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Samstag, 30. Juni 2018

Migranten überweisen fast 18 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer

Die Welt berichtet von einer Anfrage des Abgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bei der Bundesregierung. Aus der Antwort hat er erfahren, dass Migranten ca. 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überweisen. Frohnmaier ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Bundesetat sind ca. 8,5 Milliarden Euro für die früher so genannte Entwicklungshilfe ausgewiesen. Oberflächlich betrachtet kann man schon auf die Idee kommen, dass die Summe der Auslandstransfers unverhältnismäßig hoch sei.

Ich sehe das nicht so. 

Einmal entspricht diese Summe - die Welt weist am Ende ihres Artikels darauf hin - in etwa dem Geld, das von im Ausland lebenden Deutschen nach Deutschland jedes Jahr überwiesen wird. Das relativiert die Angelegenheit schon sehr.

Zudem: Wenn ein Ausländer in Deutschland lebt und arbeitet, dann kann er mit seinem ehrlich verdienten Geld doch machen was er will. Und wenn er Verwandte in seiner Heimat damit unterstützt, ist das völlig legitim.

Die Aktivitäten Deutschlands mit bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind zudem etwas ganz anderes, als dass Menschen Geld in ihre Herkunftsländer für sich selbst oder ihre dort lebenden Familien überweisen.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll helfen, in unterentwickelten Ländern Strukturen aufzubauen, die den dort lebenden Menschen eine gute Zukunft ermöglichen Hilfe zu Selbsthilfe. Das ist wichtig, wenn man z.B. Ursachen der Massenmigration nach Europa bekämpfen möchte. Ich finde es richtig, dass der Etat für dafür im nächsten Jahr um 10% steigen wird.

Frohnmaier möchte von der Bundesregierung mehr zu dem Thema wissen. So möchte er wissen, ob hier selbst verdientes Geld oder Sozialhilfe ins Ausland weitergereicht wird. 

Ich bin mir nicht sicher, ob man das überhaupt ermitteln kann. Globale Geldströme sind nicht zu kontrollieren, wie will man da überhaupt belastbare Daten erheben? Aber selbst wenn: Wenn ein Sozialhilfeempfänger Geld zur freien Verfügung hat, darf er damit tun was er möchte. Das ist nun einmal so.

Ganz ehrlich: Diese Anfrage finde ich lächerlich. Sie ist ein Versuch der Stimmungsmache und nicht mehr. Sachpolitik sieht anders aus. 

Was mir allerdings auffällt: Noch im letzten Jahr haben Migranten 4,2 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen. Für eine Steigerung auf 18 Milliarden sehe ich keine nachvollziehbare Erklärung. Die Werte begründen für mich lediglich ein gewisses Misstrauen gegenüber den veröffentlichten Zahlen. Und mit dem Misstrauen gegenüber den nicht nachvollziehbaren Zahlen geht auch ein Misstrauen gegenüber Politikern einher, die damit politische Stimmung machen.


Samstag, 23. Juni 2018

SPD, AfD und Aufrufe zu politischer Gewalt

Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte am nächsten Wochenende in Augsburg ihren Bundesparteitag abhalten. Es wird Gegenveranstaltungen geben, so unterstützt die SPD die Organisation Zeig Dich AUX. Mit Demonstrationen und Argumenten für oder gegen etwas zu sein, ist völlig legitim und in unserer Demokratie wichtig.

Nicht mehr legitim ist es aber, wenn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt wird. Das tun linksextreme Gruppen, die sich Antifa nennen. Im Netz wird zu Krawall gegen den Bundesparteitag der AfD aufgerufen. Auf der Seite gibt es Anleitungen zu politisch motivierten Gewalttaten wie Farbschmierereien, das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Abfackeln von Autos. Die linke Szene geht aber noch weiter. So weist die Autonome Antifa Freiburg auf diese Seite hin und veröffentlicht dabei gleich auch die Wohnanschriften von Funktionären der AfD. Im Kontext sehe ich darin die öffentliche Aufforderung, Gewalt gegen politisch mißliebige Menschen zu begehen.

