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Montag, 18. Juni 2018

Linksjugend: Rassismus und Aufruf zu Straftaten

Die Jugendorganisation der Linkspartei nennt sich Solid. Sie stört sich an den derzeit überall sichtbaren Deutschlandfahnen und fordert öffentlich dazu auf, diese "einzusammeln". Das ist nichts anderes als die Aufforderung zum Diebstahl.

Ich finde es unmöglich, dass die Jugendorganisation einer im Bundestag vertretenen Partei öffentlich zum Begehen von Straftaten auffordert!

Solid geht aber noch weiter. Zur Begründung führt die Organisation aus:
Außen vor bleiben ... People of Colour ..., die nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet werden.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Menschen mit (anderer) Hautfarbe werden nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet und durch das Zeigen der deutschen Farben diskriminiert.

Käme eine solch rassistische These von der Jugendorganisation der NPD, würde das niemanden wundern. Klar ist für mich, dass die linksjugend Solid sich offenbar die rassistische Sichtweise der NPD auf unsere Nation zu Eigen macht.

Zwei Dinge möchte ich für mich klarstellen:
  1. Ich sehe das anders: Die Hautfarbe meiner Landsleute ist doch völlig egal. 
  2. Linksjugend: Ich finde Euch Scheiße.
Egal von wem es kommt: Straftaten im politischen Meinungskampf gehen gar nicht. Und es geht auch nicht, einen Deutschen, dessen Vorfahren von einem anderen Kontinent kommen mögen, deshalb nicht als Deutschen zu sehen. Schämt Euch!

 

Mittwoch, 3. Februar 2016

Kommunalwahl 2016 in Hessen: In Wiesbaden wählen wir auf einer Tischdecke

Ich habe die Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl bekommen. Die Stadt hat zwei Muster-Wahlzettel mitgeschickt. Der für die Stadt ist so groß wie eine Tischdecke.

Dass diese Zettel vorweg verschickt worden sind, finde ich gut. Man kann die sich in Ruhe angucken und überlegen, wen man wählt. In mehreren Listen sehe ich Leute die ich kenne.

Bei der Kommunalwahl ist mir der übliche parteipolitische Kram ehrlich gesagt nicht so wichtig. Daher halte ich es selbst so, dass ich mir natürlich die Programme der Parteien und Vereinigungen angucke, die zur Wahl stehen. Ich werfe aber auch einen Blick auf die Persönlichkeiten, die ich wählen kann.

Freitag, 3. Juli 2015

Demo in Wiesbaden für ein Οχι in Griechenland

Ich habe heute auf dem Mauritiusplatz in der Innenstadt eine kleine Demo gesehen. Ein Infotisch war aufgebaut, jemand schwenkte eine griechische Fahne und Flugzettel wurden verteilt. Hier hieß es "Weg mit der Troika-Erpressung" und der Vorwurf gegen Medien und Politik, sie wollten die "vollständige Unterwerfung der SYRIZA-Regierung und die Fortsetzung des Kahlschlags, der in Griechenland Verelendung und wirtschaftlichen Niedergang auslöst."

Veranstalter waren wohl die Leute von Attac Wiesbaden. Jedenfalls hing ein Banner von denen am aufgebauten Tisch.

Ich enthalte mich bewusst eines Kommentars zu dem Flugblatt, obwohl es mir in den Fingern juckt. Hingewiesen wird auf eine Veranstaltung am kommenden Dienstag. Veranstalter sind DIE LINKE Stadtteilgruppe Westend und Der Funke - Marxistische Linke. Das mir vorliegende Flugblatt ist Attac möglicherweise nicht zuzurechnen, sie werden auf ihm nicht genannt. Das waren die beiden vorgenannten linken Gruppen.

Die Marxisten von "Der Funke" verkünden auf ihrer Homepage, warum sie NEIN in Hellas sagen. Da sie als deutsche politische Bewegung in Griechenland kaum wahlberechtigt sind, erinnert mich das ungut an die fast schon imperialistische Attitüde von Jakob Augstein, der Griechenland gerne von der EU entmündigen lassen möchte um dort einen "richtigen Staat" implementieren zu können (so verstehe ich ihn jedenfalls, wenn er von einem anstehenden Verlust an Selbstbestimmung redet).

Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

Donnerstag, 19. März 2015

Jakob Augstein und Katja Kipping: rechtfertigen Sie Gewalt als Mittel im poltischen Meinungskampf?

Jakob Augstein hat auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:
Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. 
Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf Herbert Marcuse. Dieser
hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen."
Soweit Jakob Augstein. Dass  hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.
Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.

Ich empfehle hier die Lektüre des Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."

Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots. 

Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.

Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.

Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B. Frederic Wester in Cicero oder Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.

Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:

Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt.  "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!

Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links.
Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.

 Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei  Zivilbeamte in Demonstrationen und Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet auf den Einsatz solcher Beamten."

Mich erinnert das alles an das  Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.

Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?

Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert? 

Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!

Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.

Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.

Dienstag, 22. April 2014

Torsten Albig, die Pkw-Maut und ein Hals, der nie voll wird

Autobahn kostet künftig extra
Dass die Große Koalition den Seehofer'schen Hirnfurz von der Pkw-Maut umsetzen wird, das ist klar. Sachargumente interessieren nicht wirklich.

Und dass die Große Koalition statt für Investitionen in die Zukunft vorhandene Mittel lieber für Luxusgeschenke an die Vergangenheit ausgibt, hat die Welt heute sehr schön auf den Punkt gebracht. Steuermehreinnahmen werden lieber verpulvert als Schulden zu bezahlen oder die Infrastruktur zu sichern.

EU Kommissar Günther Oettinger forderte vor einigen Tagen, dieses Thema in Europa einheitlich zu handhaben. Das bedeutet die Einführung so einer Maut in allen Ländern. Die unterschiedlichen Regeln je nach Land behindern den freien Verkehr in Europa.

In einem Anfall von Aufrichtigkeit hat Torsten Albig heute eine allgemeine Pkw-Maut von 100 Euro gefordert. Nicht nur für die Ausländer, sondern für alle Autofahrer. Jedes Jahr. Und Maut soll das nicht heißen, sondern Sonderabgabe.

Während Oettinger den bisang einzig vernünftigen Vorschlag gemacht hat, war Albig wenigstens ehrlich (zumindest vordergründig, wie die FAZ aufzeigt).

Die LINKE bellt pflichtgemäß und "warnt" vor der Pkw-Maut. So steht es im Zentralorgan der Partei, die vormals SED hieß und irgendwie wenig glaubwürdig darin ist, Infrastruktur zu erhalten. Ihre diesbezügliche Leistung in der DDR war bekanntlich völlig mißlungen. Naja, politisch zu bellen ist immer noch besser als überhaupt nichts zu melden zu haben.

Der SPIEGEL schimpft, dass die Autofahrer tabu seien. Man zitiert dort einen Experten, der meint es würden im Jahr 50 MRD € bis 100 MRD € für den Straßenbau ausgegeben. Das mag vielleicht der Bedarf sein, wenn das Straßennetz kurzfristig saniert wird.

Aber meines Wissens werden derzeit ca. 17 MRD € im Jahr für den Straßenbau ausgegeben. Aber eingenommen werden von den Autofahrern ca. 53 MRD € im Jahr für Kfz- und Mineralölsteuer.

Solange diese Einnahmen nicht vollständig in den Straßenbau fließen, sehe ich keinen Grund die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Herr Albig ist ehrlich, er sagt "ich bin jung und brauche das Geld." Nicht wörtlich, aber indirekt.

Vorschlag: vielleicht kann dem Mann ja jemand mal einen Filmjob vermitteln. Sicher spielt das Teil so viel Geld ein, dass zumindest in seinem Bundesland die Straßen saniert werden können.

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Donnerstag, 19. September 2013

Post von der Linkspartei - sie zeigt ihr wahres Gesicht

Als ich heute Abend nach einem langen Arbeitstag heimkam, fand ich einen Brief von der Linkspartei in meinem Briefkasten. Sowas ist kurz vor einer Wahl keine Überraschung, versuchen die Parteien doch legitimerweise bis zum Schluß für sich zu werben. Der Brief der Linkspartei hatte ein Bild auf dem Titel:

Das Foto stammt vom Briefumschlag der Linkspartei.

Auf den ersten Bild vielleicht ganz lustig, aber ich habe mir die Sache mal etwas genauer im Detail angeschaut. Das Bild verrät, auf wen die Linke als Zielgruppe scharf ist. Und es sagt auch mehr über die Ziele der Linkspartei, als sie vielleicht zugeben mag.

Ganz links sieht man drei aufschlussreiche Figuren.

Einmal eine Frau mit Schürze. Die Schürze ist ein Hinweis auf ihre Rolle als Hausfrau. Die Bekleidung spricht eher für eine berufstätige Frau. Der Hinweis auf die Forderung nach gleichem Lohn für Mann und Frau ist berechtigt - und doch Realität. Unterschiedliche Vergütungen je nach Geschlecht gibt es weder in den Tarifverträgen noch im Beamtenrecht noch in sonst einer mir bekannten Branche.

