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Dienstag, 2. Februar 2016

Altersvorsorge: Die in Hessen vorgeschlagene Deutschland-Rente ist eine Bankrotterklärung der Politik

Altersvorsorge ist wichtig, um nach dem Berufsleben noch Geld zu haben.
Kurz vor Jahreswechsel haben drei Minister in Hessen eine Deutschland-Rente vorgeschlagen. Der Staat müsse stärker in die Verantwortung genommen werden, sonst drohe Altersarmut. Die politische Diskussion darüber geht los, wie gestern der FAZ zu entnehmen war.

Die letzten sozialen Wohltaten der Großen Koalition waren mehr ein Verbrechen an künftigen Generationen als ein Akt der Gerechtigkeit. Unser Rentensystem ist nun einmal ein Umlagesystem. Die heutigen Rentner bekommen die Gelder, die von den heutigen Versicherten eingezahlt werden. Und die heutigen Versicherten sind später auf das Geld angewiesen, das künftige Einzahler abführen werden. Die nun vorgeschlagene Deutschland-Rente ist eine weitere Säule.

Damit gesteht die Politik drei Dinge ein:
  1. Es gibt aus ihrer Sicht eine Notwendigkeit, dass die Bürger stärker als bisher vorsorgen. Dafür soll ein brauchbares Produkt angeboten werden.
  2. Bisherige Zusatzrenten wie Riester etc. sind vor dem Hintergrund der mit ihnen verbundenen Kosten schlicht Müll.
  3. Heutige Einzahler können arbeiten so viel sie wollen - im Alter, wenn sie nicht mehr arbeiten, droht Altersarmut.
Der letzte Punkt gilt nicht nur für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer mit langen Zeiten der Arbeitslosigkeit. Das trifft durchaus auch den Mittelstand, der - anders als bis in die 80er Jahre - nicht nur ausgenommen wird. Denken Bezieher mittlerer Einkommen realistisch über die Altersvorsorge nach, muss ihnen klar sein, dass sie nicht viel von den während des Arbeitslebens eingezahlten Beiträgen haben werden. Die Rente ist sicher war schon in den 80er Jahren eine freche Lüge an die junge Generation. Heute ist überdeutlich, dass unser Altersvorsorgesystem nicht mehr leistungsfähig ist und damit zutiefst ungerecht. Nur erkenne ich in keiner der relevanten politischen Parteien den Willen, diese Analyse so auf den Punkt zu bringen.

Eine saubere Diagnose wäre aber vor einer Therapie wichtig. Insofern meine ich, dass auch die nun vorgeschlagene Deutschland-Rente ein planloses Rumdoktorn an Symtomen ist. Das eigentliche Problem wird nicht angegangen.

Dienstag, 3. November 2015

Hans-Werner Sinn: Das Renteneintrittsalter muss steigen, der Mindestlohn muss weg

Ich habe heute einen weiteren Hinweis zum Thema gesetzliche Rente. Der Ökonom Hans-Werner Sinn macht gerade Schlagzeilen, da er einen Fortfall des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordert.

Er sagt, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um die Integration der Flüchtlinge bezahlen zu können. Ehrlicherweise hätte er darauf hinweisen müssen, dass die hohe Zahl an Neuankömmlingen in unseren sozialen Sicherungssystemen dessen Schwachstellen und Unzulänglichkeiten offenbar werden lassen. Es ist nicht so, dass wir quasi versklavt werden um Neuankömmlinge in unserem Land durchzufüttern. Es ist so, dass wir quasi versklavt werden, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Das hat mit Flüchtlingen, Neuankömmlingen oder wie immer man sie bezeichnen will nicht das Geringste zu tun.

Seine Forderung, das gesetzliche Renteneintrittsalter abzuschaffen, ist auch nicht neu. Ich habe dazu einen Beitrag vom November 2014 gefunden, in dem er genau das selbe gefordert hat. Wenn er seine Forderung jetzt mit der neuen Situation der Flüchtlinge begründet, halte ich das ehrlich gesagt für unseriös. Diese Situation gab es so vor einem Jahr noch nicht, und auch da hatte Sinn gute Argumente in der Sache für seine Forderung.

Nachschlag zum Renteneintrittsalter von 85 Jahren

Gestern habe ich Euch auf die Prognose des BDI-Chefs Ulrich Grillo hingewiesen. Er meint, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der medizinischen Fortschritte in Richtung Rente mit 85 marschieren werden.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie alt ein Mensch überhaupt werden kann. Früher sind Menschen oft an Krankheiten gestorben, die heute geheilt werden können. Wer nicht krank wurde, konnte auch sehr lang leben. So ist die Vita des Tiro aus dem antiken Rom bekannt. Dieser wurde fast 100 Jahre alt. Das ging nur, weil er das Glück hatte nicht ernsthaft zu erkranken.

Aber wie alt können Menschen werden? Es gibt Prognosen, die von einem möglichen Lebensalter bis 150 Jahren ausgehen. Die harten Fakten sprechen eine andere Sprache. Die bislang längste nachgewiesene Lebensspanne eines Menschen liegt bei 122 Jahren.

Wenn man die sieht, ist eine durchschnittliche Lebensdauer von 100 Jahren zumindest denkbar. Ulrich Grillo wies darauf hin, dass die Rente dafür da sei, die letzten 15 Jahre im Leben zu finanzieren. Ich meine, dass diese Sicht über seinen Vorschlag nachzudenken zwingt.

Er gefällt mir nicht. Und ich bin mir sicher, dass er im politischen Geschrei ohne großes Nachdenken verdammt wird. Aber: Um der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie willen verlange ich von unseren Politikern, dass sie nachdenken ehe sie ihre Heilsbotschaften verkünden. Auch über den Vorschlag von Ulrich Grillo.

Montag, 2. November 2015

Kommt die Rente mit 85?

So oder so: Rentnern wie Einzahlern geht es ans Geld!
Nachdem die Bundesregierung die Rente mit 67 teilweise wieder rückgängig gemacht hat, kommt der nächste Paukenschlag: Die sozialen Sicherungssysteme sind erkennbar marode, und die Regierung tut nichts.

Die Konsequenz aus steigenden Lebenserwartungen auf der einen Seite und der Finanzierbarkeit der Renten auf der anderen Seite hat Ulrich Grillo auf den Punkt gebracht. Er prognostiziert, dass der Renteneintritt auf 85 Jahre angehoben werden wird.

Das ist überspitzt und wird meiner Meinung nach so nie eintreten. Aber eines ist klar: Der Kreis der Einzahler ins Rentensystem darf nicht weiter schrumpfen. Und Leistungsausweitungen auf der Empfängerseite gehen nicht. Jede Rentenerhöhung, jedes Frühverrentungsprogramm und jeder Schritt die Seite der Leistungsbezieher auszuweiten (auch wenn die Betroffenen nichts oder kaum etwas einbezahlt haben) ist ein bösartiger Griff in die Tasche künftiger Generationen. Diese zahlen die Zeche dadurch, dass sie länger werden arbeiten müssen um das System überhaupt noch am Leben zu erhalten.

