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Freitag, 13. Dezember 2013

LV 1871 zur Provisionierungspraxis

Am 7.12. habe ich berichtet, weshalb die Lebensversicherung von 1871 a.G. (LV 1871) für mich eine Heldin der Freiheit ist. Die Unisextarife muss sie anbieten. Der Vertrieb wird für männliche Neukunden besser bezahlt, als wenn er einen weiblichen Neukunden wirbt. Damals habe ich gesagt, dass ich keine öffentliche Erklärung der LV 1871 zu den Vorwürfen gesehen habe.

In ihrem Unternehmensblog erklärt die LV 1871 inzwischen, warum sie so vorgeht. Darauf möchte ich die Leser meines Blogs hinweisen.

Samstag, 7. Dezember 2013

Die LV 1871: eine Heldin der Freiheit

Fondsprofessionell berichtet über einen vermeintlichen Skandal: Die Lebensversicherung von 1871 a.G. (LV 1871) zahlt Vermittlern eine höhere Provision für die Werbung eines männlichen Neukunden, als sie für die Werbung einer weiblichen Neukundin zahlen würden.

Der Aufschrei ist groß, sieht man darin doch einen Verstoß gegen die Gleichstellungsrichtlinie der EU sowie das Urteil des EuGH vom 11.03.2011 (Rechtssache C‑236/09). Auf der Presseseite der LV 1871 habe ich dazu keine Stellungnahme gesehen. Dem Bericht entnehme ich, dass die LV 1871 meint, gegen geltendes Recht durch diese Praxis nicht zu verstoßen.

Nach der EU Gleichstellungsrichtlinie darf das Geschlecht bei der Berechnung von Leistungen und Prämien eines Versicherungsprodukts kein Kriterium sein. Deswegen gibt es heute so genannte Unisex-Tarife.

Das war u.a. bei Lebens- und Rentenversicherungen deswegen zuvor anders, weil Frauen statistisch länger leben als Männer. Daher war für die Kalkulation eines Versicherungsproduktes von längeren Leistungszeiträumen für die Auszahlung wiederkehrender Versicherungsleistungen auszugehen. 

Übersetzt bedeutet dies: Frauen leben länger, und beziehen deswegen z.B. länger Renten aus einer Rentenversicherung (die im Kern eine Lebensversicherung ist, nur dass die Ausschüttung nicht auf einmal erfolgt, sondern in definierten monatlichen Beträgen). Das zu beachten ist jetzt rechtlich verboten.

Deswegen bekommen Männlein und Weiblein bei Unisextarifen die gleiche Prämie, und im Alter auch die gleiche Leistung. Obwohl die Männer statistisch kürzer leben, darf man ihnen nicht mehr auszahlen damit sie (statistisch) bei Lebensende die selbe Versicherungsleistung erhalten haben wie Frauen. In nach Geschlecht unterschiedlich hohen Leistungen wird eine Diskriminierung der Frauen gesehen.

Schauen wir uns die Sache mal an.

Ich denke, über diesen Teil des Leitsatzes der EuGH-Entscheidung kann man doch nachdenken:
Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten.
Und auch folgende Passage ist wichtig:
Die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren ist im Bereich des Versicherungswesens und anderer verwandter Finanzdienstleistungen weit verbreitet. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sollte die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen. 

Dass durch eine geschlechtsabhängige Provisionierung unmittelbar diskriminiert wird, kann man nicht sagen. Egal ob ein Männlein oder Weiblein vermittelt wird: die Prämie ist für alle gleich.

Aber über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung wird man nachdenken dürfen.

Der Ausgangspunkt ist, dass Männer kürzer leben als Frauen. Im Ergebnis zahlen die Männer zwar die selben Prämien wie die Frauen. Sie erhalten auch die selbe Leistung ausbezahlt. Sie haben aber nicht so viel davon. Denn sie sterben (statistisch) früher als Frauen. So kommt es, dass sie im Unisextarif etwas höhere Prämien zahlen als in verschiedengeschlechtlichen Tarifen. Dafür erhalten sie im Ergebnis weniger Leistung. Dass dies keine mittelbare Diskriminierung der Männer sein soll, ist eine im Kern politische Entscheidung. Diese geht auf eine Ideologie zurück, die sich Gender Mainsdtreaming nennt. 