Aber natürlich ist es ein Problem, dass Frauen z.B. in der Kleinkindphase des Nachwuchses aussteigen und später wieder in den Beruf zurück gehen. Die eine oder andere Gehaltserhöhung haben sie vielleicht nicht mitgemacht und deshalb einen niedrigeren Lohn als sie hätten, hätten sie nicht die Kinder-Pause gemacht. Das kann man - wie selbst die Linkspartei es erkannt hat - doch nur über eine Anrechnung bei der Rente kompensieren. Aber man kann den Arbeitgeber nicht zwingen, jemandem, der eine Zeit lang nicht bei ihm gearbeitet hat, mehr zu bezahlen als zuletzt gezahlt wurde, als diese Person vor der Pause noch im Betrieb war.

Für mich ist das eine klare Ansage, da hinter dem Deckmäntelchen der "Gerechtigkeit" hier eine politische Grenzüberschreitung geplant ist. Nämlich Arbeitgeber zu zwingen, für aus der Elternzeit zurückkehrende Arbeitnehmer mehr zu bezahlen als er zuvor für sie gezahlt hat. Und das geht nicht.

Dann schaut Euch den vermeintlichen Bauarbeiter mit dem Straßenschild an. "Links hat Vorfahrt" schreibt er auf das Verkehrszeichen drauf. Die Straßenverkehrsordnung besagt gerade das Gegenteil. Für mich ist das eine klare Ansage, dass die Linkspartei Grundentscheidungen unserer Rechtsordnung breit grinsend ignorieren wird, sollte sie je die Macht dazu haben. Uns wenn es nur die Regel "rechts vor links" ist - da steckt eine brandgefährliche Ansage im Bild.

Ausschnitt aus dem Bild auf dem Brief der Linken
Schauen wir weiter, wer da noch im fröhlichen Wahlvolk nach linkem Geschmack steht.

Da ist einmal der liebe Naivling, der einfach auf rot steht und sonst ganz knuddelig und sympathisch wirkt. Die Farbe ist toll, links ist cool und große Ahnung haben muss man auch nicht. Ein Anhänger, der keine kritischen Fragen stellt.

Dahinter eine Reminiszenz an die alte DDR. Die Linkspartei hieß früher SED und der Geheimdienst namens StaSi war "Schild und Schwert" der Partei. Gewiß, die Spitzel waren nicht sehr populär. Aber die Täter von einst sind im Osten doch noch ein fester Teil der Anhängerschaft. Die soll man ja nicht vergessen.

Besonders genervt hat mich die Pseudo-Toleranz gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln, die von der Linken wohl durch die Dame mit sehr dunkler Haut ganz recht demonstriert werden soll. Ihrem Ostklientel entsprechend steht die aber am Rand und nicht in der Mitte der Menschen. Die allermeisten (bis auf den Jungen zwischen der dunkelhäutigen Dame und dem Rest) berühren sich und stehen zusammen. Diejenige, die eigentlich integriert sein sollte, steht im Abseits. Hier zeigt die Linke ihre wahre Fratze. Denn dem ostdeutschen Klientel ist ganz so viel Multikulti wie den westdeutschen Linken dann noch nicht zu vermitteln. Also lässt man die dunkelhäutige Dame anstandshalber mit aufs Bild, da aber am Rande stehen.

Weiter will ich gar nicht machen. Der Brief selbst enthält ein verdichtetes Anschreiben zu den Zielen,  unterschrieben von den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi.

Aus diesem Anschreiben möchte ich etwas zitieren, das sehr für sich spricht:
Dafür macht DIE LINKE Druck. Ohne sie wären Entscheidungen wie die Abschaffung der Praxisgebühr nicht zustande gekommen, würden Themen wie der Mindestlohn oder Mietpreisbremsen nicht auf die Tagesordnung gesetzt, ....
Ganz ehrlich: zur FDP von heute habe ich eine Meinung, die mich dazu führt, dass ich sie bei der Bundestagswahl im Gegensatz zum letzten mal nicht wählen werde. Aber die Abschaffung der Praxisgebühr ist eher ihr zu verdanken. Die Linke hat damit rein gar nichts zu tun. Und auch der aufgeführte Rest vermittelt ein Bild, als hätte die mehrfach umbenannte SED irgendwas zu melden in Deutschland. Das hat sie nicht - und sie lügt wenn sie behauptet politische Entscheidungen auf Bundesebene wären ihr zu verdanken.

Meine Meinung ist, dass unsere Demokratie es aushalten kann, eine linksextreme Kraft wie die Linkspartei im Parlament zu haben. Sie hat aber keine Bedeutung für politische Entscheidungen. Und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Freitag, 6. September 2013

Linkspartei und die Rente: mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Altersarmut

Ich schaue mir gerade das Programm der Linkspartei zur Rentenpolitik an. Immerhin steht "100% SOZIAL" da drauf. Dann schaue ich doch mal, was drin steckt.

