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Mittwoch, 3. Februar 2016

Kommunalwahl 2016 in Hessen: In Wiesbaden wählen wir auf einer Tischdecke

Ich habe die Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl bekommen. Die Stadt hat zwei Muster-Wahlzettel mitgeschickt. Der für die Stadt ist so groß wie eine Tischdecke.

Dass diese Zettel vorweg verschickt worden sind, finde ich gut. Man kann die sich in Ruhe angucken und überlegen, wen man wählt. In mehreren Listen sehe ich Leute die ich kenne.

Bei der Kommunalwahl ist mir der übliche parteipolitische Kram ehrlich gesagt nicht so wichtig. Daher halte ich es selbst so, dass ich mir natürlich die Programme der Parteien und Vereinigungen angucke, die zur Wahl stehen. Ich werfe aber auch einen Blick auf die Persönlichkeiten, die ich wählen kann.

Donnerstag, 9. April 2015

Die Pkw-Maut, Toll Collect, gesicherte Pfründe und die Einführung des Überwachungsstaates

Der Bundestag hat die von Verkehrsminister Dobrindt geplante Pkw-Maut inzwischen abgesegnet. Damit soll sie nach dem Willen der deutschen Politik eingeführt werden.

Autohaus berichtet, dass die Nachbarländer verärgert sind, und dass es auch innerhalb Deutschlands noch politischen Widerstand gibt. Begründet werden die Einwände mit fehlender Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union.

Etwas anderes finde ich persönlich viel, viel gravierender. Es wird nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect (für Lkw-Maut) genutzt. Das arbeitet mit On-Board-Units, die über Installationen wie auf dem Foto zu sehen abgefragt werden.

Vielmehr läuft die Pkw-Maut  so, dass ja alle Kennzeichen registriert sind. Sie werden beim Auffahren auf eine mautpflichtige Straße automatisch ausgelesen. Pkw, die die Maut nicht bezahlt haben, werden so erkannt und ein Bußgeld kann veranlasst werden.

Jetzt stellen sich zwei Fragen:
  1. Warum nutzt man nicht das bereits vorhandene System von Toll Collect, das ja mit großem Aufwand installiert wurde?
    Wenn es eine Begründung gibt, es nicht zu nutzen, kann es nur die sein, dass Toll Collect mit recht hohen Kosten für die On-Board-Units und das Kassieren der Maut verbunden ist.
    Wenn man für Pkw jetzt einen günstigen Weg gefunden hat die Maut zu regeln - warum nicht auch für Lkw?
    Oder geht es darum, den Profiteuren vom Toll Collect System die Einnahmen zu erhalten?
  2. Warum haben die Abeordneten die Installation einen totalen Überwachungssystems auf unseren Straßen einfach so durchgewunken, nur weil der zuständige Minister mit ein paar zusätzlichen Geldscheinen wedelt? 
Die Pkw-Maut ist von den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD beschlossen worden. Ich kann jedem Leser meines Blogs nur den Rat geben, seine örtlichen Bundestagsabgeordneten dieser Parteien zu befragen, warum sie dem zugestimmt haben. Und man könnte den Abgeordneten der Opposition (Grüne und Linkspartei) die Frage stellen, was sie hier unternehmen wollen.

Ich werde das tun und berichten.

Sonntag, 9. Februar 2014

Hessen: Radarwarnschilder müssen nicht mehr überall aufgestellt werden - eine pragmatische Entscheidung des neuen Wirtschaftsministers al-Wazir

Ich habe über den Aktionismus des ehemaligen Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch berichtet. Der meinte im Vorfeld der letzten Wahl überall in Hessen Schilder aufstellen lassen zu müssen, mit denen vor Blitzern gewarnt wird.

Günter Rudolph von der SPD wollte selbst Verkehrsminister werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete, er wäre "entsetzt" und er habe die Aktion von Rentsch als "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist ein Bonmont. Der Mann kann vielleicht politisch schön reden - inhaltlich brauchbar wird er dadurch aber noch nicht.

