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Freitag, 14. April 2017

Windenergie muss ohne staatliche Subventionen auskommen!

Windpark in der Mitte Niedersachsens
Windpark in der Mitte Niedersachsens.
Ich habe vor kurzem über Windparks berichtet, die in der Mitte Niedersachsens errichtet werden und auf dem Taunus bei Wiesbaden nicht. Auf diesen Artikel bin ich von mehreren Bekannten kritisch angesprochen worden. Einige ihrer Argumente gegen Windenergie waren für mich nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Darauf werde ich in der nächsten Zeit hier im Blog zu sprechen kommen.

Was das Kosten-/Nutzen Verhältnis angeht, ist ein gewichtiges Argument gegen Windenergie die staatliche Subvention. Die wird ja nicht einfach aus Steuertöpfen bezahlt, sondern über die EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt. Dadurch verteuert sich der Strom für uns alle.

Ich meine, dass Subventionen zu Beginn der Technologie in Ordnung waren. Aber aus diesem Beginn-Stadium sind wir längst hinaus, wie an nahezu allen Orten Deutschlands unschwer an den in der Landschaft wachsenden Windkraftanlagen zu erkennen ist.

Inzwischen gibt es erste Berichte über Windparks, die komplett ohne Subventionen errichtet werden und die trotzdem wirtschaftlich sind.

Das zeigt: Es geht!

Meine Meinung ist, dass es nunmehr an der Zeit ist, Subventionen für Windkraftanlagen komplett einzustellen. Die Förderung bestehender Anlagen wird aufgrund des Vertrauensschutzes für die Investoren weiter laufen müssen. Aber die Förderung neuer Anlagen sollte beendet werden.

Wer neue Anlagen bauen möchte, wird sie nicht einfach "irgendwo" in die Gegend setzen. Ich denke, dass der derzeitige Wildwuchs so in einigen Gegenden beendet wird. Wer neue Anlagen bauen möchte, muss sich Standorte mit kontinuierlichem und starken Wind suchen.

Worüber wir aber dann sprechen müssen, ist der Transport des Stroms. Energie, die in der Nordsee erzeugt wird, muss zum Abnehmer ins RheinMain Gebiet oder nach Bayern gebracht werden können. Hier leisten wir uns derzeit den Luxus eines Bauplanungsrechts, das auf alle möglichen Einzelinteressen kostspielige Rücksicht nimmt.

Meine Forderung ist, dass das Bauplanungsrecht im Hinblick auf erneuerbare Energien so geändert wird, dass nicht mehr jeder Anwohner einer Trasse die Planung verzögernde und teure Prozesse führen kann. Zumal ich auch den Eindruck gewonnen habe, dass Umweltverbände hier ihre ganz eigenen wirtschaftlichen Interessen haben.

Mit einem vernünftigen Planungsrecht für Überlandleitungen auf der einen Seite kann man noch darüber nachdenken, ob deren Errichtung für eine Zeit lang aus der EEG-Umlage finanziert wird. Nach einigen Jahren muss die Umlage dann aber endgültig zurück gefahren werden.

Mittwoch, 5. April 2017

Das Erwachen der Natur

Die Wiesen hinter Martfeld
Es ist wunderbar, in diesem Jahr das Erwachen der Natur nach der langen Winterpause zu erleben.

Gerade komme ich von einem Kurzurlaub in meiner alten Heimat wieder. Ich war in Martfeld.

An keinem mir sonst bekannten Ort kann man das Kommen des Frühlings intensiver spüren als in der Mitte Niedersachsens.

Dienstag, 22. Oktober 2013

Niedersachsen ist erfreut: Das VW-Gesetz hat Bestand

Der Spiegel nennt es einen Sieg gegen die Prinzipienreiter: In der Rechtssache Rechtssache C - 95/12 unterlag die EU Kommission gegen Deutschland. Der Europäische Gerichshof weist die Klage auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. Über die Entscheidung informiert das Gericht in einer Pressemitteilung.

Worum geht es? Das VW-Gesetz besagt, dass ein Aktionär bei VW nicht mehr als 20% der Stimmrechte ausüben darf, auch wenn er mehr als 20% der Aktien besitzt. Zudem sind für besonders wichtige Satzungsänderungen (wie die Erhöhung des Grundkapitals) 80% der Stimmen bei der VW AG erforderlich. Da das Land Niedersachsen 20,2% des Grundkapitals besitzt, hat es quasi eine Sperrminorität. Diese Situation dürfte nach der Entscheidung des  EuGH nun auch so bleiben.

Holger Wissel vertrat die Bundesrepublik beim letzten Verfahren vor dem EuGH als Anwalt. Dieses mal war er nicht mit dabei. In der Legal Tribune Online ist ein interessantes Interview mit ihm, aus dem man viele Hintergründe erfahren kann. Auf dieses möchte ich abschließend hinweisen.