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Dienstag, 24. November 2015

Filmabend im Verein: Unterhaltung mit anschließendem Ärger?

In Vereinen kommt es immer wieder mal vor, dass man einen Filmabend machen möchte. Eine Einladung wird per Mail oder Vereinszeitschrift an die Mitglieder und Interessenten geschickt. Vielleicht wird auch noch ein Hinweis auf die Homepage gestellt.

Ich hatte mit so etwas vor kurzem zu tun. Und ich kann nur sagen: Hier muss man gut aufpassen! Auf DVDs, wie sie jeder daheim hat, steht klar, dass eine öffentliche Vorführung nicht erlaubt ist. Lest bitte, was auf den Verpackungen steht!

Da stellt sich schnell die Frage, was unter öffentlich zu verstehen ist. Hier habe ich dann die Meinung gehört, dass die Vorführung im Vereinsheim niemals öffentlich sei. Denn Zugang hätten ja nur Mitglieder und deren Freunde. Das gelte auch, wenn man z.B. auf der Homepage für den Filmabend wirbt.

Leute: Das ist falsch!

Für das Wort öffentlich gibt es keine verbindliche juristische Definition. Es hat verschiedene Bedeutung, siehe Klick auf den Link. Es kommt darauf an, dass der Film grundsätzlich von jedermann gesehen werden kann. Und weise ich auf den Filmabend im Internet hin, ist diese Voraussetzung erfüllt.

Damit gilt: Auch die Vorführung im Vereinsheim ist 'öffentlich', zumindest wenn öffentlich (also in der Vereinszeitschrift, per Newsletter, Flugblatt oder auf der Homepage des Vereins) bekannt gegeben wird.

Vom Verband der Filmverleiher gibt es ein Flugblatt zu dem Thema. Auf das möchte ich Euch hinweisen. Soweit ich es beurteilen kann, gibt es die Rechtslage recht gut wieder.

In dem Zusammenhang eine fiese Sache: Wird ein solcher Filmabend auch nur angekündigt, eröffnet § 97 UrHG die Möglichkeit zur Abmahnung. Auf gut Deutsch: Nach dem Filmabend kann per Anwaltspost der Ärger in den Verein flattern. Und das ist die Sache wohl kaum wert.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Roland, die Ungenauigkeit zum Leistungsschutzrecht und die schreckliche Sprache des Bundesgerichtshofs


Ich bin auf eine Ungenauigkeit in meinem Blogbeitrag zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) hingewiesen worden. Bei Fotos greift nicht immer der Urheberrechtsschtuz. Für Bilder ohne die erforderliche Schöpfungshöhe greift ein etwas niedriger anzusetzendes Leistungsschutzrecht. Dieses ergibt sich aus § 72 UrHG.

Fotografien, die nicht künstlerisch sind, erfüllen nicht die Voraussetzung des § 2 Abs. 2 UrHG. Rein handwerkliche Leistungen, auch wenn sie solide und fachmännisch erbracht worden sind, sind nicht künstlerisch. Persönlich finde ich das nicht sachgerecht, wenn Bilder lediglich zu Dokumentationszwecken einer ganz anderen Leistung gefertig werden. Aber sei es drum.

Meine eigentliche Kritik am Urteil des Bundesgerichtshofes hat aber einen anderen Grund. Die vom Bundesgerichtshof beim Abfassen seines Urteils verwendete Sprache finde ich einfach nur schrecklich. Um dies deutlich zu machen, habe ich den Urteilstenor aufgesprochen und auf YouTube veröffentlicht. Viel Spaß beim Zuhören. Vielleicht gibt es ja unter den geneigten Lesern meines Blogs jemanden, der das ebenfalls schrecklich findet.

Die Fotos, die ich zur optischen Aufhellung des schrecklichen Sprachvortrags verwendet habe, stammen aus Wiesbaden und der näheren Umgebung. Ob für diese § 2 UrHG oder nur § 72 UrHG greift, überlasse ich Euch zur eigenen Beurteilung.