Die Welt berichtet, dass die Sicherheitsbehörden wegen solcher Aufrufe zu Gewalt in Sorge seien. In dem Artikel wird Wolfgang Peitzsch als DGB-Funktionär und Sprecher des Bündnisses für Menschenwürde vorgesetellt, der einer der Hauptorganisatoren der Protestveranstaltungen sei. Sprachlich distanziert er sich von der Gewalt. Die Welt zitiert ihn wie folgt:
Ohne die Gefahr kleinreden zu wollen: Es gibt viele Autonome, die nicht gewaltbereit sind. Sie alle in einen Topf zu werfen, halte ich für falsch.
Dann heißt es, das von ihm vertretene Bündnis selbst lehne jegliche Gewalt sowie Aufrufe zu Aktionen ab, die außerhalb der Rechtsordnung stehen.

Eine glaubwürdige Distanzierung ist das für mich nicht. Die Autonomen verüben immer wieder Straftaten, die sie als Beitrag zum politischen Meinungskampf schönreden. Die Seiten, die ich oben zitiert habe, sprechen im Hinblick auf die antehenden Proteste eine klare Sprache. Warum sagt Wolfgang Peitzsch nicht klar, dass er das nicht billigt und warum distanziert er sich nicht klar von den linksextremen Krawalltouristen?

Die Welt hat verschwiegen, dass Wolfgang Peitzsch auch Funktionär der SPD in Königsbrunn bei Augsburg ist. Für ihn ist es offenbar kein wirkliches Problem, dass er mit seiner Organisation den Boden unter anderem dafür bereitet, das Krawalltouristen aus ganz Deutschland nach Augsburg reisen, um dort gegen mißliebige Menschen und Sachen mit Gewalt vorzugehen.

Von der AfD kann man ja halten was man will. Man muss sie nicht mögen, und man darf durchaus gegen sie auf die Straße gehen. Das ist im Rahmen der Meinungsvielfalt in unserem Land legitim und zu schützen.

Dass dann aber keine glaubwürdige Distanz gegen Kreise kommt, die politische Gewalt verüben wollen, ist schlimm. Gerade von Sozialdemokraten, die in ihrer Geschichte leidvoll erfahren mussten wo das enden kann, hätte ich das nicht erwartet.


Mittwoch, 3. Februar 2016

Kommunalwahl 2016 in Hessen: In Wiesbaden wählen wir auf einer Tischdecke

Ich habe die Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl bekommen. Die Stadt hat zwei Muster-Wahlzettel mitgeschickt. Der für die Stadt ist so groß wie eine Tischdecke.

Dass diese Zettel vorweg verschickt worden sind, finde ich gut. Man kann die sich in Ruhe angucken und überlegen, wen man wählt. In mehreren Listen sehe ich Leute die ich kenne.

Bei der Kommunalwahl ist mir der übliche parteipolitische Kram ehrlich gesagt nicht so wichtig. Daher halte ich es selbst so, dass ich mir natürlich die Programme der Parteien und Vereinigungen angucke, die zur Wahl stehen. Ich werfe aber auch einen Blick auf die Persönlichkeiten, die ich wählen kann.

Samstag, 21. September 2013

Bundestagswahl: geht wählen, aber denkt nach. Zum Beispiel über die Alteressicherung.

Wie ich versprochen habe, habe ich mir die Wahlprogramme der Parteien durchgeschaut. Nicht aller Parteien, aber der im Bundestag vertretenen sowie mit Piraten und AfD den größten außerparlamentarischen Parteien.

Im Blog beschäftigt habe ich mit mit der Alterssicherung. Was ich dabei gesehen habe, ist im Ergebnis enttäuschend.

Letzten Endes habe ich für jede Partei zu ihren Aussagen eine Bewertung vorgenommen und diese in einer Ampelfarbe umgeschaltet.

Eine grüne Ampel habe ich nicht vergeben können, und das ist der Punkt, der mich ratlos macht. Nach meiner Meinung hat keine Partei Aussagen im Wahlprogramm gemacht, die in sich schlüssig wären und welche das avisierte Ziel - eine dauerhafte Sicherung der Rentenkasse - erreichen würde.

Aber kommen wir zu den Parteien, die eine andere Ampel bekommen haben. Deren Nennung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge, eine Wertung verbinde ich damit nicht.


