, 4. März 2018

SPD: Verbindliches Mitgliedervotum als Angriff auf unsere Demokratie

Die SPD hat bekannt gegeben, dass ihre Mitglieder sich für die Große Koalition entschieden haben. Gute 78% der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Dafür haben 66% für die große Koalition gestimmt.

Der Presse sind gleich lobende Stimmen zu entnehmen. So spricht Daniel Friedrich Sturm in der Welt von einer Entscheidung zu staatspolitischer Verantwortung. Sekptisch meint Damir Fras in der Frankfurter Rundschau, dass der Niedergang der Partei aufgeschoben sei.

Auch aus der Partei selbt gibt es allerlei Stimmen. So jubelt Martin Schulz über dieses Ergebnis: Es kann Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Kevin Kühnert von den Jusos zeigte sich dagegen enttäuscht - aber stolz (worauf auch immer).

Die Angelegenheit hat durchaus einen positiven Aspekt. Nach der Wahl spielte die SPD die beleidigte Leberwurst und zog sich in die Schmollecke auf der Oppositionsbank zurück. Dann passierte, womit ich überhaupt nicht gerechnet hatte: Jamaika kommt nicht zustande und die Alternative zu einer neuen großen Koalition wären Neuwahlen. Die SPD hat sich dann auf einmal daran erinnert, dass 20,5% der Wähler bei der letzten Bundestagswahl wollten, dass deren Inhalte in Regierungspolitik umgesetzt werden. Also gab es eine Kehrtwende und es ging doch in Richtung einer Großen Koalition. Neuwahlen und die damit verbundenen Kosten bleiben uns Staatsbürgern erspart. Zudem weiß jetzt jeder, woran er für die nächsten Jahre in Deutschland ist. Ich erwarte, dass die Regierenden auch weitgehend umsetzen werden, was sie vereinbart haben.

Wäre es nur das, wäre dieser Beitrag zu Ende und es gäbe nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die SPD kam auf die Idee, das Zustandekommen der Großen Koalition von einem für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Entscheid der Mitglieder abhängig zu machen.

Nach Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Die Willensbildung findet durch die Wahlen statt. Gewählt werden einzelne Abgeordnete. Zu denen trifft Artikel 38 des Grundgesetzes eine klare Grundentscheidung: Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der großen Koalition von einem für die Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotum abhängig gemacht hat, hat sie diese Grundentscheidungen zum Funktionieren unserer Demokratie gleich zweifach durchbrochen:

  • Die SPD geht weit über den von Artikel 21 gesteckten Rahmen hinaus, wenn ein Votum der Parteimitglieder über das Zustandekommen einer von den gewählten Abgeordneten beabsichtigten Regierungsbeteiligung verbindlich entscheiden kann.
  • Die SPD hebt den Grundsatz des freien Mandats auf, wenn das Handeln der Abgeordneten von einer verbindlichen Vorgabe ihrer Partei abhängig gemacht wird.

Auf den Punkt gebracht: Dadurch, dass die SPD das Zustandekommen der Großen Koalition vom Ausgang eines für die gewählten Abgeordneten verbindlichen Mitgliedervotums abhängig gemacht hat, hat sie ganz zentrale Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie durchbrochen.

Ich habe noch ein weiteres Problem mit der ganzen Angelegenheit: An den Wahlen zum Bundestag können nur Menschen teilnehmen, die das Wahlrecht haben. Wahlberechtigung besteht erst ab 18 Jahren. So sieht es das Grundgesetz ausdrücklich vor. Zudem kann an den Wahlen nur teilnehmen, wer zum Wahlvolk gehört. Für Wahlen zum Deutschen Bundestag bedeutet dies, dass Wähler nur sein kann, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Auch das ist ein elementares Grundprinzip einer jeden auf Wahlen und Abstimmungen beruhenden Demokratie: Abgeordnete sind Teil der Wählerschaft, die repräsentieren alle Wähler. Auch das steht ausdrücklich im Grundgesetz: Sie sind Vertreter des ganzen Volkes! Gemeint ist das Wahlvolk, also die Gesamtheit der Wahlberechtigten. Das sind nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Menschen ohne unsere Staatsbürgerschaft dürfen nicht ignoriert werden. Das ist selbstverständlich. Aber klar ist, dass Vertreter (=Abgeordneter) nur sein kann, wer von den Vertretenen (=den Wahlberechtigten) dazu ermächtigt (=gewählt) worden ist!

