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Mittwoch, 6. Januar 2016

Nachbetrachtung zu Silvester: Versicherungsfragen bei Schäden durch Glas auf der Straße oder verstopftem Auspuff

Eine leere Flasche auf der Straße kann für das Auto zur Gefahr werden.
Welche Versicherung zahlt für welche Schäden? Das ist eine zur Genüge erörterte Frage.

Auf der Seite des Kfz-Meisterbetriebs Wolfgang Miersch habe ich aber noch einen guten Beitrag zum Thema gefunden, der einen wichtigen Aspekt beleuchtet. Herr Miersch schreibt u.a.:
Vor der ersten Fahrt im neuen Jahr sollten Autofahrer sich auf jeden Fall noch einmal den Auspuff und die Reifen anschauen. Denn es kommt immer wieder vor, das vorbeiziehende Feierende nachts Knaller in Auspuffrohre stecken. Außerdem sollte man darauf achten, dass vor und hinter den Reifen keine Flaschen liegen, denn deren Scherben können die Pneus beim Losfahren nachhaltig beschädigen. 
Ich möchte das noch ergänzen mit dem Hinweis darauf, dass auf den Straßen zuhauf leere Flaschen ("Abschussrampen" für Silvesterraketen) standen. Wenn man über diese fährt, können sie brechen und die Reifen beschädigen. Was Silvester angeht, kommt die Warnung vermutlich jetzt etwas spät. 

Der Beitrag zu Versicherungsfragen muss an dieser Stelle daher ergänzt werden.

Schaden durch Glasscherben: Hier greift die Vollkaskoversicherung. Der Unfallbegriff ist erfüllt - der Schaden entstand durch eine mechanische Einwirkung von außen. Wichtig ist in dem Zusammenhang allerdings, ob der Autofahrer diese Gefahr hat erkennen können. Wenn ja, dann kann der Einwand der groben Fahrlässigkeit eine Rolle spielen und nicht der ganze Schaden wird ersetzt. Die meisten Versicherer bieten allerdings (nur unwesentlich teurere) Tarife an, in denen auf diesen Einand verzichtet wird. Wer hier nicht an der falschen Ecke gespart hat, bekommt den Schaden ersetzt.

Weiß man, wer die Glasscherben auf die Straße oder vor oder hinter die Autoreifen gebracht hat, kann man diese Person auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ersetzt der Täter dem Versicherer die gesamten Aufwendungen, wird der Schadensfreiheitsrabatt (die Höherstufung erfolgt bei Inanspruchnahme der Vollkasko) wieder entlastet. Zudem kann der betroffene Autofahrer vom Täter auch Ersatz der Selbstbeteiligung, einer Nebenkostenpauschale für Porto, Telefon, Fahrten etc. (i.d.R. 25 € ohne weiteren Nachweis) und des Kfz-Ausfallschadens verlangen.

Insofern ist es wichtig, dass der Versicherung alles über die Umstände eines solchen Schadens und vor allem alles über beteiligte Personen mitgeteilt wird. Die Versicherung wird versuchen den Täter zu ermitteln und zur Kasse zu bitten. Hatte das Erfolg, kann der geschädigte Autofahrer das relativ einfach selbst auch versuchen.

Böller explodiert im Auspuff: Explosionsschäden werden aus der Teilkasko bezahlt. Im Kölner Stadtanzeiger habe ich die Empfehlung gefunden, solche Sachen bei der Polizei anzuzeigen. Dem kann ich mich nur anschließen.

Böller verstopfen den Auspuff: das hat meist nur zur Folge, dass das Auto nicht anspringt. Entfernt man alles aus dem Auspuff, läuft das Auto wieder. Kommt es aber doch zu einem Schaden, haftet die Vollkaskoversicherung dazu nicht. Hier kann man allenfalls darüber nachdenken, ob das nicht Vandalismus ist. Der Begriff des Vandalismus ist aber nur dann erfüllt, wenn der Täter einen Schaden verursachen wollte. Das wird im Regelfall nicht nachzuweisen sein.

Zudem entsteht der Schaden nicht durch das verstopfen des Auspuffs, sondern erst durch Starten des Motors. Es handelt sich um einen Betriebsschaden, der nur von einigen Versicherern im Rahmen von Zusatzprodukten zur Kasko versichert wird. Wenn Sie das für Ihre Versicherung genau wissen möchten, fragen Sie bitte Ihren Vermittlungspartner (Makler, Agentur oder Bank), bei der Sie Ihre Kfz-Versicherung abgeschlossen haben.

Donnerstag, 26. November 2015

Kasko: Kunde zahlt seine Selbstbeteiligung nicht - Werkstatt muss in den Knast!

