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Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Ersatz von Mietwagenkosten: OLG Dresden schätzt nach dem arithmetischen Mittel zwischen Fraunhofer und Schwacke

Ein Mietwagen ist sehr hilfreich, wenn das eigene Auto kaputt ist.
Immer wieder stehen sehr hohe Mietwagenkosten im Streit, die von Autovermietern unfallgeschädigten Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn diese einen unverschuldeten Unfall hatten und deswegen ein Auto anmieten. Gerade erst weist der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) darauf hin, dass das OLG Dresden den Ersatz von Mietwagenkosten urteile. Dabei bezieht der BAV sich auf Hinweise, die am 06.05.2015 im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 7 U 192/14 gegeben worden sind.

Damit ist der BAV allerdings nicht ganz auf dem Laufenden. Mit Urteil vom 30.12.2015 hat das OLG Dresden entschieden, dass es Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittel der Mietwagenpreiserhebungen von Schwacke und Fraunhofer schätzt. Das Aktenzeichen lautet 1 U 304/15. Insofern meine ich, dass der Hinweis des BAV auf seiner Homepage veraltet ist.


Mittwoch, 8. April 2015

OLG Düsseldorf, das Urteil vom 24.03.2015 und erste Reaktionen

Auf Oldtimer ist das jüngste Urteil nicht anzuwenden.
Das Mietwagenurteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) ist jetzt auf der Rechtsprechungs-Seite des Landes NRW im Volltext veröffentlicht worden.

Ich bin darauf bereits hier im Blog eingegangen und habe auch auf die öffentliche Reaktion des BAV hingewiesen. Mit der Veröffentlichung im Internet kann sich jetzt jeder seine eigene Meinung bilden.

Im Gegensatz zu den nach eigener Beschreibung größten Interessenvertretern der Autovermietungen gibt es auch sehr sachliche Reaktionen:
Ich möchte Euch darauf hinweisen.

Dienstag, 31. März 2015

Der BAV ist angepisst und äußert sich über ein Urteil, das er gar nicht kennt

Autos können Stil haben - haben Vermieter ihn auch?
Man hat den Eindruck, dass der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) regelrecht angepisst ist. Irgendwas scheint schief zu laufen. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er mit einer recht schnippischen Erklärung an die Öffentlichkeit geht.

Auf das Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) wurde man beim BAV offensichtlich durch einen Hinweis bei JURIS aufmerksam.

Dass dieses Urteil dem BAV nicht gefällt, finde ich legitim. Der nach eigenen Angaben größte Interessenverband der Autovermieter in Deutschland engagiert sich sehr für den Schwacke Automietpreisspiegel und dafür, dass ausschließlich dieser bei Gerichtsprozessen als Schätzgrundlage für den Ersatz von Mietwagenkosten Anwendung findet.

In seiner Erklärung vom 27.03.2015 schreibt der BAV:
Der 1. Senat des OLG Düsseldorf liegt wieder einmal daneben 
"Wieder einmal daneben"...? Dass ein Interessenverband mit einem Gerichtsurteil mal nicht einverstanden ist, ist legitim. Aber wenn man über ein Urteil schimpft, dann sollte man das Urteil auch kennen.

Mein Eindruck ist, dass dem BAV das Urteil nicht vorgelegen hat, als er sich öffentlich dazu erklärt hat. Das wird auch aus der abschließenden Passage seiner Erklärung deutlich:
Möglicherweise sind die Kläger aber auch nicht unschuldig, sofern schlecht vorgetragen wurde. Wir werden versuchen, die  Hintergründe der Entscheidung zu erfahren.
Wie ich aus gesicherter Quelle weiß, ist das Urteil dem BAV bereits zur Veröffentlichung in seiner Fachzeitschrift Mietwagenrecht§wi§§en zugeschickt worden. Ob er es abdruckt, darf mit Spannung erwartet werden. Jedenfalls wird man es in Kürze kennen.