Um Mitglied der SPD zu werden, muss man nicht wahlberechtigt sein. Man kann der Partei ab einem  Lebensalter von 14 Jahren - also noch ehe man wahlberechtigt wird - beitreten. Auch muss man kein deutscher Staatsbürger sein. So stellt es die SPD auf ihrer Hompeage klar. Das bedeutet: Auch Parteimitglieder ohne Wahlrecht zum deutschen Bundestag konnten bei der Mitgliederabstimmung mitmachen. Da diese für die gewählten Abgeordneten verbindlich sein sollte, hätten hier zumindest keine Mitglieder ohne Wahlrecht zum Bundestag mit abstimmen dürfen. Aber sie haben mit abgestimmt. Ich finde, das geht nicht!

Die SPD hätte ein für die gewählten Abgeordneten unverbindliches Votum vielleicht machen können. Das wäre eine Meinungsabstimmung der Partei. Was die Abgeordneten darauf machen, ist dann ihre Sache. Aber hier wurde eine für die Abgeordneten verbindliche Abstimmung gemacht. Das ist doch etwas ganz anderes! Ein solches Durchgriffsrecht einer Partei in die ihr angehörenden Parlamentsabgeordneten ist für mich mit den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Das, was die SPD hier gemacht hat, ist für mich ein Angriff auf unsere Demokratie.
Nicht mehr, und schon gar nicht weniger!

Samstag, 21. Oktober 2017

Union, Libarale und Grüne: Hünergegacker und die Einigung kommt doch

Jamaika hat die Mehrheit im Bundestag.
Politisch mag es ein Aufreger sein, dass CDU, CSU, FDP und Grüne jetzt ein Regierungsbündnis auf Bundesebene sondieren.

Die wenigsten Wähler werden sich so ein Bündnis wirklich gewünscht haben, als sie ihr Kreuz bei diesen vier Parteien gemacht haben. Aber insgesamt hat der Wähler ein klares Votum gegen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD abgegeben. Und er hat eine Konstellation geschaffen, in der nur diese vier Parteien eine Regierung stellen können.

Mir gefällt das nicht. Ich habe diese Parteien nicht gewählt. Aber meine Erwartung an diese vier Parteien ist, dass sie diesem ungeliebten Auftrag nun auch gerecht werden.

Mit dieser Erwartungshaltung dürfte ich nicht der einzige Bürger unseres Landes sein. Und ich denke, die Verantwortlichen in diesen Parteien wissen das auch ganz genau. Es geht um unser Land. Diese Parteien müssen jetzt zeigen, ob sie die ihnen angetragene Verantwortung stemmen können, oder ob sie versagen. Die ganzen von den Parteivertretern in den Medien gewälzen Probleme sind für mich nichts anderes als Hühnergegacker.

Mittwoch, 17. Mai 2017

Die SPD, Martin Schulz und die kriminellen Ausländer

In den Medien wird berichtet, dass die SPD die unverzügliche Abschiebung krimineller Ausländer in ihr Wahlprogramm aufnehmen will. Zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2017.

Vor gut 20 Jahren, im Jahr 1997, gab es schon einmal einen, der die Deutschen für dumm verkauft hat. Und zwar mit Erfolg. Auch Gerhard Schröder machte Wahlkampf damit, dass kriminelle Ausländer unverzüglich abgeschoben werden sollten.

Es ist über 20 Jahre her, dass die Sozialdemokraten mehr innere Sicherheit durch ein zügiges Abschieben krimineller Ausländer versprochen haben. Bis auf 4 Jahre Opposition waren sie seit 1998 in der Bundesregierung. Gut, die Abschiebung ist Ländersache. Aber wenn man sich mal anguckt, welches Bundesland wie viele ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abschiebt, dann lohnt es sich auch einmal einen Blick darauf zu werfen, wer dort politisch verantwortlich ist.