Glasbruch ist über die Teilkasko versichert. Dabei wird viel gemogelt.
Bei Kasko-Schäden kommt es immer wieder vor, dass die Werkstatt einem Kunden sagt 'komm zu mir, dann musst du die Selbstbeteiligung nicht bezahlen'.

Ganz so heftig, dass gleich alle Mitarbeiter einer Werkstatt in den Knast müssen, ist es natürlich nicht. Aber man muss schon damit rechnen, dass es Ärger gibt. Denn das läuft auf einen Betrug hinaus. Insbesondere bei Glasbruchschäden ist so eine Praxis auch heute noch weit verbreitet. Aber auch bei anderen Kaskoschäden kommt sowas vor. Manche Werkstätten - insbesondere auf Parkplätzen auftretende Autoglaser - gehen mit dieser Masche auf Kundenfang.

Ich höre in diesem Zusammenhang immer wieder ein naives 'das machen doch alle' und dann haben auf einmal viele Leute Verständnis für den Versicherungsbetrug. Das lese ich auch immer wieder in Strafurteilen.

In Fachkreisen ist es aber schon längst bekannt, dass es nicht in Ordnung ist, Kunden die Selbstbeteiligung nicht abzuverlangen und das dem Versicherer gegenüber zu verschweigen.

Hier möchte ich zunächst auf eine interessante Diskussion im Forum von Motor-Talk hinweisen, die schon seit 2005 läuft. Die letzten Beiträge sind aus 2015.

Bei autoglasmeister.de wird unter den Stichworten Betrug und Wettbewerbswidrigkeiten auf viele einschlägige Urteile hingewiesen.

Dienstag, 20. Oktober 2015

Kfz-Versicherung - teurer oder billiger in 2016?

Jedes Auto will versichert sein - aber zu welchem Preis?
Die Abwerbesaison bei den Kfz-Versicherungen läuft. Interessant ist, was 'Experten' für 2016 verkünden. Manche sagen, dass die Auto-Policen billiger werden. Andere prognostizieren einen Preisanstieg.

Ich selbst wage dazu keine Prognose. Ganz klar ist, dass der Preis für die Kfz-Versicherung für die meisten Kunden das ausschlaggebende Argument für einen Versicherungswechsel ist. 

Dass man durch irgendwelche Zusatzleistungen langfristig höhere Preise am Markt durchsetzen kann, funktioniert nach meiner Einschätzung nicht wirklich. Die Produktentwickler in den Versicherungen und die Vertriebler im Geschäft erzählen zwar gelegentlich etwas anderes. Aber Vertriebler können nun einmal gut verkaufen - zur Not auch die eigenen Einfälle, um die doch im Kern recht standardisierten Produkte aufzuhübschen.

Schon ein Gespräch im Bekanntenkreis zeigt, dass es dem Endkunden vor allem ums Geld geht. Und zwar um das Geld, das er für einen vernünftigen Versicherungsschutz im Endergebnis bezahlen muss. Fragt mal bei Euren Freunden nach. Immerhin: Beim Abschluss des Vertrages lassen die meisten sich doch ganz vernünftig beraten.

Erzählt mir jemand, dass er sich bei der XXX Versicherung soundsoviel günstiger eingedeckt habe als zuvor bei der AAA Versicherung, frage ich gerne mal nach der Selbstbeteiligung in der Kasko, ob Voll- oder nur Teilkasko und ob Werkstattbindung ja oder nein. Viele können das nicht beantworten. Allenfalls zur Selbstbeteiligung wissen sie, dass sie eine haben.

Welche Bausteine man für die Kfz-Versicherung zusammenstellen kann, habe ich 2013 im Blog vorgestellt. Schaut Euch das einfach mal an.


Sonntag, 29. März 2015

AG Köln: Autoglaser wegen Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden verurteilt

Ich habe im Blog schon darauf hingewiesen, dass es ein Betrug sein kann, wenn eine Werkstatt ihrem Kunden einen Nachlass auf die Reparatur - z.B. ganz oder teilweise Erlass der Selbstbeteiligung - gewährt und das gegenüber dem Versicherer bei der Abrechnung verschweigt. Worin dabei genau der Betrug liegt, habe ich hier erörtert.

Heute möchte ich Euch auf ein Strafurteil des AG Köln (vom 03.04.2013 - Aktenzeichen 523 Ds 77/13) hinweisen. Hier hat ein Strafgericht einmal deutlich ausgesprochen, dass es sich um strafbaren Betrug des Autoglasers handelt, wenn er dem Kunden die Selbstbeteiligung ganz oder zum Teil erlässt.

Das Urteil habe ich in Heft 1/2015 der Straßenverkehrsrecht besprochen (S. 35 f.). Das Urteil ist schon etwas älter, aber inzwischen dafür auch rechtskräftig.