Ich bedauere, dass es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diesen Punkt wirklich mal offen anspricht und die auch ein echtes Lösungskonzept entwickelt. Unser Rentensystem muss zusammenbrechen, denn das Verhältnis von Einzahlern und Empfängern kippt bedrohlich. Nur durch Steuerzuschüsse kann die Politik der Mehrheit der Bürger noch Sand in die Augen streuen.

Samstag, 17. Oktober 2015

HDI: Teilrückzug aus der Altersvorsorge?

Der HDI Konzern setzt bei der betrieblichen Altersvorsorge auf eine neue Strategie. Man wolle sich auf "ertragsstarke und marktrelevante" Geschäftsfelder konzentrieren. Versicherungswirtschaft Heute bezeichnet das als Teilrückzug aus der betrieblichen Altersvorsorge. Ich meine, dass Versicherungskonzerne aus der Niedrigzinsphase ihre Konsequenzen ziehen müssen. Nichts anderes tut der HDI bei dieser veränderten Strategie.

Freitag, 24. April 2015

Lebensversicherungen: ein auslaufendes Geschäftsmodell?

In der Welt vom 23.04.2015 finde ich einen Beitrag zu den deutschen Lebensversicherungskonzernen. Die geraten mit ihren Leistungsversprechen derzeit zwischen die Mühlräder. Hohe Zinszusagen bei alten Verträgen auf der einen und die niedrigen Zinsen bei sicheren Staatsanleihen auf der anderen Seite schaffen ein Dilemma: am Kapitalmarkt lassen sich die den Kunden versprochenen Zinsen kaum mehr verdienen.

Der Focus hat schon im Februar berichtet, dass den deutschen Lebensversicherern der Kollaps drohe. Mit dem Dilemma der Garantiezinsen habe ich mich hier im Blog im Dezember 2013 beschäftigt - leider muss ich an meiner seinerzeit formulierten Meinung so festhalten. Cash Online sprach davon, dass 2015 für Lebensversicherer zum Schicksalsjahr werde.

Die Ratingagenturen Fitch und S&P geben für einige Versicherer gute Noten, für andere nicht. Die Ergebnisse könnt Ihr hier auf einer von der Welt veröffentlichten Grafik sehen. Mir macht Sorge, dass sich nicht alle Versicherer in die Karten schauen lassen. Was haben sie zu verbergen?

Fazit: Kunden der gut bewerteten Unternehmen dürfen wohl darauf vertrauen, dass die ihnen gegebenen Leistungsversprechen auch eingehalten werden. Die Kunden der schlecht oder gar nicht bewerteten Unternehmen bleibt nur das Vertrauen in die Hoffnung, dass die Verantwortlichen dieser Gesellschaften die notwendigen Schritte unternehmen, um in Zukunft ihre Versprechen einhalten zu können. Sicher ist das nicht. Die Niedrigzins-Phase zwingt einige Unternehmen jetzt dazu, sich selbst sehr kritisch zu hinterfragen. Ich kann nicht prognostizieren, ob wirklich alle die notwendige Stärke und Fähigkeit zur Selbstkritik besitzen.

Samstag, 5. April 2014

Bewertungsreserven: Pläne auf Eis gelegt?

Am 10. März habe ich zu Plänen des Gesetzgebers berichtet, die Regeln zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer zu ändern. Am 12. März kam dann noch ein Beitrag zu den Details. Es lohne sich, so mein Fazit, die Entwicklung im Auge zu behalten.

Heute nun meldet die Welt, dass aus den Plänen vorerst nichts wird. Das Vorhaben scheint wegen anstehender Landtagswahlen politisch nicht umsetzbar. Auch fand man - wohl nach Konsultation von Leuten mit Fachverstand - auf politischer Ebene heraus, dass das Vorhaben doch etwas komplizierter ist als gedacht.

Wörtlich heißt es im Beitrag der Welt:
Wie die "Welt" aus Berliner Koalitionskreisen erfuhr, gestaltet sich die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs schwierig. Sowohl zwischen einzelnen Ressorts der Bundesregierung als auch zwischen dem Bund und den Ländern soll es zahlreiche offene Fragen geben.
Was ich da lese, empfinde ich als eine ganz, ganz peinliche Nummer. Da wollte irgendwer wohl "ein bestimmtes Ergebnis", und nun findet man heraus, dass es sich aufgrund des geltenden Rechts wohl nicht so ganz realisieren lässt.

Das ist ein Armutszeugnis für die beteiligten Politiker. Immerhin muss man beim Gesetzgebungsvorhaben mit so etwas wie dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) rechtskonform gehen. Denn die vermögenswerten Anwartschaften der Kunden auf Beteiligung an den Bewertungsreserven dürften unter den Schutz des Grundgesetzes fallen. Das hätte aber jedem Beteiligten von Anfang an klar sein müssen.

Ich bin mal gespannt, ob aus dem Vorhaben noch was wird. Möglicherweise hat die Sache sich auch komplett erledigt.

Sonntag, 23. März 2014

Lebensversicherungen und Transparenz - Ergebnisse der ITA-Studie 2014

Nach § 7 VVG müssen Versicherungen ihre Kunden vor Abschluss eines Vertrages ausführlich informieren. Details dazu sind in einer Infoverordnung geregelt.

Die Qualität der Produktinformationen bei Lebensversicherungen wurde jetzt vom Institut für Transparenz in der Altersvorsorge (ITA) geprüft. Danach hätten sieben Versicherer vorbildliche Informationen - und die anderen nicht. ITA veröffentlicht dabei die Namen der Versicherer, die ihre Studie unterstützten - und die Namen der Versicherer, die sie nicht unterstützten.

Die Kriterien für den Transparenz-Index sind auch veröffentlicht, ebenso die Ergebnisliste 2014.

Wie immer mag es unterschiedliche Stimmen zu so einer Studie geben. Ich bin kein Experte für Lebensversicherungen und ihre Produkte, habe aber schon einiges an Versicherungsbedingungen gesehen. Nach meinem Eindruck sind einige Anbieter von der Transparenz her besser, als es aus den Ergebnissen der Studie den Anschein macht.

Dennoch finde ich so eine Studie gut. Es ist nun einmal die gesetzliche Anforderungen, den Kunden ein gut verständliches Informationsblatt zur Verfügung zu stellen. Und Versicherungen sollten diese Anforderung auch bestmöglich erfüllen kann. Insofern können Versicherungen, die 2014 hier nicht so gut abschneiden, diese Kritik als Hilfe ansehen sich für die Zukunft zu verbessern.

Allerdings muss man auch sagen, dass die Informationen nur ein Aspekt sind, und gerade bei der Lebensversicherung nicht wirklich das entscheidende. Denn da kommt es darauf an, ob die Sache sich bei Ablauf für den Kunden rechnet oder nicht.