Dort, wo die SPD politisch verantwortlich ist wird tendenziell deutlich weniger abgeschoben als dort, wo die SPD nicht in der politischen Verantwortung ist.

Wer bitte soll Martin Schulz glauben, dass die SPD kriminelle Ausländer wirklich abschieben wird?

Das verspricht seine Partei seit 20 Jahren. Und dieses Versprechen bricht die SPD seit 20 Jahren wo sie nur kann.

Um es klar zu stellen: Ich will an dieser Stelle keine Bewertung darüber treffen, ob kriminelle Ausländer nun verstärkt abgeschoben werden sollen oder nicht. Was mich ankotzt ist die Dreistigkeit, mit der die SPD das Wahlvolk belügt um bitteschön die Macht ergreifen zu dürfen.

Sonntag, 14. Mai 2017

SPD und politische Gewalt - Die Sozialdemokratie muss ihre Haltung zu demokratischen Grundprinzipien klären

Meine Meinung ist klar: Wer Gewalt im politischen Meinungskampf verübt, billigt oder auch nur akzeptiert, ist kein Demokrat. Das gilt auch für symbolische Gewalt gegen Personen.

Die SPD hat hier ein Problem, das der Klärung bedarf.

In der Innenstadt von Neuss haben Jusos Passanten ein Dosenwerfen  angeboten. Auf die Dosen waren Bilder von Politikern geklebt, gegen deren Ansichten die Jusos sind. Diese Personen wurden als Nazis bezeichnet.

Die Presse berichtet, dass auf den Dosen Donald Trump, Marine Le Pen und Frauke Petry abgebildet waren. Meine Meinung: Man kann mit guten Gründen für oder gegen die von diesen Leuten vertretenen Inhalte sein. Aber diese Personen mit den Nationalsozialisten und damit implizit mit deren Verbrechen gleichzusetzen, verharmlost im Ergebnis die Verbrechen der Nazis. Das aber nur am Rande.

Mit Gegenständen auf Menschen zu werfen, ist Gewalt.

Klebt man die Bilder von Personen auf Dosen und bewirft man diese Dosen, ist das eine Ersatzhandlung dafür, dass diese Personen selbst gerade nicht beworfen werden. Es enthemmt, es bereitet reale Angriffe auf diese Personen vor. So etwas anzubieten fordert implizit zu echter Gewalt auf.

Gewalt gegen politische Gegner ist immer zugleich auch ein Angriff auf die Demokratie. Und die SPD scheint damit kein Problem zu haben. Das beweist schon das Videospiel mit dem Schulz-Zug, bei dem man politische Gegner umfahren konnte.

Die SPD ist eine alte Partei mit unendlich großen Verdiensten um die Demokratie in Deutschland. Männer wie Friedrich Ebert und Otto Wels haben meinen unbedingten Respekt. Gerade deshalb erwarte ich von der SPD, dass sie ihr Verhältnis zu politischer Gewalt klärt. Das ist wichtig. Denn dass Gewalt im politischen Meinungskampf nichts verloren hat, ist für mich ein Grundprinzip jeder freiheitlichen Demokratie.

Sonntag, 26. März 2017

Soziale Gerechtigkeit als Angst-Thema, um einen Demagogen ins Kanzleramt zu bringen

Martin Schulz hat die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen zum Wahlkampfziel mit höchster Priorität erklärt. Ich halte ihn für einen Demagogen der schlimmsten Sorte. An diesem Wahlkampfziel wird das deutlich.

Dass es ein solches Gender Pay Gap gibt, stimmt. Rein statistisch liegt der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Vergütung von Männern und Frauen in Deutschland bei 22%. So berichtet es das Statistische Bundesamt. Sieht man genauer auf die Zahlen, stellen sie sich aber nicht als so gravierend dar, dass sie einen staatlichen Eingriff rechtfertigen. So kam es bei einer im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft erstellten Studie bereits 2016 heraus. Die Bundesregierung sah das anders und einigte sich im Oktober 2016 auf ein Gesetz zu Herstellung der Lohngleichheit.

