Posts mit dem Label Grebenstein werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Grebenstein werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 5. Oktober 2013

Grebenstein, Calben und Espenau: Bußgelder wegen zu schnellem Fahren sind angreifbar

Blitzer an einer Straße, hier Wiesbaden
Blitzer waren schon öfters ein Thema in meinem Blog. In meinem Beitrag zum Verkehrsgerichtstag 2013 habe ich darauf hingewiesen, dass intelligent nachfragende Anwälte das System der Geschwindigkeitskontrollen doch gewaltig ins Schwanken bringen können. Sofern es sich um Obstruktion im Mandantenauftrag handelt, finde ich das nicht gut. Aber manchmal ist das notwendig.

Autobild berichtete Mitte September aus Nordhessen. Dort sind in Grebenstein, Calden und Espenau die Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens derzeit alle Bußgelder zu Unrecht verhängt worden.

Warum? Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die von den Kommunen an eine Privatperson deligiert wurde. Über die Hintergründe kann ich nur Mutmaßungen anstellen. Man wollte sich wohl die Verpflichtung von Personalausgaben sparen, aber auf die Einnahmen aus der Geschwindigkeitskontrolle nicht verzichten.

Autobild berichtet von Rechtsanwalt Dr. Bernd Stein aus Kassel. Dieser konnte nachweisen, dass die  Gemeinden keinen eigenen Bediensteten für  die Radarkontrollen einsetzten. Sondern jemanden, der bei einem privaten Dienst beschäftigt ist. Damit kippte er die Bußgelder, seine Mandanten kamen ohne davon.

Eines muss man aber auch sehen: das mit dem Einsatz von eigenem Personal ist eine Formalie, wenn auch eine wichtige. Ob es auf sie ankommt, wenn die Geschwindigkeitskontrolle ansonsten nachgewiesen ist, darüber muss man nachdenken dürfen.

Die formelle Ungültigkeit der Bescheide ist richtig. Staatliche Einrichtungen dürfen hoheitliche Aufgaben nicht an Privatunternehmen delegieren, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Und nur über das Streichen der Bußgeldeinnahmen kann man sie zu rechtstreuem Verhalten zwingen. Ich finde, das darf aber keinen Freifahrtschein für Raser in Gemeinden mit verantwortungslosen Politikern bedeuten.

Insofern gehe ich davon aus, dass die Bußgelder in den genannten Gemeinden alsbald auch wieder rechtmäßig verhängt werden. Denn dass man sich dort auf Dauer nicht rechtstreu verhält, kann ich mir nicht vorstellen.