Gelbe Ampel für AfD, Grüne, Piraten und Union
Wirklich überzeugend fand ich die jeweligen Aussagen nicht. Das habe ich in den jeweiligen Analysen begründet. Aber völlig daneben liegen die auch nicht. Im Einzelnen:
  • AfD: zu wenig zur Alterssicherung, nicht alle wichtigen Punkte angesprochen. Aber was sie ansprechen ist richtig. Und sie sprechen als einzige deutlich an, dass die Währungskrise nicht nur unser Sparbuch, sondern auch die Alterssicherung bedroht.
  • Grüne: sie sprechen viel Richtiges an. Und sie werben dafür, weitere Einzahlergruppen in die gesetzliche Rente zu bringen um deren finanzielle Basis auf langfristige gesunde Beine zu stellen. Aber es fehlt jeder Gedanke zu echter Nachhaltigkeit. Neue Einzahler gewinnen ist das eine, mit Steuererhebungen sind die Grünen ja auch gerne mal dabei. Aber wie die Basis des Rentensystems dauerhaft stabil bleibt, dazu sagen sie nichts.
  • Piraten: die Piraten bringen im politisch linken Spektrum noch die vernünftigsten Überlegungen in ihrem Wahlprogramm. Aber auch sie springen zu kurz und drücken sich vor einer Aussage, ob man beim Umlagesystem bleiben oder langfristig in eine Kapitaldeckung einsteigen soll.
  • Union: Das war fast noch am erfreulichsten in den Wahlprogrammen. Aber eben nur fast. Die Union bleibt im Detail zu unkonkret, spricht wichtige Themen gar nicht erst an und schweigt sich zur langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenkasse komplett aus. Zudem tut sie bei der Währungspolitik wohl "alternativlos" so, als ob ein stabiler Euro mit der Alterssicherung nichts zu tun hätte. Dabei bedroht die Währungskrise doch alles, was wir haben. Von einer Regierungspartei erwarte ich aber, dass sie diese Wahrheit auch ausspricht. Selbst, wenn sie unangenehm ist. Letzten Endes ist die Union über ihren sozialpolitischen Lila-Laune-Bär Norbert Blüm geistig nie hinweg gekommen.


Rote Ampel für FDP, Linkspartei und SPD
Von der Linkspartei hätte ich mehr Vernunft erwartet, die tun doch immer so als wenn das Wort "sozial" bei ihnen zum Kernverständnis gehört. Aber vermutlich wollen die gesellschaftlich und politisch auf etwas ganz anderes heraus. Den Kommunismus halten sie im Kern nicht für gescheitert, sondern für die Zukunft. Das merkt man in ihrem Programm. Als wenn nicht schon genug Blut und Tränen für Ideologien geflossen wären. FDP und SPD spielen politisch natürlich in einer ganz anderen Liga. Aber bei ihnen bin ich über die Gedanken geradezu schockiert, die zur Alterssicherung vorgetragen werden. Im Einzelnen:
  • FDP: Die Liberalen sind für mich eine absolute Enttäuschung, ein Totalausfall. Sie verkennen offenbar, dass Freiheit eben auch mit Sicherheit einhergeht. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in sozialen Belangen. Das ist inakzeptabel für eine Partei, die mit die Bundesregierung stellt und die mit dem Anspruch kandidiert, das auch in der nächsten Legislaturperiode tun zu wollen.
  • Linkspartei: Die Linke labert von sozialer Gerechtigkeit. Sie will die Menschen mit einem Mix aus Wahrheit und Lüge in Unfreiheit und Armut führen. So mein Eindruck.
    Auch wenn ich weiß, dass meine deutlichen Worte mich auf einschlägige Listen bringen könnten, sollte die Linke einst an die Macht kommen - ihre wahre und totalitäre Fratze zeigt sie nicht nur bei der Rentenpolitik, wenn man mal genau hinguckt.
  • SPD: Die Sozialdemokraten liefern zur Alterssicherung Müll in wohlfeilen Worten. Viele Punkte spricht sie richtig an, da hat die SPD vielleicht sogar mehr Mut als die Union. Aber die Konsequenzen die sie zieht, zeigen, dass eine wirkliche Sicherung der Zukunft in der alternden Gesellschaft (und die haben wir nun einmal) mit den Sozis (noch?) nicht zu machen ist. Das finde ich äußerst schade!

Geht wählen! Egal wen oder was! Nichtwählen ist eine Sauerei!
Für das Recht zu allgemeinen Wahlen haben Menschen in Deutschland vor gut 200 Jahren zu kämpfen begonnen. Das ist ein Teil unserer Freiheit, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Uns die Freiheit zu nehmen ist zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gelungen. So einen Dreck brauchen wir nie wieder!

