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Samstag, 12. September 2015

Astra Versicherung ist insolvent - was Versicherungsnehmer und Geschädigte beachten müssen

Auto kaputt, Versicherung auch!
Der rumänischen Astra Versicherung, die ihre Kfz-Versicherung auch in Deutschland über Makler verkauft hat, wurde die Erlaubnis entzogen.

Die BaFIN hatte darauf hingewiesen, dass betroffene Verbraucher an die rumänische Versicherungsaufsicht (ASF) wenden müssen. Diese ist zuständig, nicht die deutsche BaFIN.

In dem Kontext wurde auf die (immerhin) englischsprachige Mitteilung der ASF zu Astra hingewiesen.

Jetzt weist die BaFIN in einer Ergänzung ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Astra in Insolvenz sei. Der rumänische Garantiefonds sei eingeschaltet worden.

Für betroffene deutsche Versicherungsnehmer und Geschädigte folgt daraus dieses hier:
  • Versicherungsnehmer / Halter der bei Astra versicherten Kfz
    Sie müssen sich schnellstmöglich um eine neue Kfz-Versicherung kümmern. 
  • Geschädigte, deren Schädiger bei der Astra versichert ist
    Sie müssen sich wegen ihres Schadens an den rumänischen Garantiefonds wenden. 
Für den rumänischen Garantiefonds teilt die BaFIN folgende Adresse mit:
Fondul de Garantare a Asiguratilor
24 Popa Petre Street, Sector 2, Bucharest, Rumänien
Telefon: +40 21.211.60.37, +40 21.211.60.73
E-Mail: office@asf-fga.ro
Website: www.asf-fga.ro
Versicherungsnehmer, die noch Forderungen wegen eines Kasko-Schadens gegen die Astra haben, werden vermutlich auf das Insolvenzverfahren angewiesen sein. Ich raten ihnen bei größeren Schäden dringend, noch etwas Geld für die Beauftragung eines Anwalts zu investieren. Dieser könnte prüfen, ob nicht ein Beratungsverschulden des Maklers vorliegt, der ihnen die Kfz-Versicherung verkauft hat.

Donnerstag, 13. August 2015

Anklageerhebung gegen Banker wegen Umsatzsteuerbetruges

Der Spiegel berichtet, dass gegen mehrere noch gegenwärtige und einen früheren Mitarbeiter einer in Frankfurt/Main ansässigen Großbank Anklage wegen gemeinschaftlich begangenen Umsatzsteuerbetruges erhoben wird.

Der Schaden wird auf 220 Millionen Euro beziffert.

Und da bin ich gespannt, wer für den Schaden aufkommen wird. Die eigentlichen Kunden wohl nicht. Der schwarze Peter könnte da bei der Bank liegen, wenn diese die Umsatzsteuer hätte einkassieren und an den Fiskus abführen müssen.

Da es sich um eine Straftat handelt, besteht hinsichtlich des entstandenen Schadens ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbingung mit einem Schutzgesetz. Das ist bei Betrug der § 263 StGB, der diesen mit Strafe sanktioniert.

Der geschädigte Staat wird sich dabei an die Großbank halten müssen, für die diese Personen tätig waren. Denn nur dort steht zu erwarten, dass genügend Geld vorhanden ist, um die Forderung zu bedienen.

Was aber wird die Bank machen? Betrug ist ein Vorsatzdelikt. Und bei einer vorsätzlich begangenen Straftat von Mitarbeitern, welche beim Arbeitgeber (hier der Großbank) zu einem Schaden geführt hat, hat dieser einen Ersatzanspruch gegen die eigentlichen Täter (hier die Mitarbeiter dieser Bank). Und da es sich um ein Vorsatzdelikt mit einem Schaden von vielen Millionen Euro handelt, wäre es Untreue zu Lasten der Großbank, wenn die verantwortlichen Organe entscheiden sollten, die Täter für den entstandenen Schaden nicht zur Kasse zu bitten.

Ich bin mir sicher, dass das auch ein spannendes Thema für die Finanzaufsicht ist. Sollten verantwortliche Organe der Bank die Täter bei einem so gravierenden Schaden mehr oder weniger vom Haken lassen, muss das spätestens dann zu einem Fall für die Finanzaufsicht werden. Ich bin mir allerdings sicher, dass diese angesichts der Größenordnung, um die es hier geht, schon aktiv geworden ist.

