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Mittwoch, 23. Juli 2014

Haftungsrisiko für Ärzte bei Überbringen schlechter Nachrichten

Versicherungswirtschaft heute weist auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.05.2014 (VI ZR 381/13) hin.

Hier war folgendes passiert: eine Frau lebte getrennt von ihrem Ex-Mann, mit dem sie zwei (minderjährige) Kinder hatte. Für diese gilt das gemeinsame Sorgerecht.

Bei dem Mann wurde eine erbliche Krankheit festgestellt, die Chorea Huntington. Auf Bitten des Ex-Mannes informierte dessen Arzt die Frau davon und teilte ihr mit, dass die Kinder mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% von dieser Erbkrankheit betroffen sind. Sie versuchte eine Diagnose für die Kinder machen zu lassen, was von entsprechenden Einrichtungen jedoch verweigert wurde. Grund dafür ist, dass solche Untersuchungen nach dem Gendiagnostikgesetz bei Minderjährigen nicht durchgeführt werden dürfen.

Seit der Mitteilung des Arztes über die Erkrankung des Ex-Mannes ist die Frau wegen reaktiver Depression dauerhaft krankgeschrieben und nicht in der Lage, einer Erwerbsfähigkeit nachzugehen. Für die dadurch entstandenen materiellen und immateriellen Schäden (z.B. Verdienstausfall, Schmerzensgeld) nahm sie den Arzt in Anspruch.

Die Klage hat der Bundesgerichtshof für diesen Fall abgewiesen. Rechtsgrundlage wäre § 823 BGB. Dieser schützt nicht sorgeberechtigte Eltern vor psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass der andere Elternteil genetisch erkrankt ist und dass die gemeinsamen Kinder es theoretisch auch sein könnten.

Allerdings schrieb der BGH den Ärzten dabei folgendes ins Stammbuch:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst ein "Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung", das den Einzelnen davor schützt,Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen mit Aussagekraft für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen.
Das ist eine klare Aussage dahin, dass Ärzte nur solche Untersuchungen machen dürfen, um die die Patienten sie gebeten haben. Wichtig für die Ärzte ist also, dass sie mit ihren Patienten ausführlich z.B. bei Vorsorgeuntersuchungen über alles sprechen müssen, was untersucht wird - und was nicht. Denn auch über nicht durchgeführte Untersuchungen wird man aufklären müssen, wenn deren Durchfürung z.B. aufgrund bekannter familiärer Vorbelastungen naheliegen würde. Über die allerdings kann nur gesprochen werden, wenn die betroffenen Familienangehörigen ihren behandelnden Arzt ausdrücklich dazu ermächtigt haben, oder wenn die Patienten selbst von den Belastungen wissen und das dem Arzt berichtet haben. Der Arzt darf seine Schweigepflicht nicht brechen.

Das Gute ist: Ärzte dürfen Angehörige von familiären Vorbelastungen informieren, wenn sie hierzu von ihren betroffenen Patienten ausdrücklich ermächtigt worden sind. Es ist nur traurig, wenn die betroffenen Personen (hier der Ex-Mann mit seiner Ex-Frau) selbst nicht mehr in der Lage sind, über so etwas miteinander zu reden, obwohl dies im Sinne der gemeinsamen Kinder gewesen wäre.