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Donnerstag, 2. März 2017

Bundesgerichtshof: Kein Ersatz der Kosten einer Reparaturbestätigung

Ein Auto wurde durch einen Unfall beschädigt.
Eine Frau beauftragte einen Sachverständigen damit, die Reparaturkosten in einem Schadensgutachten zu schätzen. Den Schaden hat sie nach Gutachten abgerechnet. Ihr Auto wurde privat repariert.

Dann hat die Frau das Fahrzeug dem Gutachter erneut vorgeführt. Dieser hat ihr die Reparatur bestätigt. Und für diese Reparaturbestätigung hat der Gutachter ihr 61,88 Euro berechnet.

Im Streit stand, ob der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners diese Kosten für eine Reparaturbestätigung ersetzen muss.

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 24.01.2017 (VI ZR 146/16) entschieden, dass kein Anspruch auf Ersatz dieser Kosten einer Reparaturbestätigung besteht.

Denn hier wird die Abrechnung der Reparaturkosten nach Gutachten mit Kosten vermengt, die erst dadurch entstehen, dass die Geschädigte sich überhaupt erst für diese fiktive Abrechnung entschieden hat. Sie hätte ihr Auto ja auch in eine Werkstatt geben und dann eine Reparaturrechnung vorlegen können. Kosten, die konkret erst in Folge der von ihr getroffenen Disposition entstehen, erhält sie nicht ersetzt. Denn dies, so die Richter in Karlsruhe, wäre eine unzulässige Vermengung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung.

Der Bundesgerichtshof hat aber ausdrücklich offen gelassen, ob die Kosten einer Reparaturbestätigung in Ausnahmefällen doch zu ersetzen sein können:
  • Abrechnung eines zusätzlichen Nutzungsausfallschadens,
  • Nachweis der tatsächlichen Gebrauchsentbehrung oder
  • Nachweis Integritätsinteresse bei fiktiver Abrechnung von Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands.
Dazu musste der BGH hier nicht entscheiden, denn um diese Konstellationen ging es in seinem Verfahren nicht.

Diesen Hinweis des BGH verstehe ich als Aufforderung an die Regulierungspraxis, die Rechtsprechung und die juristische Fachliteratur, sich dazu Gedanken zu machen. Ich verstehe ihn auch als Aufforderung an die Instanzgerichte, Revisionen zu diesen Konstellationen zuzulassen. Das finde ich sehr spannend.

Samstag, 10. September 2016

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten - jetzt erst meldet sich Captain HUK

Am 28.06.2016  hatte ich Euch auf ein Urteil des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten aufmerksam gemacht. Am 03.09.2016 hat nun auch das Interessenportal Captain HUK über dieses Urteil berichtet. Der anonyme Nutzer Muenchhausen hat eine sehr kritische Bewertung dieses Urteils vorgenommen, die ich lesenswert finde.

Ob man alle Kommentare lesen muss, sei jedem selbst überlassen. Dass einige Kommentatoren fast schon die Werte des Grundgesetzes in Frage gestellt sehen, weil das oberste deutsche Zivilgericht urteilt, dass berechnete Sachverständigenkosten nicht in jedem Fall in beliebiger Höhe zu erstatten sind, wundert mich allerdings nicht.

Die Diskussion bei Captain HUK illustriert sehr schön, dass diese selbst ernannten Verbraucherschützer massive eigene wirtschaftliche Interessen haben. Nur die wenigsten von ihnen haben den Mut, sich offen mit ihrem Namen zu ihrer Position zu bekennen. Das finde ich schade.  Denn eine Diskussion auf Augenhöhe kann so nicht stattfinden.

Freitag, 15. August 2014

Bundesgerichtshof: Sachverständigenkosten müssen nur ersetzt werden, wenn sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig sind

Ein Kratzer mit Beschädigung der Karosserie.
Muss ein Sachverständiger tätig werden, wenn klar
ist, dass der Schaden durch die Werkstatt
repariert werden soll?
Mit Urteil vom 22.07.2014 hat der Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten entschieden. Dazu hatte ich im Juli schon hier im Blog berichtet.