Nach meiner Einschätzung werden in Zukunft wesentlich öfter als früher noch solche Geschäftspraktiken - Kundengewinnung durch Versprechen eines Vorteils - Gegenstand strafrechtlicher Verfahren. Verantwortungsvolle Versicherer gehen mehr und mehr dazu über, Anzeige zu erstatten. Meine Hoffnung ist, dass bekannt werdende Verurteilungen doch spürbare Auswirkungen in die "Szene" der Autoglaser und Kfz-Werkstätten haben, so dass diese nach wie vor relativ verbreitete Praxis irgendwann mal ein Ende findet.

Montag, 2. Februar 2015

Vandalismus in Wiesbaden: 30 Autos beschmiert - Polizei bittet um Hinweise

mit weißer Farbe wurden mindestens 30 Autos besprüht
Die Polizei berichtet von der Beschädigung mehrerer Autos in Wiesbaden durch Farbschmierereien.

In der Nacht von Freitag (30.01.) auf Samstag (31.01.2015) besprühten die Täter - so in etwa zwischen 21.00 Uhr bis ca 01.45 Uhr am Samstagmorgen - mindestens 30 geparkte Fahrzeuge mit weißer Farbe. Nach einer ersten Schätzung der Polizei beträgt der angerichtete Schaden mindestens 30.000 Euro.

Der Tatort erstreckt sich über die komplette Klopstockstraße, von der Wielandstraße bis hin zum Konrad-Adenauer-Ring. Anhand der vorgefundenen Spuren ist davon auszugehen, dass der oder die Täter am rechten Fahrbahnrand in Richtung Konrad-Adenauer-Ring gelaufen sind. Die Ermittlungsgruppe des 3. Polizeireviers bittet Hinweisgeber oder weitere Geschädigte, sich unter der Telefonnummer (0611) 345-2340 zu melden.


Geschädigte haben die Möglichkeit, den Schaden ihrer Vollkaskoversicherung zu melden. Mit etwas Glück lässt die Farbe sich vielleicht wieder entfernen ohne das Auto gleich neu lackieren zu müssen.

Wer in Wiesbaden im Dichterviertel wohnt, sollte auf jeden Fall kontrollieren, ob sein Auto betroffen ist. Jeder sollte sich bei der Polizei melden, der an seinem Auto weiße Farbe feststellt, wie es oben auf dem Bild zu sehen ist.

Dienstag, 31. Dezember 2013

Silvester: welche Versicherung kommt für Schäden auf?

Feuerwerk, aufgenommen in Nizza
Wir haben Silvester. Um das neue Jahr zu begrüßen, werden heute um Mitternacht wieder viele, viele Böller und Raketen abgefackelt werden.

Leider ist es wie jedes Jahr auch: es wird dabei zu Schäden kommen. Vielleicht wird das Auto beschädigt, eine Rakete fliegt ins Haus oder es wird gar ein Mensch verletzt. All das passiert vermutlich heute Nacht. Dann stellt sich immer die Frage, wer den Schaden bezahlen muss.

Im Grundsatz gilt: derjenige hat zu zahlen, der den Schaden verursacht hat.

Hat mir also jemand anderes den Schaden zugefügt, muss er ihn mir ersetzen. Das klingt gut, nützt aber nichts wenn dieser Mensch kein Geld hat. Und wenn ich selbst unvorsichtig war, muss ich mir den Schaden selbst ersetzen. Das hilft bei größeren Schaden auch nicht wirklich weiter.

In all diesen Fällen stellt sich die Frage nach einer Versicherung, die für den Schaden aufkommt. Der GDV hat einige sehr gute Verbrauchertipps gegeben, auf die ich hier hinweisen möchte.

Wichtig finde ich vor allem die Hinweise zum Versicherungsschutz, die ich zusammenfassen und etwas ergänzen möchte:

Verletzte Menschen
Heilbehandlungskosten werden von der Krankenversicherung bezahlt, egal ob Sie privat oder gesetzlich versichert sind.
Wer einen dauerhaften Schaden aufgrund einer Verletzung durch Feuerwerkskörper davon trägt, kann aus der privaten Unfallversicherung Leistungen erhalten.

Wohnung, Gebäude
Brandschäden in Ihrer Wohnung werden von der Hausratversicherung bezahlt. Das gilt auch für Schäden durch Löschwasser.
Ob Sie in einem eigenen Haus oder einem Mehrfamilienhaus wohnen - Schäden am Gebäude selbst zahlt die Wohngeäudeversicherung.

Auto
Des Deutschen liebstes Kind ist durch die Kasko versichert. Hierzu finden sich auch die meisten Beiträge, die ich zum Thema im Netz gefunden habe - beispielsweise im AutoBlog oder bei News.de.
Hierbei gilt:
  • Schäden, die durch Feuerwerkskörper oder sonst durch Brand entstehen, sind im Rahmen der Teilkasko versichert.
  • Kommt es zu Randale und beschädigen irgendwelche Idioten Ihr Auto mut- und böswillig, sind solche Vandalismusschäden nur durch die Vollkasko gedeckt.

