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Mittwoch, 28. Januar 2015

§ 299 Strafgesetzbuch soll verschärft werden - wirklich?

Im Spiegel meldet Stefan Kaiser heute früh, dass korrupten Ärzten künftig Gefängnis droht. Am 21.01.2015 hatte das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet worden sei.

Die Sache geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Oktober 2012. Das oberste Strafgericht hatte festgestellt, dass die Strafvorschriften für Bestechlichkeit nicht gelten, wenn Ärzte Vorteile von einem Pharmaunternehmen annehmen, wenn sie im Gegenzug dessen Medikamente verordnen. Das ist in der Pressemitteilung 97/12 ausführlich erläutert. In der Sache gab es einen Beschluss des Großen Strafsenats (vom 29.03.2012, Aktenzeichen GSSt 2/11) sowie abschließend den Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2015 (Aktenzeichen 5 StR 115/11).

Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand das nicht gut und ergriff die Initiative, soche Handlungen künftig strafrechtlich verfolgen zu können. Im Februar 2014 wurde berichtet, dass die neue Regierung (jetzt ohne FDP) die Sache wirklich weiter verfolgt.

Aufgrund von Vorgaben aus der Europäischen Union müssen unsere Strafvorschriften ohnehin verschärft werden. Den Gesetzentwurf vom 09.01.2015 findet ihr hier im Netz.

§ 299 StGB stellt heute schon Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Bislang muss es nach dieser Norm zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, damit der Täter sich strafbar macht. Nach Europäischen Vorgaben muss es aber auch ohne Wettbewerbsverzerrung strafbar sein, wenn der Bestochene durch die Annahme des Vorteils seinem Geschäftsherren - also dem Unternehmen für das er arbeitet - einen Nachteil zufügt.

Mit Ärzten hat das erst einmal nichts zu tun - was ich in der Sache auch richtig finde. Die Forderung nach Spezialgesetzen wegen so etwas nur für diese Berufsgruppe habe ich immer als von Neid getrieben empfunden. Das ist nicht gut. Gleiches Recht sollte für alle gelten, also nicht nur für Ärzte.

Allerdings geht der Entwurf meiner Meinung nicht weit genug, was die Korruptionsbekämpfung angeht.
  • Ein Bespiel: Warum soll z.B. nicht auch ein Rechtsanwalt bestraft werden, der jemanden dafür bezahlt oder ihm einen anderen wirtschaftlichen Vorteil dafür zukommen lässt, dass derjenige ihm ein Mandat akquiriert?
    Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie dürfen keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die Anwälte haben eine Berufsordnung, die aktuell zum 01.01.2015 verändert wurde. Ist ein Anwalt noch unabhängig, der z.B. eine Firma dafür bezahlt, dass sie die eigenen Kunden in bestimmten Rechtsangelegenheiten eine Anwaltsvollmacht unterschrieben und alle Informationen aufnehmen lässt und diese dann an den Anwalt gibt? Vertritt der Anwalt dann diese Firma oder - wie er behauptet - deren Kunden? Was macht der Anwalt, wenn im Zuge der Sache Probleme zwischen Kunden und der Firma auftauchen? Kann so ein Anwalt überhaupt noch unabhängig sein?
  • Ein anderes Beispiel: nach dem Gesetzentwurf macht sich strafbar, wer als Angestellter eines Unternehmens an einer Vorteilsgewährung teilnimmt. Was aber ist mit Selbständigen, die als Einzelunternehmer (z.B. Handesvertreter) handeln. Dürfen die dann ungestraft bestechen? Das bedeutet gerade im Pharmavertrieb, dass man mit dem Auslagern der Vertriebstätigkeit auf selbständige Handesvertreter und ein Delegieren der Bestechung der Ärzte auf diese die Strafvorschriften wunderbar umgehen kann, die jetzt neu gefasst werden.
  • Überhaupt: über korrupte Ärzte regt man sich doch nur deshalb auf, weil die Zeche letzten Endes von den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen gezahlt wird. Denn die müssen für die teuren Medikamente aufkommen - in deren Preis sind die Kosten der Korruption ja enthalten. Wenn ein selbständiger Arzt und ein selbständiger Handelsvertreter Korruption betreiben und die Zeche dann von der Versichertengemeinschaft durch erhöhte Preise gezahlt wird, das ist auch nach dem neuen Entwurf nicht strafbar. Dieser Punkt aber war doch die Motivation der Politik, die Korruptionsgesetze zu verschärfen. Warum tut sie es nicht?

