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Donnerstag, 11. Februar 2016

Winterreifenpflicht und Gefahrerhöhung - die Rechtslage ist für Laien unklar - und das finde ich falsch!

Im Sommer sind Winterreifen erlaubt. Aber wie sieht es mit Sommerreifen in der kalten Jahreszeit aus? Das Amtsgericht Mannheim hat einen Unfall mit Urteil vom 22.5.2015 (3 C 308/14) beurteilt, und zwar unter versicherungsrechtlichen Aspekten.

Wird ein Auto in der kalten Jahreszeit mit Sommerreifen gefahren, kann darin eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG liegen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Auto bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der Pkw längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Ob Winterreifen benutzt werden müssen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des Pkw und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen. Für diese ist der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet.


Mit diesem Urteil kann man nur wenig anfangen. Es besagt nicht klar, wann der Versicherungsschutz wegen falscher Bereifung gefährdet ist und wann nicht. Daran ist aber nicht das Amtsgericht Mannheim Schuld, sondern der Gesetzgeber. 

Die Winterreifenpflicht ist in § 2 Absatz 3a StVO geregelt. Danach muss wintertaugliche Bereifung benutzt werden bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte. Haben wir solche Straßenverhältnisse, sind Winter- oder Allwetterreifen Pflicht.

Dann kann die Nutzung eine Gefahrerhöhung sein, duch die ihrerseits der Versicherungsschutz verloren gehen kann. Voraussetzung ist aber, dass die Gefahr nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft erhöht ist. Aber wann ist das der Fall? Wird nur eine Fahrt "ausnahmsweise" mit der falschen Bereifung unternommen, ist der Versicherungsschutz nicht gefährdet. Das ist nur der Fall, wenn wiederholt bei Glatteis etc. mit Sommerreifen gefahren wird. Und das muss der Versicherer beweisen. Sonst passiert nichts.

An der ganzen Geschichte stört mich, dass man eigentlich keine klare Aussage treffen kann, ob Winterreifen nun Pflicht sind und was - außer einem Bußgeld - die Konsequenzen falscher Bereifung sein können. Dazu lassen sich erst Aussagen machen, wenn etwas passiert ist. Und das geht in einem demokratischen Rechtsstaat nach meiner Meinung nicht. Die Menschen müssen im Vorfeld wissen können, welche rechtlichen Konsequenzen falsche Bereifung für sie hat: Und zwar in jeder Hinsicht!

Dienstag, 19. Januar 2016

Winter auf den Straßen: 6 Tipps für sicheres Fahren

Der Winter ist (zumindest kurz) auf Deutschlands Straßen eingekehrt. Hier habe ich einige Tipps für Euch, damit für alle das Autofahren leichter und sicherer ist.

Wintertaugliche Bereifung: Das Fahren mit Sommerreifen ist nicht erlaubt, wenn Schnee liegt. Wer sich daran nicht hält, muss mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Der ADAC hat zur wintertauglichen Bereifung einige Hinweise zusammengestellt, auf die ich Euch hinweisen möchte.

Schneeketten: Die müssen aufgezogen werden, wenn es vorgeschrieben ist. In Deutschland gibt es hierfür ein Schild. Darauf sollte man aber auch im Ausland achten. Sonst wird es teuer

Warmlaufenlassen des Motors: Es ist verboten, den Motor vor Fahrtantritt warmlaufen zu lassen. Das ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Für den Motor ist das außerdem nicht gut.

Schnee und Eis vom Auto entfernen: Der AvD weist darauf hin, dass der Schnee vor Fahrtbeginn vom Autodach entfernt werden muss. Schnee oder Eis kann vom Autodach fallen und jemand anderen gefährden oder schädigen. Das muss nicht sein. Außerdem droht dann auch ein Bußgeld.

Fenster vom Eis befreien: Wer ein Fahrzeug führt, muss dafür sorgen, dass seine Sicht nicht beeinträchtigt wird. § 23 StVO ist hier ganz eindeutig. Also: alles Eis muss entfernt werden. Im Sixt Mietwagen Blog gibt es einige gute Tipps zum Thema, auf die ich Euch hinweisen möchte. Ich selbst benutze Enteiser-Spray, wenn es gar nicht anders geht. Das kostet nicht viel und ist sehr einfach zu handhaben. Abdeckfolien sind auch sehr hilfreich.

Blinker, Rücklichter, Scheinwerfer, Kennzeichen: Auch diese sind vom Schnee zu befreien, ehe die Fahrt angetreten wird.

Ganz grundsätzlich gilt, dass Fahrverhalten und Ausrüstung des Autos an die winterlichen Verhältnisse auf den Straßen angepasst sein müssen. Dann kommt ihr nicht nur ohne einen Unfall zum Ziel. Ihr vermeidet auch Bußgelder oder Punkte in Flensburg.

Donnerstag, 14. November 2013

Sixt: Winterreifen kosten doch nicht extra!