Persönlich bin ich vom BAV enttäuscht, dass er sich so schnell und unqualifiziert öffentlich geäußert hat. Liegen die Nerven im Verband so blank, dass ein solcher Schnellschuss sein musste?

P.S. zur Vermeidung von Missverständnissen: das oben abgebildete Auto ist kein Mietwagen, sondern ein Oldtimer den ich im Technikmuseum Speyer gesehen habe. So viel Stil wünsche ich auch den Interessenvertretern der Autovermieter.

Montag, 30. März 2015

OLG Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten: Fraunhofer JA - Schwacke oder Mittelwert zwischen beiden Listen NEIN

Mit Urteil vom 24.03.2015 (Aktenzeichen I-1 U 42/14) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Schätzung von Mietwagenkosten entschieden.

Hintergrund ist das Problem, dass Autovermieter immer wieder mal sehr hohe Mietwagenkosten berechnen, wenn der Mieter selbst unverschuldet einen Unfall hatte und eine Versicherung die Rechnung bezahlen soll. Hierzu gibt es sehr viele Prozesse, da die Versicherungen nicht einsehen sehr viel höhere Mietwagenkosten als Schadensersatz bezahlen zu sollen als wenn sie angefallen wären, wenn eine Privatperson eine vergleichbare Anmietung für sich selbst vorgenommen hätte.

Die Gerichte benutzen zu dem Thema zwei Erhebungen, einmal den Schwacke Automietpreisspiegel und zum anderen den Fraunhofer Markpreisspiegel.

Zum Urteil hat das OLG Düsseldorf am 26.03.2015 eine Pressemeldung veröffentlicht. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. - der wohl größte Interessenverband im Autovermietgewerbe, hat mit einer recht kritischen Stellungnahme reagiert. Auf beides möchte ich hinweisen.

Es gibt eine Vielzahl von Schätzmethoden, die von Gerichten für die Mietwagenkosten benutzt werden. Ein Teil der Gerichte benutzt den Fraunhofer Marktpreisspiegel, ein anderer Teil den Schwacke Mietpreisspiegel.

Ist das eigene Auto kaputt, mieten manche sich ein Auto.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren - Schwacke betreffenden - Entscheidungen festgestellt, dass ein Gericht einen Mietpreisspiegel dann nicht zur Schätzung heranziehen darf, wenn mit konkreten Einwendungen aufgezeigt wird, dass die Schätzgrundlage Mängel hat, die sich auf den konkreten Einzelfall auswirken. So zum Beispiel im Urteil vom 17.05.2011 (Aktenzeichen VI ZR 142/10). Der Bundesgerichtshof hat dabei aber auch ausgeführt, dass  ein Tatrichter, wenn solche Einwendungen vorgetragen werden, diesen durch Zu- oder Abschläge auf die Schätzliste Rechnung tragen darf.

Im Focus des Bundesgerichtshofes stand dabei immer die "richtige" Anwendung des tatrichterlichen Schätzermessens nach § 287 ZPO. Viele Gerichte haben die Diskussion um die Einwendungen (meist mit konkreten Alternativangeboten gegen die bei Schwacke angegebenen Preise) satt gehabt und so ist ein neues Schätzmodell in Mode gekommen: der Mittelwert zwischen den Listen von Fraunhofer und Schwacke.

Das OLG Düsseldorf hat sich jetzt in einer sehr ausführlichen Entscheidung (inkl. Unterschriften sind es 25 Seiten) mit den beiden Schätzlisten von Schwacke und Fraunhofer sowie der Schätzung nach dem Mittelwertmodell befasst.

Dabei hat es sich nicht blind auf die in bisheriger Rechtsprechung und dem Schrifttum vertretenen Ansichten verlassen. Vielmehr hat es sich die beiden Preisspiegel angeschaut und eigenständig argumentiert.

