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Dienstag, 10. Juli 2018

Dashcam: Bundesgerichtshof lässt Videoaufzeichnung als Beweismittel zu

Eine Situation, die nach einem Autounfall immer wieder vorkommt:
  • Beide Seiten behaupten, die jeweils andere habe Schuld. 
  • Keiner will es gewesen sein. 
  • Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners soll den eigenen Schaden bezahlen.
  • Die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung soll aber nichts zahlen, damit der eigene Schadensfreiheitsrabatt nicht belastet wird.
Wohl dem, der in dieser Situation auf die Aufzeichnung einer Dashcam zurück greifen kann. Denn damit kann man das wahre Unfallgeschehen beweisen.

Einige Gerichte meinen aber, dass solche Aufzeichnungen nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Andere Gerichte lassen sie zur Sachverhaltsaufklärung zu.

Klarheit hat der Bundesgerichtshof geschaffen. Das Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Aktenzeichen VI ZR 233/17) ist jetzt veröffentlicht worden.

Auch wenn die Aufzeichnung selbst gegen Datenschutzrecht verstößt, darf sie aber doch als Beweismittel im Schadensersatzverfahren verwendet werden. Voraussetzung ist, dass eine Abwägung der rechtlich geschüzten vorgenommen wird.

Die Medien haben über das Urteil sehr ausführlich berichtet. Ich finde es gut. Denn es ist nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass vorhandene Beweismittel auch tatsächlich genutzt werden.


Samstag, 30. Juni 2018

Datenschutz in den USA

Das Datenschutzrecht in den USA ist Sache der einzelnen Bundesstaaten. Kalifornien hat dazu jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass sich inhaltlich an der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) orientiert. Im englischsprachigen Raum nennt man das eine General Data Protection Regulation (GDPR). Das Gesetz nennt sich ganz unspektakulär Assembly Bill No. 375. Ich finde es spannend, wie sich die Erkenntnis in der Welt durchsetzt, dass Verbraucherrechte in einer immer stärker digital werdenden Welt geschützt werden müssen.

Sonntag, 27. Mai 2018

Die Auswirkungen der DSGVO treffen jedermann

Die Auswirkungen der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treffen jedermann. So berichtet die FAZ heute
  • von einem Vereinsvorstand, der wegen der Datenschutzanforderungen zurückgetreten ist,
  • abgeschlateten Webseiten oder
  • der Sperre von Webseiten in den USA für Besucher aus Europa.
Getroffen werden sollten die großen Konzerne, die durch die DSGVO gezwungen sind, mit den Daten ihrer Nutzer sachgerecht umzugehen und die Nutzer bestmöglich über die Verwendung der Daten zu informieren. Tatsächlich getroffen hat es aber Vereine, Kleinunternehmer oder private Fotografen die ihre Fotos auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken teilen und so anderen Fotofans zugänglich machen wollen.

Das Handelsblatt sieht in der DSGVO vor allem eine Goldgrube für Anwälte. Ob das noch etwas mit Verbraucherschutz zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Nur eines ist sicher: Anwälte und Abmahnvereine werden wortreich zu begründen wissen, weshalb ihre Geschäftemacherei dem Verbraucher doch zu gute kommt. Hier ist der Phantasie keine Grenze gesetzt.

Donnerstag, 24. Mai 2018

Alles neu macht der Mai: Herzlich willkommen DSGVO

Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht.

Neu sind sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). In den Medien wird ein riesen Hype um die Sache gemacht, der eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist.

Gedacht war die DSGVO, um Datenriesen wie Google oder Facebook in die Schranken zu weisen. Herausgekommen ist eine bürokratische Herausforderung, die vor allem Vereine, Selbständige und kleine Firmen heftig trifft. Ich glaube, die nächsten Jahre werden da zu sehr viel Ernüchterung führen.

Da sind Fehler doch vorprogrammiert. Vorgesehen ist, dass Betroffene sich an die Datenschutzbehörden wenden können, wenn jemand den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Die werden kostenlos tätig und ein Brief der Datenschutzbehörde reicht in der Regel aus, damit Missstände abgestellt werden. Allerdings gibt es auch als Verbraucherschützer getarnte Vereinigungen, die systematisch mit Abmahnungen vorgehen werden, wenn sie etwas sehen und damit rechnen können, dass die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte dadurch Geld verdienen können. Wie die Praxis aussehen wird, muss sich zeigen.

Mittwoch, 18. Mai 2016

Dashcam: OLG Stuttgart lässt sie als Beweismittel zu

Eine Dashcam: Kleines Gerät mit (vielleicht) großer Wirkung?
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer Presseerklärung vom 18.05.2016 bekannt gegeben, dass es in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zugelassen hat. Der Beschluss vom 04.05.2016 (4 Ss 543/15) ist noch nicht veröffentlicht worden. 