Was tun, wenn ich jemand anderen geschädigt habe?
Haben Sie jemanden durch Feuerwerkskörper verletzt, seine Wohnung in Brand gesetzt oder sein Auto beschädigt? Nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit Ihrer privaten Haftpflichtversicherung auf und melden den Schaden. Versicherungsschutz besteht allerdings - wie bei jeder Schadensversicherung - nur, wenn Sie den Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt haben. Wer einen anderen mit Absicht geschädigt hat, kann auf keine Solidargemeinschaft hoffen, sondern muss für die finanziellen Folgen selbst gerade stehen.


Dieser Beitrag wird der letzte für 2013 sein. Im neuen Jahr werde ich weitermachen. Allen Lesern meines Blogs - den Freunden wie auch den kritischen Besuchern - wünsche ich einen guten und sicheren Rutsch in das neue Jahr. Für 2014 wünsche ich Euch und Ihnen allen Gesundheit, Frieden und Gottes Segen.

Montag, 4. November 2013

Kfz-Versicherung: was für Produkte gibt es für mein Auto?

Bei Auto Motor Sport habe ich einen Beitrag zu Kfz-Versicherungen gesehen, den ich ungewöhnlich fand. Sein Titel war Kfz Versicherungen: Billig-Policen schließen viele Schadensfälle aus. Das stimmt für die Kasko, aber nicht komplett für alle Versicherungsprodukte rund um das Auto.

Aber jetzt kommt auch die Jahreszeit, in der viele Versicherungskunden ihre Kfz-Versicherung wechselb. Daher greife ich das Thema doch mal grundsätzlich für meinen Blog auf.


Kfz-Haftpflichtversicherung
Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung geht es um Schäden, die Dritten mit dem eigenen Fahrzeug zugefügt worden sind. Hier gibt es mit der Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV) klare gesetzliche Vorgaben zum Mindest-Leistungsumfang. Beschädigt man eigene Sachen oder verletzt der Fahrer sich selbst, kommt die Hafptpflichtversicherung dafür nicht auf.

Einige Gesellschaften haben Leistungserweiterungen, die sehr interessant sein können. So sind in den Premium-Produkten einiger Versicherer Kfz-Eigenschäden mit versichert. Besitzen Sie mehr als ein Auto? Gehören die alle der selben Person? Kann es vorkommen, dass ein berechtigter Fahrer Ihres Autos (z.B. Ehe- oder Lebenspartner, Kind, Mitarbeiter) mit dem einen Auto einen Schaden am anderen Auto verursacht? Dann ist diese Leistungserweiterung interessant, denn die Kasko muss dann nicht in Anspruch genommen werden. In solchen Fällen wird das dank der Leistungserweiterung aus der Kfz-Haftpflicht bezahlt.


Fahrerschutz-Versicherung
Wichtig ist eine Fahrerschutzversicherung. Diese ist nicht zu verwechseln mit einer (wesentlich teureren) Insassenunfallversicherung. Verletzt der berechtigte Fahrer sich selbst, zahlt die Fahrerschutzversicherung den gesamten Schaden (auch den Folgeschaden wie Verdienstausfall oder Haushaltsführungsschaden) so, als wenn man Geschädigter in einem Haftpflichtfall wäre. Schmerzensgeld gibt es oft nur mit der Einschränkung, dass die Verletzung so gravierend gewesen sein muss, dass ein mehrtägiger Krankenhausaufenthalt nötig war. Aber bei wirklich schweren Verletzungen ist die Fahrerschutz wirklich gut, wenn z.B. aufgrund einer durch die Verletzung bestehenden Behinderung das Haus umgebaut werden muss und hohe Folgekosten für Pflege und Rehabilitation entstehen.


Kasko-Versicherung
Bei der Kasko-Versicherung geht es um den Schutz für das eigene Auto. Es ist eine Schadensversicherung, durch die finanzielle Nachteile infolge eines Schadens abgedeckt werden. Hier gibt es die Teilkasko und die Vollkasko.

In der Teilkasko sind bestimmte Risiken versichert wie Elementarschäden, Kollision mit einem Wild oder Glasbruch.

In der Vollkasko sind die Risiken Unfall oder Schaden durch mut- und böswillige Beschädigung (Vandalismus) versichert.

Hier zeigt sich der Unterschied zwischen billigen und teureren Policen am deutlichsten. Es gibt Verträge mit und ohne Werkstattbindung. Und es gibt Basis- und Premiumtarife. Mehr dazu hier ein einem eigenen Blog-Beitrag.