Online anlaysiert die Linke richtig, dass Arbeitslosigkeit und Lücken in der Erwerbsbiographie zu Einbußen bei der Rente führen. Das ist richtig - wer keine Beiträge leistet, erwirbt keine Anwartschaften.

Auf Seite 18 ff. ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl beginnt die Linke dann auch mit etwas sehr erstaunlichem: der Wahrheit. Hier heißt es wörtlich: Die Beiträge, die in die Rentenversicherung einbezahlt werden, sind zunehmend weniger "wert". Das ist richtig.

Sie ist skeptisch gegenüber Sachen wie der Riester-Rente, da dort die Verwaltungskosten oft so hoch seien, dass die Sache sich für den Versicherungskunden nicht lohne. Die Linke will die "Lebensleistung" durch die Rente abgebildet sehen.

Interessant wird es dann bei den Schlußfolgerungen, die die Linke zieht. Sie teilt mit, dass das Rentenniveau langfristig auf 43% sinken wird. Die Linke verspricht, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53% zu erhöhen.

Wie konkret will die Linke das erreichen?

  1. Eltern werden unabhängig vom Geburtsjahr 3 Jahre Kindererziehungszeit angerechnet.
  2. Auch Selbstständige, Beamten und Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen. 
  3. Beitragsbemessungsgrenzen sind anzuheben.
  4. Die in Riester-Verträgen erworbenen Ansprüche sollen in die gesetzliche Rente übertragen werden können.
  5. Die Rente mit 67 soll abgeschafft werden. 
  6. Wer 40 Jahre Beiträge ins System eingezahlt hat, soll bereits mit 60 in die Rente gehen dürfen.
  7. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente soll erleichtert, Abschläge sollen gestrichen werden.
  8. Beiträge werden wie bisher paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingezahlt. Für Selbstständige greift, dass deren Beiträge paritätisch von den Auftraggebern mit finanziert werden.
  9. Solidarische Mindestrente: 1.050 Euro netto für jeden, egal was im Leben eingezahlt wurde.
  10. Öffentliche Systeme stärken, Priviatisierung von Risiken bekämpfen.
  11. Angleichung der Renten in Ost und West bis 2017.

Ich denke, die Linke will erreichen, dass die Menschen im Alter aus der Altersvorsorge ein Einkommen beziehen, dass zum Leben reicht. Aber sie kann dieses Ziel mit den von ihnen vorgeschlagenen Mitteln nicht erreichen, sondern sie wird zu einer erheblichen Verteuerung des Lebens für alle beitragen.

Das begründe ich wie folgt zu den 11 Punkten:

  1. Das mit den Eltern kann man so machen - es ist auch im Vorschlagsrepetoire anderer Parteien. Letzten Endes halte ich das für gerechtfertigt, denn nur wer Kinder in die Welt setzt und sie erzieht und so befähigt, später ihren Beitrag zum Erhalt unseres Landes zu leisten, trägt dazu bei, dass langfristig die sozialen Sicherungssysteme funktionieren.
    Vereinfacht formuliert: ohne neue Einzahler bricht unser System über kurz oder lang zusammen. Kinder sind neue Einzahler. Also muss man es belohnen, wenn Leute Kinder haben.
  2. Dass auch Beamte und Selbständige in das System der gesetzlichen Rente einzahlen sollen, halte ich für einen sehr vertretbaren und guten Vorschlag. Allerdings wird ein langsamer Übergang erforderlich sein. Durch so eine Systemveränderung bricht nicht gleich der Bolschewismus in Deutschland aus. Die Schweiz ist ein Beispiel, dass es geht. Und: wenn Politiker mit ihrer Altersversorgung auch in der gesetzlichen Rente sind und kein eigenes System haben, wäre das für Deutschland m.E. sehr förderlich.
  3. Die Beitragsbemessungsgrenze wird ohnehin regelmäßig angehoben. Alleine dieser Satz schreckt mich nicht. Besonders konkret zu dem Thema ist die Linke nicht. Persönlich könnte ich sogar damit leben, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen.
  4. Übertragbarkeit von Ansprüchen der Rister-Rente in die gesetzliche Rente: kann man machen. Das läuft auf eine Auszahlung der Anwartschaft hinaus, die nicht an den Versicherungskunden geht sondern in die gesetzliche Rentenkasse. Im Gegenzug werden Versicherungspunkte gut geschrieben.
  5. Unsere Rente ist umlagenfinanziert. Die Linke sagt nicht, dass sie daran etwas ändern will. Die Rente mit 67 hat zum Hintergrund, dass die Beiträge auch alter Arbeitnehmer benötigt werden (die meist besser verdienen als deutlich Jüngere), um das System zu finanzieren.
    Die Forderung, das Eintrittsalter abzusenken, entzieht dem Rentensystem benötigtes Geld.
  6. Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll mit 60 gehen dürfen. Sowas fordern auch andere. Aber auch hier gilt, dass dem System benötigte Beiträge entzogen werden. Und da es ein Umlagesystem ist, das wir haben, sollten die Politiker ehrlicherweise mit der Lüge von einer "Lebensleistung" aufhören, die sich in der Rente wiederspiegelt.
    Die eingezahlten Beiträge sind schon alle weg, ausgegeben für gegenwärtige und frühere Rentenbezieher. Es nützt nichts, wenn einer besonders lange eingezahlt hat - sein Geld ist nicht mehr da. Zu sagen "Du darfst vor der Zeit gehen" gefährdet das Rentenniveau.
  7. Die Erwerbsminderungsrente müsste als Berufsunfähigkeitsversicherung kalkuliert und eigenständig geführt sein. Das ist sie aber nicht, sie wird "irgendwie" aus dem großen Topf mit bezahlt. Hier will die Linke also Leistungen ausweiten ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Das geht nicht.
  8. Das Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch eingezahlt werden, ist heute nicht mehr ganz so. Faktisch zahlen die Arbeitnehmer etwas mehr. Die Welt wird nicht davon untergehen, wenn man das wieder auf 50-50 umstellt.
    Für die Selbständigen sieht die Welt anders aus. Sie zahlen heute ihre Altersvorsorge selbst. Sie können ja auch in die gesetzliche Rente einzahlen, anders sind in berufsständischen Versorgungswerken und andere sparen über private Versicherungsprodukte für das Alter.
    Zwingt man die Auftraggeber für die Selbständigen, zusätzlich zum Preis für deren Dienst- oder Werkleistung noch Beiträge zur Rentenkasse zu zahlen, verteuert das die Preise.
    Ein Beispiel: Kostet der Handwerker heute 100 €, wären dann (bei einem Beitragssatz von 20% zur Rentenversicherung) eben 120 € fällig.
    Die Konsequenz wird für viele Selbstständige sein, dass ihre Aufträge und Einnahmen zurück gehen. Das betrifft insbesondere kleine Unternehmer, die einen Jahresumsatz zwischen 30.000 € und 80.000 € haben.
    So betrachtet ist der Vorschlag der Linken ein Beitrag dazu, den Mittelstand nachhaltig zu schwächen und Menschen in das soziale Elend zu führen. Ein Selbständiger, der dann nicht in einem Angestelltenverhältnis unterkommt, muss entweder schwarz arbeiten um sein Auskommen zu finden oder er ist arbeitslos. In beiden Fällen sorgt er aber nicht für sein Alter vor.
  9. Solidarische Mindestrente von 1.050 € - heutiger Kaufkraft oder Kaufkraft wenn ich in 23 Jahren in meine Rente mit 67 gehe? Darf es nicht etwas mehr sein?
    Für mich ist das ein billiger Versuch des Wählerkaufs.
  10. Das Geplänkel von der Stärkung öffentlicher Systeme ist der politischen Haltung der Linken geschuldet und ist im Prinzip nur heiße Luft, sofern es das Rentensystem betrifft.
    Es hat jeder selbst in der Hand sich um eine gute Berufsausbildung zu kümmern, die zu einem guten Job führt, der es ermöglicht gut für's Alter vorzusorgen. Will man dieses Risiko "entprivatisieren", muss man den Menschen jegliche Berufswahlfreiheit nehmen. Da wird es für Freunde der Freiheit schnell sehr finster, wenn man die politischen Phrasen der Linkspartei mal hinterfragt.
  11. Angleichung der Renten Ost-West: wir sind jetzt über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Das ist vertretbar und kommt meines Erachtens alsbald auch unabhängig von dem, was irgend eine Partei in ihr Wahlprogramm schreibt, durch die Entwicklung in unserem Land.
Punkte 1 bis 4 halte ich nicht für besonders problematisch. Kann man machen, ohne dass die Welt davon untergeht. Interessant wird es aber bei den anderen Punkten. Denn im Hinterkopf pocht bei Euch allen sicher schon die Frage, wie der Spaß bezahlt werden soll.

Die Bewertung: die Linke fängt gut vertretbar an, und dann wird es finster. Das gibt eine klare rote Ampel. Die Programmatik führt in ein System der staatlichen Altersvorsorge, das nicht funktionieren kann. Ihm werden finanzielle Mittel entzogen, das wird auch nicht durch die Einführung von Beamten, Politikern und Selbständigen kompensiert. Zumal dieser Effekt aufgrund des notwendigen Vertrauensschutzes für die bisherigen Einzahler in andere Systeme nur sehr langsam greifen wird.

 Zur Symbolbedeutung: hier.