Das Thema Dashcam war schon öfters Gegenstand in meinem Blog. Dieses Urteil stellt eine neue Nuance in der sich entwickelnden Rechtsprechung zum Thema dar. Der Datenschutz und die materielle Gerechtigkeit von richterlichen Entscheidungen müssen immer wieder aufs Neue abgewogen werden.

Dienstag, 15. März 2016

Schadensversicherung: Was ist, wenn die Polizei ermittelt?

Die Polizei ermittelt auch beim Verdacht einer Straftat.
Es kommt nicht oft vor, aber es passiert. Es besteht der (begründete) Verdacht, dass eine oder mehrere Straftaten passiert sind. Die Polizei ermittelt. Und sie bittet eine Schadensversicherung um die Herausgabe bestimmter Unterlagen. Diese Unterlagen enthalten Daten, die zu einer Person gehören. Und da spielt der Datenschutz eine Rolle.

Darf die Versicherung solche Daten überhaupt herausgeben?

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt in § 4 BDSG die Weitergabe, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Geht es um die Verfolgung von Straftaten, ist eine solche Einwilligung kaum zu erwarten. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe von Daten aber auch dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Dann dürfen Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.

Also ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. § 28 Abs. 2 Nr. 2 b BDSG erlaubt die Weitergabe von Daten ausdrücklich, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht.

Die Versicherung muss jedoch prüfen, ob die anfragende staatliche Stelle berechtigt ist, die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen.

Wenn Sie bei einer Versicherung arbeiten und sich mit solchen Anfragen der Polizei oder einer anderen Behörde zu befassen haben, empfehle ich folgendes:
  • Es muss gesichert sein, dass die Anfrage wirklich von der konkreten Behörde kommt.
    • Eine Anfrage per Telefon oder über eine ungesicherte Datenleitung ohne Authentifizierungsprotokoll (d.h. praktisch bei allen E-Mails) würde mir persönlich nicht genügen.
    • Bitten Sie die Behörde in solchen Fällen, ihre Anfrage schriftlich an die Versicherung zu richten.
      • Überprüfen Sie (z.B. durch eine kurze Recherche im Internet), ob es die anfragende Behörde wirklich gibt.
      • Fehlt ein Aktenzeichen, ist Vorsicht geboten.
  • In besonders eiligen Fragen kann es sein, dass keine Zeit für solchen Schriftverkehr ist. 
    Die können eine Überprüfung wie folgt vornehmen:
    • Rufen Sie in der Zentrale der Behörde an und lassen Sie sich mit dem konkreten Mitarbeiter hausintern verbinden.
    • Werden Sie verbunden und sprechen Sie mit dem Mitarbeiter, der Sie zuvor schon angerufen hatte, dürfen Sie davon ausgehen, dass die Anfrage auch echt ist.
    • Fertigen Sie sich auf jeden Fall einen Vermerk über das Herausgabeverlangen und die von Ihnen vorgenommene Überprüfung.
  • Die Behörde muss die konkrete Rechtsgrundlage mitteilen, die ihr das Recht gibt, von der Versicherung die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen. 
    • Nach meiner Meinung ist es dabei nicht ausreichend, wenn die Polizei nur allgemein auf § 160 StPO hinweist, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt.
    • Es muss vielmehr eine konkrete Rechtsgrundlage mitgeteilt werden.
Wenn eine Prüfung ergibt, dass die anfragende Behörde die Herausgabe dieser Informationen verlangen darf, dann ist sie unter Gesichtspunkten des Datenschutzes auch erlaubt.

Freitag, 5. Februar 2016

Landgericht Memmingen untersagt Nutzung einer Dashcam

Eine an der Windschutzscheibe angebrachte Dashcam sieht alles.
Das LG Memmingen hat sich durch Urteil vom 14.01.2016 (22 O 1983/13) strikt gegen die Zulässigkeit der Nutzung einer Dashcam ausgesprochen.

Hier ging es um Ansprüche zweier Nachbarn gegeneinander. Einer hatte eine Dashcam in seinem Auto, die auch eingeschaltet war wenn das Auto geparkt war. Per Bewegungsmelder schaltete diese Kamera sich ein. Duch ein kleines Schild am Autofenster wurde darauf hingewiesen. Die Nachbarn fühlten sich durch diese Dashcam überwacht. Das führte zu einer Sachbeschädigung am Auto, was den Halter des Autos zu einer Strafanzeige und einer Zivilklage veranlasst hat. Die beobachteten Nachbarn haben gegen den Halter des Autos daraufhin wegen der Dashcam Klage erhoben auf Unterlassen und Schadensersatz. Dieser Klage hat das LG Memmingen nunmehr stattgegeben.