Egal wen Ihr wählt - nicht zu wählen ist eine Sauerei. Seht auf die Menschen in den vielen arabischen Ländern, die für das selbe Recht, das für uns so selbstverständlich ist, auf die Straße gegangen sind und teils bis heute ihr Leben riskieren. Auch sie kämpfen für die Freiheit, die wir wir so lange schon haben.

Wenn ich morgen wählen gehe, werde ich auch an diese Menschen denken.


Wahlempfehlung: denkt nach, ehe Ihr wählt - rote Karte für FDP, Linkspartei und SPD
Eine Wahlempfehlung im Sinne von "wählt XXX" gebe ich Euch nicht. Darüber selbst nachzudenken sollte niemandem erspart bleiben. Und beim Nachdenken empfehle ich, doch mal zu gucken, wie ernst eine Partei es mit der Zukunft meint. Meint sie es ernst mit einer guten Zukunft, wird sie sich auch vernünftige Gedanken zur Alterssicherung machen.

Hier sind AfD, Grüne, Piraten und Union sicherlich grundsätzlich wählbar. Die grundsätzliche Wählbarkeit kann man FDP und SPD auch nicht absprechen, auch wenn deren Wahlprogramm zur Alterssicherung nichts ist. Aber mit diesem einen Punkt ihrer Programmatik habe ich mich doch sehr beschäftigt. Für mich bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass FDP oder SPD etwas Gutes für unser Land derzeit nicht beizutragen haben.

Aus der Lektüre der Wahlprogramme muss ich allerdings sagen, dass man bei der Linkspartei doch die rote Karte ziehen muss.

Durch die Wiedervereinigung wurden auch die SED-Profiteure von 40 Jahren Unrecht in der DDR in unsere Gesellschaft eingegliedert. Das war und ist richtig, denn es sind Deutsche die in Deutschland leben. Aber sie machen jetzt gemeinsam mit linken Spinnern im Westen und ziemlich viel Geld in der Kasse Politik. Da muss man mit einer linksextremen Kraft im Parlament leben.

Unsere Demokratie kann heute im Gegensatz zu Weimar Nazis (die bei uns keine wirkliche Bedeutung haben) und Bolschewisten (die im modernen Gewand heute in der Linkspartei abgebildet sind) aushalten. Aber Gnade uns Gott, je einer dieser Strömungen sollte je reale Macht über unser Land erhalten. Daher meine klare Warnung vor den Linken. Die wählt auf keinen Fall!

Freitag, 20. September 2013

Alternative für Deutschland: wenig zur Alterssicherung

Die erst vor ca. 8 Monaten gegründete Alternative für Deutschland (AfD) tritt zur Bundestagswahl an. Der in BILD vom 19.09.2013 (Seite 1) veröffentlichten Wahlumfrage entnehme ich, dass sie eine gute Chance hat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Wie bereits angekündigt habe ich mir auch das der AfD angesehen.

Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl ist sehr, sehr kurz und beschränkt sich auf Kernaussagen. Mehr konnte vermutlich in der Gründungs- und Aufbauphase nicht geleistet werden. Aber immerhin kennen wir deren Vorstellungen.


Im mir vorliegenden Programm heißt es:
  • Die Eurokratie gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschulung und minimale Zinsen. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
  • Kinder sollen stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.
  • Die AfD sieht die demographische Entwicklung (zu wenig Kinder) als Gefahr für Renten- und Krankenversicherung. Sie will Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen.
  • Familien sollen daher in den Soldiarsystemen grundsätzlich gefördert werden.
Soweit ich es sehe ist die AfD die einzige Partei, die auf den bestehenden Zusammenhang zwischen der Währungskrise und den gesetzlichen oder privaten Formen der Alterssicherung hinweist.

Hat eine Kasse beispielsweise in Immobilien investiert, ist ein Währungszusammenbruch nicht weiter schlimm. Die privaten Versicherer haben die ihnen anvertrauten Kundengelder aber zu einem guten Teil in Staatspapieren angelegt. Können die Staaten nicht zahlen oder fällt der Wert der Papiere durch Inflation, ist im Ergebnis auch die Alterssicherung bedroht. In geringem Umfang können private Versicherer so etwas auch heute schon auffangen. Sollte der Euro kollabieren, wird das nicht mehr möglich sein.

Richtig ist auch, auf den Zusammenhang zwischen Kindern als künftigen Einzahlern und dem mit ihrer Erziehung verbundenen Solidarbeitrag der Eltern hinzuweisen. Das findet sich auch in den Programmen fast aller anderen Parteien.