Am 16.03.2017 gab das von der SPD geführte Familenministerium Details in einer Hintergrundinformation bekannt. Nur 10 Tage später, am 26.03.2017, steht in der Presse zu lesen, dass Martin Schulz das Thema Lohnungleichheit zum Top-Thema gemacht hat.

Für mich ist das pure Demagogie. Die SPD erkennt ein Problem und erarbeitet gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern eine Lösung. Und nur wenige Tage danach verkündet der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat, dass es keine Lösung gebe, sondern dass man ihn wählen müsse für eine Lösung dieses Problems.

Ich habe große Sorge vor dem, was in Deutschland passiert, wenn ein solch demagogischer Kandidat Bundeskanzler werden sollte.

Sonntag, 19. März 2017

SPD: 100% für Martin Schulz

Martin Schulz ist mit 100% der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der SPD zu deren Vorsitzenden gewählt worden. Das war einmal die Partei, die mit der Losung 'mehr Demokratie wagen' große Impulse für unsere Gesellschaft geweckt hat. Da hat sich inzwischen etwas verändert.

Selbst ein Gerhard Schröder hat sich noch in einem Vorwahlkampf in der SPD als Kanzlerkandidat erst durchsetzen müssen. Schulz wurde von seinem Amtsvorgänger Gabriel in einer relativ alleine gefassten Entscheidung als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat nominiert.Die SPD folgt in strengem Kadergehorsam, wie dieses Stimmergebnis zeigt. Das erinnert mich an Wahlergebnisse aus sozialistischen Diktaturen.

Martin Schulz wird im Internet bereits als angehender Gottkanzler gefeiert. Ich fürchte, von gelebter Demokratie ist in der SPD nicht mehr viel übrig geblieben.

SPD will Familiennachzug für geflüchtete Syrer

Die SPD möchte, dass in Deutschland befindliche Syrer weitgehend ihre Familien nachholen können. Es geht um ca. 150.000 weitere Personen, die nach Deutschland kommen sollen.

Ganz ehrlich: Ich möchte das nicht. Wir sprechen hier nicht mehr davon, Kriegsflüchtlingen in ihrer Not beizustehen. Wir sprechen davon, viele tausend Familien aus einem kulturfremden Land bei uns anzusiedeln. Darüber hat es bislang keine gesellschaftliche Debatte gegeben. Es hat vor allem keine Debatte und diesbezügliche Entscheidung der gewählten Volksvertreter im Bundestag gegeben. Die Politik will uns "normale" Deutsche schlicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das finde ich so nicht in Ordnung.

Wenn man Einwanderung bei uns forcieren möchte, muss das von unseren Volksvertretern ausdrücklich so beschlossen werden. Und es müssen die Kriterien definiert werden. Nur wer diesen Kriterien genügt, wird als Einwanderer reingelassen. Einfach mal so hunderttausende Menschen aus einem kulturfremden Gebiet in Deutschland aufzunehmen, kann nur zu Enttäuschungen und Konflikten in der Zukunft führen. Das muss vermieden werden.

Montag, 13. März 2017

Das erste Wahlziel der SPD: Kampf allen Menschen, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben

Die Wahlziele der SPD für die anstehende Bundestagswahl werden bekannt. Als erstes geht es ihr darum, etwas für den "kleinen Mann" zu tun. Jahreseinkommen bis 30.000 Euro sollen entlastet werden. Jahreseinkommen ab 70.000 Euro sollen stärker belastet werden. Das ist eine klare Ansage!

Das erste Thema, das eine Partei vor einer Wahl öffentlich benennt, ist ihr Kernanliegen. Bei der SPD hätte ich erwartet, dass sie eine grobe soziale Agenda bekannt gibt. Aber sie geht gleich mit einem Detail an den Start und macht öffentlich, welchen Menschen sie nehmen und welchen Menschen sie geben will. Das ist nicht Robin Hood. Das ist eine Kampfansage gegen alle, die sich im Leben angestrengt und etwas erreicht haben.

