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Dienstag, 22. Dezember 2020

ARD, ZDF: Das Bundesverfassungsgericht schützt unsere Demokratie


ARD und ZDF hätten gerne mehr Geld. Deshalb sollten die Rundfunkgebühren angehoben werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt ist dagegen, weshalb   zur Gebührenerhöhung nicht kommt. Die Funktionäre der Medienanstalten behaupten, dass ARD und ZDF in Not geraten, wenn es nicht mehr Kohle gibt. Also zogen sie zum Bundesverfassungsgericht, um die unbotmäßige Union im Osten in die Schranken zu weisen.

Das hat nicht geklappt. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück.

Tom Buhrow jammert bereits. Mir tut es nicht leid. Gewählte Abgeordnete können nicht gezwungen werden, entgegen ihrer politischen Überzeugung einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Ihr Mandat ist unabhängig, sie sind an Weisungen nicht gebunden.


Mittwoch, 28. August 2013

Autounfall im Ausland und europäische Hürden der Gerechtigkeit

Normalerweise schreibe ich hier über Fragen zum Schadensersatz- oder Versicherungsrecht. Darum geht es heute nicht.

Rechte zu haben ist etwas tolles. In Europa kann man hingehen wo man will. Oder mit dem Auto fahren. Dieses Recht nennt man Freizügigkeit.

Ich will jetzt auch nicht davon reden, dass es sinnvoll sein könnte, die Verkehrsregeln zu vereinheitlichen. In den unterschiedlichen Regeln kann man auch die Herausforderung sehen, sich bewusst zu machen, dass man nicht im eigenen, sondern in einem anderen Land ist.

Aber es gilt, dass man sich an die Verkehrsregeln halten muss, wenn man mit dem Auto unterwegs ist. Egal ob im eigenen oder einem anderen Land. Sonst gibt es eine Sanktion, die kann ein Bußgeld oder eine Strafe sein.

Die Kehrseite der Freiheit nennt sich nun einmal Verantwortung. Die Sanktion ist die Folge davon, daß jemand seiner Verantwortung nicht gerecht wurde. Straftäter zur Verantwortung zu ziehen, ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber ihren Opfern.

In Ungarn ist man momentan sauer auf Irland im Allgemeinen. Und auf die EU-Kommissarin Viviane Reding im Besonderen. In der Welt vom 30.04.2013 werden die Hintergründe erklärt.

Die Kurzfassung: Ein Ire hat in Ungarn einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem zwei Kinder getötet wurden. Er kam in Untersuchungshaft. Im Vertrauen darauf, daß er zur Strafverhandlung wieder nach Ungarn kommt bzw. daß Irland für die Bestrafung sorgt, ließ man ihn bis dahin gehen. Er kam jedoch nicht zurück und wurde - nach Ungarischem Recht - in Abwesenheit zu einer Strafe verurteilt.

Die musste der Mann bis heute nicht antreten. Freiwillig kam er nicht, Irland lieferte ihn nicht aus und bestrafte ihn auch nicht.

Lassen wir Viviane Reding beiseite. Die bezieht politische Prügel für einen Sachverhalt, für den sie selbst nichts kann. Das mag ihr Job sein. Aber objektiv ist es bedeutungslos.

Es gibt den Europäischen Haftbefehl. Danach sind Straftäter in ein anderes europäisches Land auszuliefern, damit ihnen dort der Prozeß gemacht wird. Der funktioniert aber nicht wie gedacht.

Wie wäre es, wenn der Autofahrer kein Ire, sondern ein Deutscher gewesen wäre? Antwort: er könnte sich hinter dem Grundgesetz verstecken und käme wie der Ire wohl auch ungeschoren davon.

Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz sagt, daß kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf. Dazu gibt es ein sehr interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG lassen wir jetzt mal außen vor. Der ermöglicht, Regeln zu einer Auslieferung von Straftätern zu schaffen.

Aber jetzt ist der Autofahrer in Ungarn in Abwesenheit verurteilt worden. Bußgelder kann man in Europa inzwischen vollstrecken. Haftstrafen nicht. Aufgrund des Prinzips, daß man für ein Fehlverhalten nur einmal bestraft werden kann (ne bis in idem), kann man ihm in Irland auch nicht mehr den Prozeß machen.

Ich finde die Freizügigkeit in Europa gut. Aber diese Freiheit bedeutet nicht, dass jemand das Recht hat Straftaten zu begehen und ungeschoren davon zu kommen. Das gilt ja auch für Leute, die sich bei uns nicht an die hier geltenden Regeln halten. Wer in einem fremden EU-Land Straftaten begeht, sollte dort vor Gericht gestellt werden können.