Montag, 19. Oktober 2015

Der BGH und widersprüchliche Entscheidungen zum Urheberrecht bei Musikstücken und Lichtbildern

Urheberrecht oder nicht?
Das ist die Frage!
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 225/12) ein neues Urteil zum Urheberrecht gefällt. Hier ging es darum, wann ein Musikstück die notwendige schöpferische Tiefe hat, um vom Schutz des Urheberrechts erfasst zu werden. 

Der Bundesgerichtshof schreibt zum Ende des ersten Leitsatzes: 
Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die - wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen - sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.
Jetzt bin ich doch baff.

Da versteht jemand das musikalische Handwerk (Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik) und beschränkt auch auf Tonfolgen einfachster Art - und das wird vom Urheberrecht nicht geschützt.

Wesentlich einfacher, mit schöpferischen Fähigkeiten nicht verbunden und von der Tätigkeit her auf das Auslösen eines vorgefertigten Mechanismus beschränkt ist doch das Fertigen eines Fotos. Und im Urteil vom 29.04.2010 (I ZR 68/08) war das Urheberrecht für Bilder, die ein Kfz-Sachverständiger gefertigt hat, völlig unproblematisch. Das ist aufgrund der klaren Vorschrift des § 72 Urheberrechtsgesetz (UrHG) rechtlich auch korrekt.

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrHG sind Werke der Musik urheberrechtlich geschützt. Absatz 2 macht für Musik und alle anderen geschützten Werke aber folgende Einschränkung:
Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.
§ 72 UrHG verweist auf den ersten Teil des UrHG. Der Schutz für Lichtbilder ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrHG.

Warum bedarf es bei der Musik einer "persönlichen geistigen Schöpfung", bei einem Lichtbild ist das aber offenbar kein erforderliches Kriterium? Ich finde, das ist ein Widerspruch, den ich mir nicht ohne weiteres aus dem Gesetz herleiten kann. Und darüber muss man sprechen.

Die Argumentation des BGH im Urteil vom 16.04.2015 kann ich aus dem Gesetz nachvollziehen. Seine Entscheidung ist gut begründet.

Bei Fotos, die zur Dokumentation einer Expertise gefertigt werden, darf man das Kriterium der "geistigen Schöpfung" aber doch hinterfragen. Für mich ist es nicht gegeben. Es geht darum, dass der Sachverständige im Lichtbild den Schaden festhält, den er in seinem Gutachten als vorhanden dargelegt hat. Zweck der Fotos ist nicht eine künstlerisch wertvolle Beglückung der Leser des Gutachtens. Die Fotos werden gefertigt, um die Kalkulation nachvollziehbar zu machen.

Ob es dazu kommt, dass der Bundesgerichtshof zu diesem Kriterium noch einmal Stellung nimmt, bleibt abzuwarten.

Hinweis vom 27.10.2015: Ich bin auf die ungenaue Abgrenzung von Urheberrecht und Leistungsschutzrecht in diesem Beitrag hingewiesen worden. Leider muss ich einräumen, dass das stimmt. Ich habe heute dazu etwas im Blog geschrieben. Zudem weise ich auf ein YouTube-Video hin, in dem ich den Urteilstenor der Entscheidung in der Sache I ZR 255/12 vorlese.

Montag, 7. September 2015

Captain HUK, Textteile eines Gutachtens, die Gothaer Versicherung und das Urheberrecht

Bilder und Fotos - sind beide in jedem Fall urheberrechtlich geschützt?
Gestern habe ich auf einen Beitrag auf der Online-Plattform Captain HUK hingewiesen. In diesem und der anschließenden Diskussion geht es um das Urheberrecht, welches von einer Versicherung (hier die Gothaer) in verletzender Weise verwendet (so der Autor Willi Wacker in seinem Vorwort) werde.

Worum geht es beim Urheberrecht? Es geht darum Werke zu schützen, welche eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers sind. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2 UrhG.

Im Blogbeitrag bei Captain HUK ging es um einen Text. Im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 UrhG darf man sagen, dass nicht jeder Text geschützt ist. Sondern nur ein Text, der die dafür erforderliche Schöpfungshöhe hat.