Die AfD spricht das Thema nur deutlicher aus.

Ich habe eingangs gesagt, dass meine Erwartungen an die AfD aufgrund der Kürze ihres Bestehens relativ gering sind. Sie ist vielleicht gut beraten, zu solch komplexen Themen wie der Sicherung der Beitragsbasis des Rentensystems (Beamte, Selbständige und Politiker hinein) erst einmal nichts zu sagen. Andererseits erwarte ich so etwas von einer Partei, die in den Bundestag will.

Aber die AfD sagt nichts falsches wie andere Parteien. Sie lügt nicht und verspricht nichts, was erkennbar nicht zu halten ist. Daher ein klarer fall für die gelbe Ampel.

Freitag, 13. September 2013

AfD: für oder gegen Europa?

Mir ist heute gegenüber dem Bahnhof in Wiesbaden ein Wahlplakat der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefallen.

Mut zur Wahrheit.
Der Euro spaltet Europa.

Kein Fragezeichen, um die Möglichkeit offenzuhalten, es könne anders sein. Kein Ausrufezeichen, das die Aussage als politische Parole kennzeichnen würde. Nur zwei Punkte hinter den Worten. Eine schlichte Feststellung. Aber auch ein Versprechen?

In den Umfragen bewegt die AfD sich auf die 5% Hürde zu - freilich von unten. Die Wähler dürften zu einem guten Teil aus dem bürgerlichen Lager kommen, so dass vor allem CDU und FDP nervös werden.

Ursula von der Leyen wird in der Welt mit der Aussage zitiert, dass eine Koalition mit der AfD auszuschließen sei. Die AfD trage den Spaltpilz nach Europa, das könne die klar pro-europäische CDU nicht akzeptieren.

Das sind doch recht harte Worte, die von der Unionspolitikerin da verwendet werden. Ich wollte mir die Sache daher mal ansehen und habe in das Wahlprogramm der AfD geschaut:
  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken. 
Ich finde jetzt nicht, dass das mit Spalterei Europas und Zerstörung der Einheit unseres Kontinents zu tun hat. Es geht eher um Stärkung der Effizienz der europäischen Einrichtungen. Das ist doch gut für uns, oder?

Also, Frau von der Leyens Interview wirkt für mich doch eher als Stellungnahme von jemandem, der dafür Sorge tragen will, dass der eigenen Klientel Posten und Pfründe nicht verloren gehen. Was bitte hat das Budgetrecht der jeweiligen Parlamente und die Ablehnung einer Schuldenunion damit zu tun, den Spaltpilz nach Europa tragen zu wollen?

Ich habe fast den Verdacht, an den kritischen Fragen des AfD-Chefs Lucke an die Bundesregierung könnte doch etwas dran sein. Schon im August hat die AfD dazu einiges auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Der AfD mag im Endspurt des Wahlkampfs das Geld ausgehen. Aber sie scheint die richtigen Fragen zu stellen. Anders kann ich mir die Reaktion Ursula von der Leyens nicht erklären.

Freitag, 30. August 2013

Lustige Iren, unlustige Berufsirre und die anstehende Wahl

Es ist schon fast wieder aus den Medien verschwunden, das Euro-Thema. Angela Merkel macht sich Sorgenfalten über Syrien. Peer Steinbrück sucht mit Mindestlohn und anderen sozialen Wohltaten zu punkten. Und auf Euro und Europa gehen die Parteien im Wahlkampf kaum noch ein - vermutlich aus Angst davor, dass die Leute dann zur neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) laufen. Denn die ist - soweit ich es sehe - die einzige Gruppierung, die nicht aus ideologischer Positionierung, sondern aus fachlichem Sachverstand dazu eine eigene, sehr kritische Meinung entwickelt.


Aber das Euro-Thema sollte nicht in Vergessenheit geraten. Gerade weil mir das Friedensprojekt "Europa" sehr wichtig ist, spreche ich darüber. Denn ich habe doch den Eindruck, dass unsere Politiker die Sprengkraft der Euro-Krise (die keineswegs bewältigt ist!) derzeit systematisch ausblenden. Gehen wir nicht ehrlich miteinander um in diesem Land und auch in Europa, platzt uns die ganze Sache unter den Füßen weg. Und dann kommen schnell wieder Dinge hoch, welche die Völker Europas gegeneinander aufbringen können. Dagegen werden dann Syrien noch ein Mindestlohn helfen!