Erstritten wurde dieses Urteil von den Rechtsanwälten Lachmann bei der Kanzlei Pauly & Partner. Auf ihrer Homepage weisen sie auf das Urteil hin. Dabei ist ihnen die Feststellung des Gerichts wichtig, die Aufzeichnung der Dashcam führe zu einem Beweisverwertungsverbot. Angesichts der gegen die eigenen Mandanten laufenden Verfahren vor dem Straf- und Zivilgericht (wegen Sachbeschädigung und Schadensersatz) ist dieser Hinweis für mich nachvollziehbar.

Andere Gerichte wie das AG Köln oder das AG Nürnberg haben die Zulässigkeit der Verwertung einer Dashcam-Aufzeichnung anders beurteilt.

Donnerstag, 28. Januar 2016

Landgericht Landshut: Dashcam darf im Zivilprozess verwertet werden

Die Verkehrsanwälte haben einen Hinweis- und Beweisbeschluss des LG Landshut vom 01.12.2015 (Aktenzeichen 12 S 2603/15) veröffentlicht. Danach darf die Aufzeichnung einer Dashcam im konkreten Fall im Zivilprozess verwertet werden. Das ist ein weiterer Fall, in dem ein Gericht das Spannungsverhältnis von Datenschutz und materieller Gerechtigkeit auflösen konnte.

Montag, 25. Januar 2016

Dashcam, Datenschutz und materielle Gerechtigkeit vor Gericht

Ich möchte Euch auf einen Aufsatz aus meiner Feder hinweisen, der in Heft 1/2016 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen ist.

Soll ein Gericht entscheiden, ob es die Aufzeichnung einer Dashcam als Beweismittel zulässt oder nicht, steht es vor dem Problem, dass seine Entscheidung nicht nur dem formellen Recht genügen, sondern auch materiell gerecht sein muss. Es gibt immer wieder Fälle, in denen zwei Fahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind und es keine Zeugen gibt. Jeder Fahrer bezichtigt den anderen, den Unfall verschuldet zu haben und kann es doch nicht beweisen. Eine Aufklärung anhand der Fahrzeugschäden ist nicht möglich. Jeder haftet aus Betriebsgefahr dem jeweils anderen Beteiligten zu 50%.

Was aber, wenn es eine Aufzeichnung einer Dashcam gibt? Was aber, wenn der Sachverhalt anhand dieser Aufzeichnung aufgeklärt werden kann? Darf ein Gericht eine dann mögliche gerechte Entscheidung deswegen nicht treffen, weil es die Aufzeichnung der Dashcam aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Kenntnis nehmen darf?

Ich meine, dass Datenschutz dem Recht zu dienen hat und es nicht verhindern darf. Daher halte ich eine Verwertung bei der Sachverhaltsaufklärung für zulässig.

Donnerstag, 21. Januar 2016

Eine gesellschaftliche Diskussion über Dashcams ist notwendig

Der Arbeitskreis VI des diesjährigen Verkehrsgerichtstages wird sich mit dem Dashcams beschäftigen. Praktisch kennen wir deren Aufnahmen als lustige Videos aus Russland, die auf YouTube veöffentlicht werden. In Deutschland sind Dashcams allerdings vor allem aus Gründen des Datenschutzes sehr umstritten.  Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Technik wird von den Menschen in Deutschland eingesetzt werden, egal was die Juristen sagen. Letzten Endes ist diese Technologie neu. Unsere Gesellschaft muss darüber sprechen. Ich finde es daher gut, dass die Verkehrsjuristen sich in Goslar mit dem Thema beschäftigen.

Dienstag, 12. Januar 2016

Telematik als die neue Mode im Kleiderschrank von Autoindustrie und Versicherungen

Telematik: Eine kleine Box auf dem Motor verbindet diesen mit der Welt.
Auf das Thema Telematik setzen immer mehr 'zukunftsorientierte' Marktteilnehmer in Autoindustrie und der Versicherungswirtschaft. Es geht nicht um das Mögliche, sondern um das Sinnvolle - so Eric Schreiber in einem Interview mit VWheute, das am 18.12.2015 veröffentlicht wurde. In einem heute veröffentlichten Dossier zeigt Rafael Kurz auf, dass der Wettbewerb sich nicht über den Preis entscheiden wird. Es komme vielmehr darauf an, den Versicherten konkrete Vorteile aufzuzeigen.

Geht es um den Preis von Versicherungsprodukten, sind die deutschen Kfz-Versicherer mit ihrem heutigen System mit einem individuellen Schadensfreiheitsrabatt bestens aufgestellt. Über die Chips im Auto, die jetzt aus politischen Gründen in jedem Auto verbaut werden, lässt sich hier kein Vorteil für die Kunden generieren. Auch die Kalkulation der Prämien für Fahrzeugflotten kommt ohne die technische Unterstützung aus. Dennoch können die Versicherer sich nicht komplett aus der Sache rausziehen. Denn die Entwicklung bei Herstellern und Großkunden müssen sie begleiten, um sich nicht aus dem Markt herauszuentwickeln.

