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Freitag, 13. September 2013

AfD: für oder gegen Europa?

Mir ist heute gegenüber dem Bahnhof in Wiesbaden ein Wahlplakat der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aufgefallen.

Mut zur Wahrheit.
Der Euro spaltet Europa.

Kein Fragezeichen, um die Möglichkeit offenzuhalten, es könne anders sein. Kein Ausrufezeichen, das die Aussage als politische Parole kennzeichnen würde. Nur zwei Punkte hinter den Worten. Eine schlichte Feststellung. Aber auch ein Versprechen?

In den Umfragen bewegt die AfD sich auf die 5% Hürde zu - freilich von unten. Die Wähler dürften zu einem guten Teil aus dem bürgerlichen Lager kommen, so dass vor allem CDU und FDP nervös werden.

Ursula von der Leyen wird in der Welt mit der Aussage zitiert, dass eine Koalition mit der AfD auszuschließen sei. Die AfD trage den Spaltpilz nach Europa, das könne die klar pro-europäische CDU nicht akzeptieren.

Das sind doch recht harte Worte, die von der Unionspolitikerin da verwendet werden. Ich wollte mir die Sache daher mal ansehen und habe in das Wahlprogramm der AfD geschaut:
  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
  • Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
  • Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.
  • Wir werden uns für eine Reform der EU stark machen, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
  • Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken. 
Ich finde jetzt nicht, dass das mit Spalterei Europas und Zerstörung der Einheit unseres Kontinents zu tun hat. Es geht eher um Stärkung der Effizienz der europäischen Einrichtungen. Das ist doch gut für uns, oder?

Also, Frau von der Leyens Interview wirkt für mich doch eher als Stellungnahme von jemandem, der dafür Sorge tragen will, dass der eigenen Klientel Posten und Pfründe nicht verloren gehen. Was bitte hat das Budgetrecht der jeweiligen Parlamente und die Ablehnung einer Schuldenunion damit zu tun, den Spaltpilz nach Europa tragen zu wollen?

Ich habe fast den Verdacht, an den kritischen Fragen des AfD-Chefs Lucke an die Bundesregierung könnte doch etwas dran sein. Schon im August hat die AfD dazu einiges auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Der AfD mag im Endspurt des Wahlkampfs das Geld ausgehen. Aber sie scheint die richtigen Fragen zu stellen. Anders kann ich mir die Reaktion Ursula von der Leyens nicht erklären.