Dabei kam es zu folgenden Ergebnissen:
  • Im Bereich des OLG Düsseldorf bildet der Fraunhofer Marktpreisspiegel die durchschnittlichen Normaltarife realistisch ab. Er ist deshalb vorzugswürdig.
  • Ein Vorteil - kein Nachteil ist, das Fraunhofer in seiner Erhebung auch im Internet recherchierte Preise berücksichtigt. Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet ist mittlerweile weit verbreitet und beeinflusst die Marktpreise insgesamt. Auch werden Preisrecherchen häufig im Internet durchgeführt.
  • Der Schwacke Automietpreisspiegel kommt für eine Schätzung nicht in Betracht. Das hat im wesentlichen drei Gründe.
    1. Die Daten werden aus bei Schwacke eingereichten Preislisten erhoben. Konkrete Anmietsituationen werden nicht abgebildet.
    2. Den Autovermietern ist der Zweck der Preisermittlung bekannt. So besteht die Gefahr, dass Anbieter im Eigeninteresse höhere Preise mitteilen.
    3. Den von Schwacke erhobenen Preisen kommt nur auf dem Papier, nicht aber in der Vermietungspraxis Geltung zu. Würden die Autovermieter sich an die bei Schwacke eingereichten Preise halten, müssten auch die vom Fraunhofer Institut abgefragten Preise - zumindest überwiegend - den Preisen in den Preislisten entsprechen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Insbesondere das letzte Argument gegen Schwacke ist sehr gewichtig. So auf den Punkt gebracht habe ich das bislang noch nicht gesehen.

Montag, 7. Juli 2014

Mietwagenkosten und Schadensersatz: Anwendung des Beibringungsgrundsatzes statt von Schätzlisten

In Heft 6/2014 (Seite 331) weist die Deutsche Auto Recht (Rechtszeitschrift des ADAC) auf ein Urteil des Amtsgerichts Lahnstein zum Ersatz von Mietwagenkosten in einem Haftpflicht-Schaden hin. Im Urteil vom 24.03.2014 – 24 O 669/13) schätzt der Richter die örtlichen Mietwagenkosten nicht auf Basis der üblichen Listen von Schwacke oder Fraunhofer. Er macht vielmehr von einem Grundprinzip der Zivilprozessordnung Gebrauch: dem Beibringungsgrundsatz.

Die beklagte Versicherung hatte vorgetragen, was eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft vor Ort kostet und das durch verbindliche Angebote belegt, die im Internet recherchiert waren. Unwägbarkeiten und unfallbedingten Mehrleistungen trug das Gericht durch einen Aufschlag von 30% auf den Durchschnittswert der vorgelegten Angebote Rechnung.

Damit bewegte der Richter sich im Rahmen seines Schätzermessens nach § 287 ZPO. Die von ihm angewendete Schätzmethode ist bei Gerichten bislang relativ unüblich. Sie hat aber den Vorzug, dass die Gerichte sich nicht mit Gründen für oder gegen eine der üblichen Schätzlisten auseinandersetzen musste. Vielmehr hat es sich von dem Thema komplett befreit.

Wie man hört soll es in der kommenden Zeit noch weitere Markterhebungen zu Mietwagen geben, die sicherlich auch umstritten sein werden. Das wird dann wohl diesem Weg, Prozesse um zu ersetzende Mietwagenkosten zu entscheiden, eine gewisse Attraktivität verleihen. Sich mit drei oder mehr Schätzlisten auseinandersetzen zu müssen kann wohl kaum erwartet werden.

Dass man sich als Geschädigter bezüglich der Preise informieren sollte, ehe man einen Mietwagen nimmt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die neue Schätzmethode macht die Sache sowohl für Versicherungen als auch Autovermietungen unsicherer. Sollte sie sich etablieren, führt sie langfristig wohl dazu, dass man nicht mehr zwangsweise zu Gericht muss, wenn es um die Erstattung von Mietwagenkosten geht. Die beteiligten Verkehrskreise werden sich, wenn sie sich nicht mehr auf eine "gefestigte Rechtsprechung" in bestimmten Gerichtsbezirken einstellen können, schon einig werden und unkalkulierbare Prozesse vermeiden.