Das Kernproblem der 'Kritiker' scheint zu sein, dass die LV 1871 es wagt, durch die Provisionierung je nach Geschlecht des Neukunden die rechtlichen Vorgaben zum Unisextarif auf intelligente Weise zu umgehen. Denn die Provisionierungspraxis ist geeignet, eine positive Risikoselektion herbeizuführen. Da schäumt manchem der Wutschaum vor dem Mund. 

Für mich aber macht diese Intelligenz, gegeossen in eine Provisionierungspraxis, die LV 1871 zu einer Heldin der Freiheit.

Dienstag, 22. Oktober 2013

Niedersachsen ist erfreut: Das VW-Gesetz hat Bestand

Der Spiegel nennt es einen Sieg gegen die Prinzipienreiter: In der Rechtssache Rechtssache C - 95/12 unterlag die EU Kommission gegen Deutschland. Der Europäische Gerichshof weist die Klage auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. Über die Entscheidung informiert das Gericht in einer Pressemitteilung.

Worum geht es? Das VW-Gesetz besagt, dass ein Aktionär bei VW nicht mehr als 20% der Stimmrechte ausüben darf, auch wenn er mehr als 20% der Aktien besitzt. Zudem sind für besonders wichtige Satzungsänderungen (wie die Erhöhung des Grundkapitals) 80% der Stimmen bei der VW AG erforderlich. Da das Land Niedersachsen 20,2% des Grundkapitals besitzt, hat es quasi eine Sperrminorität. Diese Situation dürfte nach der Entscheidung des  EuGH nun auch so bleiben.

Holger Wissel vertrat die Bundesrepublik beim letzten Verfahren vor dem EuGH als Anwalt. Dieses mal war er nicht mit dabei. In der Legal Tribune Online ist ein interessantes Interview mit ihm, aus dem man viele Hintergründe erfahren kann. Auf dieses möchte ich abschließend hinweisen.

Donnerstag, 15. August 2013

Der Tod ist nicht genug!

Bislang habe ich gedacht, der Tod wäre die ultimatie Möglichkeit aus einem Arbeitsverhältnis auszusteigen. Gestern habe ich gelernt, dass ich im Irrtum war.

Vom Arbeitgeber gewährten Urlaub gibt es nicht mehr. Das ist klar. Den Verstorbenen dürfte das im Zweifel auch nicht mehr interessieren. Bei den Erben kann das aber anders aussehen. Über diese Sache nachdenken kann man ja mal. Und erfolgt das nach Genuss von zwei oder drei Flaschen Wein, habe ich auch jedes Verständnis für abstruse Denkresultate.

Aber wenn jemand diese Thematik zu Gericht trägt, muss dort allen Ernstes und ohne Weingenuss nachgedacht werden.

Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm gemacht. Es hat die mit dem Tod eines Arbeitnehmers verbundenen Rechtsfragen allen Ernstes dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Die Zeitschrift Betriebs-Berater (Jahrgang 2013, Seite 1216) beschäftigt sich auf einer ganzen Seite mit diesem Vorlagebeschluss. Martin Eckstein hat den Vorlagebeschluss klug kommentiert.

Kern des Problems: erlöscht der Urlaubsanspruch, oder fällt er in die Erbmasse mit der Folge, dass damit verbundene finanzielle Leistungen des Arbeitgebers an die Erben ausgezahlt werden müssen?

Wäre Urlaubsanspruch ein Vermögensgut, das in die Erbmasse fiele, müsste man damit handeln können.

Es besteht keine Pflicht den Urlaub zu nehmen, das ist eine Obliegenheit. Nimmt der Arbeitnehmer den Urlaub nicht, verfällt der irgendwann. Teilweise ist diese Thematik in den Tarifverträgen geregelt, das geht im Prinzip aber auch aus § 1 und § 7 Abs. 3 BUrlG hervor.

Es gibt keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, sich den Urlaub in bar auszahlen zu lassen anstatt ihn zu nehmen und sich zu erholen.

Kann ich eine Woche meines Urlaubsanspruchs an einen Kollegen verkaufen? Nein? Dann kann der Urlaubsanspruch wohl auch kaum als Vermögensgegenstand in die Erbmasse fallen. Er ein Anspruch, dessen Bestehen von der Entscheidung des Berechtigten abhängt ob er ihn nimmt oder nicht. Das ist seine Entscheidung, und nur von dieser Entscheidung hängt die entsprechende Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers ab.

Das sagt einem eigentlich der gesunde Menschenverstand. Aber Juristen müssen sich jetzt allen Ernstes auf oberster Ebene damit beschäftigen. Na, dann mal prost!