Die Hersteller können über die Anbindung des Fahrzeug schnell Vorteile für sich erzeugen. Durch eine Verbindung des Bordcomputers mit dem Telematik-Chip kennen sie genau den Zustand des Autos und können den Kunden ansprechen, wenn sein Fahrzeug zur Inspektion muss, wenn die Reifen abgefahren sind oder wenn sonst ein messbarer Defekt auftritt. Zudem sind sie bei der Pannen- und Unfallhilfe gleich mit am Zug.

Für die Betreiber von Fahrzeugflotten gibt es auch schon jetzt einen Vorteil. Die Autos enthalten einen GPS-Chip, so dass sie immer wissen, wo die Autos sich befinden. Das ist nicht nur hilfreich im Fall einer Entwendung. Wenn mit Dienstfahrzeugen unerlaubte Privatfahrten gemacht werden, kommt man dem künftig auch schneller auf die Spur.

Meine Prognose ist, dass Bedenken des Datenschutzes bei dieser Entwicklung langfristig - mit ausdrücklich erklärtem Einverständnis der Kunden - auf der Strecke bleiben werden. Das ist die Entwicklung, die wir heute auch schon bei unseren Smartphones kennen. Diese protokollieren sehr genau unser Bewegungsbild und melden diese an Google, Appel und Co.


Zukunftstrend autonomes Fahren: Was durch Telematik erst möglich gemacht wird, sind selbstfahrende Autos. Diese wurden gerade auf der CES in Las Vegas vorgestellt. Bei allen Vorbehalten, die ich persönlich gegen Telematik habe: Diesen Punkt muss man sehen. Und ich bin mir sicher, dass es für Fahrzeuge mit Autopiloten künftig einen Markt geben wird. Bei solchen Fahrzeugen kann die Versicherungswirtschaft nicht außen vor bleiben, wenn es um die technologische Anbindung bleibt.

Mein Fazit: Schneller Gewinner der Telematik wird die Autoindustrie sein. Die Versicherungswirtschaft wird zur Prämienkalkulation erst mit Einführung selbstfahrender Autos Vorteile für die Kunden generieren können.

Freitag, 27. November 2015

Martin Schulz - der Mann mit den kurzen Beinen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz macht wieder einmal von sich reden. In einem Essay für die Zeit fordert er, die Grundrechte auf europäischer Ebene auszubauen. Ziel sei es, einen digitalen Totalitarismus zu verhindern.

In diesem Sinne hatte er sich schon vor der letzten Europawahl geäußert. Sein beschworenes Feindbild waren die Versicherungen, die Kundendaten auswerten und die damit ganz besonders böse sind. Das war schon damals eine Lüge - denn unter seiner Ägide ist gerade eine staatlich verordnete Pflicht zur Einführung von eCall auf europäischer Ebene durchgepeitscht worden.

Ich glaube diesem Menschen kein Wort, wenn es um Datenschutz geht. Mittlerweile mißtraue ich der Politik allgemein in diesem Punkt. Weshalb werden Überwachungstechnologien wie eCall denn eingeführt? An die fadenscheinige Begründung, dadurch werden so und so viele Menschen nach Unfällen künftig gerettet werden, glaube ich nämlich nicht. Und wenn Leute wie Martin Schulz dann auch noch versuchen, mir Sand in die Augen zu streuen durch Engagement für "mehr Grundrechte" und "gegen digitalen Totalitarismus", dann wächst mein Mißtrauen nur.

Solche Politiker sind der Feind jeder Demokratie, wenn sie Spitzenpositionen haben. Denn sie sind nicht integer und zerstören dadurch jedes Vertrauen in demokratische Strukturen.

Montag, 7. September 2015

Captain HUK, Textteile eines Gutachtens, die Gothaer Versicherung und das Urheberrecht

Bilder und Fotos - sind beide in jedem Fall urheberrechtlich geschützt?
Gestern habe ich auf einen Beitrag auf der Online-Plattform Captain HUK hingewiesen. In diesem und der anschließenden Diskussion geht es um das Urheberrecht, welches von einer Versicherung (hier die Gothaer) in verletzender Weise verwendet (so der Autor Willi Wacker in seinem Vorwort) werde.

Worum geht es beim Urheberrecht? Es geht darum Werke zu schützen, welche eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers sind. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2 UrhG.

Im Blogbeitrag bei Captain HUK ging es um einen Text. Im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 UrhG darf man sagen, dass nicht jeder Text geschützt ist. Sondern nur ein Text, der die dafür erforderliche Schöpfungshöhe hat.