Und vor allem: Es wird ein Gegensatz zwischen den Menschen der jeweiligen Einkommensgruppen geschaffen, den es jedenfalls nach meinen persönlichen Erfahrungen so bislang nicht gibt. Die SPD schürt in Deutschland Zwist und nicht die Gemeinsamkeit, die es braucht, um die wirklichen Probleme unseres Landes anzupacken.

Wenigstens weiß ich jetzt, was gemeint ist, wenn Martin Schulz über Gerechtigkeit spricht.

Montag, 15. August 2016

SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit

Die Deutsche Bundesbank hat aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter zwischen 2030 und 2060 von 67 Jahre auf 69 Jahre anzuheben.

Das Thema ist schon länger in der Diskussion. Die CDU kündigte schon im Mai an, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nur muss sie sich dann fragen lassen, weshalb sie die SPD beim Sozialstaatsverbrechen der teilweise Rücknahme der Rente mit 67 unterstützt hat? Für mich sind die Ankündigungen der Union Augenwischerei und nichts anderes. Aufgrund ihres Handelns in der Regierung glaube ich ihr hier nichts.

Die SPD setzt größtmöglich ihre Ankündigungen zur Bundestagswahl 2013 um. Was oberflächlich als Einhaltung von Wahlversprechen positiv klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Erhöhung der Lasten für künftige Generationen. Bestehende Systemfehler will die SPD überhaupt nicht beseitigen. Sie will heutigen Rentenbeziehern bestmögliche Leistungen gewähren und nimmt dafür Not und Elend künftiger Generationen billigend in Kauf. Die Mär von der Sozialen Gerechtigkeit entpuppt sich mehr und mehr als Lebenslüge der Sozialdemokratie.

Das Institut für Wirtschaft prognostizierte für die Zukunft eine Rente mit 73. Damit war es erst vor kurzem in den Medien.

Sowohl Bundesbank als auch das Institut für Wirtschaft haben Sachargumente auf ihrer Seite. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung stemmt ihren politischen Willen dagegen. Fakten werden ignoriert. Nur darf der politische Wille nicht auf Dauer die Lebenswirklichkeit ausblenden. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe jegliches Vertrauen darin verloren, dass CDU, CSU und SPD der heute arbeitenden Bevölkerung den sicheren Sozialstaat gewährleisten können, den die Menschen hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Unser Sozialstaat wird zu Gunsten des Machterhalts von Union und SPD verfuttert. Die Zeche zahlt die junge Generation.

Die Stellungnahmen von Bundesbank und dem Institut für Wirtschaft zeigen: SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit.

Montag, 9. Mai 2016

SPD, soziale Gerechtigkeit und die Lebenswirklichkeit

Mit großem Entsetzen verfolge ich in den Nachrichten, dass die SPD mit dem Thema soziale Gerechtigkeit mal wieder beim Wähler punkten will. Komisch, dass es in Deutschland nach so vielen Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung  mit der sozialen Gerechtigkeit so sehr im Argen liegen soll, dass ausgerechnet die SPD da die Retterin spielen kann, darf und nach eigener Einschätzung wohl auch muss.

Interessanterweise stellt kein Journalist kritische Fragen an die Sozialdemokratie.

Wenn die SPD nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Wählerbeglückung jetzt meint, dass "soziale Gerechtigkeit" notwendiger denn je sei, dann erklärt sie damit, dass sie in diese Richtung bislang nichts bewirkt hat. Und das, was sie mit diesem Argument bislang sozialpolitisch umgesetzt hat, ist dann wohl auch nichts wert.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Die Bundesregierung hat - auf Betreiben der SPD - die Rente mit 63 verabschiedet. Ich habe die damit verbundenen Versprechen von Anfang an für eine Propagandalüge gehalten. Die Überlegungen der SPD zur Alterssicherung im Wahlprogramm der letzten Bundestagswahl waren auch Müll. Aber zumindest hat die SPD es geschafft, diesen Müll in die Realität umzusetzen. Das muss man ihr lassen.

Die Menschen auf der Straße nehmen genau das an der SPD wahr. Die Zeche ihrer Propaganda werden die jungen Einzahler ins Rentensystem präsentiert bekommen. Und zwar in Form immer höherer Beiträge und auch immer niedrigerer Leistungen der gesetzlichen Rente. Das ist das Ergebnis der sozialen Gerechtigkeit sozialdemokratischer Prägung.