Um zu verdeutlichen, was ich meine, schauen wir doch mal nach Irland.

'Another day, another billion,' laughs Drumm. So titelte der Independent.ie einen Bericht über den Inhalt von Telefonmitschnitten. Irische Banker haben sich intern über Deutschland lustig gemacht, das zig Milliarden in die Rettung von Banken und Staaten in Europa investiert hat.

Die deutschen Medien griffen das auf: "Irische Pleitebanker verhöhnen Deutschland", so die Welt und das Manager Magazin unisono. Der Spiegel titelt "Telefonmitschnitt: Wenn irische Banker "Deutschland über alles" singen". Der Independent hat die Mitschnitte veröffentlicht.

Beschäftigen wir uns mit zwei Punkten: dem eigentlichen Problem und mit Europa.

Wo ist eigentlich das Problem? Geht es nach den deutschen Medien, scheinen Undankbarkeit oder Kenntnis der ersten Zeile des Deutschlandliedes das eigentlich berichtenswerte Thema zu sein. Die Schlagzeile könnte auch lauten: "Banker machen ihren Job, erkennen und nutzen Gelegenheiten und haben Humor". Wie es scheint, ist das schlimm. Ganz ehrlich: wer so berichtet, schreibt am Problem vorbei, und das offenbar hauptberuflich. Über die Iren kann ich noch lachen, über die deutschen Journalisten nicht.

Gebt mal bei Google "Stupid German Money" ein. Diese Redewendung ist zwar in einem anderen Zusammenhang gebräuchlich, wie man am Eintrag bei Wikipedia sehen kann. Aber auch bei der Eurorettung kam sie mir in den Sinn. Ohne Ende wird da deutsches Geld bereitgestellt.

Schaut man sich Hintergrundberichte z.B. bei der FAZ an, wird deutlich, dass die deutschen Parlamentarier da mit ihren Entscheidungen selbst etwas überfordert sind. Und googelt man nach Cartoons zur Eurorettung, findet man auch viel zu lachen. Humor ist meiner Meinung nach sehr hilfreich, mit dem Thema umgehen zu können. Und die irischen Banker passen da irgendwie ins Bild.

Was ich komplett irre finde ist, daß unsere unlustigen Journalisten einen Punkt gar nicht aufgegriffen haben: Da haben Banker sich auf ihrer Arbeitsstelle am Telefon über Angelegenheiten ihren Job betreffend unterhalten. Dieses Telefonat wurde mitgeschnitten. Und ohne Einwilligung der Betroffenen im Internet veröffentlicht.

Ich verstehe ja, daß in Kundenkontakten, in denen es um Verträge mit finanziellen Auswirkungen geht, Telefonate mitgeschnitten werden. Gibt es im Nachgang einen Dissens über das, was besprochen wurde, lässt die Sache sich nur so aufklären. Aber wenn ich als Kunde bei meiner Bank anrufe, erhalte ich vorab einen Hinweis, daß das Telefonat mitgeschnitten wird. Und ich habe immer die Möglichkeit "nein" zu sagen, wenn ich so einen Mitschnitt nicht möchte.

Haben die Banker vorab einen solchen Hinweis erhalten? Wie kommt es, dass ein Arbeitgeber interne Gespräche von Mitarbeitern am Telefon mitschneidet?

Damit, dass Leute sich über uns lustig machen, wenn wir das Geld mit vollen Händen aus dem Land werfen, müssen wir Deutsche meiner Meinung nach leben. Ich jedenfalls kann das. Damit, dass Telefonate mitgeschnitten werden und vielleicht irgendwo im Internet auftauchen, kann ich persönlich nicht leben. Die Vertraulichkeit des Wortes ist nicht zu Unrecht ein geschütztes Gut. Unsere Gesellschaft muss sich über so etwas unterhalten und dazu Entscheidungen treffen.

Aufgabe der Journalisten wäre es meiner Meinung nach gewesen, diesen Aspekt aufzugreifen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Die Unlustigen haben da bislang versagt, und ich finde das irre. Wo leben wir eigentlich, wenn Humor von Profiteuren der Eurorettung das Thema in den Medien ist, nicht aber die Tatsache, dass interne Telefonate in einem Großunternehmen mitgeschnitten wurden und später im Internet auftauchten?