Wie sieht es dann mit dem Textteil eines Gutachtens aus?

Der Textteil eines Gutachtens weist nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe aus. So wurde es entschieden durch LG Berlin, Urteil vom 03.07.2012 (16 O 309/11). 

Hier ging es um das Verbot der Weitergabe eines Gutachtens (zu dem Gutachter nicht genehmen Zwecken, nämlich der Überprüfung). Das hatte dieser Gutachter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so verfügt. Das LG Berlin hat herausgearbeitet, dass ein in AGB enthaltenes Verbot zur Weitergabe eines Gutachtentextes nur den Vertragspartner binde, nicht jedoch Dritte, zu denen keine vertragliche Beziehung besteht.

Es gibt in dem Zusammenhang noch eine andere Entscheidung, nämlich durch das LG Hamburg mit Urteil vom 15.05.2009 (308 O 580/08). Hier ging es um ein Gutachten zum Wert einer Immobilie.

Ein Wertermittlungsgutachten könne als wissenschaftliches Sprachwerk Urheberrechtsschutz genießen, wenn es aufgrund seiner strukturierten Gedankenführung und sprachlichen Gestaltung die nach § 2 Abs. UrhG erforderliche Gestaltungshöhe aufweise. Bei dem vom LG Hamburg entschiedenen Sachverhalt ging es um ein Verkehrswertgutachten zu einer Immobilie. Ein solches Gutachten wird nicht mit Hilfe einer Software wie Audatex erstellt, sondern weitgehend individuell anhand der Gegebenheiten der Immobilie um die es geht. Insofern sehe ich in dem Urteil aus Hamburg keinen Widerspruch zur Entscheidung des LG Berlin.

Im Beitrag bei Captain HUK ging es um ein ärztliches Gutachten.

Bei ärztlichen Gutachten wird man wohl differenzieren müssen. Bei kleineren Verletzungen (z.B. HWS-Schleudertraumata) sind strukturierte Auskunftsbögen üblich, mit denen ein ärztliches Zeugnis angefordert wird. Werden solche Vordrucke handschriftlich oder am Computer ausgefüllt, läuft es letzten Endes auf eine Beantwortung von gestellten Fragen über den Gesundheitszustand des betroffenen Patienten hinaus. Das ist von der geistigen Schöpfungstiefe vergleichbar mit einem Schadensgutachten für ein beschädigtes Fahrzeug, welches durch entsprechende Software erstellt wird.Sie ist kaum vorhanden, der Schutz durch das Urheberrecht greift hier noch nicht.

Bei besonders gravierenden Verletzungen (z.B. Querschnittslähmungen oder verbleibenden Dauerschäden, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken) werden individuelle Untersuchungen vorgenommen, welche die Ausgangsbasis für einen individuell formulierten Gutachtentext haben. Das dürfte ganz sicher eine "geistige Schöpfungshöhe" haben, die für das Urheberrecht relevant ist.

Der Beitrag bei Captain HUK wurde von einem anonymen, im Übrigen aber recht fleißigen Schreiber mit dem Pseudonym Willi Wacker veröffentlicht. Er hat vermutlich nur vergessen, den Hintergrund des Schreibens der Gothaer Versicherung zu erwähnen. Leider ermöglicht er dem geneigten Leser daher nicht, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Aber vielleicht ist es auch so, dass Tatsachen, welche sein fest gefügtes Meinungsbild erschüttern könnten, auch bewusst ausgeblendet werden. Ob die Aussage der Gothaer zum Urheberrecht nun stimmt oder nicht, kann auf Basis der von Willi Wacker veröffentlichten Fakten nicht beurteilt werden.

Sehr bedauere ich, dass Willi Wacker sich bislang noch nicht bei mir gemeldet hat. Die ausgelobte Flasche Rotwein für ihn steht selbstverständlich noch.

P.S.: Wenn es bei Captain HUK wirklich in der Sache um Beachtung des Urheberrechts im Allgemeinen und nicht um wirtschaftliche Interessen von Kfz-Sachverständigen mit sehr hohen Gebührenrechnungen ginge, würde man sich dort wohl fragen, ob nicht im Abdruck des Textes aus dem Textbaustein der Gothaer eine Verletzung des Urheberrechts liegen könnte. Ich bin fast schon dankbar dafür, dass man sich bei Captain HUK auf diese Weise selbst demaskiert hat.

P.P.S.: Bei ärztlichen Gutachten spielt das Urheberrecht meines Erachtens eine nur untergeordnete Rolle. Entscheidend sind doch wohl Fragen des Datenschutzes. Oder käme Willi Wacker auf die Idee, ein ärztliches Gutachten im Netz veröffentlichen zu wollen? Wohl kaum. Und zwar nicht, weil er die Verletzung des Urheberrechts befürchten würde. Sondern wohl eher, weil er die Rechte des verletzten Menschen respektiert, von dem das Gutachten berichtet.