Dienstag, 17. Dezember 2013

Fraunhofer: Marktpreisspiegel Mietwagen 2013 ist erschienen

Nachdem kürzlich der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist, gibt es nunmehr Berichte über die Neuerscheinung des Alternativproduktes. Der Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen ist mit der Erhebung für 2013 nunmehr ebenfalls erschienen.

Auf seiner Homepage veröffentlicht das Fraunhofer IAO Auszüge und Zusatzinformationen zu der Studie 2013.

Montag, 19. August 2013

Was haben das Internet und ein Auto gemeinsam?

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 98/12) entschieden, dass Nutzungsausfall für die Nicht-Nutzbarkeit des Internets geschuldet werden kann. Seine Begründung finde ich bemerkenswert. Ich erlaube mir, aus dem Urteil zu zitieren:
Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer, jedenfalls vor dem hier maßgeblichen Jahreswech-sel 2008/2009 beginnender Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist und bei dem sich eine Funktionsstörung als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt. Das Internet stellt weltweit umfassende Informationen in Form von Text-, Bild-, Video- und Audiodateien zur Verfügung. Dabei werden thematisch nahezu alle Bereiche abgedeckt und verschiedenste qualitative Ansprüche befriedigt. So sind etwa Dateien mit leichter Unterhaltung ebenso abrufbar wie Informationen zu Alltagsfragen bis hin zu hochwissen-schaftlichen Themen. Dabei ersetzt das Internet wegen der leichten Verfügbarkeit der Informationen immer mehr andere Medien, ... . Darüber hinaus ermöglicht es den weltweiten Austausch zwischen seinen Nutzern, etwa über E-Mails, Foren, Blogs und soziale Netzwerke. Zudem wird es zunehmend zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen, zur Abwicklung von Rechtsgeschäften ... genutzt (von der unübersehbaren Vielfalt z.B. nur: ..., Hotel-, Bahn- und Flugbuchungen, ...). Nach ... Sachvortrag des Klägers bedienen sich nahezu 70 % der Einwohner Deutschlands des Internets, wobei dreiviertel hiervon es sogar täglich nutzen. Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.
Ich finde das eine sehr spannende Entscheidung, und beim Anspielen auf den Kfz Ausfall habe ich auch einen beruflichen Anknüpfungspunkt. Selbst besitze ich erst seit ca. 2 1/2 Jahren wieder ein Auto, davor war ich für weitere Reisen steter Kunde der Bahn und gelegentlicher Kunde diverser Autovermietungen. Selbst bin ich gar nicht auf die Idee gekommen, einen Mietwagen nicht über das Internet zu buchen. Bei Anrufen in den Stationen habe ich immer die selben Preise bekommen.Und tolle Autos konnte ich auch fahren.



Natürlich sind meine Erfahrungen mit der Fahrzeugmiete höchst subjektiv. Aber schauen wir mal, was man über die Vermietbranche so in Erfahrung bringen kann.

Die Branchenanalyse Ausgezeichnet.org hat einen Vergleichstest von vier großen Autovermietungen (Hertz, AVIS, Sixt und Europcar) gemacht. Das Stimmungsbild der Kunden sei im Großen und Ganzen positiv. Das Stimmungsbild der Kunden wurde aus sozialen Netzwerken (Diskussionsforen, Blogs und Facebook) aggegiert, nicht direkt von den Mietern eingeholt. Dieses Analyseverfahren hat zum Hintergrund, dass potentielle Kunden gezielt nach Meinungen anderer Kunden / Nutzer sucht, ehe er selbst sich für einen bestimmten Anbieter entscheidet. Dass es eine solche Analyse überhaupt gibt, zeigt wie wichtig das Internet als Vertriebskanal und auch Marketinggelegenheit für die Autovermieter inzwischen geworden ist.

Unabhängige Institute nehmen sich der Untersuchung des Marktsegments der Autovermieter an. Das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) hat Europcar das Prüfsigel "Bester Autovermieter 2011" verliehen. Bei der Studie 2012 gab es Veränderungen: Testsieger wurde hier Sixt, gefolgt von Enterprise und Europcar. Das Marktforschungsinstitut untersucht im Auftrag von n-tv deutschlandweit tätige Autovermieter. Die Bewertung zweier Autovermieter als "gut" und der übrigen vier als "befriedigend" bestätigt das Ergebnis der Untersuchung von Ausgezeichnet.org.