Gestern habe ich über das Thema Winterreifen bei Miewagen geschrieben. Nach einem Bericht, auf den ich verwiesen habe, kann es bei einzelnen Autovermietern zu bösen Überraschungen für den Kunden kommen: besteht Winterreifenpflicht, wird noch einmal extra abkassiert.

In diesem Zusammenhang hatte ich auf Sixt verwiesen, einen der ganz großen Anbieter in Deutschland. Nach deren Informationen wird für Winterreifen extra kassiert.

Ein aufmerksamer Leser war so freundlich, mir Screenshots zukommen zu lassen, die er in diesem Jahr gemacht hat. Konkret wollte er sich für die Kosten erkundigen, die für eine Woche Polo auf ihn zukommen.

Die erste Erkundigung holte er in der Winterreifen-Zeit ein:
Daach erkundigte er sich ein zweites mal, nur dass die Winterreifen-Saison vorbei war:
 


Beide Erkundigungen ergaben den selben Preis. Da es sich um verbindliche Mietangebote von Sixt handelte, lässt dies nur einen Schluss zu: extra-Kosten für Winterreifen werden tatsächlich nicht berechnet.

An Sixt habe ich dennoch die Bitte, hier auf ihrer Seite für bessere Transparenz zu sorgen: wenn Ihr keine Extra-Kosten für Winterreifen berechnet, dann schreibt das doch auch so in Eure Verbraucherinformationen. So, wie es da jetzt steht, finde ich das sehr verwirrend.

Mittwoch, 13. November 2013

Winterreifen und Mietwagen: Überraschungen beim Preis statt sicherer Fahrzeuge zum versprochenen Preis?

Eine Pflicht Winterreifen auf das Auto zu ziehen gibt es nicht. Wohl aber die Pflicht zu wintertauglicher Bereifung. Und die Zeit dafür haben wir jetzt. Auch Ganzjahresreifen sind bei uns erlaubt. Die rechtliche Pflicht dazu ist in § 2 Abs. 3a StVO niedergeschrieben und gilt für alle Autos.

Bei Fuhrpark.de lese ich einen sehr guten Beitrag zum Winter-Thema, auf das ich Euch hinweisen möchte. Es geht um Mietwagen im Winter. Zu den Winterreifen finde ich unter Punkt 3 folgendes, das ich auszugsweise zitieren möchte:
Um auf glatten Straßen sicher ans Ziel zu kommen, ist wintertaugliche Bereifung ein Muss. ... Vor der Fahrt deshalb unbedingt prüfen, ob eine wintertaugliche Bereifung zur Grundausstattung des gewünschten Mietwagens gehört. Bei einigen Anbietern fallen dafür keine zusätzlichen Kosten an.
Also, verstehe ich das richtig: ich miete ein Auto und zahle dafür den vereinbarten Mietpreis. Es kann aber sein, dass ich dafür keine Reifen auf dem Wagen habe, die für die winterlichen Straßenverhältnisse geeignet sind? Und wenn ich die doch will, dann muss ich dafür noch mal extra zahlen? Ehrlich gesagt finde ich solche Geschäftspraktiken sehr verwirrend.

Ich habe dazu mal bei den großen Autovermietungen recherchiert. Das hier habe ich herausgefunden:

AVIS
Wintertaugliche Bereifung: Die komplette Avis Flotte in Deutschland ist von November 2013 bis März 2014 zu 100% mit wintertauglicher Bereifung ausgestattet. Die Gebühr ist im Endpreis inkludiert.

Europcar
Vom 01.11.13 bis zum 31.03.14 ist die wintertaugliche Bereifung bei unseren Fahrzeugen für Privatkunden und BPS-Kunden (Business Partner-Programm) in Deutschland im Preis inklusive.  

Hertz
Für Privatkundentarife (PKW und LKW) sind vom 01. November bis 31. März die Winterreifen inkludiert. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Im Oktober und im April sind Winterreifen optional buchbar. In diesem Fall wird eine Zusatzgebühr erhoben.

Sixt
Wintertaugliche Bereifung, pro Tag: 15,99 Euro, pro Monat: 123,00 Euro extra



Damit steht fest, dass - bis auf Sixt - in der Haupt-Winterreifensaison Zusatzkosten für Winterreifen nicht marktüblich sind. Bei Sixt habe ich selbst privat schon einmal in der Winterreifenzeit angemietet und wintertaugliche Reifen nicht extra gebucht und bezahlt. Sie waren trotzdem auf dem Auto. Hier muss man also aufpassen, dass man nicht mit extra-Kosten belastet wird. Ansonsten ist das Mieten bei Sixt echt prima gewesen. Das dürfte auch für die anderen Vermietungen gelten, bei denen ich selbst allerdings bislang nicht Kunde war.

