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Freitag, 10. April 2015

Ehrlich währt am längsten - zwei Urteile zur Bedeutung unfallfremder Schäden im Schadensersatz

Stammt dieser Schaden wirklich aus diesem Unfall?
Ich möchte Euch auf zwei interessante Gerichtsurteile zum Ersatz von Schäden durch die Haftpflichtversicherung nach einem Unfall aufmerksam machen.

In beiden Urteilen geht es um die Frage, welche Folgen für Geschädigten aber auch für (angeblichen) Schadensverusacher in Betracht kommen, wenn ein nach Unfall geltend gemachter Schaden gar nicht aus diesem herrührt.

Einmal ist da das Urteil des Amtsgerichts München vom 05.07.2013 (Aktenzeichen 331 C 13903/12). Hier gab es eine leichte Kollision beim Ausparken. Die Fahrerin des "schulidgen" Fahrzeugs meinte, keinen Schaden verursacht zu haben und fuhr nach einer kurzen Kontrolle weg. Es wurde Anzeige wegen Fahrerflucht erstattet. Zwei Zeuginnen bestätigten der Polizei gegenüber die Verursachung. Die Kfz-Versicherung der weggefahrenen Frau bezahlte daraufhin eine Entschädigung in Höhe von 985,78 Euro. Die Frau ließ ein Gutachten fertigen das nachwies, dass der geltend gemachte Schaden nicht durch die hier gegenständliche Kollision verursacht worden sein konnte. Im Ergebnis hatte sie also Recht, wenn sie sagte "ich war es nicht". Allerdings hatte sie das ihrer Versicherung so nicht gesagt, vielmehr kamen vor der Auszahlung der Entschädigung kaum Informationen von ihr. Daher hat das Amtsgericht entschieden, dass es hier in Ordnung war, dass die Versicherung eine Entschädigung ausbezahlt hat, obwohl der Schaden nicht durch das versicherte Fahrzeug verursacht wurde. Denn zum Zeitpunkt der Auszahlung konnte die Versicherung davon nichts wissen. Die angebliche Unfallverursacherin muss daher nicht nur die Höherstufung ihres Kfz-Vertrages akzeptieren. Sie muss auch die Kosten des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Unfallursächlichkeit des Schadens selbst tragen.

Dann weise ich noch auf das Urteil des OLG Hamm vom 15.10.2013 (Aktenzeichen 9 U 53/13) hin. Hier ging es auch um einen Unfallschaden nach Kollision zweier Fahrzeuge. Die fand statt. Allerdings machte der geschädigte Kläger hier Schäden geltend, die nicht auf den gegenständlichen Unfall zurück zu führen waren. Das führte dazu, dass er im Ergebnis überhaupt keinen Schadensersatz zugesprochen bekam.

Aus beiden Urteilen kann man sehen, dass Folgendes zu empfehlen ist:
  • für den Unfallverusacher: er muss seiner Kfz-Versicherung den Schaden schnellstmöglich melden. Gibt es Bedenken, dass der behauptete Schaden nicht durch ihn verursacht wurde, muss er das seiner Versicherung auch sagen.
  • für den Geschädigten: er darf nur die Schäden geltend machen, die ihm durch den konkreten Unfall wirklich zugefügt worden sind. Macht er unfallfremde Schäden geltend, kann das im Ergebnis dazu führen, dass er gar keine Entschädigung erhält.

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Spiegel: interessante Gerichtsurteile zum Thema Auto und Straßenverkehr

Auf Spiegel Online habe ich einen Artikel über Gerichtsurteile gesehen, den ich ganz lesenswert fand. Das meiste, worüber dort geschrieben wird, ist auch ganz richtig. Und es ist gut, wenn es in der Öffentlichkeit mal angesprochen wird.

Smartphone als Navi
Das OLG Hamm entschied, dass man das Spartphone während der Fahrt nicht in der Hand halten und bedienen darf, auch wenn es als Navi eingesetzt wird und nicht zum telefonieren (Beschluss vom 18. Februar 2013 - III-5 RBs 11/13). Diese Entscheidung wird mit dem Handyverbot in § 23 Abs. 1a StVO begründet. Denn in der Vorschrift wird nur darauf abgestellt, dass das Handy in der Hand gehalten und bedient wird. Es wird nicht nur auf das telefonieren abgestellt, der Zweck der Nutzung ist für das Handyverbot egal.