Unabhängige und von den Autovermietern im Ergebnis nicht zu beeinflussende Markterhebungen zu den Mietwagenpreisen werden seit 2008 vom Fraunhofer IAO erstellt. Die Methode (hier für 2012) seiner Studie macht es auf seiner Internetseite transparent. Fraunhofer führt seine Erhebung zudem sowohl über die Internet-Seiten der Autovermieter (soweit diese eine verbindlich buchbare Möglichkeit der Preisauskunft anbieten) sowie durch telefonische Anrufe in den Stationen durch. Im Marktpreisspiegel 2012 wurde festgestellt, dass die Internetbuchungsmöglichkeiten inzwischen meist etwas teurer sind als die sonstigen Anbieter. Die Abweichung beträgt allerdings meist weniger als 10%. Bei den Preiserhebungen für 3 Tage oder eine Woche betrug der Unterschied meist sogar weniger als 5% (Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2012, Seite 116 f.). Dies deutet nach meiner Meinung einmal auf einen funktionierenden Wettbewerb im Markt hin. Zum anderen ist dies der Nachweis, dass das Internet ein Vertriebskanal neben anderen ist, und kein ganz eigener Markt.



Auch was ich bei den großen Autovermietern habe in Erfahrung bringen können, zeigt, dass das Internet heute im freien Selbstzahlergeschäft als Vertriebskanal kaum mehr wegzudenken ist.

Im Geschäftsbericht 2011 gibt die SIXT AG Einblick in ihre Internet-Aktivitäten. In Deutschland besitzt Sixt einen Marktanteil von 30% und ist damit mit deutlichem Abstand Marktführer (Seite 32). Inzwischen erfolgen mehr als 50 % der Buchungen in der Autovermietung per Internet und Mobile Services (Seite 34). Auch mehr als die Hälfte der Privatkunden bucht dort inzwischen über Internet oder Mobiltelefon (Seite 43).

Europcar vermietet den größten Anteil seiner Fahrzeugflotte über Webseiten. In Zusammenarbeit mit Webtrends gelang es, den Online-Anteil sogar noch um 15% zu steigern. Ein Ergebnis, auf das Europcar sehr stolz zu sein scheint. Ich kann das nachvollziehen.

Auch bei der Enterprise Autovermietung, steht das Internet im Focus der Vertriebsaktivitäten. In einer Pressemitteilung vom 17.01.2012 verkündet Enterprise, dass in 2011 ist der Anteil der OnlineKunden über mobile Endgeräte im Vergleich zum Vorjahr um 155 Prozent gestiegen ist. Parallel dazu hat die Anzahl der Fahrzeugreservierungen über mobile Endgeräte an den europäischen Standorten des Autovermieters um 238 Prozent zugenommen. Das mobile Internet ist damit derzeit der größte Wachstumsbereich online.

Die AVIS Autovermietung hatte 2010 in Deutschland einen Marktanteil von 13%. In 326 Stationen standen durchschnittlich 22.000 Fahrzeuge zur Vermietung bereit. Im "Fact Sheet 2011" wurde die Buchbarkeit das Online-Portal besonders hervorgehoben (Seite 2).


Das Internet ist schon lange kein "Sondermarkt" mehr, was die Vermietung von Fahrzeugen angeht. Es ist ein Vertriebskanal neben anderen für ein und den selben Markt: die Verbraucher als Endkunden. Ich finde das eine sehr, sehr spannende Entwicklung.

Damit ist auch klar, was Internet und ein Auto gemeinsam haben. Fällt eines aus und ist jemand anderes dafür haftbar, muss er für den entstehenden Schaden aufkommen. Wie haben die Zeiten sich doch geändert gegenüber den Anfängen des Weltennetzes!