Von einer echten Verschärfung des § 299 StGB lese ich im Gesetzentwurf nichts. Entweder meint die Bundesregierung das mit der Korruptionsbekämpung ernst - oder sie meint es nicht ernst. Letzteres ist derzeit mein Eindruck.

Auf die Stimmen zum Gesetzesentwurf bin ich gespannt. Ich hoffe, dass Organisationen wie Transparency International und auch unsere kleine Opposition im Bundestag da noch etwas bewegen können.

Mittwoch, 23. Juli 2014

Haftungsrisiko für Ärzte bei Überbringen schlechter Nachrichten

Versicherungswirtschaft heute weist auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.05.2014 (VI ZR 381/13) hin.

Hier war folgendes passiert: eine Frau lebte getrennt von ihrem Ex-Mann, mit dem sie zwei (minderjährige) Kinder hatte. Für diese gilt das gemeinsame Sorgerecht.

Bei dem Mann wurde eine erbliche Krankheit festgestellt, die Chorea Huntington. Auf Bitten des Ex-Mannes informierte dessen Arzt die Frau davon und teilte ihr mit, dass die Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% von dieser Erbkrankheit betroffen sind. Sie versuchte eine Diagnose für die Kinder machen zu lassen, was von entsprechenden Einrichtungen jedoch verweigert wurde. Grund dafür ist, dass solche Untersuchungen nach dem Gendiagnostikgesetz bei Minderjährigen nicht durchgeführt werden dürfen.

Seit der Mitteilung des Arztes über die Erkrankung des Ex-Mannes ist die Frau wegen reaktiver Depression dauerhaft krankgeschrieben und nicht in der Lage, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen. Für die dadurch entstandenen materiellen und immateriellen Schäden (z.B. Verdienstausfall, Schmerzensgeld) nahm sie den Arzt in Anspruch.

Die Klage hat der Bundesgerichtshof für diesen Fall abgewiesen. Rechtsgrundlage wäre § 823 BGB. Dieser schützt nicht sorgeberechtigte Eltern vor psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass der andere Elternteil genetisch erkrankt ist und dass die gemeinsamen Kinder es theoretisch auch sein könnten.

Allerdings schrieb der BGH den Ärzten dabei folgendes ins Stammbuch:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt,Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.
Das ist eine klare Aussage dahin, dass Ärzte nur solche Untersuchungen machen dürfen, um die die Patienten sie gebeten haben. Wichtig für die Ärzte ist also, dass sie mit ihren Patienten ausführlich z.B. bei Vorsorgeuntersuchungen über alles sprechen müssen, was untersucht wird - und was nicht. Denn auch über nicht durchgeführte Untersuchungen wird man aufklären müssen, wenn deren Durchfürung z.B. aufgrund bekannter familiärer Vorbelastungen naheliegen würde. Über die allerdings kann nur gesprochen werden, wenn die betroffenen Familienangehörigen ihren behandelnden Arzt ausdrücklich dazu ermächtigt haben, oder wenn die Patienten selbst von den Belastungen wissen und das dem Arzt berichtet haben. Der Arzt darf seine Schweigepflicht nicht brechen.

Das Gute ist: Ärzte dürfen Angehörige von familiären Vorbelastungen informieren, wenn sie hierzu von ihren betroffenen Patienten ausdrücklich ermächtigt worden sind. Es ist nur traurig, wenn die betroffenen Personen (hier der Ex-Mann mit seiner Ex-Frau) selbst nicht mehr in der Lage sind, über so etwas miteinander zu reden, obwohl dies im Sinne der gemeinsamen Kinder gewesen wäre.