P.P.P.S.: Zur Frage unter dem Bild: Fotos sind nach der Rechtsprechung in jedem Fall durch das Urheberrecht geschützt.

Mittwoch, 2. September 2015

Telematik bringt viele Kosten und keinen Ertrag für Versicherungswirtschaft oder Kunden

Eine kleine Box enthält den Telematik-Chip.
Telematik war schon öfters ein Thema in meinem Blog. Ich sehe das sehr kritisch. Letzten Endes handelt es sich um ein Gimmick und keine Revolution für den Kfz-Versicherungsmarkt. Die Erwartungen an die Auswertung von Funkchips, welche in die Autos eingebaut sind, werden derzeit sehr hoch geredet. Allerdings hat die Versicherungswirtschaft mit dem bisherigen System der Schadensfreiheitsklassen ein Tarifierungsmodell, welches die Risiken einzelner Fahrzeuge bereits heute sehr gut und schadensgerecht kalkulierbar macht. Ob jemand auf einer Autobahn nun im Schnitt 120 km/h fährt oder doch lieber 150 km/h, macht für seine Schadenshäufigkeit nämlich keinen Unterschied, der sich nicht über den Schadensfreiheitsrabatt bereits heute erkennen ließe.

Hinzu kommen für mich noch Bedenken bzgl. des Datenschutzes, der durch Telematik und vor allem durch die Einführung von eCall (Schuld hier ist die Politik!) gefährdet wird.

Auf Versicherungswirtschaft heute wird gerade darauf hingewiesen, dass die Telematik-Technologie vermutlich mehr kostet als sie einbringen wird. Zudem darf man auch die mit der modernen Technik verbundenen Sicherheitsrisiken nicht außer Acht lassen. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Donnerstag, 30. Juli 2015

Klarnamen auf Facebook - Scheingefecht in der Sommerpause

Facebook klärt über seine Datenverwendung auf.
Johannes Caspar ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Hamburg. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Profilnamen bei Facebook frei wählbar sein müssen. Darüber wird in den Medien berichtet, u.a. vom NDR, bei der Zeit oder im Spiegel.

Das Thema selbst ist nicht neu, aktuell nur neu in den Medien. Bereits 2012 erließen Datenschützer aus Schleswig-Holstein eine Verfügung gegen Facebook wegen der Klarnamenpflicht. Gebracht hat das in der Sache offenbar nichts. Vor dem Hintergrund wirkt die Aktion des Datenschützers aus Hamburg eher wie blinder Aktionismus und Wichtigtuerei im Sommerloch.

Zudem meine ich, dass die Klarnamenpflicht wirklich das allergeringste Problem in Zusammenhang mit Facebook ist. Wenn man Johannes Caspar etwas vorwerfen muss, dann, dass er sich ausgerechnet dieses Thema gesucht hat.

Facebook sammelt auch Daten von Menschen, die dort überhaupt nicht registriert sind. Wenn Du Dich bei Facebook anmeldest, erklärst Du Dein Einverständnis damit, dass Deine Daten dort gespeichert werden. Meldest Du Dich nicht an, darf Facebook nicht einfach Deine Daten speichern. So sehe ich das. Das tun sie aber und legen so eine digitale Akte über jeden Menschen auf diesem Planeten an. Ich meine, dass Johannes Caspar sich lieber dieses Themas annehmen sollte statt auf so einen Unsinn einzusteigen, ob Nutzer im sozialen Netzwerk nun ihren echten oder einen ausgedachten Namen verwenden müssen.

Manchmal treibt die Klarnamenpflicht auch merkwürdige Blüten. So wird berichtet, dass eine Britin ihren echten Namen geändert habe - in ihren Facebook-Namen.

Mittwoch, 29. Juli 2015

Dashcam und Datenschutz - Hinweis auf Fachbeitrag in Ping 4/2015

Das Thema der Dashcam in Deutschland ist nicht nur interessant für lustige Videos auf YouTube. Bei der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam stellt sich auch immer die Frage, ob und wenn ja inwieweit diese unter datenschutzrechtlichen Aspekten erlaubt ist oder eben nicht.

Ich möchte Euch in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz von Simone Sanetra aufmerksam machen, der in der Zeitschrift Privacy in Germany 4/2015, Seite 179 ff. erschienen ist.