Ich möchte das noch kurz begründen: die vertretbaren Punkte des Programmes kaschieren eines. Dem System wird eine höhere Aufgabenlast aufgedrückt, die von den Beitragszahlern zu stemmen ist. Das wird nicht funktionieren, es muss über kurz oder lang zusammenbrechen. Menschen geraten in Unfreiheit und Altersarmut. Besonders sozial finde ich das nun nicht - aber es sichert der Partei ein elendes Prekariat, das sie wählen wird. Insofern nenne ich das eine sehr zynische Angelegenheit, was die Linke in der Rentenpolitik anstellen will.

Mittwoch, 28. August 2013

Steuerpflicht - gleiches Recht für alle

Durch die Medien geistert derzeit etwas Sachbericht und viel Meinung zum Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß. Dieser hatte Geld im Ausland, konkret der Schweiz. Da gab es Einnahmen, die mit Hilfe dieses Kapitals erzielt wurden. Und auf diese Einnahmen hat er keine Steuern gezahlt.

Die Emotionen kochen hoch. Hoeneß spricht inzwischen in den Medien über die Sache - ein ungewöhnlicher Schritt angesichts der laufenden Strafermittlungen gegen ihn. Ein Schritt, der für mich aber darauf hindeutet, daß Hoeneß im Kern ein grundehrlicher Mensch ist. Der Druck ist hoch, der FC Bayern widmete ihm den Sieg in der Champions League am 1. Mai 2013.

Kommen wir zum politischen Geschnatter, das es natürlicht zuhauf gibt. Nehmen wir nicht zweite oder dritte Liga. Da ist bemerkenswert nur die von Stefan Raab moderierte "absolute Mehrheit", in der Gregor Gysi sich rhetorisch bravurös und in der Sache nicht ganz falsch über Steuerhinterzieher aufregte. Und sich von Bernd Lucke dann sagen lassen musste, dass DIE LINKE (damals hieß sie SED/PDS) unter seinem (Gysis) Vorsitz doch erhebliche Mengen Geld beiseite geschafft hat um es nicht an den Staat abgeben zu müssen. Für mich war das Treffer, Schiff versenkt.

Wenden wir uns aber der ersten Liga zu. Bundespräsident Gauck nannte Steuerhinterzieher asozial. Das ist schon starke Rhetorik. Vor allem weil der Bundespräsident an der Spitze eines Gemeinwesens steht, das sich in all seinen Gliedern nicht eben durch verantwortungsbewussten Umgang mit Steuereinnahmen auszeichnet.

Das von mir sehr geschäzte Magazin Eigentümlich frei sah Gaucks Äußerung auf seiner Facebook Seite deshalb auch sehr kritisch. Es kommentiert: "Bundespräsident Gauck erhob sich gestern über "asoziale" Bürger, die sich weigern, Ihr Eigentum freiwillig an den staatlichen Moloch abzutreten und fabulierte über strengere Gesetze zur Tributeintreibung. Das Wissen um die politische Kaste der Plünderer ist dabei so alt wie die Menschheit selbst."

Ich finde, man muß über Gaucks Äußerung auch mal von einer anderen Perspektive nachdenken. Da nehme ich mal meine.

Ich bin Angestellter, mein Arbeitgeber führt an den Moloch Staat ab ohne daß ich da was beeinflussen kann. Dieses Schicksal teile ich mit einigen Millionen Leuten in Deutschland. Insofern ist das Problem nicht die Steuerpflicht an sich. Denn dem Grunde nach ist klar, daß ein Gemeinwesen Einnahmen haben muss, wenn es etwas leisten soll. Jede Leistung hat ihren Preis, und daß einer der 1.000 Euro im Monat einnimmt nicht so viel beisteuern kann wie jemand, der 10.000 Euro einnimmt, ist für mich auch nachvollziehbar.

Das eigentlich Ungerechte ist die Höhe der Steuern, die abverlangt werden.

Im Staat, in dem wir leben, gibt es zwei Möglichkeiten. Unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung sieht vor, daß man sich wählen lässt, und wenn man für seine Anliegen eine Mehrheit bekommt, kann man die umsetzen. Daß viele die Steuern als ungerecht empfanden, hat der FDP wohl mit ihren letzten Wahlerfolg auf Bundesebene beschert. Daß sie nur Kosmetik betrieb aber keine substantiellen Änderungen auch nur versucht hat, kann ich ihr nicht verzeichen und andere werden es auch nicht. Mal sehen, wer das nächste mal gewählt wird. Darum geht es hier nicht, sondern um die Regeln zu den Steuern.

Soziales Verhalten bedeutet, sich im Rahmen gesellschaftlicher Normen zu verhalten wenn man etwas tut oder lässt.

Umgekehrt bedeutet dann asozial, diese Normen bewusst zu umgehen, zum Schaden der Gemeinschaft der man angehört. Ich denke, dieses Wortverständnis liegt Gaucks Äußerung zu Grunde.