Die Qualität eines Versicherungsprodukts kann noch so gut sein. Wenn die zu ihm gehörenden Regeln und Bedingungen den Kunden nicht verständlich erklärt werden, taugt die Sache nur wenig. Umgekehrt besagen transparente Bedingungen auch nur bedingt etwas über die Qualität des Produkts und die Leistungsfähigkeit des Versicherers. Wenn man bei einer solchen Studie künftig auch diese Aspekte mit berücksichtigen könnte, wäre den Kunden sicherlich gedient.

Mittwoch, 12. März 2014

Bewertungsreserven, mehr Informationen zu den Plänen des Gesetzgebers

Heute habe ich weitere Informationen zum aktuellen Vorhaben des Gesetzgebers gelesen.

Die Versicherungsbranche hat sich mit ihrer Initiative keinen großen Gefallen getan. Die Welt nennt das einen Schlag ins Gesicht der Versicherten. Die FAZ fragt, wer die Versicherten rettet.

In der Papierausgabe der FAZ von heute habe ich allerdings zwei Aspekte des Gesetzgebungsvorhabens gelesen, die man auch sehen muss:
  • Lebensversicherer können von den neuen Möglichkeiten zu den Bewertungsreserven Gebrauch machen, müssen dies aber nicht. Wenn sie den Garantiezins so gewährleisten können, bleibt alles beim Alten.
  • Machen Lebensversicherer aber von den neuen Möglichkeiten Gebrauch, bluten sie auch:
    • Es dürfen keine Dividenden mehr an die Aktioäre ausgeschüttet werden.
    • Die Provisionen für den Vertrieb werden deutlich begrenzt.
Mein Fazit: Gehen Versicherer an die Bewertungsreserven, ist dies ein Eingeständnis, dass sie einst gegebene Versprechen nicht halten können. Ein Armutszeugnis für jede Gesellschaft, die es sich ausstellen muss.

Gleichzeitig wird der Vertrieb geringer verprovisioniert. Insbesondere Makler, die persönlich bei ihren Kunden in der Haftung stehen, werden nicht nur die niedrigeren Provisionen, sondern vor allem das entsprechende Alarmsignal für die Gesellschaft zum Anlass nehmen, die Kunden an andere Lebensversicherungen zu vermitteln. Für die Lebensversicherungen eröffnet sich damit ein dann nur noch schwer zu durchbrechender Teufelskreis.

Für betroffene Kunden, die nun niedrigere Auszahlungen erhalten als sie bis vor kurzem noch erwarten durften, bleibt die Angelegenheit trotzdem doof. Es lohnt sich, die Entwicklung im Auge zu behalten.

Dienstag, 11. März 2014

Montag, 10. März 2014

Lebensversicherung: was hat der Gesetzgeber vor?

Bei Spiegel Online lese ich Lebensversicherer: Gesetzesvorhaben könnte Kunden Milliarden kosten.

Es geht wohl darum, die Regeln zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven zu ändern. Alexander Erdland, der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat heute klargestellt, dass die Bewertungsreserven allen Lebensversicherungskunden zu Gute kommen sollen. Die Pressemeldung des GDV könnt Ihr hier lesen. Anlass der Änderungswünsche sei die derzeitige Niedrigzinsphase, über die man gerecht hinweggkommen müsse.

Derzeit muss Lebensversicherungskunden bei Auslaufen (sei es durch Ablauf, Eintritt des Versicherungsfalls oder vorzeitige Kündigung) des Versicherungsvertrages ihr Anteil an den Bewertungsreserven mit ausbezahlt werden. Soweit ich es verstehe, will man das jetzt ändern und von dieser Verpflichtung loskommen.

Dass die Niedrigzinsphase ewig anhalten wird, glaube ich persönlich nicht. Und wenn derzeit nicht viel an Zinsen zu erwirtschaften ist, verstehe ich auch, dass die Lebensversicherer die Bewertungsreserven angehen müssen, um die Garantieverzinsung leisten zu können.

Aber ob eine Änderung der Regeln zur Beteiligung der Kunden an den Reserven sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Wer garantiert mir, dass die Regeln wieder geändert werden sobald die derzeitige Niedrigzinsphase vorbei ist?

So ein Vorhaben hat es vor der letzten Bundestagswahl übrigens schon einmal gegeben. Damals hat der Bundesrat es blockiert, nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes durch die SPD. Ich finde es schon sehr interessant, dass nun ein neuer Anlauf genommen werden kann ohne dass die Sozialdemokraten ernsthaft widerstehen werden.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Lebensversicherung und der Zeitgeist


Am letzten Sonntag stand in der Welt ein Artikel von Holger Zschäpitz mit der Überschrift So erkennen Sie, was die Lebensversicherung taugt.

Aufhänger war eine Ankündigung der des Marktführers, die ihre Garantieverzinsung stabil hält. Eine andere hatte ihre Garantieverzinsung zuvor gesenkt, und zwar vor der Stabilitätsankündigung des Marktführers. Dieser Versicherung wurde dann - welch journalistische Meisterleistung - nachgesagt, sie habe den Zeitgeist nicht erkannt.

Was soll man davon halten? Ich kann da nur meine ganz private Meinung sagen.

Vorab dies: neben der Garantieverzinsung werden Kunden an erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Diese Überschussbeteiligung erst macht die Lebensversicherung zu einem wirklich attraktiven Produkt für die Altersvorsorge. Man darf daher bei der Beurteilung einer Lebensversicherung nie nur den Blick auf den Garantiezins werfen, sondern muss immer auch die Überschussbeteiligungen sehen. Und hier trennt sich schnell die Spreu vom Weizen.

Man muss klar sagen, dass die aktuelle Garantieverzinsung das jeweilige Neugeschäft betrifft. Ältere Verträge haben eine höhere Garantieverzinsung. Durch die Absenkung der Garantieverzinsung macht eine Lebensversicherung sich dem ersten Anschein nach unattraktiver für das Neugeschäft. Blickt man hinter die Kulissen, so stärkt die Absenkung allerdings mein Vertrauen in die Gesellschaft. Ich möchte erklären, warum ich das so sehe.

Derzeit kann für Gelder am Kapitalmarkt kaum eine Verzinsung erzielt werden. Eine Verzinsung über 2% ist für sichere Geldanlagen wie z.B. deutsche Staatspapiere nicht zu bekommen. Für die Versicherer sieht § 54 VAG strikte Regeln vor, wie Geld angelegt werden darf. Die Anlageverordnung präzisiert die Regeln.

Die Regeln besagen, dass Anlagen vorwiegend in Formen wie europäischen Staatspapieren getätigt werden müssen. Dort bekommt man bei den Staaten mit guter Bonität wie Deutschland nur marginale Zinsen. Bei den Staaten mit schlechter Bonität bekommt man bessere Zinsen. Es kann aber wie in Griechenland sein, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen muss. Dann sind die angelegten Kundengelder weg. Das ist auch nicht gut.

Für den überwiegenden Teil ihres Anlagekapitals bekommen die Lebensversicherer also keine Verzinsung, aus der der Garantiezins bezahlt oder eine Überschussbeteiligung erwirtschaftet werden könnte.