Wie sieht es dann mit dem Textteil eines Gutachtens aus?

Der Textteil eines Gutachtens weist nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe aus. So wurde es entschieden durch LG Berlin, Urteil vom 03.07.2012 (16 O 309/11). 

Hier ging es um das Verbot der Weitergabe eines Gutachtens (zu dem Gutachter nicht genehmen Zwecken, nämlich der Überprüfung). Das hatte dieser Gutachter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so verfügt. Das LG Berlin hat herausgearbeitet, dass ein in AGB enthaltenes Verbot zur Weitergabe eines Gutachtentextes nur den Vertragspartner binde, nicht jedoch Dritte, zu denen keine vertragliche Beziehung besteht.

Es gibt in dem Zusammenhang noch eine andere Entscheidung, nämlich durch das LG Hamburg mit Urteil vom 15.05.2009 (308 O 580/08). Hier ging es um ein Gutachten zum Wert einer Immobilie.

Ein Wertermittlungsgutachten könne als wissenschaftliches Sprachwerk Urheberrechtsschutz genießen, wenn es aufgrund seiner strukturierten Gedankenführung und sprachlichen Gestaltung die nach § 2 Abs. UrhG erforderliche Gestaltungshöhe aufweise. Bei dem vom LG Hamburg entschiedenen Sachverhalt ging es um ein Verkehrswertgutachten zu einer Immobilie. Ein solches Gutachten wird nicht mit Hilfe einer Software wie Audatex erstellt, sondern weitgehend individuell anhand der Gegebenheiten der Immobilie um die es geht. Insofern sehe ich in dem Urteil aus Hamburg keinen Widerspruch zur Entscheidung des LG Berlin.

Im Beitrag bei Captain HUK ging es um ein ärztliches Gutachten.

Bei ärztlichen Gutachten wird man wohl differenzieren müssen. Bei kleineren Verletzungen (z.B. HWS-Schleudertraumata) sind strukturierte Auskunftsbögen üblich, mit denen ein ärztliches Zeugnis angefordert wird. Werden solche Vordrucke handschriftlich oder am Computer ausgefüllt, läuft es letzten Endes auf eine Beantwortung von gestellten Fragen über den Gesundheitszustand des betroffenen Patienten hinaus. Das ist von der geistigen Schöpfungstiefe vergleichbar mit einem Schadensgutachten für ein beschädigtes Fahrzeug, welches durch entsprechende Software erstellt wird.Sie ist kaum vorhanden, der Schutz durch das Urheberrecht greift hier noch nicht.

Bei besonders gravierenden Verletzungen (z.B. Querschnittslähmungen oder verbleibenden Dauerschäden, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken) werden individuelle Untersuchungen vorgenommen, welche die Ausgangsbasis für einen individuell formulierten Gutachtentext haben. Das dürfte ganz sicher eine "geistige Schöpfungshöhe" haben, die für das Urheberrecht relevant ist.

Der Beitrag bei Captain HUK wurde von einem anonymen, im Übrigen aber recht fleißigen Schreiber mit dem Pseudonym Willi Wacker veröffentlicht. Er hat vermutlich nur vergessen, den Hintergrund des Schreibens der Gothaer Versicherung zu erwähnen. Leider ermöglicht er dem geneigten Leser daher nicht, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Aber vielleicht ist es auch so, dass Tatsachen, welche sein fest gefügtes Meinungsbild erschüttern könnten, auch bewusst ausgeblendet werden. Ob die Aussage der Gothaer zum Urheberrecht nun stimmt oder nicht, kann auf Basis der von Willi Wacker veröffentlichten Fakten nicht beurteilt werden.

Sehr bedauere ich, dass Willi Wacker sich bislang noch nicht bei mir gemeldet hat. Die ausgelobte Flasche Rotwein für ihn steht selbstverständlich noch.

