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Donnerstag, 24. Mai 2018

Alles neu macht der Mai: Herzlich willkommen DSGVO

Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht.

Neu sind sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). In den Medien wird ein riesen Hype um die Sache gemacht, der eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist.

Gedacht war die DSGVO, um Datenriesen wie Google oder Facebook in die Schranken zu weisen. Herausgekommen ist eine bürokratische Herausforderung, die vor allem Vereine, Selbständige und kleine Firmen heftig trifft. Ich glaube, die nächsten Jahre werden da zu sehr viel Ernüchterung führen.

Da sind Fehler doch vorprogrammiert. Vorgesehen ist, dass Betroffene sich an die Datenschutzbehörden wenden können, wenn jemand den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Die werden kostenlos tätig und ein Brief der Datenschutzbehörde reicht in der Regel aus, damit Missstände abgestellt werden. Allerdings gibt es auch als Verbraucherschützer getarnte Vereinigungen, die systematisch mit Abmahnungen vorgehen werden, wenn sie etwas sehen und damit rechnen können, dass die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte dadurch Geld verdienen können. Wie die Praxis aussehen wird, muss sich zeigen.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Dashcam und Datenschutz - Hinweis auf Fachbeitrag in Ping 4/2015

Das Thema der Dashcam in Deutschland ist nicht nur interessant für lustige Videos auf YouTube. Bei der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam stellt sich auch immer die Frage, ob und wenn ja inwieweit diese unter datenschutzrechtlichen Aspekten erlaubt ist oder eben nicht.

Ich möchte Euch in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Simone Sanetra aufmerksam machen, der in der Zeitschrift Privacy in Germany 4/2015, Seite 179 ff. erschienen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis:
  • Aufzeichnungen einer Dashcam sind zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck datenschutzrechtlich zulässig ist.
  • Das ist bei der Aufbewahrung oder Vorführung von landschaftlich interessanten Fahrtstrecken als Urlaubserinnerung im Familien- und Freundeskreis der Fall.
  • Zur Vorlage im Straf- oder Zivilprozess ist derzeit nicht eindeutig bestimmbar, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist. Datenschutzbehörden halten das für grundsätzlich unzulässig.
  • Zivil- und Strafgerichte deuten an, dass eine anlassbezogene und zeitlich befristete Aufzeichnung im Einzelfall datenschutzrechtlich zulässig sein kann.
  • Eine Veröffentlichung auf YouTube oder sonst im Internet sei grundsätzlich unzulässig.
Ich persönlich meine, dass eine Veröffentlichung im Internet heute dann zulässig sein dürfte, wenn personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen (zum Beispiel Gesichter, Autokennzeichen etc.) verpixelt und damit nicht erkennbar sind.

Aber die finale datenschutzrechtliche Klärung dazu muss meiner Meinung nach durch den Gesetzgeber erfolgen. Da dieses Thema nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa relevant ist, meine ich, dass eine Regelung durch die Europäische Union getroffen werden sollte. Es bietet sich an, Dashcams und andere Videoaufzeichnungen (z.B. durch Überwachungskameras auf öffentlichen und privaten Grundstücken) in der Datenschutz-Grundverordnung zu regeln.