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Samstag, 22. November 2014

BaFIN untersagt einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) hat einer GmbH den Betrieb des Versicherungsgeschäftes untersagt. So teilt es die BaFIN auf ihrer Homepage mit.

Das kann ich schon deswegen nachvollziehen, weil das Betrieben des Versicherungsgeschäftes nur bestimmten Unternehmensformen erlaubt ist. Die Aufzählung in § 7 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) ist abschließend. Eine GmbH darf so ein Geschäft nicht betreieben.

Bei dem Unternehmen handelt es sich um die immo private conception-save and rescue GmbH. Das Unternehmen bietet einen Schutz vor Wertverlust bei Notverkauf einer Immobilie an. Die Details sind auf der Homepage des Unternehmens beschrieben. Ich finde, hier wird eine sehr gute Sache angeboten.

Offensichtlich hat die BaFIN dieses Angebot einer Wertgarantie rechtlich als Versicherung eingestuft. Sonst wäre sie nicht tätig geworden. Die Details aus dem Fall kenne ich nicht. Das würde sich aber am materiellen Begriff der Versicherung orientieren, wie wir ihn z.B. aus § 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) kennen. Hier geht es um die Übernahme einer bestimmten Leistung für ein definiertes Risiko, dessen Eintritt allerdings ungewiss ist.

Dann frage ich mich aber, ob alle Garantien für bestimmte Produkte, die Kunden kaufen können, von der BaFIN als erlaubnispflichtige Versicherungsdienstleistungen einzustufen sind. Und wie ist es mit Automobilclubs, die ihren Mitgliedern Hilfeleistungen versprechen bei Panne oder Unfall. Sind diese Clubleistungen auch Versicherungsleistungen mit der Folge, dass die BaFIN für die Aufsicht zuständig wäre?

Rein aus dem Bauch heraus empfinde ich das als eine sehr weitgehende Konsequenz. Die Zukunft wird zeigen, ob die BaFIN auch hier tätig wird.