Wenn das gesellschaftlich akzeptiert wird, befinden wir uns auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus. Ich möchte das nicht. Und ich wünsche mir von den deutschen Journalisten, dass sie das aufgreifen. Eine Debatte darüber ist nötig. Die Berichterstattung über die lustigen Banker von Irland macht das deutlich.

Ist das eigentliche Problem also die Doofheit deutscher Journalisten und die daran anknüpfende Unfähigkeit, die wirklichen Probleme zu erkennen und über die zu schreiben? Ich glaube schon.

Damit möchte ich kurz auf Europa und die Eurokrise zu sprechen kommen. Und die Wahl:

Ich erwarte von Politikern, die ein Mandat der Wähler möchten um über das Schicksal unseres Landes künftig entscheiden zu dürfen, dass sie uns ehrlich sagen, was beim Euro Sache ist und was sie zu tun gedenken. Und auch die von mir aufgezeigten Punkte gehören in den politischen Diskurs.

Das und wie aus Irland berichtet wird, trägt doch dazu bei, dass zwei Völker die eigentlich noch nie Probleme miteinander hatten welche bekommen können. Verantwortungsvolle Politik muss das doch sehen und dafür Sorge tragen, dass die Saat der Spaltung gar nicht erst gelegt wird. Mein Verdacht ist inzwischen, dass der Euro diese Saat sein könnte. Wie seht Ihr das?

Alle sind eingeladen mitzudiskutieren.

Mittwoch, 28. August 2013

Steuerpflicht - gleiches Recht für alle

Durch die Medien geistert derzeit etwas Sachbericht und viel Meinung zum Fall des Fußballmanagers Uli Hoeneß. Dieser hatte Geld im Ausland, konkret der Schweiz. Da gab es Einnahmen, die mit Hilfe dieses Kapitals erzielt wurden. Und auf diese Einnahmen hat er keine Steuern gezahlt.

Die Emotionen kochen hoch. Hoeneß spricht inzwischen in den Medien über die Sache - ein ungewöhnlicher Schritt angesichts der laufenden Strafermittlungen gegen ihn. Ein Schritt, der für mich aber darauf hindeutet, daß Hoeneß im Kern ein grundehrlicher Mensch ist. Der Druck ist hoch, der FC Bayern widmete ihm den Sieg in der Champions League am 1. Mai 2013.

Kommen wir zum politischen Geschnatter, das es natürlicht zuhauf gibt. Nehmen wir nicht zweite oder dritte Liga. Da ist bemerkenswert nur die von Stefan Raab moderierte "absolute Mehrheit", in der Gregor Gysi sich rhetorisch bravurös und in der Sache nicht ganz falsch über Steuerhinterzieher aufregte. Und sich von Bernd Lucke dann sagen lassen musste, dass DIE LINKE (damals hieß sie SED/PDS) unter seinem (Gysis) Vorsitz doch erhebliche Mengen Geld beiseite geschafft hat um es nicht an den Staat abgeben zu müssen. Für mich war das Treffer, Schiff versenkt.

Wenden wir uns aber der ersten Liga zu. Bundespräsident Gauck nannte Steuerhinterzieher asozial. Das ist schon starke Rhetorik. Vor allem weil der Bundespräsident an der Spitze eines Gemeinwesens steht, das sich in all seinen Gliedern nicht eben durch verantwortungsbewussten Umgang mit Steuereinnahmen auszeichnet.

Das von mir sehr geschäzte Magazin Eigentümlich frei sah Gaucks Äußerung auf seiner Facebook Seite deshalb auch sehr kritisch. Es kommentiert: "Bundespräsident Gauck erhob sich gestern über "asoziale" Bürger, die sich weigern, Ihr Eigentum freiwillig an den staatlichen Moloch abzutreten und fabulierte über strengere Gesetze zur Tributeintreibung. Das Wissen um die politische Kaste der Plünderer ist dabei so alt wie die Menschheit selbst."

Ich finde, man muß über Gaucks Äußerung auch mal von einer anderen Perspektive nachdenken. Da nehme ich mal meine.

Ich bin Angestellter, mein Arbeitgeber führt an den Moloch Staat ab ohne daß ich da was beeinflussen kann. Dieses Schicksal teile ich mit einigen Millionen Leuten in Deutschland. Insofern ist das Problem nicht die Steuerpflicht an sich. Denn dem Grunde nach ist klar, daß ein Gemeinwesen Einnahmen haben muss, wenn es etwas leisten soll. Jede Leistung hat ihren Preis, und daß einer der 1.000 Euro im Monat einnimmt nicht so viel beisteuern kann wie jemand, der 10.000 Euro einnimmt, ist für mich auch nachvollziehbar.

