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Montag, 15. August 2016

SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit

Die Deutsche Bundesbank hat aufgrund der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter zwischen 2030 und 2060 von 67 Jahre auf 69 Jahre anzuheben.

Das Thema ist schon länger in der Diskussion. Die CDU kündigte schon im Mai an, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Nur muss sie sich dann fragen lassen, weshalb sie die SPD beim Sozialstaatsverbrechen der teilweise Rücknahme der Rente mit 67 unterstützt hat? Für mich sind die Ankündigungen der Union Augenwischerei und nichts anderes. Aufgrund ihres Handelns in der Regierung glaube ich ihr hier nichts.

Die SPD setzt größtmöglich ihre Ankündigungen zur Bundestagswahl 2013 um. Was oberflächlich als Einhaltung von Wahlversprechen positiv klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Erhöhung der Lasten für künftige Generationen. Bestehende Systemfehler will die SPD überhaupt nicht beseitigen. Sie will heutigen Rentenbeziehern bestmögliche Leistungen gewähren und nimmt dafür Not und Elend künftiger Generationen billigend in Kauf. Die Mär von der Sozialen Gerechtigkeit entpuppt sich mehr und mehr als Lebenslüge der Sozialdemokratie.

Das Institut für Wirtschaft prognostizierte für die Zukunft eine Rente mit 73. Damit war es erst vor kurzem in den Medien.

Sowohl Bundesbank als auch das Institut für Wirtschaft haben Sachargumente auf ihrer Seite. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung stemmt ihren politischen Willen dagegen. Fakten werden ignoriert. Nur darf der politische Wille nicht auf Dauer die Lebenswirklichkeit ausblenden. Das kann nicht funktionieren.

Ich habe jegliches Vertrauen darin verloren, dass CDU, CSU und SPD der heute arbeitenden Bevölkerung den sicheren Sozialstaat gewährleisten können, den die Menschen hierzulande seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet haben. Unser Sozialstaat wird zu Gunsten des Machterhalts von Union und SPD verfuttert. Die Zeche zahlt die junge Generation.

Die Stellungnahmen von Bundesbank und dem Institut für Wirtschaft zeigen: SPD, CDU und CSU nehmen der jungen Generation die Chance auf soziale Sicherheit.

Montag, 2. November 2015

Kommt die Rente mit 85?

So oder so: Rentnern wie Einzahlern geht es ans Geld!
Nachdem die Bundesregierung die Rente mit 67 teilweise wieder rückgängig gemacht hat, kommt der nächste Paukenschlag: Die sozialen Sicherungssysteme sind erkennbar marode, und die Regierung tut nichts.

Die Konsequenz aus steigenden Lebenserwartungen auf der einen Seite und der Finanzierbarkeit der Renten auf der anderen Seite hat Ulrich Grillo auf den Punkt gebracht. Er prognostiziert, dass der Renteneintritt auf 85 Jahre angehoben werden wird.

Das ist überspitzt und wird meiner Meinung nach so nie eintreten. Aber eines ist klar: Der Kreis der Einzahler ins Rentensystem darf nicht weiter schrumpfen. Und Leistungsausweitungen auf der Empfängerseite gehen nicht. Jede Rentenerhöhung, jedes Frühverrentungsprogramm und jeder Schritt die Seite der Leistungsbezieher auszuweiten (auch wenn die Betroffenen nichts oder kaum etwas einbezahlt haben) ist ein bösartiger Griff in die Tasche künftiger Generationen. Diese zahlen die Zeche dadurch, dass sie länger werden arbeiten müssen um das System überhaupt noch am Leben zu erhalten.

Ich bedauere, dass es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diesen Punkt wirklich mal offen anspricht und die auch ein echtes Lösungskonzept entwickelt. Unser Rentensystem muss zusammenbrechen, denn das Verhältnis von Einzahlern und Empfängern kippt bedrohlich. Nur durch Steuerzuschüsse kann die Politik der Mehrheit der Bürger noch Sand in die Augen streuen.