Jedoch gab es auch aus den Kommunen Widerstand. Das ist ernst zu nehmen.Weil der Widerstand von den Menschen vor Ort kommt, die den politischen Hirnfurz aus Wiesbaden umsetzen und so ausbaden müssen.

Nun ist die Sache mit der Wahl in Hessen doch etwas anders ausgegangen, als alle sich das gedacht haben. Unsion und Grüne haben sich zusammengerauft. Die FDP ist in der Opposition, mit viel Glück dabei noch parlamentarisch. Der neue Wirtschaftsminister und damit Nachfolger von Florian Rentsch ist Tarek al-Wazir von den Grünen.

Autobild berichtet nunmehr, dass der neue Wirtschaftsminister den Komunen die Aufstellung solcher Schilder freistellt. Sie müssen keine Gelder investieren, um bereits aufgestellte Schilder abzumontieren. Sie dürfen das aber, wenn sie es möchten. Sie müssen kein Geld ausgeben für neue Schilder, außer sie wollen es.

Ich finde das eine pragmatische Entscheidung. Minister al-Wazir überlässt den Menschen vor Ort die Entscheidung über die Beschilderung. Das finde ich gut und pragmatisch. Denn den von seinem Vorgänger initiierten Unsinn fortzuräumen, würde nämlich auch Geld kosten. 

Donnerstag, 2. Januar 2014

Die Pkw-Maut, der ADAC und der heilige Schein

Peter Meyer, Chef des ADAC, hat kurz vor Weihnachten noch einmal deutlich seinen Unmut über die Pkw-Maut formuliert. Die Sachargumente zum Thema habe ich im Blog schon einmal vorgestellt.

Meyers Argument, die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll, kann man sicherlich sehr kritisch beurteilen. Aber wenn er darauf hinweist, dass die Pkw-Maut nach Abzug der Verwaltungskosten keine wirklichen Mehreinnahmen bringe, sondern eher ein Verlustgeschäft ist, lässt das schon aufhorchen. Wenn dem so ist, ist die Initiative zur Einführung der Pkw-Maut wirklich sehr scheinheilig.

Aber auch Bündnis 90/Die Grünen sind nicht so begeistert von der Maut. Im November nannten sie die Pkw-Maut einen Wählerbetrug mit Ansage. Das ist vielleicht etwas polemisch formuliert, in der Sache jedoch richtig. Die Grünen  zeigen folgendes Szenario auf:
Das Kalkül der CSU ist dabei klar: Erst mal eine Maut für alle einführen und wenn die „bösen Brüsseler Eurokraten“ die Kompensation für inländische Autofahrende verbieten, dann, ja dann … fließt richtig Geld in die Kassen...
Klar ist, dass auch Deutsche die Pkw-Maut zahlen sollen. Das Europarecht verbietet eine Diskriminierung von Ausländern, die in der Einführung einer Abgabe nur für diese zu sehen wäre. Daher ist eine Absenkung der Kfz-Steuer geplant.

Wie die rechtliche Umsetzung dieser politischen Entscheidung genau aussehen wird, bleibt erst einmal abzuwarten. Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Verkehrsministerium schlecht vorbereitet sei. Verkehrsminister Dobrindt garantiert die Einführung der Maut noch für 2014. Durch so eine öffentliche Festlegung wird klar, dass die Politik sich von fundierten rechtlichen Einwendungen nicht abbringen lassen wird. Das wiederum ist ein starkes Indiz dafür, dass das von den Grünen aufgezeigte Szenario nicht aus der Luft gegriffen ist.

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Montag, 16. September 2013

Die Alterssicherung der Grünen: von Nachhaltigkeit keine Spur

Vor mir liegt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Es handelt sich dabei um ein Büchlein mit 336 Seiten. Niemand kann die Behauptung aufstellen, die Grünen hätten sich keine Gedanken gemacht was sie wollen und sie würden es nicht sagen. Dank dem Inhaltsverzeichnis wurde ich zur Alterssicherung auf den Seiten 94, 133-139 und 163 fündig.