Dienstag, 20. August 2013

Handy am Steuer, Smartphones und das Leben

Die technische Entwicklung kann die Gesetzeslage manchmal aushebeln. So zum Beispiel bei Mobiltelefonen. Die darf man während der Autofahrt nur mit einer Freisprechanlage nutzen.

Der sympathische Richter Albert Bartz hat die Sache sogar dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Er hielt die Regel für Verfassungswidrig, Bild.de brachte seine Begründung dafür so auf den Punkt: "Sex am Steuer ist auch erlaubt." Seine Entscheidung ist im Internet veröffentlicht.

Wer etwas googlet, findet übrigens auch, was mir zum Thema "was am Steuer erlaubt ist" so eingefallen ist.

Im Auto habe ich ein Navi eingebaut, an dem ich manchmal auch während der Fahrt das Ziel eingebe. Rechtsanwalt Jens Ferner wies darauf hin, dass das Handyverbot auch dann greift, wenn das Mobiltelefon nur als Navigationssystem genutzt wird. Also ist ein echtes Navi schon besser, auch wenn es ein mobiles und kein fest eingebautes Navi ist.

Im Gesetz ist das Handyverbot in § 23 StVO geregelt. Es kommt darauf an, ob man das Handy zur Benutzung in der Handy nimmt (verboten) oder nicht (erlaubt). Darauf dürfte es dann wohl auch ankommen, wenn das Handy nur als Navi benutzt wird: ist es in einer Halterung, oder wird es in die Hand genommen?

Eine der Auswirkungen des letzten Verkehrsgerichtstages ist, daß die geltende Gesetzeslage jetzt doch noch mal verändert werden soll. Der Petitionsausschuss des Bundestags hat vorgeschlagen, eine Änderung für die Smartphone-Nutzung einzuführen. Ich finde es gut, wenn Gesetze aufgrund der technischen Entwicklung auf den Prüfstand gesetellt werden.

Der Bedarf, daß Menschen während der Autofahrt telefonieren, besteht nun einmal. Das wird man auch nicht durch irgendwelche Gesetze ernsthaft verändern können.

Mein Vorschlag wäre eine Vorschrift, daß neu in Autos eingebaute Radios (ab einem bestimmten Datum) immer mit einer Freisprechanlage versehen sein müssen.

Bis dahin kann sich jeder aber so behelfen, wie ich das tue: mein Navigation verfügt über eine Freisprechanlage. Teilweise habe ich auch einen "Knopf im Ohr". Das funktioniert ganz gut. Es ist erlaubt und ermöglicht legale Telefonate während der Autofahrt.

Donnerstag, 15. August 2013

Solidaritätszuschlag: richtet es die Politik oder die Justiz?

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Bundestagswahl 2013

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hält den Soli „spätestens“ ab 2019 für verfassungswidrig.

Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), denkt da schon mal laut über einen Soli 2.0 nach.

Ist der alte Soli abgeschafft, wird er halt durch einen neuen ersetzt. Geld auszugeben ist so schön für die Politik, man muss es nur einnehmen. Und nimmt man der Politik das Spielzeug weg, sucht sie sich halt einen Weg es wiederzubekommen. Die sind wie kleine Kinder. Die Belastung der Bürger oder gar das Verfassungsrecht können da schon mal egal sein. Und der FDP glaube ich nach dem, was sie sich in der letzten Legislaturperiode beim "Einhalten" ihrer Wahlversprechen geleistet hat, gerade mal gar nichts.

Doch vielleicht kommt alles ganz anders und ohne politisches Wahlkampfgeschnatter darüber, wo man alles noch Steuern erheben könnte und was man mit dem Geld alles so anstellen kann (oder auch nicht).

Im Betriebsberater 32/2013 (S. 1877) weist Udo Eversloh auf eine Pressemeldung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29.07.2013 hin.

Hintergrund ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht in dem Verfahren 7 K 143/08 bereits mit Beschluss vom 25.11.2009 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz gegen die Finanzverfassung und gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Das FG Niedersachen meint, die Regelung sei verfassungswidrig. Die Entscheidung betrifft das Jahr 2007!

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10) den Vorlagebeschluss des FG Niedersachsen für unzulässig erklärt. Allerdings hat das BVerfG die Angelegenheit nicht einfach abgebügelt, sondern wichtige rechtliche Gesichtspunkte aufgezeigt. Das FG Niedersachsen kann diese aufgreifen und die Sache dem BVerfG dann erneut vorlegen.

Vielleicht richtet die Justiz, wozu die Politik sich im Ergebnis als unwillig erweist.