Jetzt will ich aber noch einmal auf mich zurück kommen.

Mich überkommt jedesmal, wenn ich meine Steuererklärung machen muss, die kalte Wut und ein tiefer Zorn vertreibt meine Lebensfreude. Statt mich in psychologische Behandlung zu begeben, gehe ich seit einigen Jahren zum Steuerberater - bezahle ihn, und mir geht es auch besser.

Warum werde ich wütend und traurig? Ich bin gezwungen, dem Staat zu erklären, daß es in Ordnung ist, daß er mir weggenommen hat, was mein Arbeitgeber an ihn abführte. Das macht mir zu schaffen.

Dem Grunde nach sehe ich ja ein, daß Steuern gezahlt werden müssen. Auch auf das Einkommen, meinetwegen. Aber wenn ich von Leuten erfahre, die sich um diese Pflicht drücken mit wirklich hohen Beträgen, dann empfinde auch ich das als asozial.

Uli Hoeneß ist sicher kein böser und asozialer Mensch. Das derzeitige Medienbashing, daß er aushalten muß, finde ich etwas viel für den Mann. Aber letzten Endes hat er sich nicht an die für alle geltenden Regeln gehalten, um die ich persönlich mich nicht drücken kann. Daß er meint, Angela Merkel die Sache persönlich erklären zu wollen, mindert mein Mitleid für ihn. Manche Dinge sind nicht reversibel oder erklärbar, schlicht weil sie asozial sind. Von der sozialen Gemeinschaft, der man angehört, nicht akzeptiert.

Warum schreibe ich darüber in diesem Blog: es muss auch bei der Steuer "gleiches Recht für alle" gelten. Ja, ich finde, der Staat überspannt es derzeit für zu viele Menschen, die steuerehrlich leben. Vielen wird zu viel weg genommen. Aber es geht nicht an, daß man einfach nicht zahlt. Menschlich nachvollziehbar vielleicht, aber es untergräbt das Gemeinwesen.

Sonntag, 25. August 2013

SPD und CDU liefern Linkspartei eine billige Steilvorlage

Ich habe vom Vorschlag von Politikern von CDU und SPD gehört, man möge das Flaschenpfand auf 50 Cent erhöhen. Begründung: Es wird immer noch zu viel weggeworfen. Und es gibt Leute, die sich durch das einsammeln was dazu verdienen - die sollen durch mehr Geld motiviert werden, auch städtische Parks sauberer zu halten.

Das fand ich schon sehr grenzwertig. In Wiesbaden liegt kein Pfandmüll in den Parks herum, aber in anderen Städten leben wohl größere Umweltferkel. Ist es zu viel, sollte die Verwaltung Mülleute vorhalten. Die kosten zwar Geld, aber sind ein Job von dem wir alle was haben. Nämlich eine sauberere Umgegend.

Dieser Vorschlag war eine billige Steilvorlage für die Linkspartei.


Die Linke will ja schon längst eine Mindestrente, die losgelöst von dem ist, was die Rentner während ihres Berufslebens durch eigene Beiträge zum Sozialstaat beigetragen haben. Dass das eine soziale Ungerechtigkeit für diejenigen ist, die selbst arbeiten und Beiträge zahlen, und dann weil die Nichtzahler später subventioniert werden Nachteile in Kauf nehmen müssen, interessiert die Linke nicht.

Aber der Propagandaschlag vom Flaschenpfandvorschlag zur Mindestrente ist schon gut gelungen. Danke an die Typen von SPD und CDU, die der Linken diese Steilvorlage gegeben haben!

Linkspartei: wählt schwarz-gelb, wenn Ihr bezahlbare Wohnungen wollt!

Mit sozialen Wohltaten versuchen alle möglichen Parteien, zum 22.09.2013 Wähler zu ködern. Auch die Linke in Hessen.


In ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke zu bezahlbaren Wohnungen das hier:
Es müssen jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen mit Schwerpunkt in den Ballungsräumen gebaut werden. Wir brauchen außerdem jährlich 2.000 neue Wohneinheiten für Studierende.
Ob wir wirklich jährlich 4.000 neue Sozialwohnungen brauchen und jährlich 2.000 neue Studentenwohnungen, da kann man geteilter Meinung sein. Aber im Land Hessen gibt es so ein Wohnungsprogramm bereits.

Die Oberhessische Presse berichtet, dass aus ihm gerade 6,3 Millionen Euro für 112 Sozialwohnungen bereit gestellt wurden. Das Studentenwerk Kassel freute sich schon im April 2013, dass aus dem Programm dort Studentenwohnheime gebaut werden können.