Freitag, 25. Oktober 2013

Der Arzt und die Einstellung

Gestern habe ich vom Fall eines Arztes berichtet, der sich in einem jahrelangen Strafverfahren befand. Heute berichtet die WELT, dass das Verfahren gegen Auflage einer Zahlung von 150.000 € nach § 153a StPO eingestellt wird.

Ein weiteres mir bislang nicht bekanntes Detail ist dem Bericht der Welt ebenfalls zu entnehmen: Die Anzeige, wegen derer es zu dem Strafprozess wegen Betruges kam, stammt von einem Versicherer.

Ob die Sache für den Arzt dann mit Zahlung dieser Auflage wirklich erledigt ist, da habe ich meine Zweifel. Das eine ist das Strafverfahren, das wird erledigt sein. Aber eine Anzeige wegen Betrug bedeutet, das jemand der Meinung ist, einen Vermögensschaden erlitten zu haben. Das wird im Zweifel der Versicherer sein.

Und der Versicherer wird in einem zweiten Schritt losgehen und versuchen, den ihm entstandenen Schaden bei demjenigen geltend zu machen, den er für verantwortlich hält. Ob das der Arzt, dessen Klinikum oder eine andere Stelle ist, kann ich den öffentlich zugänglichen Informationen nicht entnehmen.

Meine Prognose: beendet wird die Angelegenheit wohl nicht sein. Vielleicht erfahren wir in Zukunft noch mehr. Die Rechtsfragen, welche die am Strafprozess beteiligten Juristen sich offenbar zu klären scheuten, werden dann wohl beantwortet werden.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Überlange Verfahrensdauer, ein Arzt und die Suche nach der Fairness

Dass lange gerichtliche Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen, an den Nerven der beteiligten zerren, diese in ihrem bürgerlichen Leben lähmen können und für Beruf und Familie der Angeklagten sehr belastend sind, ist bekannt. Die Bundesjustizministerin verkündete denn auch 2011, dass es ab 2012 einen besseren Schutz für überlange Verfahren gebe.
Wie sieht das in der Praxis aus? In der Welt vom 22.10.2013 wird vom Fall eines Gynäkologen berichtet, dem vor dem Landgericht Aschaffenburg der Prozess gemacht wird. Es geht jetzt um den Vorwurf des Betruges. Der Mann soll Leistungen abgerechnet haben, die er nicht selbst erbracht hat, sondern ein unter seiner Verantwortung stehender Mitarbeiter. So jedenfalls verstehe ich das, was veröffentlicht wurde.
Weshalb weise ich auf diesen Fall hin? Der Mann stand schon 2009 in den Medien, damals wurden noch viel schwerere Vorwürfe gegen den Arzt erhoben. Die Main Post nannte ihn das Opfer einer Intrige.
Jetzt weiß das aktuell mit dem Strafverfahren befasste Gericht scheinbar nicht so recht, was es machen soll. Offenbar, so die WELT, hat es die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage angeboten. Rechtsanwalt Robert Hartmann aus Göttingen, der den Arzt vertritt, wird in der WELT mit einem Ausdruck der Verwunderung zitiert. Er  habe nur noch ein Kopfschütteln für dieses Verfahren übrig, das er als Farce ansieht. Der angeklagte Arzt möchte weiterhin den Freispruch erreichen.
Angenommen, die Vorwürfe entpuppen sich nun als haltlos? Dann ist ein Arzt mehr als 4 Jahre mit heftigsten Vorwürfen konfrontiert gewesen, von denen im Ergebnis nichts übrig geblieben ist. Ich finde das heftig, zumal die Unschuldsvermutung immer noch gilt - und die wird irgendwann zur Farce. Wenn Vorwürfe im Raum stehen, verändert werden, aber die Sache nie zum Abschluß kommt, dann ist das schon eine große Belastung. Egal worum es in der Sache geht - das muss man sehen.
Die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits liegt nun in Händen des dazu berufenen Gerichts. Dazu ist es da. Wie immer die Entscheidung lautet - ich wünsche dem betroffenen Arzt, dass die gesamte Angelegenheit damit endlich für ihn abgeschlossen werden kann. Man muss sehen,  dass Angeklagte eben auch Menschen sind, und keine Sachen.