P.S.: Wenn es bei Captain HUK wirklich in der Sache um Beachtung des Urheberrechts im Allgemeinen und nicht um wirtschaftliche Interessen von Kfz-Sachverständigen mit sehr hohen Gebührenrechnungen ginge, würde man sich dort wohl fragen, ob nicht im Abdruck des Textes aus dem Textbaustein der Gothaer eine Verletzung des Urheberrechts liegen könnte. Ich bin fast schon dankbar dafür, dass man sich bei Captain HUK auf diese Weise selbst demaskiert hat.

P.P.S.: Bei ärztlichen Gutachten spielt das Urheberrecht meines Erachtens eine nur untergeordnete Rolle. Entscheidend sind doch wohl Fragen des Datenschutzes. Oder käme Willi Wacker auf die Idee, ein ärztliches Gutachten im Netz veröffentlichen zu wollen? Wohl kaum. Und zwar nicht, weil er die Verletzung des Urheberrechts befürchten würde. Sondern wohl eher, weil er die Rechte des verletzten Menschen respektiert, von dem das Gutachten berichtet.

P.P.P.S.: Zur Frage unter dem Bild: Fotos sind nach der Rechtsprechung in jedem Fall durch das Urheberrecht geschützt.

Sonntag, 6. September 2015

Urheberrecht und Captain HUK

Auf der Plattform Captain HUK gibt es einen Beitrag und dazu eine interessante Diskussion zum Thema Urheberrecht. Darauf möchte ich Euch an dieser Stelle hinweisen. Inhaltlich werde ich Anfang nächster Woche dazu etwas sagen.

Captain HUK lese ich regelmäßig mit, manchmal sage ich auch etwas zu dem, was dort einige schreiben.

Dienstag, 20. August 2013

Piratenpartei, Eigentum, Datenschutz und Urheberrecht

Und wieder ist mir in Wiesbaden ein Wahlplakat aufgefallen. Dieses mal kommt es von der Piratenpartei und trägt den Slogan "Teilen ist das neue Haben":


Ich hatte ja erst den Gedanken, die Piraten werden jetzt Fans des britischen oder amerikanischen Geheimdienstes, die so munter die Metadaten des eMailverkehrs fast der gesamten Welt abschöpfen und dann mit sich selbst teilen, aber ganz so ist es nicht. Aber die Piraten behaupten, für Datenschutz zu sein und gegen Augenwischerei.

Es geht um das Urheberrecht. Sie sind für Filesharing, denn es fördere den Absatz von Kulturgütern. Aber das Sharing von Metadaten des Mailverkehrs finden sie nicht gut.

Liebe Piraten, bemerkt ihr nicht den Widerspruch in Eurer Programmatik. Sowohl Datenschutz als auch Urheberrecht sind letzten Endes Ausfluss zweier Grundrechte: des der unantastbaren Menschenenwürde und des des Eigentums. Ich bin Eigentümer meines Werkes und die Entscheidung, wem und zu welchen Konditionen ich es überlasse, liegt bei mir. Ich bin Eigentümer des Wissens darüber, mit wem ich kommuniziere und wann. Und die Entscheidung, ob, wenn ja mit wem und zu welchen Konditionen ich dieses Wissen teile, liegt bei mir. Und im Eigentumrecht respektiert und nicht übergangen zu werden, ist ein Aspekt meiner Würde als Mensch.

Beim Lesen Eurer Forderungen zu diesen beiden Punkten beschleicht mich der Verdacht, dass Ihr vielleicht stolz seid auf Euren parteiinternen Willensbildungsprozess, mit dem Ihr Eurere Forderungen habt formulieren können und sie sogar verabschiedet habt. Aber mit Verlaub: jeder Keks trägt mehr zu unserer Demokratie herbei, als ein Willensbildungsprozess, der nicht in Zusammenhängen dient. Und der Keks schmeckt dazu auch noch. Ihr betreibt da ein Stück weit Nabelschau, Eure Inhalte sind hier in sich nicht schlüssig.

Schade eigentlich...


Vielleicht muss ich mich doch noch mal etwas mit der Programmatik der Piraten bei der Bildungspolitik beschäftigen. Ob es da auch solche unauflösbaren Widersprüche gibt?