Im Rechtsstreit ging es um die Höhe der Sachverständigenkosten. Das Fahrzeug hatte bei einem Wiederbeschaffungswert von 8.000,- € einen Reparaturschaden. Der Sachverständige schätzte die Reparaturkosten auf 3.326,66 € inkl. Umsatzsteuer. Für sein Gutachten berechnete er Kosten in Höhe von 787,01 € inkl. Umsatzsteuer.

Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers zahlte nur Kosten in Höhe von 252,50 €. Der Sachverständige klagte auf Erstattung der restlichen 534,51 €. Das Landgericht Saarbrücken sprach weitere 382,96 € zu. Hiergegen richteten sich sowohl der Sachverständige als auch der Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Revision. Der BGH hat das Urteil aus Saarbrücken aufgehoben und zur Neuentscheidung zurück verwiesen.

Hier war zwischen den Parteien unstreitig, dass Sachverständigenkosten dem Grunde nach zu ersetzen sind. Insofern finde ich folgenden Leitsatz des BGH hoch interessant:
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
Der letzte Teil enthält eine klare Einschränkung. Ich verstehe das in dem Sinne, dass Sachverständigenkosten eben nicht grundsätzlich und immer zu ersetzen sind. Meine Meinung ist, dass eine Begutachtung in klaren Reparaturfällen eben nicht erforderlich ist. Dann sind Sachverständigenkosten auch niemals zu ersetzen. Es wird spannend, wie die Praxis damit umgehen wird.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Kfz-Sachverständige: Gezacker um Kosten für ein Schadensgutachten

Ein klarer Reparaturschaden, Kosten ca. 2.200 €
Muss das zwingend ein Sachverständiger besichtigen,
wenn klar ist, dass repariert werden soll?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13) zum Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden.

Hier hatte ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen damit beauftragt, den Fahrzeugschaden festzustellen. Bei Reparaturkosten von 1.050 € zzgl. Umsatzsteuer stellte der Sachverständige für seine Tätigkeit 534,55 € in Rechnung. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bezahlte 390,- €.

Der Bundesgerichtshof hat das im Ergebnis nicht gebilligt. Seine Begründung hierzu lautet:
Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.
Verzichte oder überobligatorische Anstrengungen sind vom Geschädigten dabei nicht zu verlangen. Grundsätzlich soll ihm auch ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen. Dazu sagt der BGH:
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Im Streit war in dem vom BGH entschiedenen Fall die Höhe der Sachverständigenkosten. Dazu gibt es eine Vielzahl von Streitigkeiten. Nicht diskutiert wurde, warum hier überhaupt die Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich war. Ich denke, das muss bei ausufernden Sachverständigenkosten der Ansatzpunkt für die Zukunft sein. Ich finde, bei Reparaturkosten von ca. 1.000 € muss man schon gut begründen, warum man zusätzlich Sachverständigenkosten von ca. 500 € für „erforderlich“ hält und meint, der Schädiger müsse sie bezahlen.

Dass Sachverständige bei sehr hohen Fahrzeugschäden oder bei einem Totalschaden tätig werden müssen, sollte klar sein. Aber weshalb ihre Beteiligung bei klaren Reparaturfällen, die auch durch den Annahmemeister einer Werkstatt beurteilt werden können, erforderlich sein soll, ist doch kritisch zu hinterfragen. Zu dieser Diskussion möchte ich hiermit einladen.

Es ist übrigens in Kürze mit einem neuen BGH-Urteil zum Thema zu rechnen. Der BGH hat am 22.07.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 357/13) einen Streit zu den Sachverständigenkosten an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen. Die Begründung dazu ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass hier ein Sachverständiger aus abgetretenem Recht auf Bezahlung seines vollständigen Honorars klagte, nachdem der Versicherer dieses nur zum Teil erstattet hatte.

Donnerstag, 28. November 2013

Auto Motor Sport, Schadenmanagement und Betrug durch Versicherungen?