Schutzbrief
Ein letztes Produkt, was ich persönlich extrem nützlich finde, ist der Kfz-Schutzbrief. Der ist bei den Autoversicherungen meist deutlich günstiger als die Mitgliedschaft in einem der großen Automobilclubs. Die bieten dafür noch weitere Service-Angebote als Club, weshalb man sich guten Gewissens zu einer Mitgliedschaft dort entscheiden kann. Nur: wenn man einen Schutzbrief über den Automobilclub hat, benötigt man ihn nicht mehr bei der eigenen Versicherung.


Weitere Produkte: Kasko-Extra, Motorschaden und andere
Für Kraftfahrzeuge gibt es noch weitere Produkte. Diese werden aber nicht von jeder Gesellschaft angeboten, auch sind sie nicht für jeden Kunden sinnvoll. Beispielsweise zahlt eine Kasko-Extra-Versicherung für Brems-, Bruch- oder Betriebsschäden. Die Kasko kommt dafür nicht auf. Und wer mit modernen Bio-Kraftstoffen unterwegs ist, für den kann eine Motorschaden-Zusatzversicherung sinnvoll sein. Sicherlich gibt es noch weitere Zusatzprodukte, die ich jetzt nicht erwähnt habe.

Solche Produkte sind aber nicht ganz preiswert, und sie machen meist auch nur im gewerblichen Güterverkehr Sinn. Meine Empfehlung für Fans eines Rundum-Schutzes ist, dass Sie bei Interesse mit Ihrem Versicherungsberater sprechen.


Was für Versicherungsprodukte benötige ich für mein Auto?
Ich kann Ihnen im Rahmen dieses Blogs dazu keine Beratung geben. Bitte wenden Sie sich an Ihren Versicherungsagenten oder Makler. Der kennt Sie und Ihren Bedarf und kann Sie gut beraten.

Kasko-Versicherung: Werkstattbindung, Basis- und Premiumtarif - was ist für mein Auto richtig?

für Schäden am eigenen Auto
ist die Kasko-Versicherung da

 Geht es um die Frage, welche Policen für die Kfz-Versicherung welche Leistungen beinhalten oder ausschließen, zeigen sich die Leistungsunterschiede am deutlichsten bei der Kasko-Versicherung. Hier versichern billige Policen manche Risiken nicht mit. Billig kann so ganz schön teuer werden.


Werkstattbindung in der Kasko: günstige Versicherung bei voller Leistung
Vorweg dies: wirklich Geld sparen lässt sich mit der Werkstattbindung. Das hat eine Einschränkung für den Kunden zur Folge. Kommt es zu einem Versicherungsschaden, muss er bei der Versicherung anrufen und sich in eine Werkstatt vermitteln lassen.

 Er kann nicht einfach in einer Werkstatt seiner Wahl gehen, sonst kommt es zu erheblichen Abzügen bei der Entschädigung. Die muss der Kunde dann selbst tragen.

Hält er sich aber an die Regeln, wird sein Auto in eine fachlich hoch qualifizierte Werkstatt gebracht, die mit Original-Teilen und nach Herstellervorgaben repariert. Die Qualität der Arbeit entspricht der in einer Markenwerkstatt.

Der Vorteil der Werkstattbindung ist, dass der Versicherungsvertrag deutlich günstiger ist als ohne eine solche Bindung.

Man muss sich vorher also gut überlegen, was man im Schadensfall will. Und bei älteren Fahrzeugen, mit denen man ohnehin nicht mehr in eine Markenwerkstatt geht, lässt sich so gutes Geld sparen bei voller Leistung mit hoher Qualität.


Der Unterschied bei Kasko: Basis- und Premiumtarif
Fast alle Versicherungsgesellschaften bieten inzwischen Kaskoversicherungen in zwei Varianten an. Einmal ein Basis-Tarif mit den klassischen Leistungen. Allerdings auch der Einschränkung, dass es bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden zu einer Leistungskürzung kommt.

Dann gibt es auch einen Premiumtarif, der gelegentlich auch Plus-Tarif genannt wird. Hier gibt es Leistungserweiterungen, die im Fall des Falles sehr nützlich sind. Meist wird auf den Einwand grober Fahrlässigkeit bei der Schadensherbeiführung verzichtet. Der Klassiker ist hierbei die rote Ampel, die überfahren wird. Das gilt als grob fahrlässig, und hier spürt der Kunde schnell den Unterschied zwischen einer billigen und einer etwas teureren Versicherungspolice in der eigenen Geldbörse.