Sie kommt zu folgendem Ergebnis:
  • Aufzeichnungen einer Dashcam sind zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck datenschutzrechtlich zulässig ist.
  • Das ist bei der Aufbewahrung oder Vorführung von landschaftlich interessanten Fahrtstrecken als Urlaubserinnerung im Familien- und Freundeskreis der Fall.
  • Zur Vorlage im Straf- oder Zivilprozess ist derzeit nicht eindeutig bestimmbar, ob das datenschutzrechtlich zulässig ist. Datenschutzbehörden halten das für grundsätzlich unzulässig.
  • Zivil- und Strafgerichte deuten an, dass eine anlassbezogene und zeitlich befristete Aufzeichnung im Einzelfall datenschutzrechtlich zulässig sein kann.
  • Eine Veröffentlichung auf YouTube oder sonst im Internet sei grundsätzlich unzulässig.
Ich persönlich meine, dass eine Veröffentlichung im Internet heute dann zulässig sein dürfte, wenn personenbezogene oder personenbeziehbare Informationen (zum Beispiel Gesichter, Autokennzeichen etc.) verpixelt und damit nicht erkennbar sind.

Aber die finale datenschutzrechtliche Klärung dazu muss meiner Meinung nach durch den Gesetzgeber erfolgen. Da dieses Thema nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa relevant ist, meine ich, dass eine Regelung durch die Europäische Union getroffen werden sollte. Es bietet sich an, Dashcams und andere Videoaufzeichnungen (z.B. durch Überwachungskameras auf öffentlichen und privaten Grundstücken) in der Datenschutz-Grundverordnung zu regeln.

Montag, 22. Juni 2015

Datenschutz, Rechtsanwalt und und das Rechtsschutzbedürfnis

Unter Anwälten ist es eine gewisse Mode geworden, für ihre Mandanten bei Anspruchsgegnern einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG geltend zu machen, wenn sie nicht alles bekommen was sie wollen.

Umgekehrt hat jetzt einmal jemand versucht, bei einem gegnerischen Anwalt einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Idee ist auf den ersten Blick lustig, aber sinnlos. Dem Auskunftsanspruch steht das Anwaltsgeheimnis (§ 43a Abs. 2 BRAO) entgegen.

So hat es jetzt auch das AG Köln im Urteil vom 04.02.2015 (134 C 174/14 Kl) entschieden. Es ist veröffentlicht in der  NJW 2015, 1701. Das Amtsgericht bringt die Sache klar auf den Punkt: 
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Das interessante an dieser Entscheidung ist, dass sie deutlich macht, dass es bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen oft um etwas ganz anderes geht, als die begehrte Auskunft. Die muss ohnehin in einem ersten außergerichtlichen Schreiben an den Auskunftspflichtigen gefordert werden. Weitere rechtliche Schritte sind nur möglich, wenn der Auskunft nicht oder nicht voll umfänglich nachgekommen wird.

Das Amtsgericht Köln ist auf diesen Aspekt leider nicht eingegangen.

Ginge es wirklich nur um die datenschutzrechtliche Auskunft, würden Betroffene sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden anstatt bei Gericht zu klagen. Dessen Tätigkeit ist für sie kostenlos. Der auskunftspflichtigen Stelle gegenüber hat der Datenschutzbeauftragte auch sehr effiziente Durchgriffsmöglichkeiten, die einem Zivilgericht nicht offenstehen (weil es die Rechtslage auf Basis des Vortrages beider Parteien entscheiden muss). Zudem ist die Sache dort nach wenigen Wochen erledigt, der Zivilprozess dauert viele Monate. 

Damit stellt sich die Frage, ob bei zivilrechtlichen Klagen auf Datenschutzauskunft überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die klägerische Seite besteht. Das ist ein Aspekt, mit dem sich die Gerichte verstärkt werden auseinandersetzen müssen. Wenn kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist eine Klage nämlich gar nicht erst zulässig und muss abgewiesen werden.

Mittwoch, 17. Juni 2015

Neues Datenschutzrecht ab 2018 geplant

Es ist geplant, in das Datenschutzrecht in Europa zu vereinheitlichen. Die Verhandlungen dazu werden nach einer Meldung der Welt derzeit aufgenommen. Ziel ist die Umsetzung bis 2018.

Es scheint, dass sich die Rechtslage gerade für Internetnutzer deutlich verbessern werden. Auf dem ganzen Kontinent soll dann das gleiche Recht gelten. Die derzeitige Grundlage für die nationalen Regeln ist die Datenschutzrichtlinie von 1995. Die ist zwar gut, aber durch die Entwicklung gerade im Bereich des Internet doch renovierungsbedürftig.

Ich bin trotzdem ein wenig skeptisch. Mit der verpflichtenden Einführung von eCall sehe ich Europa auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Dass eine Technik eingeführt wird die Daten in erheblichem Umfang sammelt, dann aber durch neues Recht so getan wird, dass möglicherweise die Daten besser geschützt seien denn je, könnte sich als Augenwischerei entpuppen. Ich finde, hier ist bürgerliche Wachsamkeit angesagt.