Vor einigen Tagen erschien bei Auto Motor und Sport ein knackicker Artikel über böse Kfz-Versicherungen. Er war überschrieben mit "Betrug beim Schadenmanagement" und "Die Tricks der Versicherungen".

Worum ging es da?

  • Das Auto eines Kunden namens Johannes D. wurde vom Hagelschlag in diesem Sommer getroffen. Er musste einen Monat warten, bis er einen Termin zur Begutachtung des Schadens bekam. Dort schätzte man den Aufwand zur Schadensbeseitigung auf ca. 2.000 € und nannte ihm auch einen auf Hagelentfernung spezialisierten Betrieb. Ein - nicht genannter - Herrn D. bekannter Gutachten war der Meinung, der Schaden sei "viel höher". Moniert wird, dass der Kunde der Kasko-Versicherung nicht das Recht der freien Gutachterwahl hat.
  • Am Fahrzeug von Anja B. entstand durch einen Unfall ein Schaden. Diesen schätzte ein Gutachter auf Basis einer Markenwerkstatt mit 2.100 € ein - das Geld wollte Anja B. ausbezahlt bekommen. Die einstandspflichtige Versicherung kalkulierte den Schaden auf Basis einer günstigeren, qualitativ gleichwertigen regionalen Werkstatt neu und zog über 500 € ab. Nachdem Anja B. einen Anwalt einschaltete, wurde ein Teil nachgezahlt - der Rest wird jetzt wohl vor Gericht ausgetragen.
  • Lars D. hatte einen Totalschaden, so das Ergebnis des von ihm eingeholten Gutachtens. Die einstandspflichtige Versicherung meinte, dass der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall darin zu hoch geschätzt wurde - und kürzte 1.500 €. Nachdem Klage eingereicht wurde, zahlte die Versicherung.
  • Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker nahm ebenfalls Stellung zu Punkten, in denen nach seiner Meinung Versicherer systematisch zu Lasten von Geschädigten Zahlungen nicht erbringen.

Ich kenne die einzelnen Fälle selbst nicht. Aber auf Basis der Informationen in dem Bericht gibt es doch einiges zu sagen.

Kommen wir zu Herrn D. Die Hagelschäden in diesem Jahr waren schlimm und zahlreich wie noch nie. Ca. 450.000 Fahrzeuge in Deutschland waren lt. einer Meldung der Versicherungswirtschaft beschädigt worden. Zum 1. Januar 2013 gab es in Deutschland lt. Kraftfahrt Bundesamt ca. 58,7 Millionen Kraftfahrzeuge (inkl. Anhänger und Krafträder). Damit sind etwas mehr als 0,7% aller Fahrzeuge durch die Hagelereignisse in 2013 beschädigt worden. Klingt nicht viel.  Ist es aber! 

Das muss man wissen, wenn man ein Urteil darüber fällen möchte, dass der geschädigte Fahrzeughalter so lange auf den Besichtigungstermin hat warten müssen.

Und ja: viele Versicherungen haben Werkstätten und Hagel-Spezialisten organisiert, die die Schäden beseitigen. Sind "nur" Beulen im Fahrzeug, kann man die mit der Hebelmethode entfernen. Das ist kostengünstiger als die herkömmliche Reparaturmethode mit Spachteln und neu lackieren. Auch Markenbetriebe empfehlen sie. Der Original-Lack bleibt erhalten. Laut dem im Bericht dargestellten Sachverhalt war der Schaden am Fahrzeug von Herrn D. für so eine Reparatur wohl geeignet.

Natürlich findet man immer jemanden, der sagt "ich mache die selbe Arbeit für mehr Geld" oder "ich mache es anders, das wird teurer".

Ich finde es legitim, dass die Versicherungen durch ein Schadenmanagement die Kunden für die kostengünstigere Variante zu gewinnen versuchen. In diesem Jahr werden die Hagelschäden wohl auch so hoch ausfallen, dass sich das lt. Spiegel auf die Versicherungsprämien auswirken wird.