Meine Empfehlung ist, für ein Smartphone eine Halterung zu besorgen, wenn man es als Navi nutzen will. Dann gibt es kein Problem mit dem Handyverbot.


Rechts vor Links gilt nicht auf Parkplätzen
Fährt man auf einem Supermarktparkplatz, gilt nicht die Regel "rechts vor links" hinsichtlich des Vorfahrtsrechts. Vielmehr gilt das in § 1 Abs. 1 StVO niedergelegte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. So entschied das AG München (Urteil vom 16.02.2007343 C 28802/06). 

Kommt es auf einem Parkplatzgelände zu einem Unfall, ist von einer Mithaftung beider Beteiligter auszugehen. Wie genau die sich gestaltet, hängt natürlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. 

In seinem Fall ist das Amtsgericht München von einer je hälftigen Haftung ausgegangen. Das heißt, jeder bekommt vom anderen 50% des eigenen Schadens ersetzt. Aber man muss dem anderen auch 50% des dort entstandenen Schadens ersetzen.


Schaut Euch die anderen Beispiele im Artikel ruhig mal an. Die Sache ist sehr lesenswert. Einzig beim letztgenannten Beispiel (Restkraftstoff im Tank als Schadensposition nach Totalschaden) bin ich der Meinung, dass das dort genannte Gericht rechtlich falsch entschieden hat. Wen es interessiert, kann die unterschiedlichen Rechtsansichten sowie die m.E. korrekte Lösung der Rechtsfrage in Himmelreich/Halm, Kapitel 4, Rn. 595 ff. nachlesen.


Donnerstag, 15. August 2013

Dashcam: auch ein Thema in Deutschland?

Erinnert Ihr Euch an den Asteoriden, der im Februar 2013 über Russland explodierte und großen Schaden anrichtete? Da gab es spektakuläre Bilder, aufgenommen von Kameras in Autos. Dabei handelte es sich um so genannte Dashcams, aus welchen die Aufnahmen stammten.

In Russland haben viele solche Dinger in ihren Autos eingebaut, um nach einem Unfall die Verursachung beweisen zu können.

Der Jurist nennt sowas die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen". Dashcam klingt netter, finde ich. Aber egal. Nennen wir es einfach Videoüberwachung.

Geregelt ist die Zulässigkeit von Videoüberwachung in § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Darunter dürften nun auch Dashcams fallen. Und man kann mit guten Gründen hinterfragen, ob die geltende Rechtslage solche Kameras die im Straßenverkehr alles aufzeichnen denn nun erlaubt.

Autobild berichtet von einem Unfall zwischen Radfahrer und Auto, in dem eine Videoaufzeichnung des Geschehens als Beweis zugelassen worden war. Bei Rechtslupe.de wird das Urteil des Amtsgerichts München 06.06.2013 (343 C 4445/13) ausführlich vorgestellt.

Fotos sind in Gerichtsverfahren schon lange als Beweismittel erlaubt. Mit Videos habe ich da kein Problem, denn dabei handelt es sich im Kern um nichts anderes als sehr schnell hintereinander aufgenommene Einzelbilder. Was bleibt ist die Vereinbarkeit solcher Aufnahmen mit dem Datenschutzrecht. Selbst wenn sie nicht zulässig sind, folgt daraus nicht automatisch ein Verwertungsverbot in gerichtlichen Verfahren.

Ich bin mal gespannt, was die Entwicklung anbelangt. Werden eines Tages solche Kameras in deutschen Autos so verbreitet sein wie in Russland? Ich kann es mir gut vorstellen. Solche Entwicklungen werden von den Menschen auf der Straße vorangetragen, die Gesetzeslage kann dem eigentlich nur noch hinterherhinken. Und wenn es um die Aufklärung von Unfallgeschehen geht, finde ich, sollte sowas auch erlaubt sein.