Bleibt die Quote an Kapitalanlagen, die in Aktien, Immobilien und anderen Formen getätigt werden kann. Aktien sind unverzichtbar, aber seit dem Fall der Mannheimer Leben sind die Versicherer hier extrem vorsichtig geworden. Da sich so ein Fall nicht wiederholen soll, ist die Aktienquote im Portfolio nicht zu hoch.

Die Rendite, aus der der Garantiezins letzten Endes bezahlt wird, muss sich also aus Immobilien und anderen Anlageformen erwirtschaften. Die Welt berichtet, dass der Marktführer seine Verzinsung wohl deshalb stabil halten kann, weil sie hier ein gutes Händchen hat. Ich kann da nur sagen: Respekt, wenn dem so ist.

Die allermeisten Lebensversicherer haben aber nicht die Größe des Marktführers. Kleinere Versicherer müssen dagegen an die Reserven, um im Neugeschäft noch mithalten zu können. Das muss man einfach sehen.

Im derzeitigen Niedrigzins-Umfeld haben Lebensversicherungen zwei Möglichkeiten für den im Verkauf nicht unwichtigen Marketingfaktor Garantiezins:
  • Sie halten ihren Zins ebenfalls stabil oder liegen sogar leicht über dem Marktführer, um sich so für das Neugeschäft attraktiv zu machen.
  • Sie machen sich bewusst weniger attraktiv für das Neugeschäft und senken den Garantiezins.

Ein etwas kleinerer Versicherer sich ersichtlich für den letzteren Weg entschieden. Und das finde ich aus folgendem Grund gut.

Bestandskunden haben eine höhere Garantieverzinsung. Und auch für die müssen Überschussbeteiligungen ausgewiesen werden, denn auch mit ihren Versicherungsbeiträgen werden die Überschüsse erwirtschaftet.

Setzt man beim derzeitigen Markt den Zins als kleinere Gesellschaft nicht auf ein realistisches Maß herab, muss man den Garantiezins für das Neugeschäft aus den Überschüssen bezahlen, die eigentlich den Kunden schon lang bestehender Verträge zustehen. Das schmälert die Rendite der Altkunden.

Für mich ist die Entscheidung, die Garantieverzinsung zu senken, eine klare Botschaft des Vertrauens: Altkunden sind hier sicher. Ihre Ansprüche werden nicht angetastet, um optisch im Neugeschäft besser dazustehen.

Montag, 23. September 2013

Die andere Seite der Altervorsorge: wackelnde Betriebspensionen

Anfang September 2013 kamen Meldungen in die Medien, dass die Lufthansa den Tarifvertrag zu Betriebspensionen aufkündige. Heute komme ich auf die betriebliche Altersvorsorge zu sprechen.

Ich lese ja gerne das Online-Angebot der Welt. Dort gab es im März einen Beitrag zur Sicherheit von Betriebspensionen. Danach schien alles gut. Mitte September meldete die Welt dann, dass Hundertausenden ein Rentenschock drohe. Dies, weil die Unternehmen ihre Zusagen an die Mitarbeiter teilweise nicht werden einhalten können.

Ich meine, man sollte sich die Sache erst einmal sehr gut ansehen, ehe man sie beurteilt.

Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsrente und einer Betriebspension?

Renten werden aus Kapitalrückstellungen erbracht, die während der Lebensarbeitszeit vorgenommen sind. Geld ist also im Grunde vorhanden, die Ausgaben für die Renten werde aus dem vorhandenen Kapital bestritten. Bei Pensionen werden die Zahlungsverpflichtungen nicht aus zuvor angespartem Geld erfüllt, sondern aus dem Betriebsergebnis des jeweiligen Unternehmens.

Dennoch müssen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ehemalige Angestellte eigentlich nicht befürchten, dass ihre betriebliche Altersvorsorge gefährdet ist, geht es dem Unternehmen mal schlecht oder droht die Insolvenz.

Es ist so, dass Betriebsrenten und -pensionen doch eine recht verlässliche Form der Altersvorsorge sind. In Deutschland sind Betriebsrentner im internationalen Vergleich auch relativ kompfortabel geschützt. Es gibt den Pensions-Sicherungs-Verein, der bei notleidenden betrieblichen Pensionskassen einspringt. Er hat in der Vergangenheit selbst die Folgen von Unternehmensinsolvenzen für Betriebsrentner auffangen können. Nach meiner Meinung ist ein solcher Sicherungsfonds eine wirklich gute und in unserem Vorsorgesystem unverzichtbare Sache. Es gibt sogar eine gesetzliche Insolvenzsicherung.

Aber einen Knackpunkt gibt es doch bei Unternehmen, die keine Kapitalrückstellungen gebildet haben, sondern die ihre Pensionsverpflichtungen aus dem laufenden Geschäftsergebnis bestreiten. Kommen die in wirtschaftliche Schwierigkeiten und können sie allgemein ihre finanziellen Verpflichtungen nicht mehr bedienen, betrifft das auch ihre Pensionäre. Das kommt aufgrund der Vorschriften zur Unverfallbarkeit von Ansprüchen und zur Verpflichtung einer Insolvenzsicherung heute kaum mehr vor.

Was in der Vergangenheit erworbene Renten- und Pensionsansprüche angeht, können die Arbeitnehmer meiner Meinung nach beruhigt sein. Die Arbeitgeber können da nicht viel machen. Allerdings gilt das nicht auf alle Zeit, sofern es um neue Ansprüche geht die aufgebaut werden. Wenn also Tarifverträge zur betrieblichen Alterssicherung gekündigt werden, entfällt diese nicht für die Vergangenheit. Aber die Regeln dazu müssen neu ausgehandelt werden. Diese Aufgabe liegt dort, wo das wie z.B. bei der Lufthansa passiert ist, nun bei den Tarifparteien.

Es ist nicht alles Gold was glänzt. Dass Verzinsungsversprechen von 7% in der derzeitigen Situation am Kapitalmarkt nicht dauerhaft gehalten werden können, kann ich nachvollziehen. Aber ich sehe auch, dass das in Deutschland übliche System der betrieblichen Altersvorsorge wesentlich sicherer und zuverlässiger ist als die gesetzliche Rente, die dem politischen Zugriff der jeweils Regierenden leider ausgeliefert ist (die aus ihr irgendwelche sozialen Wohltaten bezahlen, für die es zuvor keine Einzahlungen mit Rückstellungen gab). Insofern dürfen Angestellte, die entsprechende Anwartschaften erworben haben, beruhigt sein. Ich selbst bin es jedenfalls.

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Freitag, 20. September 2013

Alternative für Deutschland: wenig zur Alterssicherung

Die erst vor ca. 8 Monaten gegründete Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Bundestagswahl an. Der in BILD vom 19.09.2013 (Seite 1) veröffentlichten Wahlumfrage entnehme ich, dass sie eine gute Chance hat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Wie bereits angekündigt habe ich mir auch das der AfD angesehen.

Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl ist sehr, sehr kurz und beschränkt sich auf Kernaussagen. Mehr konnte vermutlich in der Gründungs- und Aufbauphase nicht geleistet werden. Aber immerhin kennen wir deren Vorstellungen.