Auf Seite 94 geht es um Minijobs. Die sind derzeit nicht rentenversicherungspflichtig. Die Grünen möchten das ändern. Auch durch Minijobs sollen Anwartschaften erworben werden. Die Grünen möchten vermeiden, dass die Minijobs im Alter zur Armutsfalle werden.

Die Überlegungen möchte ich so zusammenfassen:
  • Die Grünen sehen Altersarmut als ein Problem, gegen das sie etwas tun möchten.
  • Menschen, die langjährig versichert waren, soll im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben.
  • Daher sehen die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente von „mindestens“ 850 € vor.
  • Allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Dazu gehören aber nicht nur die Beitragsjahre, sondern auch Anrechnungszeiten (z.B. für Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.)
  • Private und betriebliche Ansprüche sollen nur teilweise (aber immerhin) auf die Garantierente angerechnet werden.
  • Die Grünen setzen auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem „angemessenen“ Rentenniveau.
  • Zusätzliche betriebliche und private Vorsorge halten die Grünen aber auch für wichtig, die gesetzliche Rente soll aber die Säule der Alterssicherung sein.
  • Die Riesterrente soll grundlegend reformiert werden. Es soll ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge geschaffen werden.
  • An der Rente mit 67 halten die Grünen grundsätzlich fest. Allerdings soll eine Erwerbsminderungsrente (in verschiedenen Stufen) bereits ab 63 möglich sein.
  • Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, sollen künftig berücksichtigt werden.
  • Die Rente soll zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.
  • Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose sollen eingeführt werden, Minijobs und alle bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
  • Opfern der NS-Gewalt soll die sogenannte Ghetto-Rente rückwirkend bis 1997 ausbezahlt werden.
Auf Seite 163 befindet man sich mitten in der Landwirtschaftspolitik der Grünen. Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte soll aufgehoben werden. Diesen Punkt kann ich fachlich nicht ganz einordnen. Ich weiß nur, dass es aus der Landwirtschaft Stimmen zu deren Abschaffung gibt, weil viel Geld einbezahlt, aber kaum etwas für die späteren Rentner dabei herauskomme. Ob das so zutrifft, oder ob sich hier nicht viel mehr der Effekt eines reinen Umlagesystems im Kleinen zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde, hier findet sich viel Vernünftiges. Das Grundproblem der Alterssicherung lautet aber, wie werden die Auszahlungen in ferner Zukunft finanziert. Davon findet sich kein Wort. Und das ist unseriös!

Von einer Partei, die ihr Wahlprogramm mit den Parolen „Teilhaben, Einmischen, Zukunft schaffen“ überschrieben hat, hätte ich etwas anderes erwartet. Ein Rentensystem muss nachhaltig aufgebaut sein, und diesen Punkt umgehen die Grünen völlig. 

Noch etwas ist mir aufgefallen. Die Grünen sagen, was für Rentenansprüche aus anderen Quellen als der gesetzlichen Rente künftig nicht angerechnet werden sollen. Das ist ja nett, aber eine Frage wäre dann doch noch offen: sollen später irgendwelche Ansprüche angerechnet werden? Bekommt jemand, der z.B. eine private Rentenversicherung abgeschlossen und aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat, weniger Geld aus der gesetzlichen Rente, weil er vorgesorgt hat?

Die Grünen beantworten ganz zentrale Fragen zur Alterssicherung nicht. Halten sie das Umlagesystem für zukunftsfähig? Ich glaube, dass sie es zumindest für das Umlagesystem wie wir es momentan haben, nicht tun. Denn sonst würden sie nicht neue Einzahlergruppen für eine einheitliche Rentenkasse definieren (was ich für vernünftig halte). Aber dann fehlt die Ehrlichkeit der Analyse und der auf dieser aufbauenden Programmatik, das auch offen zu sagen.

Und das finde ich äußerst schade. Von einer Partei, die mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung zur Wahl antritt, hätte ich das aber erwartet. Daher gibt es nur die gelbe Ampel für deren Überlegungen zur Alterssicherung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.