Aber auch gibt es hier Leistungserweiterungen, z.B. ist nicht nur die Kollision mit Wild versichert, sondern mit Tieren jeglicher Art (das ist von Gesellschaft zu Gesellschaft aber etwas verschieden). Auch der Zusammenstoß mit einem großen streundenen Hund kann das Auto ganz erheblich beschädigen, und hier zeigt sich dann eben auch der Unterschied zwischen billig und etwas teurer.


Was soll man tun?
Meine Empfehlung ist: lassen Sie sich von Ihrem Versicherungsberater gut darüber informieren, was genau für Leistungen die Ihnen angebotene Kasko-Versicherung beinhaltet und wie die Spielregeln sind. Gerade bei Verträgen mit Werkstattbindung ist das wichtig. Und dabei ist es egal, ob Sie über einen Versicherungsagenten oder einen unabhängigen Makler versichert sind - Beratung ist der entscheidende Punkt beim Vertragsabschluss. 

Sonntag, 3. November 2013

Haftet der Staat für die Folgen von Straßenschäden?

Im Sommer kam das Thema Blow Up (die Straße reißt plötzlich auf) in die Medien. Mit dem Sommer ist dieses Thema aber wieder verschwunden, vermutlich bis zur nächsten Nachrichtenflaute.

Ich habe jetzt von einem interessanten Urteil des Landgerichts Magedeburg (Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen 10 O 1675/13) erfahren. Die Medien haben darüber berichtet, unter anderem die Mitteldeutsche Zeitung und Der Spiegel.

Worum ging es?

Ein Auto fuhr mit einem normalen Auto (nicht tiefer gelegt oder so) über eine Straße mit Schäden. Dabei wurde es beschädigt. Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Träger der Straßenbaulast hier für den Schaden aufkommen muss.

Ich erwarte trotzdem keine Klagewelle, die jetzt auf Kommunen wegen ihrer teils doch maroden Straße zukommen könnte. Stellen die Schilder auf und warnen vor Straßenschäden, sind Autofahrer gewarnt und müssen besonders vorsichtig sein. Ich finde es auch nicht richtig, wenn stets erwartet wird, dass Straßen in einem Top-Zustand sein müssen, selbst kaum befahrene Wege in entlegenen Regionen. Die Autofahrer kann man von der Regel "Fahren auf Sicht" nun einmal nicht entbinden. Und wer nicht auf die Straße achtet, über die er fährt, kann nicht komplett andere dafür verantwortlich machen, wenn etwas passiert.

Im Zweiel sollte man prüfen, ob die Kasko-Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Dann spart man sich auch den langen Rechtsstreit mit der für die Straße verantwortlichen Behörde. Denn der Kasko-Versicherer wird sich in der Regel darum zu kümmern haben. Als Unfallschaden ist die Vollkasko zuständig.

Montag, 26. August 2013

Hinweis: Aufsatz von Dr. Nugel zur Missachtung der Durchfahrthöhe

Am 22.08.2013 habe ich einen Blogbeitrag gemacht zum Thema Lkw unter der Brücke festgefahren - wer zahlt den Schaden?

Heute habe ich in Heft 8/2013 der Zeitschrift Deutsches Auto Recht (DAR) einen Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Michael Nugel (Essen) genau zu dem Thema gefunden. Er findet sich ab Seite 484.

Die Missachtung der Durchfahrtshöhe gilt als eine grob fahrlässige Verursachung des Schadens. Für die Haftpflichtversicherung ist das unerheblich, der Schaden an der Brücke wird also bezahlt ohne dass der Fahrer Nachteile für sich befürchten muss.

Bei der Kaskoversicherung für den - meist - Lkw kann die Sache aber anders aussehen. § 81 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sieht vor, dass in Fällen grober Fahrlässigkeit die Entschädigung des Kaskoversicherers nach Maßgabe des jeweiligen Verschuldens des Versicherungsnehmers gekürzt werden kann.

Ist der Lkw jedoch beim Marktführer im schweren Geschäft versichert, hat der Fahrer Glück. Dieser verzichtet - andere Versicherer tun das auch, hier sollte man nachfragen - auf den Einwand grober Fahrlässigkeit. Es kommt dort wegen so etwas zu keiner Kürzung der Entschädigung.

Eine Sache lässt sich für den Fahrer aber nicht versichern: seine Kollegen werden ihn auslachen, wenn er so einen Unfall gebaut hat. Da muss er dann halt durch.

Kasko: 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch Werkstatt kann Betrug sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem Sachverhalt zu befassen, in dem ein Versicherer gegen eine Werkstatt vorging. Die Werkstatt bot ihren Kunden den Erlass der Selbstbeteiligung von 150,- Euro an, wenn sie einen Teilkaskoschaden (konkret: Hagel) mit Reparaturkosten über 1000,- Euro dort reparieren lassen.

Eine Versicherung war der Meinung, dass dies unzulässig sei. Sie ging dagegen vor. Die Gerichte bestätigten ihre Meinung.