Im mir vorliegenden Programm heißt es:
  • Die Eurokratie gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschulung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Kinder sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
  • Die AfD sieht die demographische Entwicklung (zu wenig Kinder) als Gefahr für Renten- und Krankenversicherung. Sie will Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen.
  • Familien sollen daher in den Soldiarsystemen grundsätzlich gefördert werden.
Soweit ich es sehe ist die AfD die einzige Partei, die auf den bestehenden Zusammenhang zwischen der Währungskrise und den gesetzlichen oder privaten Formen der Alterssicherung hinweist.

Hat eine Kasse beispielsweise in Immobilien investiert, ist ein Währungszusammenbruch nicht weiter schlimm. Die privaten Versicherer haben die ihnen anvertrauten Kundengelder aber zu einem guten Teil in Staatspapieren angelegt. Können die Staaten nicht zahlen oder fällt der Wert der Papiere durch Inflation, ist im Ergebnis auch die Alterssicherung bedroht. In geringem Umfang können private Versicherer so etwas auch heute schon auffangen. Sollte der Euro kollabieren, wird das nicht mehr möglich sein.

Richtig ist auch, auf den Zusammenhang zwischen Kindern als künftigen Einzahlern und dem mit ihrer Erziehung verbundenen Solidarbeitrag der Eltern hinzuweisen. Das findet sich auch in den Programmen fast aller anderen Parteien.

Die AfD spricht das Thema nur deutlicher aus.

Ich habe eingangs gesagt, dass meine Erwartungen an die AfD aufgrund der Kürze ihres Bestehens relativ gering sind. Sie ist vielleicht gut beraten, zu solch komplexen Themen wie der Sicherung der Beitragsbasis des Rentensystems (Beamte, Selbständige und Politiker hinein) erst einmal nichts zu sagen. Andererseits erwarte ich so etwas von einer Partei, die in den Bundestag will.

Aber die AfD sagt nichts falsches wie andere Parteien. Sie lügt nicht und verspricht nichts, was erkennbar nicht zu halten ist. Daher ein klarer fall für die gelbe Ampel.

SPD: Überlegungen zur Alterssicherung sind im Ergebnis Müll

Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl nennt sich selbstbewusst "Das Regierungsprogramm 2013 - 2017". Auf 118 Seiten legen die Sozialdemokraten dar, wie sie als Regierungspartei unser Land gestalten möchten. Die Ausführungen zur Alterssicherung stehen auf den Seiten 79 bis 81.

Der erste Satz der Einleitung des Kapitels zur Alterssicherung macht Mut, denn die Sozialdemokraten sprechen eine leider allzu oft ignorierte Wahrheit aus. Die eigentliche Ursache von Altersarmut sieht die SPD in Erwerbsarmut während des Arbeitslebens. Sehr deutlich wird formuliert, dass das Rentensystem nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren könne. Ihre Politik zur Alterssicherung wird daher getragen von der Bekämpfung von Altersarmut und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Leider verlässt die Sozialdemokraten nach dem ersten Schritt ihr Mut.

Das die Rede von "sozialen Ungerechtigkeiten" macht mich aber leider schon misstrauisch.

Das Idealbild ist doch, dass ein Mensch einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung macht. Dass dieser Mensch anschließend einem Beruf nachgeht und während eines langen Erwerbslebens regelmäßig und ausreichend für ein angemessenes Leben verdient. Die Konsequenz aus seinem beruflichen Einkommen ist, dass dieser Mensch regelmäßig Beiträge in die Rentenkasse einzahlt. Später im Alter - die SPD will das ja auch so - erhält er dann eine seinen Beitragsleistungen entsprechende Rente.

Hat jemand weder einen Schulabschluss noch eine berufliche Ausbildung, wird er sich im Berufsleben schwer tun, Tritt zu fassen. Dass es mit Schule und Lehre nicht geklappt hat, liegt oft daran, dass die betreffenden Leute sich nicht um ihre Angelegenheiten gekümmert haben, sich keine Mühe gegeben haben und schlicht "keinen Bock" hatten. Ja, es ist nicht schön, wenn Menschen ohne formelle Qualifikation nur sehr schwer einen Job finden. Und es ist für diese Menschen auch nicht schön, dass ihre Jobs oft nicht gut bezahlt sind. Nicht schön heißt aber doch nicht ungerecht.Ungerecht wäre es, wenn sie sich angestrengt und ihr bestets gegeben hätten, gute Ausbildungen abgeschlossen hätten und dann käme das Pech. Aber wenn die ersten beiden Punkte nicht gegeben sind, ist es nicht ungerecht, dass diese Menschen in ihrem Leben keine gute Erwerbssituation haben. Die einzigen, die den Schlüssel für die Zukunft in der Hand haben, sind diese Menschen selbst.

Letzten Endes verbessert jeder durch Schulabschluss, Lehre oder vielleicht sogar ein Studium seine Chancen im Erwerbsleben. Garantien gibt es aber keine, so traurig das ist. Aber diejenigen, die sich in Schule und Lehre Chancen für die Zukunft schaffen (und nicht zu faul dazu sind) und die sich engagieren, kommen meist in eine sichere Beschäftitungslage. Ich fände es ungerecht, wenn Menschen, die sich um ihre Dinge kümmern statt zu schlampen und faul zu sein, davon keinen Vorteil haben.

Sehen wir bitte auf die Strukturen. Sicher, es gibt auch den Familienvater mit Mitte 50, dessen Unternehmen pleite geht und der es schwer hat, in seiner Region wieder einen Job zu finden. Der Mann hat meine Solidarität. Aber viele Erwerbsbiographien von beruflich weitgehend erfolglosen Menschen zeigen, dass der Kern der Erfolgslosigkeit in fehlender Schule und Ausbildung liegt.

An anderer Stelle in ihrem Programm (Seite 42 ff.) sagt die SPD auch ganz deutlich, wie wichtig Bildung ist.
Aber von "sozialer Ungerechtigkeit" zu sprechen nur weil jemand sich in jungen Jahren nicht gekümmert hat und faul war, halte ich für falsch. Bildung ist eine Chance, die jedem geboten wird. Aber sie ist keine Bringschuld unserer Solidargemeinschaft. Jeder muss seinen Hintern selbst hoch bekommen.

Ich hätte mir an dieser Stelle eine klare Ansage gewünscht statt der rhetorischen Nebelgranate von der "sozialen Ungerechtigkeit". Klare Kante ist ein schöner Spruch, aber in diesem Punkt wird sie nicht gezeigt.

Schon im Eingangabschnitt zu dieser Passage zeigte die SPD, dass sie in einem Satz sehr richtige Dinge sagt, die in den zwei folgenden Sätzen wieder kaputt geredet werden. So mein Eindruck.