Bei dem hier im Raum stehenden Schaden kommt eine Einstellung nach § 153 StPO oder § 153a StPO meiner Meinung nach nicht in Betracht. Hier geht es nur darum zu klären, ob die Täter schuldig im Sinne der Anklage sind (dann: Gefängnis) oder nicht (dann: Freispruch). Ich bin sehr gespannt, wie dieses Verfahren ausgehen wird.

Dienstag, 25. November 2014

Automobilclubs stehen nicht unter der Aufsicht der BaFIN

Ich habe kürlich über eine GmbH berichtet, der die BaFIN ihr Geschäft untersagt hat. In dem Kontext habe ich die Frage aufgeworfen, ob nicht auch Automobilclubs in diesem Sinne ein Versicherungsgeschäft betreiben.

Dazu habe ich mich an die BaFIN gewandt. Diese teilt mit:
Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen die folgenden Informationen geben:

Eine gesetzliche Definition des Versicherungsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 VAG gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat die Bildung des Begriffs bewusst der Praxis und damit letztlich der Rechtsprechung überlassen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Betreiben von Versicherungsgeschäften im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG vor, wenn gegen Entgelt für den Fall eines ungewissen Ereignisses bestimmte Leistungen übernommen werden, wobei das übernommene Risiko auf eine Vielzahl durch die gleiche Gefahr bedrohter Personen verteilt wird und der Risikoübernahme eine auf dem Gesetz der großen Zahl beruhende Kalkulation zugrunde liegt (BVerwG VersR 1993, 1217 f.; 1992, 1381, 1382; 1987, 273, 274; 453, 454; 701, 702; 1980, 1013).

Dazu gehören allerdings nicht Vereinbarungen, die in einem inneren Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art stehen und von dort ihr eigentliches Gepräge erhalten; dies ist dann der Fall, wenn die betreffende Vereinbarung mit einem anderen Vertrag, der seinerseits kein Versicherungsvertrag ist, verbunden und als unselbstän­dige Nebenabrede dieses Hauptvertrages zu werten ist (BVerwG VersR 1993, 1217, 1218; 1992, 1381, 1382; 1987, 701, 702).

Pannendienstleistungen von Automobilclubs erhalten ihr rechtliches Gepräge von der Mitgliedschaft im betreffenden Club und führen daher nicht zu einer Erlaubnispflicht des Automobilclubs.
Das möchte ich - mit Einverständnis der BaFIN - den Lesern meines Blogs so zur Kenntnis geben. Bei der BaFIN bedanke ich mich für diese Rückmeldung.

Samstag, 22. November 2014

BaFIN untersagt einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) hat einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes untersagt. So teilt es die BaFIN auf ihrer Homepage mit.

Das kann ich schon deswegen nachvollziehen, weil das Betrieben des Versicherungsgeschäftes nur bestimmten Unternehmensformen erlaubt ist. Die Aufzählung in § 7 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist abschließend. Eine GmbH darf so ein Geschäft nicht betreieben.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um die immo private conception-save and rescue GmbH. Das Unternehmen bietet einen Schutz vor Wertverlust bei Notverkauf einer Immobilie an. Die Details sind auf der Homepage des Unternehmens beschrieben. Ich finde, hier wird eine sehr gute Sache angeboten.

Offensichtlich hat die BaFIN dieses Angebot einer Wertgarantie rechtlich als Versicherung eingestuft. Sonst wäre sie nicht tätig geworden. Die Details aus dem Fall kenne ich nicht. Das würde sich aber am materiellen Begriff der Versicherung orientieren, wie wir ihn z.B. aus § 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kennen. Hier geht es um die Übernahme einer bestimmten Leistung für ein definiertes Risiko, dessen Eintritt allerdings ungewiss ist.

Dann frage ich mich aber, ob alle Garantien für bestimmte Produkte, die Kunden kaufen können, von der BaFIN als erlaubnispflichtige Versicherungsdienstleistungen einzustufen sind. Und wie ist es mit Automobilclubs, die ihren Mitgliedern Hilfeleistungen versprechen bei Panne oder Unfall. Sind diese Clubleistungen auch Versicherungsleistungen mit der Folge, dass die BaFIN für die Aufsicht zuständig wäre?