Das Landgericht Arnsberg entschied mit Urteil vom 02.04.2006 (8 O 10/06), daß der 'Erlass der Selbstbeteiligung' durch dei Werkstatt wettbewerbsrechtlich nicht zulässig ist. Einen Nachlass in Höhe der Selbstbeteiligung zu gewähren und das der Versicherung gegenüber zu verschweigen, bewertete es dabei als Betrug.

Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 08.11.2007 (I ZR 192/06) im Egebnis bestätigt.

Im Fall hatte die Werkstatt in der Zeitung eine Anzeige mit Angebot des Nachlasses geschaltet. Darin sah der BGH allenfalls eine Anstiftung zum versuchten Betrug. Das ist richtig, weil es ja nur das entsprechende Angebot gab. Nicht die vollendete Tat. Und da nicht die Abrechnung des Schadens durch die Werkstatt in der Anzeige angekündigt wurde, konnte die Werkstatt darauf verweisen, dass es ja eine Angelegenheit der Kunden sei. Daher, so der Bundesgerichtshof, konnte man nur von der Anstiftung zum Versicherungsbetrug ausgehen.

Zieht eine Werkstatt es jedoch durch, dass sie dem Kunden die Selbstbeteiligung "erlässt", die Abrechnung mit der der Versicherung übernimmt und den Rabatt dieser gegenüber verschweigt, liegt dann doch ein Betrug vor. Das sah nicht nur das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 12.10.2012, 6 U 93/12) so. Wie ich berichtet habe, können das auch Strafgerichte und Staatsanwälte so sehen. Und Hausdurchsuchungen hat es in diesem Zusammenhang auch schon gegeben.

Donnerstag, 22. August 2013

Lkw unter Brücke festgefahren - wer zahlt den Schaden?

Am 29.03.2013 berichtete Bild.de über einen Vorfall in Saarlouis. Ein Lkw berücksichtigte nicht, daß sein Zuggespann höher war als die Brücke, unter der er durchfuhr. Er blieb stecken.

Sowas kommt öfters vor als man denkt. Ich habe einen Bericht über so einen Vorfall am 05.02.2013 in Hamburg gefunden, auch hier blieb ein Lkw unter einer Brücke stecken. Das war unter der Bahnbrücke an der Bovestrasse.

Stellt sich die Frage wer den Schaden zahlt, ist die einfachste Antwort nicht falsch: der, der ihn angerichtet hat. Also der Fahrer. Denn der hat nicht aufgepasst.

Aber nicht falsch bedeutet nicht, daß diese Antwort auch ganz richtig ist. Das ist sie nämlich nicht. Das Zuggespann ist versichert. Und der Fahrer mag bei einem Fuhrunternehmen angestellt sein, dann muss sein Chef in die Tasche greifen. Denn er übt eine "gefahrgeneigte Tätigkeit" aus, was ihn davor bewahrt allzu tief ins Portemonnaie gucken zu müssen, wenn er in deren Rahmen einen Schaden verursacht.

Also die Versicherung ist dran. Aber welche?

Wer den Schaden an der Brücke bezahlt, ist ganz einfach zu beantworten. Das ist die Kfz Haftpflichtversicherung des Lkw. Die muss abgeschlossen sein, sonst dürfte das Gespann gar nicht erst auf die Straße. Sind Zugmaschine und Anhänger bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften eingedeckt, werden diese sich den Brückenschaden teilen müssen.

Der Schaden an Zugmaschine und Anhänger ist nur über die Vollkasko versichert. Eine solche kann, muss aber nicht abgeschlossen werden. Gerade weil es aber Einschränkungen bei der Arbeitnehmerhaftung gibt (und die Fahrer zudem meist nicht so gut bezahlt werden, daß sie einige zehntausend Euro mal gerade aus der Tasche ziehen können), haben die meisten Fuhrunternehmen eine Vollkasko abgeschlossen.

Zu beachten ist, daß für das konkret beschädigte Teil des Fahrzeuggespanns eine Vollkasko bestehen muss. Hat der Anhänger keine Kasko, nützt es für den an ihm entstandenen Schaden nichts, wenn das Zugfahzeug eine Vollkasko hat. Und aus der Haftpflichtversicherung der Zugmaschine werden Schäden an anderen Fahrzeugen eines Gespanns auch nicht bezahlt.

Ein Problem gibt es für unseren Fahrer aber noch: die Durchfahrtshöhe einer Brücke unbeachtet zu lassen (die steht meistens dran), wird meist als grob fahrlässig zu bewerten sein. Die Kaskoversicherung kann sich in Fällen grober Fahrlässigkeit auf diese berufen und sagen, daß sie den Schaden am versicherten Fahrzeug nicht in voller Höhe ersetzt.