Mittwoch, 10. Juni 2015

Totalüberwachung durch westliche Staaten?

Der SPIEGEL berichtet, dass Frankreich seinen Geheimdiensten sehr weitgehende Rechte bei der Überwachung des digitalen Datenverkehrs seiner Bürger einführt. Bürgerrechts-Aktivisten sehen das sehr kritisch.

Die Erfassung von Metadaten der Kommunikation ist keineswegs neu. 2013 wurde bekannt, dass die Briefpost in den USA diesbezüglich seit mehr als einem Jahrzehnt schon im Focus der Dienste ist.

Ich finde, man muss aber in dem Kontext auch sehen, welche ihrer Daten die Menschen großen Unternehmen freiwillig zur Verfügung stellen. Die Datensammelei von Facebook war schon öfters Thema in meinem Blog. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht Google bereits auf dem Weg zur eigenen Staatlichkeit.

Ja, ich sehe auch Tendenzen in der westlichen Welt, bei uns den Überwachungsstaat einzuführen. In Europa sind die Einführung von eCall oder in Deutschland die Pkw-Maut für mich erste Schritte. Aber die Auswertung der ja bereits vorhandenen Datenströme durch staatliche Dienste finde ich relativ unproblematisch.

Samstag, 16. Mai 2015

Bargeld abschaffen? Ein Vorstoß von Peter Bofinger macht mich nachdenklich

Bares Geld ist viel wert... aber wie lange noch?
Peter Bofinger gilt in Deutschland als Wirtschaftsweiser. So bezeichnet man die Mitglieder im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Der SPIEGEL berichtet nun, dass Peter Bofinger die Abschaffung des Bargelds fordert. Dazu nennt er zwei Argumente. Einmal fallen die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen weg. Und zum anderen hätten die Notenbanken es einfacher, ihre Geldpolitik durchzusetzen. Da klingelt es bei mir.

Zu Schwarzarbeit und Drogenhandel: Da gibt es andere Wege
Schwarzarbeit hat viele Ursachen. Eine davon ist die relativ hohe Belastung mit Steuern und Sozialabgaben, die sowohl für Schwarz-Arbeitgeber als auch Schwarz-Arbeitnehmer die legale Variante unattraktiv werden lässt. Wenn der Schwarz-Arbeitnehmer zudem noch Sozialleistungen bezieht, verliert er diese wenn er ein eigenes Einkommen hat. Also arbeiten viele schwarz und kassieren nebenbei 'Stütze'. Dann ist da noch der Punkt, dass legale Arbeitsplätze mit relativ viel Bürokratie verbunden ist. Auch das ist nicht jedermanns Sache. Schwarzarbeit ließe sich bekämpfen durch Senkung von Steuer- und Sozialabgaben auf der und Entbürokratisierung auf der anderen Seite.

Auch beim Drogenhandel gibt es einen Weg: legalisiert die meisten Drogen. Und bei denen, die nicht legalisiert werden (z.B. weil viel zu gefährlich wie z.B. Crystal Meth), muss mit sehr viel Härte vorgegangen werden. Das Vorgehen darf sich nicht nur gegen die Händler richten, sondern gegen alle, die irgendwie von dem Geschäft profitieren.

Das sind sicher sehr vereinfachende Aussagen zu Schwarzarbeit und Drogen, die ich gemacht habe. Mir geht es nur darum aufzuzeigen, dass es an der jeweiligen Sache orientierte Wege gibt um diese Sachen zu bekämpfen. Die Abschaffung des Bargeldes ist dazu nicht erforderlich.

Durchsetzung der Geldpolitik
Robert Halver, der Chefanalyst der Baader-Bank, hat Anfang April dazu etwas gesagt. Er erwartet die Abschaffung des Bargeldes, weil sich dann niemand mehr gegen Negativ-Zinsen wehren könne. So lese ich es in den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Ein Bank-Run wäre dann nicht mehr möglich.

Der Weg in den Überwachungsstaat
Für mich wäre die Abschaffung des Bargeldes der Weg in den Überwachungsstaat. Erledigen wir alle Zahlungen nur noch elektronisch, wird festgehalten was wir kaufen, wie viel wir dafür bezahlen und von wem wir was kaufen. Damit entstehen riesige Datenmengen über unser gesamtes Verhalten, die von den Geldinstituten angehäuft werden. 

Solche Datenmengen gibt es schon heute, da viel bargeldlos bezahlt wird. Aber es wird eben doch noch viel mit Bargeld gemacht, so dass eine absolute Kontrolle über die Menschen und ihr tun nicht möglich ist. Gerade mache ich mir noch Gedanken um die Datenkrake Facebook.  Kommt es zur Abschaffung des Bargeldes, sind wir mitten in George Orwells 1984 gelandet.