Aber gehen wir weiter in der Analyse dessen, was die Sozialdemokraten sich zur Bundestagswahl in Sachen Alterssicherung überlegt haben.
  • Sie meinen, dass es nicht möglich sei, für alle Arbeitnehmer gleiche Formen des Eintritts in das Rentenalter zu schaffen. Arbeitnehmer, die wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Individualität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, soll der Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglicht werden.Nach 45 Versicherungsjahren (d.h. Beitragsjahren zzgl. Anrechnungsjahren wg. Kindererziehung etc.) soll der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 Jahren Lebensalter ermöglicht werden.
  • Ab dem 60. Lebensjahr sollen eine "attraktive Teilrente" oder "flexible Übergangsmodelle" ermöglicht werden. Auf der Basis gesetzlicher Regelungen sollen dazu Tarifverträge geschlossen werden können.
  • Zusatzbeiträge an die Rentenversicherungen sollen erleichtert werden.
  • Auch wenn die SPD sich nicht ausdrücklich zur Rente mit 67 bekennt, rückt sie von dieser doch auch nicht ab. Sie sagt sie wolle nicht, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters sich wie eine Kürzung der Renten auswirke. Die Rente mit 67 sei erst dann möglich, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64 jährigen Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist.
  • Die Kosten für den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, der verbesserten Erwerbsminderungsrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus will die SPD durch einen höheren Rentenversicherungsbeitrag und den Aufbau einer höheren Nachhaltigkeitsreserve sicherstellen.
  • Die gesetzliche Rentenversicherung bleib die erste Säule in der Alterssicherung und die Grundlage für den Schutz vor Armut im Alter. Sie bilde zugleich die persönlichen Leistungen der Versicherten in ihrem Arbeitsleben ab.
  • Das derzeitige Niveau bei den Leistungen der gesetzlichen Rente soll bis Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten werden.
  • Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Bei der Riesterrente soll es eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz geben.
  • Die Rentensysteme Ost und West sollen bis 2020 vereinheitlicht werden.
Eine zentrale Botschaft auf den Wahlplakaten der SPD ist die "Solidarrente". Auf die bin ich ja schon vor einigen Wochen aufmerksam geworden.
  • Leitsatz ist, dass wer langjährig der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten müsse.
  • Die Solidarrente sorge dafür, dass bei langjährig Versicherten die Rente nicht unter 850 € liegt.
  • Das Kriterium "langjährig versichert" erfüllt, wer mit "30 Beitragsjahren / 40 Versicherungsjahren" dabei ist. Ob das Zeichen "/" für ein "und" oder ein "oder" steht, erschließt sich aus dem Programm nicht.
  • Aber auch "familienbedingte Erwerbsverläufe" sollen in der Alterssicherung besser abgebildet sein. Insbesondere wird auf Kindererziehung abgestellt.
  • Die Kosten der Solidarrente wird aus Steuermitteln finanziert.

Wie fällt mein Fazit aus? Die SPD schreibt viel Richtiges und Wahres in ihr Programm. Aber auch ziemlichen Unsinn. Und die Kernfrage, nämlich wie die ökonomische Basis der Alterssicherung dauerhaft stabilisiert werden kann, wird nur gestriffen. Am eigentlichen Kernproblem, dem langfristigen Zusammenschmelzen der Einnahmen aufgrund der demographischen Entwicklung, geht die SPD vollends vorbei. Das Programm ist geschrieben um Wähler von heute einzufangen, die in vier Jahren nicht mehr im Detail nachfragen, was einst versprochen wurde. Wähler, die in eine falsche Sicherheit gewiegt werden möchten. Ich halte das für ziemlich peinlich für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, den Bundeskanzler stellen zu wollen. Mein Urteil möchte ich nachfolgend näher begründen.

Richtig an den Aussagen der Sozialdemokraten ist:
  • Die Zahlungen der gesetzlichen Rente müssen wiederspiegeln, was in der Berufszeit an Beiträgen bzw. anzurechnenden Leistungen erbracht wurde.
  • Dass z.B. Kindererziehungszeiten angerechnet werden müssen, und zwar besser als bisher, ist ein Allgemeinplatz der sich mehr oder weniger bei allen findet. Das ist auch richtig, denn Kinder von heute sind Beitragszahler von morgen, insofern ist dieses Bestreben auch systemgerecht.
  • Mittelfristige Angleichung der Rentensysteme Ost und West: Die Ost-Rentner wurden in der DDR aus der Staatskasse bezahlt, es gab keine Rückstellungen. Da die SED (heutiger Name: Linkspartei) die DDR quasi in die Insolvenz geführt hat, hat sie auch die Lebensleistung von 16 Millionen Deutschen verspielt. Das ließ sich nur in einer Solidarleistung aller Deutscher auffangen, was im Ergebnis auch passiert ist. Allerdings sind heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, die Verhältnisse doch etwas andere. Menschen in Ost und West sollten anhand der in Punkte umgerechneten Beitragsleistung während ihres Berufslebens nach gleichen Maßstäben die Rente beziehen.

Geradezu falsch finde ich:
  • Die Aussage es sei ungerecht, wenn jemand, der in seinem Berufsleben nichts oder nur wenig zur Rentenkasse beigetragen hat, später aus dieser nichts oder nur wenig bekommt. Es anders zu handhaben, ist ungerecht denjenigen gegenüber, die ihren Beitrag geleistet, stets gearbeitet und eingezahlt haben.
  • Die "Solidarrente" ist die Übertragung von Aufgaben der Sozialhilfe in das Rentensystem. Dafür ist das Rentensystem aber nicht da. Und wenn heute versprochen wird, das werde aus Steuermitteln finanziert, muss dieses Versprechen in 10 Jahren nicht mehr gehalten werden. Eine Ewigkeitsgarantie gibt es da nicht. Die Gefahr ist sehr groß, dass der Staat irgendwann entdeckt, dass er das Steuergeld lieber für andere "Wohltaten" ausgibt und dass die Solidargemeinschaft das im Umlagesystem finanzieren muss. Im Ergebnis würden dadurch dann die Rentenansprüche der Einzahler vermindert zu Gunsten von Geldern,  die an Nicht-Zahler fließen. Ich finde, das darf man nicht machen. Die "Solidarrente" ist aus meiner Sicht mehr Augenwischerei als hilfreich - und mit "Gerechtigkeit" hat sie nichts zu tun. Eher im Gegenteil.
  • Das Bekenntnis zur Rente mit 67 erfolgt nur noch unter Vorbehalt - das System der Altersvorsorge ist aber zu wichtig für politisches Herumeiern. Die Menschen bauen ihre Zukunft darauf auf. Und die Entscheidung zur Anhebung der Lebensarbeitszeit ist in der Sache gut begründet und auch richtig. Jedes Abweichen davon wird für jüngere Leute im Ergebnis zu einem noch späteren Rentenbeginn führen müssen, so meine Prognose. Das fände ich unfair.



Zur Solidarrente ist noch etwas anderes zu sagen, und hier steckt der Wurm bei den Sozialdemokraten tief im Detail. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird sich das heutige Rentenniveau nicht dauerhaft aufrecht erhalten lassen. Das ist, auch wenn die SPD es so deutlich nicht ausspricht, klar. Für Durchschnittsverdiener ist es möglich, dass sie daher später eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus beziehen und aus den anderen Solidarsystemen aufstocken müssen. Damit ist die Ankündigung der Solidarrente nichts anderes als ein Versprechen, die heute bereits erkennbaren Mängel des gesetzlichen Rentensystems nicht abstellen zu wollen und diese nicht zukunftssicher machen zu wollen. Ich finde das eine unglaubliche Sauerei, die einen sehr traurig macht.