Die Verarschung der Menschen geht jetzt wohl in die nächste Runde. Mit dem Thema soziale Gerechtigkeit baut die SPD nun ein tolles Luftschloss im Wolkenkukuksheim. Aber wie sieht man das von außen, außerhalb von Deutschland?

Der Internationale Währungsfonds empfielt Deutschland eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Das ist die Konsequenz aus der gestiegenen Lebenserwartung der Menschen. Und zugleich ist das eine Watsche für die SPD und ihre Politik, die ihresgleichen sucht.

Die "sozial gerechten" Maßnahmen der SPD gefährden die Stabilität unserer gesetzlichen Altersvorsorge. So sieht es aus. Gerecht ist daran nichts.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Kommunalwahl 2016 in Hessen: In Wiesbaden wählen wir auf einer Tischdecke

Ich habe die Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl bekommen. Die Stadt hat zwei Muster-Wahlzettel mitgeschickt. Der für die Stadt ist so groß wie eine Tischdecke.

Dass diese Zettel vorweg verschickt worden sind, finde ich gut. Man kann die sich in Ruhe angucken und überlegen, wen man wählt. In mehreren Listen sehe ich Leute die ich kenne.

Bei der Kommunalwahl ist mir der übliche parteipolitische Kram ehrlich gesagt nicht so wichtig. Daher halte ich es selbst so, dass ich mir natürlich die Programme der Parteien und Vereinigungen angucke, die zur Wahl stehen. Ich werfe aber auch einen Blick auf die Persönlichkeiten, die ich wählen kann.

Donnerstag, 4. Juni 2015

Pkw-Maut: Will die CSU, dass ihre Kumpels sich die Tasche vollmachen können?

Mautsysteme gibt es bereits!
In den Medien wird berichtet, dass es für die geplante Einführung der Pkw-Maut Gegenwind aus Brüssel gibt. Die FAZ berichtet, dass derzeit Kompromissvorschläge erörtert werden. Die CSU hatte sich schon im Vorfeld der letzten Bundestagswahl vehement dafür eingesetzt.

Ein Thema der Berichte ist, dass mit der Einführung der Pkw-Maut Kosten in Höhe von ca. 450 bis 500 Millionen Euro verbunden sind. In diesem Zusammenhang schreibt die FAZ: Der größte Teil entfällt demnach auf den Aufbau des elektronischen Systems, mit dem ein noch zu suchender Privat-Betreiber die Maut erheben soll. Hierfür seien laut Ministerium einmalig 321 Millionen Euro geplant.

Ein Privat-Betreiber soll gefunden werden, der die Maut für den Staat erhebt.  Mich erinnert das an die politischen Bestrebungen, die Autobahnen zu privatisieren. Ein Vorteil für Deutschland ist es nicht. Ein Vorteil ist das nur für die privaten Betreiber der Autobahnen, die Zeche zahlt der normale Bürger.

Eine der Lügen der CSU - heute gestützt von CDU und SPD aufgrund des Koalitionsvertrages - ist die Belastungsneutralität für den deutschen Bürger. Die Kfz-Steuer soll entsprechend gesenkt werden. Das Problem gerade bei klimafreundlichen Kleinwagen: die zahlen schon heute viel weniger Kfz-Steuer, als die Pkw-Maut kosten wird.

Dann: Warum muss für die Pkw-Maut ein neuer Betreiber gesucht werden, wenn es für die Lkw-Maut bereits ein funktionierendes System mit Betreiber gibt? Warum müssen noch einmal 450 bis 500 Millionen Euro dafür ausgegeben werden? Es gibt nur den einen Grund, dass man dieses Geld ausgeben möchte, um es den richtigen Leuten in die Tasche zu stecken.

Noch eine kritische Frage: Weshalb müssen künftig sowohl Pkw als auch Lkw die Maut zahlen - nicht aber Busse? Auch die nutzen die Autobahnen, warum sollen sie sich nicht an den Kosten beteiligen. Meiner Meinung nach ist dieses Ergebnis ein Beweis der Qualität von Lobbyarbeit der Busbetreiber. Sachlich gerechtfertigt ist diese Begünstigung nicht.

