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Freitag, 25. Oktober 2013

Der Arzt und die Einstellung

Gestern habe ich vom Fall eines Arztes berichtet, der sich in einem jahrelangen Strafverfahren befand. Heute berichtet die WELT, dass das Verfahren gegen Auflage einer Zahlung von 150.000 € nach § 153a StPO eingestellt wird.

Ein weiteres mir bislang nicht bekanntes Detail ist dem Bericht der Welt ebenfalls zu entnehmen: Die Anzeige, wegen derer es zu dem Strafprozess wegen Betruges kam, stammt von einem Versicherer.

Ob die Sache für den Arzt dann mit Zahlung dieser Auflage wirklich erledigt ist, da habe ich meine Zweifel. Das eine ist das Strafverfahren, das wird erledigt sein. Aber eine Anzeige wegen Betrug bedeutet, das jemand der Meinung ist, einen Vermögensschaden erlitten zu haben. Das wird im Zweifel der Versicherer sein.

Und der Versicherer wird in einem zweiten Schritt losgehen und versuchen, den ihm entstandenen Schaden bei demjenigen geltend zu machen, den er für verantwortlich hält. Ob das der Arzt, dessen Klinikum oder eine andere Stelle ist, kann ich den öffentlich zugänglichen Informationen nicht entnehmen.

Meine Prognose: beendet wird die Angelegenheit wohl nicht sein. Vielleicht erfahren wir in Zukunft noch mehr. Die Rechtsfragen, welche die am Strafprozess beteiligten Juristen sich offenbar zu klären scheuten, werden dann wohl beantwortet werden.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Überlange Verfahrensdauer, ein Arzt und die Suche nach der Fairness

Dass lange gerichtliche Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen, an den Nerven der beteiligten zerren, diese in ihrem bürgerlichen Leben lähmen können und für Beruf und Familie der Angeklagten sehr belastend sind, ist bekannt. Die Bundesjustizministerin verkündete denn auch 2011, dass es ab 2012 einen besseren Schutz für überlange Verfahren gebe.
Wie sieht das in der Praxis aus? In der Welt vom 22.10.2013 wird vom Fall eines Gynäkologen berichtet, dem vor dem Landgericht Aschaffenburg der Prozess gemacht wird. Es geht jetzt um den Vorwurf des Betruges. Der Mann soll Leistungen abgerechnet haben, die er nicht selbst erbracht hat, sondern ein unter seiner Verantwortung stehender Mitarbeiter. So jedenfalls verstehe ich das, was veröffentlicht wurde.
Weshalb weise ich auf diesen Fall hin? Der Mann stand schon 2009 in den Medien, damals wurden noch viel schwerere Vorwürfe gegen den Arzt erhoben. Die Main Post nannte ihn das Opfer einer Intrige.
Jetzt weiß das aktuell mit dem Strafverfahren befasste Gericht scheinbar nicht so recht, was es machen soll. Offenbar, so die WELT, hat es die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage angeboten. Rechtsanwalt Robert Hartmann aus Göttingen, der den Arzt vertritt, wird in der WELT mit einem Ausdruck der Verwunderung zitiert. Er  habe nur noch ein Kopfschütteln für dieses Verfahren übrig, das er als Farce ansieht. Der angeklagte Arzt möchte weiterhin den Freispruch erreichen.
Angenommen, die Vorwürfe entpuppen sich nun als haltlos? Dann ist ein Arzt mehr als 4 Jahre mit heftigsten Vorwürfen konfrontiert gewesen, von denen im Ergebnis nichts übrig geblieben ist. Ich finde das heftig, zumal die Unschuldsvermutung immer noch gilt - und die wird irgendwann zur Farce. Wenn Vorwürfe im Raum stehen, verändert werden, aber die Sache nie zum Abschluß kommt, dann ist das schon eine große Belastung. Egal worum es in der Sache geht - das muss man sehen.
Die Entscheidung des konkreten Rechtsstreits liegt nun in Händen des dazu berufenen Gerichts. Dazu ist es da. Wie immer die Entscheidung lautet - ich wünsche dem betroffenen Arzt, dass die gesamte Angelegenheit damit endlich für ihn abgeschlossen werden kann. Man muss sehen,  dass Angeklagte eben auch Menschen sind, und keine Sachen.