Also, wie soll ich die Wahlwerbung der Linken verstehen? Es ist legitim, bezahlbaren Wohnraum für sozial schwacke Bevölkerungskreise auch in Ballungsräumen zu fördern. Will man das Ziel der Linkspartei, wie sie es auf diesem Plakat formuliert, auch erreichen, wird man wohl die derzeitige Regierung im Amt lassen müssen. Oder?

Linkspartei und der Flughafen Frankfurt: Rückschritt ist der neue Fortschritt?

Dieses Wahlplakat der Linken hat mich auf deren Positionen zum Flughafen neugierig gemacht:


Die Linke wirkt auf den ersten Blick nicht so verlogen wie die Grünen, sie ist in ihrer Radikalität und Vereinfachung schon fast als ehrlich zu bezeichnen. Aber eben nur fast. Schaut man sich ihre Argumentation zum Flughafen genau an, zeigt sich, dass in der Sache gelogen wird um politische Radikalität in Hessen wählbar zu machen.

Eingangssatz der Linken:
Unbestritten hat der Flughafen Rhein-Main für die Region eine große wirtschaftliche Bedeutung.
 Das stimmt. Er ist nicht nur Verkehrsdrehpunkt für Menschen und Waren aus aller Welt. Das Rhein Main Gebiet verdankt ihm wohl auch mit seine heutige wirtschaftliche Bedeutung. Die entwickelt sich nun einmal nur an Verkehrsknotenpunkten. So war das schon immer in der Menschheitsgeschichte. Die Linke weiß das.
Menschen werden krank. Kinder können sich nicht mehr konzentrieren, Freiflächen sind unbenutzbar geworden.
 Ach... ohne den Flughafen gibt es keine Erkrankungen mehr? Gibt es eine belastbare Studie, mit der der Nachweis geführt wird, dass ohne den Flughafen (alles andere bleibt aber unverändert) in einer Region die Krankheiten zurück gehen? Nein... komisch.

Kinder können sich nicht mehr konzentrieren... klar, siehe oben. Aber Ihr habt Eure fest gefasste Meinung, da sind Fakten wohl nicht weiter nötig.

Freiflächen sind unbenutzbar geworden? Wo bitte war denn vorher eine Freifläche, die von zahlreichen Menschen intensiv genutzt wurde? Aber ich komme Euch lieber nicht mit Fakten.
Zum Lärm hinzu kommt die Belastung mit Schadstoffen und Feinstaub. Im Bereich der Einflugschneisen gefährden Dachschäden, die von den Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht werden, die Menschen.
 Feinstaub? Der kommt nicht aus Flugzeugmotoren, sondern primär aus Automotoren.Wirbelschleppen landender Flugzeuge beschädigen intakte Dächer? Das ist doch völliger Blödsinn. Zumal im unmittelbaren Einflugbereich, in dem physisch etwas von überfliegenden Flugzeugen zu spüren ist, keine Häuser stehen.

Und richtig interessant sind dann die ersten drei Eurer Forderungen, die Ihr in dem Zusammenhang aufmacht:
  • die Schließung der neuen Landebahn;
  • den Stopp aller Planungen zum Bau des Terminals 3;
  • eine Begrenzung der Flugbewegungen auf höchstens 380.000 pro Jahr;
 Also, alles was gebaut wurde soll wieder abgerissen werden. "Rückbau" ist ein netter Euphemismus für so etwas. Mehr als 380.000 Menschen dürfen im Jahr nicht reisen. Naja, mit Reisebeschränkungen kennt Ihr von der Linkspartei Euch ja gut aus.

Frage: wird ab dem 380.000sten Menschen, der frei reisen will, von der Schußwaffe Gebrauch gemacht?

Donnerstag, 15. August 2013

Was die Parteien wollen... ich blogge

Das Handelsblatt hat eine Übersicht gemacht zu dem, was die Parteien zur Bundestagswahl alles so vorhaben. Unter anderem geht es auch um Verkehrspolitik.

Mir fehlen da noch mit Piraten und AfD die interessantesten ausserparlamentarischen Aspiranten für den Bundestag.

Das nehme ich zum Anlass, mich selbst damit zu befassen. Ich werde in den nächsten Wochen hier im Blog schreiben, was ich da herausgefunden habe.

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei) werde ich dabei auch die außerparlamentarischen Neulinge Piratenpartei und Alternative für Deutschland anschauen.

Beiträge mit Bezug zur Wahl werde ich entsprechend durch eine Grafik kennzeichnen. Dies sind für die Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

und für die Landtagswahl Hessen 2013

Hessenwahl 2013

Nehmt es meinetwegen als mein Wahlversprechen: ich schaue mir an, was die aus meiner Sicht relevanten Parteien zu sagen haben. Und ich werde es hier im Blog kommentieren.