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Montag, 22. Juni 2015

Datenschutz, Rechtsanwalt und und das Rechtsschutzbedürfnis

Unter Anwälten ist es eine gewisse Mode geworden, für ihre Mandanten bei Anspruchsgegnern einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG geltend zu machen, wenn sie nicht alles bekommen was sie wollen.

Umgekehrt hat jetzt einmal jemand versucht, bei einem gegnerischen Anwalt einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch durchzusetzen. Die Idee ist auf den ersten Blick lustig, aber sinnlos. Dem Auskunftsanspruch steht das Anwaltsgeheimnis (§ 43a Abs. 2 BRAO) entgegen.

So hat es jetzt auch das AG Köln im Urteil vom 04.02.2015 (134 C 174/14 Kl) entschieden. Es ist veröffentlicht in der  NJW 2015, 1701. Das Amtsgericht bringt die Sache klar auf den Punkt: 
Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a Abs. 2 BRAO steht einem gegen den Rechtsanwalt gerichteten Auskunftsanspruch des Prozessgegners seines Mandanten nach § 34 BDSG grundsätzlich entgegen.
Das interessante an dieser Entscheidung ist, dass sie deutlich macht, dass es bei datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüchen oft um etwas ganz anderes geht, als die begehrte Auskunft. Die muss ohnehin in einem ersten außergerichtlichen Schreiben an den Auskunftspflichtigen gefordert werden. Weitere rechtliche Schritte sind nur möglich, wenn der Auskunft nicht oder nicht voll umfänglich nachgekommen wird.

Das Amtsgericht Köln ist auf diesen Aspekt leider nicht eingegangen.

Ginge es wirklich nur um die datenschutzrechtliche Auskunft, würden Betroffene sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden anstatt bei Gericht zu klagen. Dessen Tätigkeit ist für sie kostenlos. Der auskunftspflichtigen Stelle gegenüber hat der Datenschutzbeauftragte auch sehr effiziente Durchgriffsmöglichkeiten, die einem Zivilgericht nicht offenstehen (weil es die Rechtslage auf Basis des Vortrages beider Parteien entscheiden muss). Zudem ist die Sache dort nach wenigen Wochen erledigt, der Zivilprozess dauert viele Monate. 

Damit stellt sich die Frage, ob bei zivilrechtlichen Klagen auf Datenschutzauskunft überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für die klägerische Seite besteht. Das ist ein Aspekt, mit dem sich die Gerichte verstärkt werden auseinandersetzen müssen. Wenn kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, ist eine Klage nämlich gar nicht erst zulässig und muss abgewiesen werden.

Freitag, 24. Januar 2014

Datenschutz: was tun, wenn nicht klar ist, woher ein Unternehmen personenbezogene Daten hat?

Gestern nahm ich Bezug auf einen Bericht des Handelsblatts zur Debeka. Gestern Abend berichtete das Magazin Panorama zur Tippgeber-Praxis des Unternehmens. Durch Klick auf den Link gelangen Sie zur Seite von Panorama, auf der Sie sich den Bericht auch ansehen können.

Eingangs wurde über einen Lehrer berichtet, Herrn G. Herr G. wurde von einem Debeka-Mitarbeiter kontaktiert im Hinblick auf Änderungsbedarf bei Versicherungen aufgrund der anstehenden Verbeamtung.

Herr G. stellte im Panorama-Bericht die Frage, woher der Debeka-Mitarbeiter seine Daten hatte und woher er von der anstehenden Verbeamtung wusste.

Ich meine, dass Herr G. einfach die Debeka fragen könnte. Die Debeka ist eine nicht-öffentliche Stelle (da Privatunternehmen), § 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt Herrn G. einen Auskunftsanspruch. Absatz 1 dieser Vorschrift lautet:
Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über

1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3. den Zweck der Speicherung.

Der Betroffene soll die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher bezeichnen. Werden die personenbezogenen Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung gespeichert, ist Auskunft über die Herkunft und die Empfänger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind. Die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger kann verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt.
Wichtig: so ein Auskunftsanspruch steht nur natürlichen Personen zu, nicht Unternehmen (das sind so genannte juristische Personen). Dies ergibt sich aus der Verwendung des Wortes Betroffener in § 34 BDSG. Aus § 3 Absatz 1 BDSG ergibt sich, dass unter einem Betroffenen nur natürliche Personen zu verstehen sind.

Ich empfehle Lesern dieses Blogs, denen nicht klar ist wie ein Unternehmen an die eigenen personenbezogenen Daten gekommen ist, sich schriftlich (per Brief, nicht per eMail - machen Sie sich eine Kopie des Briefes!) dorthin zu wenden und um Auskunft zu bitten.

Ich empfehle weiter, in dem Brief zu schreiben, woher Ihnen bekannt ist dass man in dem Unternehmen über die eigenen Daten verfügt (Herr G. könnte z.B. auf den Anruf des Mitarbeiters der Debeka hinweisen - wenn man Namen, Datum und Uhrzeit des Anrufs oder gar die Nummer von der aus angerufen wurde nennen kann, hilft das dem betroffenen Unternehmen den konkreten Mitarbeiter ggf. nach Herkunft der Daten zu fragen).

Setzen Sie dabei eine angemessene Frist. Da Auskünfte zu solchen Themen in der Regel interne Recherchen notwendig machen, empfehle ich eine Frist von mindestens vier Wochen. Das sollte zu bewältigen sein. 

Abschließend empfehle ich noch, das betroffene Unternehmen darauf hinzuweisen, dass man sich an die zuständige Behörde für den Datenschutz (in der Regel der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat) wenden wird, wenn die erbetene Auskunft nicht erteilt wird.

Der Datenschutzbeauftragte kann mit etwas mehr Nachdruck zu dem Thema um Auskunft bitten. Das hat oft Erfolg.

Alternativ könnten Sie gegen das betroffene Unternehmen Klage auf Auskunft erheben. Das ist jedoch mit Kosten verbunden, die Sie zunächst einmal vorzustrecken haben. Sollten Sie diesen Schritt gehen wollen, sprechen Sie zuvor aber auf jeden Fall mit einem Rechtsanwalt nicht nur zu den Erfolgsaussichten, sondern auch über die für Sie damit verbundenen Kosten.

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu dem Thema keinen "Musterbrief" hier in den Blog einstellen möchte. Schreiben Sie individuell, weshalb Sie um die erbetene Auskunft bitten. Sehen Sie sich dazu nicht in der Lage, kann Sie ein Anwalt sicherlich beraten und auch für Sie tätig werden.