Das eigentlich Ungerechte ist die Höhe der Steuern, die abverlangt werden.

Im Staat, in dem wir leben, gibt es zwei Möglichkeiten. Unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung sieht vor, daß man sich wählen lässt, und wenn man für seine Anliegen eine Mehrheit bekommt, kann man die umsetzen. Daß viele die Steuern als ungerecht empfanden, hat der FDP wohl mit ihren letzten Wahlerfolg auf Bundesebene beschert. Daß sie nur Kosmetik betrieb aber keine substantiellen Änderungen auch nur versucht hat, kann ich ihr nicht verzeichen und andere werden es auch nicht. Mal sehen, wer das nächste mal gewählt wird. Darum geht es hier nicht, sondern um die Regeln zu den Steuern.

Soziales Verhalten bedeutet, sich im Rahmen gesellschaftlicher Normen zu verhalten wenn man etwas tut oder lässt.

Umgekehrt bedeutet dann asozial, diese Normen bewusst zu umgehen, zum Schaden der Gemeinschaft der man angehört. Ich denke, dieses Wortverständnis liegt Gaucks Äußerung zu Grunde.

Jetzt will ich aber noch einmal auf mich zurück kommen.

Mich überkommt jedesmal, wenn ich meine Steuererklärung machen muss, die kalte Wut und ein tiefer Zorn vertreibt meine Lebensfreude. Statt mich in psychologische Behandlung zu begeben, gehe ich seit einigen Jahren zum Steuerberater - bezahle ihn, und mir geht es auch besser.

Warum werde ich wütend und traurig? Ich bin gezwungen, dem Staat zu erklären, daß es in Ordnung ist, daß er mir weggenommen hat, was mein Arbeitgeber an ihn abführte. Das macht mir zu schaffen.

Dem Grunde nach sehe ich ja ein, daß Steuern gezahlt werden müssen. Auch auf das Einkommen, meinetwegen. Aber wenn ich von Leuten erfahre, die sich um diese Pflicht drücken mit wirklich hohen Beträgen, dann empfinde auch ich das als asozial.

Uli Hoeneß ist sicher kein böser und asozialer Mensch. Das derzeitige Medienbashing, daß er aushalten muß, finde ich etwas viel für den Mann. Aber letzten Endes hat er sich nicht an die für alle geltenden Regeln gehalten, um die ich persönlich mich nicht drücken kann. Daß er meint, Angela Merkel die Sache persönlich erklären zu wollen, mindert mein Mitleid für ihn. Manche Dinge sind nicht reversibel oder erklärbar, schlicht weil sie asozial sind. Von der sozialen Gemeinschaft, der man angehört, nicht akzeptiert.

Warum schreibe ich darüber in diesem Blog: es muss auch bei der Steuer "gleiches Recht für alle" gelten. Ja, ich finde, der Staat überspannt es derzeit für zu viele Menschen, die steuerehrlich leben. Vielen wird zu viel weg genommen. Aber es geht nicht an, daß man einfach nicht zahlt. Menschlich nachvollziehbar vielleicht, aber es untergräbt das Gemeinwesen.

Donnerstag, 15. August 2013

Was die Parteien wollen... ich blogge

Das Handelsblatt hat eine Übersicht gemacht zu dem, was die Parteien zur Bundestagswahl alles so vorhaben. Unter anderem geht es auch um Verkehrspolitik.

Mir fehlen da noch mit Piraten und AfD die interessantesten ausserparlamentarischen Aspiranten für den Bundestag.

Das nehme ich zum Anlass, mich selbst damit zu befassen. Ich werde in den nächsten Wochen hier im Blog schreiben, was ich da herausgefunden habe.

Neben den im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei) werde ich dabei auch die außerparlamentarischen Neulinge Piratenpartei und Alternative für Deutschland anschauen.

Beiträge mit Bezug zur Wahl werde ich entsprechend durch eine Grafik kennzeichnen. Dies sind für die Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013

und für die Landtagswahl Hessen 2013

Hessenwahl 2013

Nehmt es meinetwegen als mein Wahlversprechen: ich schaue mir an, was die aus meiner Sicht relevanten Parteien zu sagen haben. Und ich werde es hier im Blog kommentieren.