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Dienstag, 10. Juli 2018

Dashcam: Bundesgerichtshof lässt Videoaufzeichnung als Beweismittel zu

Eine Situation, die nach einem Autounfall immer wieder vorkommt:
  • Beide Seiten behaupten, die jeweils andere habe Schuld. 
  • Keiner will es gewesen sein. 
  • Die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners soll den eigenen Schaden bezahlen.
  • Die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung soll aber nichts zahlen, damit der eigene Schadensfreiheitsrabatt nicht belastet wird.
Wohl dem, der in dieser Situation auf die Aufzeichnung einer Dashcam zurück greifen kann. Denn damit kann man das wahre Unfallgeschehen beweisen.

Einige Gerichte meinen aber, dass solche Aufzeichnungen nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfen. Andere Gerichte lassen sie zur Sachverhaltsaufklärung zu.

Klarheit hat der Bundesgerichtshof geschaffen. Das Urteil des BGH vom 15.05.2018 (Aktenzeichen VI ZR 233/17) ist jetzt veröffentlicht worden.

Auch wenn die Aufzeichnung selbst gegen Datenschutzrecht verstößt, darf sie aber doch als Beweismittel im Schadensersatzverfahren verwendet werden. Voraussetzung ist, dass eine Abwägung der rechtlich geschüzten vorgenommen wird.

Die Medien haben über das Urteil sehr ausführlich berichtet. Ich finde es gut. Denn es ist nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass vorhandene Beweismittel auch tatsächlich genutzt werden.


Sonntag, 27. Mai 2018

Die Auswirkungen der DSGVO treffen jedermann

Die Auswirkungen der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treffen jedermann. So berichtet die FAZ heute
  • von einem Vereinsvorstand, der wegen der Datenschutzanforderungen zurückgetreten ist,
  • abgeschlateten Webseiten oder
  • der Sperre von Webseiten in den USA für Besucher aus Europa.
Getroffen werden sollten die großen Konzerne, die durch die DSGVO gezwungen sind, mit den Daten ihrer Nutzer sachgerecht umzugehen und die Nutzer bestmöglich über die Verwendung der Daten zu informieren. Tatsächlich getroffen hat es aber Vereine, Kleinunternehmer oder private Fotografen die ihre Fotos auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken teilen und so anderen Fotofans zugänglich machen wollen.

Das Handelsblatt sieht in der DSGVO vor allem eine Goldgrube für Anwälte. Ob das noch etwas mit Verbraucherschutz zu tun hat, wage ich zu bezweifeln. Nur eines ist sicher: Anwälte und Abmahnvereine werden wortreich zu begründen wissen, weshalb ihre Geschäftemacherei dem Verbraucher doch zu gute kommt. Hier ist der Phantasie keine Grenze gesetzt.

Donnerstag, 24. Mai 2018

Alles neu macht der Mai: Herzlich willkommen DSGVO

Ab dem 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht.

Neu sind sowohl die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie auch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). In den Medien wird ein riesen Hype um die Sache gemacht, der eigentlich gar nicht gerechtfertigt ist.

Gedacht war die DSGVO, um Datenriesen wie Google oder Facebook in die Schranken zu weisen. Herausgekommen ist eine bürokratische Herausforderung, die vor allem Vereine, Selbständige und kleine Firmen heftig trifft. Ich glaube, die nächsten Jahre werden da zu sehr viel Ernüchterung führen.

Da sind Fehler doch vorprogrammiert. Vorgesehen ist, dass Betroffene sich an die Datenschutzbehörden wenden können, wenn jemand den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Die werden kostenlos tätig und ein Brief der Datenschutzbehörde reicht in der Regel aus, damit Missstände abgestellt werden. Allerdings gibt es auch als Verbraucherschützer getarnte Vereinigungen, die systematisch mit Abmahnungen vorgehen werden, wenn sie etwas sehen und damit rechnen können, dass die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte dadurch Geld verdienen können. Wie die Praxis aussehen wird, muss sich zeigen.