Vermutlich ist die ganze Sache bei den Autovermietern derzeit in Bewegung. Als es noch keine Winterreifenpflicht gab, konnte man guten Gewissens extra kassieren. Das scheint jetzt kaum mehr marktüblich zu sein.

Was ich mir wünsche ist mehr Transparenz. Der Kunde sollte auf einen Blick sehen können, was er für seinen Mietwagen zu zahlen hat. Extra-Kosten für Winterreifen passen da nicht wirklich. 

Liebe Autovermieter, wenn Ihr die in Eure Angebotspreise mit einrechnet, sehe ich als Kunde gleich was Sache ist. Ich persönlich fände das besser.

Samstag, 12. Oktober 2013

Winterreifen - worauf müssen Sie achten?

Von Oktober bis Ostern, so lautet die "O bis O Regel" für Winterreifen. Das sei die Zeit, in der man wintertaugliche Bereifung aufgezogen haben sollte. Im großen und ganzen stimmt das auch.

Und es geht schon los. Kaum ist der Herbst so richtig losgegangen, bricht in Süddeutschland der Winter aus. Im Focus ist ein gutes Protokoll zum Schneechaos in Bayern veröffentlicht worden.

Gut finde ich einen Beitrag der Süddeutschen Zeitung dazu, worauf man bei Winterreifen achten sollte. Darauf möchte ich Euch hinweisen.

Behandelt wird
Im zweiten Teil des Berichts geht es um Fragen wie Versicherungsschutz trotz Sommerreifen, Einlagern der Reifen und drohende Geldbußen.

Ich finde, der Redakteur der SZ, der diesen Beitrag verfasst hat, hat einen guten Job gemacht. Leider habe ich seinen Namen nicht gesehen. Aber lest den Artikel, er ist wirklich gut!

Montag, 30. September 2013

Winterreifen - die Zeit der Pflicht kommt

Der Volksmund sagte "schon immer", mann solle von Oktober bis Ostern Winterreifen am Auto haben. Das ist seit einigen Jahren auch gesetzlich so vorgeschrieben, und zwar in § 2 Absatz 3a der Straßenverkehrsordnung. Wobei Winterreifen nicht ganz präzise ist, Ganzjahresreifen genügen den rechtlichen Anforderungen. Wer in gebirgiger oder sehr schneeträchtiger Landschaft unterwegs ist, dem empfehle ich trotzdem Winterreifen. Und bei dem der Winter klar  sehr, sehr schneeträchtig wird, der sollte sich zusätzlich noch Schneeketten ins Auto legen. Man weiß ja nie, ob man die nicht mal braucht.

Im Blog hatte ich schon mal thematisiert, dass man im Sommer durchaus mit Winterreifen fahren darf. Und wenn man die Reifen gewechselt hat, sollte man auch nach ca. 50 km die Schrauben nachziehen.

 In der Welt von heute steht ein recht informativer Artikel. Die Überschrift "Glätte: Ohne Winterreifen riskieren Autofahrer alles" finde ich etwas reißerisch. Aber der Inhalt ist gut.

Schnee auf den Straßen: jetzt brauchen wir Winterreifen!
Ich möchte das, was da steht, noch um eine Kleinigkeit ergänzen. Und zwar steht hier, dass man in der Kaskoversicherung seinen Versicherungsschutz riskiert, wenn man nicht mit Winterreifen unterwegs ist obwohl rechtlich dazu verpflichtet.

Das stimmt, und es stimmt meist doch  nicht.

Die Leistungskürzung ist erlaubt unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit. § 81 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes sieht das so vor, in den allermeisten Versicherungsbedingungen ist das auch umgesetzt.

Aber jeder Versicherer bietet heute einen Basis- und einen (etwas teureren) Premiumtarif für die Kasko an. In den Premiumtarifen wird auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit meist verzichtet (Ausnahme: Alkohol/Rauschmittel und Entwendung des Fahrzeugs).

Bitte sprecht mit Eurem Versicherungsvertreter oder Makler über den Versicherungsschutz. Ich empfehle, die (etwas, aber nicht viel) teureren Premiumtarife zu wählen. Im Zweifel, wenn man mal was falsch gemacht hat, lohnt sich das.

Allerdings ist so ein Versicherungsschutz kein Freifahrtsschein um mit der Bereifung zu schlampen. Einmal gibt es sonst Bußgelder, dazu ist im Artikel der Welt alles gesagt. Zum anderen darf man mit abgefahrenen Reifen nicht fahren. Das gilt, zumal Reifen ja nicht "plötzlich" abgefahren sind sondern meist schon länger, als Gefahrerhöhung. Und die berechtigt in der Tat auch, den Versicherungsschutz ganz oder zum Teil zu versagen. Und das geht auch, wenn die Versicherung auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit bei der Schadensherbeiführung eigentlich verzichtet.

Also: achtet auf Eure Bereifung, dass sie der Jahreszeit entspricht. Und achtet auch auf die Profiltiefe!