Rein aus dem Bauch heraus empfinde ich das als eine sehr weitgehende Konsequenz. Die Zukunft wird zeigen, ob die BaFIN auch hier tätig wird.

Mittwoch, 6. August 2014

Debeka und Handelsblatt: die Auseinandersetzungen gehen weiter

Ende letzten und Anfang diesen Jahres habe ich über das Tippgebersystem der Debeka berichtet. Für mich hatte es den Anschein, als liefere sich das Handelsblatt einen Schlagabtausch mit dem Versicherungskonzern. War das nur verbale Kraftmeierei?

Nunmehr berichtet der Nachrichtendienst Das Investment von einer Richtigstellung, die das Handelsblatt veröffentlicht habe. Hier heißt es:
In der Ausgabe vom 13. November 2013 haben wir berichtet, dass die Debeka ein geheimes System von Zuträgern und Zuwendungen unterhalte.
und:
Hierzu stellen wir klar, dass die Debeka öffentlich für die Nennung von Interessenten für Verträge wirbt.
 Gut. Das verstehe ich so, dass die vermeintliche Geheimtuerei der Debeka keine war. Allerdings berichtete das Handelsblatt am 16.07.2014 von massiven Hausdurchsuchungen bei der Debeka durch die Staatsanwaltschaft. Mehr als 100 Büros und Privaträume von Mitarbeitern sollen durchsucht worden sein. Es geht um den Verdacht der Bestechung. Das ist schon starker Tobak, meine ich.

Das Thema Datenschutz in Zusammenhang mit der Debeka habe ich hier im Blog auch schon ansprechen müssen. Im Mai berichtete das Handelsblatt, dass die BaFIN Mängel beim Datenschutz festgestellt habe.

Die Versicherungswirtschaft hat sich einem Code of Conduct unterworfen. Eine Selbstverpflichtung, die über das Bundesdatenschutzgesetz hinausgeht. Die Beitrittsliste ist vom GDV im Internet veröffentlicht worden. Danach ist die Debeka-Gruppe dem Code of Conduct zum 01.05.2013 der Selbstverpflichtung beigetreten. Ich nehme daher an, dass die von der BaFIN beanstandeten Sachverhalte zeitlich davor lagen.

Samstag, 15. März 2014

Neues zur Werkstattoffensive der HUK Coburg

Am letzten Sonntag habe ich darüber berichtet, dass Kunden der HUK Coburg voraussichtlich in Kürze auch ihre Inspektionen im Werkstattnetz der Versicherung machen lassen können. Dies hat für reichlich Aufmerksamkeit in allen interessierten Kreisen geführt. Auf die Beiträge von Autohaus oder einen neuen Beitrag beim Blog Captain HUK möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen.

Nun entnehme ich einem Beitrag der Welt doch noch mehr Details. Danach hat die HUK eine eigene Tochtergesellschaft gegründet, die dieses Geschäft betriebt. Details kenne ich nicht, aber das Verbot versicherungsfremder Geschäfte dürfte so kein Thema mehr sein. Das letzte Wort zum Thema wird dann aber vermutlich die BaFIN haben.

Denn die Versicherungsgesellschaft selbst betreibt das Geschäft jedenfalls nicht, wenn es eine rechtlich eigenständige Tochtergesellschaft tut. Die HUK hat zu dem Thema selbst aber noch keine Mitteilung gemacht, jedenfalls finde ich auf deren Presseseite bislang nichts.

Ich finde das eine sehr spannende Entwicklung. Ob so ein Angebot angenommen wird oder nicht, liegt im Ergebnis ohnehin in der Hand der Verbraucher. Ich selbst gehe mit meinem Auto jedenfalls weiterhin in meine Markenwerkstatt und bin auch bereit, die dortigen Preise zu zahlen. Weil ich weiß, dass diese Werkstatt qualitativ sehr gut arbeitet. Insofern liegt die Meßlatte aus meiner Sicht sehr hoch.

Die HUK geht hier ein gewisses Wagnis ein. Wie es ausgeht, bleibt abzuwarten. Für die Kunden ist es jedenfalls ein attraktives zusätzliches Angebot, über dessen Wahrnehmung sie selbst zu entscheiden haben.