Eingang von sozialer Ungerechtigkeit sprechen, und diese durch eine wortreich versprochene Solidarrente für die Zukunft in hohem Maß ermöglichen zu wollen? Habt Ihr noch alle Tassen im Schrank, dort im Willy-Brandt-Haus?

Fahrlässig, und hierbei in interessanter Eintracht mit der CDU befindlich, ist:
  • Dass die Basis der Einnahmen für die Rentenkasse fast komplett ausgeblendet wird. Damit meine ich die Einzahler, die aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer weniger werden. Und Rentner werden mehr.
  • Modelle, die eine Verrentung vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters ermöglichen ohne Abstriche. Altersteilzeit, Frührente etc. gibt es schon - und ist eine riesen Sauerei. Denn diese Leute tragen nichts mehr zur Solidargemeinschaft bei, obwohl sie es könnten. Wo ist der Mut der Sozialdemokraten zu sagen, dass sowas ungerecht gegenüber den jungen Arbeitnehmern ist?
  • Kein offenes Eintreten für den Aufbau einer teilweisen Kapitaldeckung: immerhin sprechen die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Union von einer "Nachhaltigkeitsreserve" - dem Thema Kapitaldeckung verschließen sie sich dann wohl nicht völlig.

Mein Fazit fällt für die SPD negativ aus.

Selbst die Übelegungen der Grünen sind aus meiner Sicht vernünftiger.

Die SPD spricht einige Wahrheiten an, drückt sich aber bei den nachhaltigen Lösungen. Eine Analyse aller Probleme in Zusammenhang mit unserem gesetzlichen System der Alterssicherung fehlt. Die Schwächen des Umlagesystems bei schrumpfender Arbeitsbevölkerung und gleichzeitig ansteigenden Rentenbeziehern werden noch nicht einmal erwähnt.

Die Rede von der Solidarrente ist nichts anderes als der in Aktionismus gegossene Wille, die bestehenden Systemfehler (die echte soziale Ungerechtigkeiten in der Zukunft nach sich ziehen werden) nicht beseitigen zu wollen. Das ist für eine Partei, die aus angeblich sozialer Motivation in die Regierungsverantwortung möchte, äußerst schwach.

Daher eine klare rote Ampel für die SPD bei ihren Vorstellungen zur Alterssicherung.

Mittwoch, 18. September 2013

Lebensversicherungen: einige bringen ihren Kunden gute Rendite

Die FAZ brachte gestern einen Bericht über die Renditen von Lebensversicherungen.

Wörtlich heißt es hier: "Zu der Gruppe der leistungsstärksten Versicherer zählen Marktführer Allianz, die Bayern-Versicherung, die Debeka und die Cosmos."

Vor einigen Jahren haben viele Versicherer auf Aktien gesetzt, was in der Krise nicht funktioniert hat. Die Mannheimer Lebensversicherung geriet sogar in Schwierigkeiten. Viele Verträge mussten durch die von der Versicherungswirtschaft finanzierte Sicherungseinrichtung Protektor fortgeführt werden.

Momentan haben wir ja wieder eine Finanzkrise und sogar eine Krise unserer Währung. Ich finde es bei den geringen Zinsen, die momentan am Kapitalmarkt zu erzielen sind, schon sehr beachtlich, wenn es Versicherer gibt, die eine hohe Rendite erwirtschaften und an ihre Kunden weitergeben können.

Sie zeigen, dass eine nachhaltige und sichere Kapitalanlage von Geldern für die Alterssicherung (für die Lebensversicherungen oft abgeschlossen wurden) möglich ist. Man sollte eine zumindest teilweise Kapitaldeckung z.B. für die gesetzliche Rentenversicherung nicht verteufeln, sondern ernsthaft in Betracht ziehen.

Montag, 16. September 2013

Die Alterssicherung der Grünen: von Nachhaltigkeit keine Spur

Vor mir liegt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Es handelt sich dabei um ein Büchlein mit 336 Seiten. Niemand kann die Behauptung aufstellen, die Grünen hätten sich keine Gedanken gemacht was sie wollen und sie würden es nicht sagen. Dank dem Inhaltsverzeichnis wurde ich zur Alterssicherung auf den Seiten 94, 133-139 und 163 fündig.

Auf Seite 94 geht es um Minijobs. Die sind derzeit nicht rentenversicherungspflichtig. Die Grünen möchten das ändern. Auch durch Minijobs sollen Anwartschaften erworben werden. Die Grünen möchten vermeiden, dass die Minijobs im Alter zur Armutsfalle werden.

Die Überlegungen möchte ich so zusammenfassen:
  • Die Grünen sehen Altersarmut als ein Problem, gegen das sie etwas tun möchten.
  • Menschen, die langjährig versichert waren, soll im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben.
  • Daher sehen die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente von „mindestens“ 850 € vor.
  • Allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Dazu gehören aber nicht nur die Beitragsjahre, sondern auch Anrechnungszeiten (z.B. für Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.)
  • Private und betriebliche Ansprüche sollen nur teilweise (aber immerhin) auf die Garantierente angerechnet werden.
  • Die Grünen setzen auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem „angemessenen“ Rentenniveau.
  • Zusätzliche betriebliche und private Vorsorge halten die Grünen aber auch für wichtig, die gesetzliche Rente soll aber die Säule der Alterssicherung sein.
  • Die Riesterrente soll grundlegend reformiert werden. Es soll ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge geschaffen werden.
  • An der Rente mit 67 halten die Grünen grundsätzlich fest. Allerdings soll eine Erwerbsminderungsrente (in verschiedenen Stufen) bereits ab 63 möglich sein.
  • Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, sollen künftig berücksichtigt werden.
  • Die Rente soll zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.
  • Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose sollen eingeführt werden, Minijobs und alle bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
  • Opfern der NS-Gewalt soll die sogenannte Ghetto-Rente rückwirkend bis 1997 ausbezahlt werden.
Auf Seite 163 befindet man sich mitten in der Landwirtschaftspolitik der Grünen. Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte soll aufgehoben werden. Diesen Punkt kann ich fachlich nicht ganz einordnen. Ich weiß nur, dass es aus der Landwirtschaft Stimmen zu deren Abschaffung gibt, weil viel Geld einbezahlt, aber kaum etwas für die späteren Rentner dabei herauskomme. Ob das so zutrifft, oder ob sich hier nicht viel mehr der Effekt eines reinen Umlagesystems im Kleinen zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde, hier findet sich viel Vernünftiges. Das Grundproblem der Alterssicherung lautet aber, wie werden die Auszahlungen in ferner Zukunft finanziert. Davon findet sich kein Wort. Und das ist unseriös!