Herrn D. ging es nach dem Bericht darum, dass er das Geld lt. Gutachten ausbezahlt bekommt. Ihm ging es nicht darum, dass der Schaden am Auto durch einen Fachbetrieb beseitigt wird. Es steht auch nichts davon zu lesen, dass er in eine andere Werkstatt seines Vertrauens gegangen wäre.

Ich weiß, die Meinungen gehen da auseinander. Aber ich finde, Versicherungen sind dafür da, die Beseitigung tatsächlich entstandener Schäden zu bezahlen. Sie sind nicht dafür da, möglichst hohe Gelder auszuzahlen, so dass Zahlungsempfänger immer noch "etwas übrig" haben, wenn sie den Schaden beseitigt haben. So jedenfalls meine private Meinung.

Durch einen Unfall beschädigtes Auto
Zu den genannten Haftpflichtschäden kann ich nicht viel sagen. Die Autorin hat nicht erwänt, dass sie mit den betroffenen Versicherungen Kontakt aufgenommen und deren Sichtweise erfragt hätte. Möglicherweise ist das passiert, dann hätte man das aber auch erwähnen müssen. So oder so ein handwerklicher Fehler der Journalistin.

Dass bei Reparaturschäden an älteren Fahrzeugen nicht immer die Preise der Markenwerkstätten zu bezahlen sind, ist Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zu dem Thema hat es bei der Autobild auch schon einen Artikel gegeben.

Haftpflichtversicherungen haben einen klaren Auftrag. Sie müssen berechtigte Ansprüche von Geschädigten ersetzen. Bei unberechtigten Forderungen müssen Sie für die Abwehr sorgen. Das ergibt sich im Prinzip schon aus § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dazu gehört halt auch "nein" zu sagen, wenn mehr Geld verlangt wird, als zur Schadenbeseitigung erforderlich.

Und: auch beim Verweis auf die Werte eines günstigeren, qualitativ einer Markenwerkstatt gleichwertigen Reparaturbetriebes in der Region des Geschädigten geht es nie darum, dass dieser gezwungen wäre, dort wirklich reparieren zu lassen. Wer so etwas behauptet, lügt. Ein Geschädigter kann die Werkstatt seines persönliches Vertrauens aufsuchen und sein Fahrzeug dort reparieren lassen. Die Reparaturrechnung der Markenwerkstatt muss auch bei älteren Fahrzeugen immer bezahlt werden. Nur: er muss die Rechnung halt vorlegen.

Wo ich der Kritik allerdings recht geben muss: wenn eine Versicherung sagt, dass sie eine Forderung nicht oder nur zum Teil ausgleicht, dann muss sie auch sagen warum. Und sie sollte zu der Begründung auch stehen und sie vor Gericht verteidigen, wenn es sein muss. Aus den Worten des Rechtsanwalts Dr. Häcker klingt etwas Zorn darüber, dass er Fälle erlebt in denen das so nicht war. Und das kann ich nachvollziehen.

Aber ich sehe in dem, was die Journalistin dort berichtet, nichts, was als Betrug zu bezeichnen wäre. Meinungsverschiedenheiten zur Höhe des zu leistenden Schadensersatzes sind das eine. Betrug ist aber schon eine andere Hausnummer.

Auto, Motor und Sport hat den Bericht mit "Betrug beim Schadenmanagement" überschrieben. Der einzige Fall von Schadenmanagement, um den es im Artikel geht, ist der des hagelgeschädigten Herrn D. Der findet es vielleicht doof, dass man den Schaden kostengünstiger beseitigen kann als es ihm lieb wäre. Aber wo bitte ist da der Betrug? Hier ist im Bericht nicht nur die Tatsachenschilderung mit einem wertenden Kommentar eingeleitet worden, die Wertung ist schlicht daneben. 

Man erlebt allerdings immer wieder, dass bestimmte Interessenkreise diese Polemik gezielt in die Medien treiben. Ich gehe davon aus, dass der Journalistin das nicht entgangen ist. Da wären wir wieder beim Thema handwerklicher Fehler, dem ich an dieser Stelle jedoch nicht weiter nachgehen möchte.