Meine Forderung: Es darf in Deutschland nur ein Maut-System geben, das für alle Fahrzeuge gilt.

Ursprünglich war angedacht, eine Vignette nach österreichischem Vorbild einzuführen, so das Wirtschaftsblatt im November 2013. Das scheint aber politisch nicht mehr gewollt zu sein. Auch hier hat die FAZ kürzlich dargelegt, dass sich Österreich durchaus als Vorbild lohnt.

Unterm Strich bleibt für mich folgender Eindruck: Die Pkw-Maut dient überhaupt nicht einer Gerechtigkeit bei den Kosten für unser Straßennetz. Es geht um Populismus, durch den kaschiert wird, dass eine Menge Geld in die Taschen der richtigen Leute gelenkt werden soll. Ich hoffe, dass kritische Journalisten hier noch recherchieren.

Mittwoch, 20. Mai 2015

Weselsky und der Streik der Bahnfahrer

Nicht jeder alte Zug ist schon abgefahren. Mancher wird aber nicht fahren.
Ich habe für die Zeit nach Pfingsten eine Bahnfahrt gebucht und mir dafür sogar extra eine Bahncard gekauft. Ehrlich gesagt habe ich ein massives Interesse daran, dass die Bahn dann fährt. Dies vorweg geschickt.

Die GDL hat jetzt einen Streik begonnen, dessen Ende sie nicht verrät. Die BILD sinniert darüber, wohin die Reise für den GDL-Vorsitzenden Weselsky geht und entwirft dazu diverse Szenarien. Ich halte das für Unsinn.

Interessanter finde ich den Kommentar von Michael Kröger im Spiegel. Er weist darauf hin, dass die GDL mit ihren Streiks und dem rüden Vorgehen am Prinzip rüttelt, dass alle Konfliktparteien in Deutschland sich immer irgendwie doch wieder einigen.

Damit hat er Recht. Aber dieser Konsens ist nicht von Weselsky und der GDL aufgekündigt worden. Bei der GDL handlet es sich um eine relativ kleine Gewerkschaft, die dem Deutschen Beamtenbund als Dachorganisation angehört. Es gibt diverse andere kleine Gewerkschaften und auch sehr große. Letztere sind im DGB organisiert und haben beste Verbindungen in die Politik. Dort vor allem zur SPD, der man traditionell nahe steht.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz stärkt die Politik die Position der großen Gewerkschaften. Die SPD verteidigt das auch ganz munter. Man muss sich aber den Hintergrund angucken, der in der Morgenpost gut erklärt wird. Letzten Endes stärkt die Politik mit dem Tarifeinheitsgesetz die Positionen der großen Gewerkschaften und schwächt die kleinen.

Und nach meinem Eindruck ist es so, dass die Bahn auf Zeit spielt bei ihren Verhandlungen mit den kleinen Gewerkschaften. Der Vorwurf der GDL, dass die Bahn hier systematisch vorgehe, ist für mich nachvollziehbar.

Letzten Endes geht es für die GDL um nichts geringeres als die eigene Existenz. Kommt das Tarifeinheitsgesetz, haben die kaum mehr was zu melden. Das in Artikel 9 Grundgesetz als Grundrecht ausgestaltete Recht der Koalitionsfreiheit wird so faktisch für die Mitglieder der GDL ausgehebelt. Ehrlich gesagt verstehe ich sehr gut, dass die sich wehren. Und der Kommentar von Michael Kröger geht über diesen Punkt leider hinweg. Möglicherweise hat er ihn aber auch nicht gesehen.

Ich hoffe, dass ich nach Pfingsten mit meinem bereits gebuchten Zug werde fahren können. Noch mehr hoffe ich allerdings, dass die Politik das miese Spiel mit dem Tarifeinheitsgesetz aufgibt und die Grundrechte der Menschen - auch der Gewerkschaftsmitglieder in Nicht-DGB-Gewerkschaften - in Deutschland achtet.

Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.