Von einer Partei, die ihr Wahlprogramm mit den Parolen „Teilhaben, Einmischen, Zukunft schaffen“ überschrieben hat, hätte ich etwas anderes erwartet. Ein Rentensystem muss nachhaltig aufgebaut sein, und diesen Punkt umgehen die Grünen völlig. 

Noch etwas ist mir aufgefallen. Die Grünen sagen, was für Rentenansprüche aus anderen Quellen als der gesetzlichen Rente künftig nicht angerechnet werden sollen. Das ist ja nett, aber eine Frage wäre dann doch noch offen: sollen später irgendwelche Ansprüche angerechnet werden? Bekommt jemand, der z.B. eine private Rentenversicherung abgeschlossen und aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat, weniger Geld aus der gesetzlichen Rente, weil er vorgesorgt hat?

Die Grünen beantworten ganz zentrale Fragen zur Alterssicherung nicht. Halten sie das Umlagesystem für zukunftsfähig? Ich glaube, dass sie es zumindest für das Umlagesystem wie wir es momentan haben, nicht tun. Denn sonst würden sie nicht neue Einzahlergruppen für eine einheitliche Rentenkasse definieren (was ich für vernünftig halte). Aber dann fehlt die Ehrlichkeit der Analyse und der auf dieser aufbauenden Programmatik, das auch offen zu sagen.

Und das finde ich äußerst schade. Von einer Partei, die mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung zur Wahl antritt, hätte ich das aber erwartet. Daher gibt es nur die gelbe Ampel für deren Überlegungen zur Alterssicherung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Donnerstag, 12. September 2013

Griechenland: Rentenkasse vor dem Absturz

Aus Griechenland gab es in den vergangenen Jahren viele schlimme Meldungen. Jetzt kommt die Nachricht hinzu, dass die sozialen Sicherungssysteme in Folge der Wirtschaftskrise vor dem Kollaps stehen.

Die Welt meldet, dass die helenische Rentenkasse vor dem Absturz stehe. Das ist nicht drastisch formuliert, wenn Rentenkürzungen bis zu 30% drohen, trifft das Wort "Absturz" die Sache auf den Kern.

Die Gründe in Hellas sind, dass in Folge der Wirtschaftskrise viele arbeitslos sind und deswegen keine Beiträge zahlen. Viele Menschen arbeiten schwarz - auch dadurch entgehen den Sozialkassen Einnahmen.

Wie bei uns ist die Rentenkasse in Griechenland im Umlagesystem finanziert. Und Griechenland zeigt im kleinen und drastischen Beispiel, wohin die Reise geht wenn die Basis der Beitragszahler (oder deren Leistungsfähigkeit) zusammenschmilzt.

Das ist der Grund, aus dem ich mich doch sehr intensiv dem Thema Rentenversicherung widme.

Mittwoch, 11. September 2013

FDP, die Bundestagswahl und ein Totalausfall in der Rentenpolitik



Mir liegt das Bürgerprogramm 2013 vor, mit dem die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 vorlegt.

Die Liberalen haben sieben Themen, unter denen sie ihre Ziele geordnet haben: Wachstum, Chancen, Vielfalt, Freiheit, Fortschritt, Verantwortung und Frieden. Auch bei Lektüre der Überschriften der Unter-Kapitel war ich etwas ratlos, wo sich die Vorstellungen der Liberalen zur Alterssicherung verbergen.

Auf Seite 21 f. beschäftigt die FDP sich unter anderem mit „Chancen der Demographie“. Den demographischen Wandel wollen die Liberalen nutzen und zu einer Chance machen. Auch im ländlichen Raum sollen alte Menschen gut leben können, weshalb ihre Versorgung in allen Lebenslagen gesichert sein soll. Besonders geht es um eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende ärztliche Versorgung. Das war es aber auch schon.

Auf Seite 33 ff. geht es um „Chancen schaffen statt Mangel verwalten – soziale Sicherheit für alle“ – also auch die sozialen Sicherungssysteme. Die FDP will die bewährten Systeme erhalten, die Kosten im Griff behalten und dafür sorgen, dass auch in Zukunft jedem geholfen werden kann. Ein politisches Umverteilungsinstrument sollen die Sicherungssysteme nicht werden.

Bei der Rente möchte die FDP den Menschen ermöglichen, ab 60 in die Rente gehen zu können – es aber nicht zu müssen. Man soll aber auch im höheren Alter arbeiten dürfen, wenn man es möchte.

Die Höhe der Renten soll sich an den eingezahlten Beiträgen orientieren. Die Rentenhöhe soll konsequent beitragsbezogen sein.

Die Alterssicherung in der gesetzlichen Rente soll zukunftsfest gemacht werden. Private und betriebliche Vorsorge sollen gestärkt werden. Die Belastung der betrieblichen Altersvorsorge durch Sozialabgaben soll abgeschafft werden.

Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden.

Insgesamt scheint mir das Programm der Liberalen eine in schöne Parolen verpackte Programmlosigkeit zu sein, soweit es jedenfalls die Alterssicherung angeht.

Ich habe mal auf der Homepage der Liberalen nachgesehen. Bei der Altersarmut geht es darum, sie durch eine Stärkung der privaten Vorsorge auch für Geringverdiener zu bekämpfen. Das ist in sich schlüssig, aber wenig konkret. Den Weg der Riester-Rente will man weitergehen – aber wie? Das verraten die Liberalen nicht.

Bei der Rentenpolitik geht es um Generationengerechtigkeit. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rente soll unter 20% bleiben, die Renten in Ost und West sollen einheitlich sein.

Kein Wort verrät die FDP, wie sie die avisierte Wundertüte mit Leben füllen will. Wie bitte soll die gesetzliche Rente als Umlagesystem angesichts des demographischen Wandels zukunftsfähig sein und eine beitragsbezogene und gerechte Rente im Alter gewährleisten können? 

Die Liberalen müssen wissen, dass Gelder durch die Kasse nur ausgegeben werden können, wenn sie zuvor eingenommen wurden. Kein Wort findet sich dazu, wie die Beamtenpensionen künftig gestemmt werden können und wie die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente langfristig gesichert werden kann – auch wenn es in Folge der Bevölkerungsentwicklung tendenziell weniger Beitragszahler als heute gibt, dafür mehr Rentenempfänger.

Sorry, aber ich halte das Bürgerprogramm – soweit es die Alterssicherung angeht – ist hochgradig unseriös. Es sind wohlfeile Worte, die fehlenden Inhalt kaschieren. Wunderbar formulierte Politphrasen kaschieren inhaltliche Leere. Für mich gibt es daher die klare rote Ampel. Als Programm für eine Partei, die mit dem Anspruch antritt, auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung mit zu stellen, empfinde ich das Bürgerprogramm 2013 als glatte Frechheit.

Liebe Liberale: an dieser Stelle noch ein persönliches Wort. Bei der letzten Bundestagswahl hattet Ihr meine beiden Stimmen. Wirklich entschieden, was ich 2013 wähle, habe ich mich noch nicht. Aber von dem, wo ich bei Eurem Programm richtig in die Tiefe gestiegen bin, bin ich doch sehr enttäuscht.