Glück hat der Fahrer allerdings, wenn das Zuggespann beim Marktführer im schweren Gewerbe versichert ist. Dort wird auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet (Ausnahme: der Basis-Tarif, zu dem sich aber kein Spediteur eindecken wird weil sich das von der Prämienersparnis her im Gegensatz zu privaten Pkw nicht lohnt). Nicht jeder Kfz Versicherer deckt Lkw oder Zuggespanne ein. Meine Empfehlung ist, sich beim Chef genau zu diesen Punkt zu erkundigen.

Ist die Spedition aber richtig versichert, bleibt für den Fahrer nur noch ein Schaden: das Gespött seiner Kollegen, wenn sowas passiet. Denn es ist jenseits aller rechtlichen Bewertungen ziemlich dämlich, wenn man in eine Durchfahrt fährt die für das eigene Fahrzeug nicht hoch genug ist.

Dienstag, 20. August 2013

Massenunfall auf der Autobahn - was ist mit dem Schadensersatz?

Was ist ein Massenunfall? Für den Volksmund ist das klar: ein Unfall mit ziemlich vielen beteiligten Autos. Beim Juristen klingelt was, nämlich die Erinnerung an eine Definition. Es müssen mindestens 50 Kraftfahrzeuge an einem Unfall (einem einzigen, zusammenhängenden Ereignis - nicht vielen Unfallgruppen hintereinander) beteiligt sein.  Dann spricht man von einem Massenunfall.

Doch wie sieht es da mit den Schadensersatzansprüchen der Beteiligten aus? Bei Unfällen mit so vielen Fahrzeugen lässt sich meist nicht klären, wer wann was falsch gemacht hat und wen deshalb für welchen Schaden die Verantwortung und damit die Haftung trifft.

Teilweise versuchen die Medien eine Darstellung, wie es um den Schadensersatz bestellt ist. Recht gut finde ich, was z.B. RP Online oder Auto.de dazu veröffentlicht haben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für die Regulierung von Massenunfällen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen. Als sein Ziel gibt der GDV an, eine schnelle und unkomplizierte Regulierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Zu dem Thema hat der GDV einen Flyer veröffentlicht, auf dem die Sache recht gut erklärt ist. Juristen empfehle ich Fachliteratur.

Ab der 4. Auflage des von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht gibt es ein eigenes Kapitel (Nr. 49) zu dem Thema. Dr. Ulrich Staab erläutert hier (ab Seite 2736) wie vorgegangen wird.

 Ein "Massenunfall" im Sinne des besonderen Vorgehens liegt vor, wenn mindestens 50 Fahrzeuge an der Karambolage beteiligt sind. In den Medien wird zwar auch von einem Massenunfall gesprochen, wenn weniger Fahrzeuge in das Unfallgeschehen verwickelt waren.

Die Schäden verletzter Menschen werden nach Sach- und Rechtslage reguliert. Hier kommt es also darauf an, was zur Haftungslage beweisfest ermittelt werden kann. Kein Problem für Mit- und Beifahrer, die können sich im Zweifel immer an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs wenden, in dem sie saßen. Probleme kann es aber für die Fahrer selbst geben, wenn sie eine Mithaftung für den Schaden trifft. Einen Teil ihres Personenschadens bekommen sie dann nicht ersetzt. Das ist klar, weil man Schadensersatz von einem anderen nur verlangen kann, wenn den die Verantwortung für den Unfall trifft.

Für die Bezahlung der Fahrzeugschäden gilt folgendes:
  • liegt nur ein Heckschaden vor, werden 100% des Schadens bezahlt
  • liegt nur ein Frontschaden vor, werden 25% des Schadens bezahlt
  • sind sowohl Front als auch Heck des Fahrzeugs beschädigt, wird 2/3 des Schadens bezahlt
Niemand ist gezwungen an so einer Regulierungsaktion teilzunehmen. Ihr Vorteil ist, daß große Beweisermittlungen zu den Verursachungsanteilen der Fahrzeuge entfallen. Auch entfallen damit die typischen Beweisschwierigkeiten in so einer Konstellation.

Sind Sie beteiligt und möchten Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, empfehle ich darauf zu achten, daß er ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Ein Fachanwalt sollte sich hier bestens auskennen und empfehlen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

 Gerade wenn man "nur" einen Frontschaden oder Schäden vorne und hinten hat, empfehle ich auch zu überlegen die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dann verbleibt als Schaden "nur" noch die Selbstbeteiligung sowie die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes. Evtl. wird die Selbstbeteiligung (Stichwort: Quotenvorrecht) und ein Teil des Höherstufungsschadens auch von der regulierenden Versicherung bezahlt.

Rechtsberatung im Einzelfall macht, wie bereits gesagt, gerne ein kompetenter Anwalt.