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Dienstag, 16. Februar 2016

Wiesbaden: Polizei bittet um Mithilfe bei Aufklärung einer Unfallflucht

Der regionale Verkehrsdienst bittet die Bevölkerung um Mithilfe. So berichtet es der Wiesbadener Kurier.

Am Freitag (12.02.2016) hat gegen 16.45 Uhr in der Taunusstraße in Höhe der Hausnummer 20  ein vorbeifahrender Lkw einen Radfahrer gestreift. Der Radfahrer fiel, konnte zunächst aber weiterfahren. Der Lkw-Fahrer hatte das bemerkt und kurz gehalten. Nachdem der Radfahrer aber wieder aufstand, fuhr er weiter. Wie sich bei einer späteren Untersuchung herausstellte, erlitt der Radfahrer einen Knochenbruch. Wer etwas gesehen hat, ruft bitte beim regionalen Verkehrsdienst (Rufnummer: 0611-3450) an.

Montag, 24. November 2014

Versichert die VHV auch Unfallflucht?

Aktuell wirbt die VHV mit einem lustigen Video für ihre Kfz-Versicherung.

Ein Autofahrer hat einen langen Balken oben auf sein Auto gebunden und parkt in eine Parklücke ein. Erst rückwärts - der Balken stößt durch die Frontscheibe des dahinter stehenden Autos. Dann vorwärts - der Balken stößt durch die Heckscheibe des davor befindlichen Autos. In diesem sitzt Dieter Bohlen, der sich erschrickt. Der Autofahrer aber steigt aus und geht fröhlich davon.

Leute, man darf nach einem Unfall nicht einfach davon gehen. Das darf man auch dann nicht, wenn man bei einer sehr guten, kundenorientierten Kfz-Versicherung versichert ist. Das erfüllt den Tatbestand der Unfallflucht.

Dafür wird man nicht nur bestraft (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe), man verliert auch den Versicherungsschutz. Die eigene Kaskoversicherung zahlt gar nicht. Und in der Kfz-Haftpflichtversicherung muss man bis zu 5.000 € zurück zahlen, die dem Geschädigten ausbezahlt wurde.

Im Beispiel war es dem Autofahrer besonders einfach, sich zumindest beim Vordermann zu melden - der war nämlich vor Ort!

Vermutlich wollte die Marketingabteilung der VHV mit dem Spot zeigen, dass man als Kunde dieser Versicherung gut geschützt ist, wenn mal etwas passiert. Man kann trotzdem gut gelaunt weiter in den Alltag gehen.

Aber: mit Sicherheit gilt auch bei der VHV, dass man nicht einfach vom Unfallort fortgehen darf ohne sich bei den anderen Beteiligten zu melden. Insofern finde ich persönlich die Botschaft dieses Spots nicht so gelungen.

Samstag, 14. September 2013

Parkrempler: wie soll man sich verhalten?

Am Straßenrand geparkt: Parkrempler passieren.
Es war im Februar 2012. Ich kam zu meinem Auto, das in meiner Wohngegend geparkt war. Die Beifahrerseits wies einen langgezogenen Schaden auf. Offensichtlich hat jemand seine Einparkfähigkeiten falsch eingeschätzt und ist mit seinem gegen mein Auto gekommen.



Das kann man Unfallflucht nennen. Nur muß man jemanden haben, um ihn nach § 142 StGB bestrafen zu können. Der/die war aber weg, und ich guckte in die Röhre. Und eine Nachricht hatte er auch nicht hinterlassen.

Blöd war vor allem, daß ich die Reparatur selbst zahlen musste. Gut, daß ich meine Vollkasko hatte. Aber Selbstbeteiligung und Höherstufung habe ich trotzdem an der Backe.

Meine Hoffnung: ein ehrlicher Nachbar, den das Gewissen seit Februar 2012 arg bedrückt, liest diese Zeilen und wirft einen Briefumschlag mit Geld in meinen Briefkasten. Gerne anonym. Aber deshalb schreibe ich diesen Blogbeitrag nicht. Denn ich glaube nicht, dass das passieren wird.

Meine Erwartung: Parkrempler passieren, und man kann nicht von jedem Autofahrer erwarten, daß er ein ehrlicher und anständiger Mensch ist, der sich zu seiner Verantwortung bekennt. Ich erwarte nichts.




Ein Lob aber aussprechen möchte ich der Redaktion der Auto Bild, die einen Beitrag "Unfallflucht: Was tun bei Parkremplern?" gebracht hat.

Meine Empfehlung an einen Autofahrer, dem so ein Mißgeschick passiert, ist folgende:
  • eine angemessene Zeit vor Ort warten. Faustformel: eine Stunde.
  • wenn man weiß, wessen Auto das ist: direkt ansprechen und sagen, daß man das Auto beschädigt hat.
  • wenn man nicht weiß, wessen Auto das ist, und nach Warten niemand kommt: bei der Polizei anrufen und ausdrücklich fragen, wie man sich verhalten soll. Und dann nichts anderes tun als das, was die Polizei einem sagt. Die ist wirklich Freund und Helfer, und zwar für beide beteiligte Autohalter.
  • informieren Sie Ihre Versicherung, daß Sie einen Schaden verursacht haben. Das auch dann, wenn sie ihn evtl. selbst zahlen wollen um die Höherstufung zu vermeiden. Wenn Sie das privat erledigen, können Sie der Versicherung noch immer sagen, daß Sie sich privat geeinigt haben und daß sie den Vorgang ohne Zahlung schließen kann. Sie werden dann nicht hochgestuft, sind aber auf der sicheren Seite falls eine private Einigung nicht gelingt.
Meine Empfehlung an einen geschädigte Autofahrer, dem es ergeht wie mir und der nicht weiß, wer den Schaden verursacht hat:
  • in der Umgegend fragen, ob jemand was gesehen hat.
  • gibt es Spuren, die auf das flüchtige Auto hindeuten?
  • informieren Sie Ihre Versicherung, besonders wenn Sie eine Vollkasko haben. Die kommt nämlich für den Schaden auf.
  • ob Sie die Polizei informieren oder nicht, ist theoretisch Ihre Entscheidung. Sprechen Sie aber bei der Meldung mit Ihrer Versicherung darüber, ob Sie das tun sollen. Im Zweifel entscheiden Sie sich lieber für eine Meldung bei der Polizei.
An dieser Stelle meinen Dank an Auto Bild dafür, daß sie dieses Thema aufgegriffen haben.

Freitag, 16. August 2013

Die Sprache der Juristen oder von der Kunst, einfache Dinge so zu formulieren, dass sie niemand wirklich mehr versteht

Die Sprache der Juristen gilt gemeinhin als präzise. Ihnen wird unterstellt, sie könnten hochkomplexe Sachverhalte exakt erfassen, beurteilen und mit ihren rechtlichen Konsequenzen in Worte fassen. Nicht zum ersten Mal kommt mir der Verdacht, dass es sich dabei um Wunschdenken handeln könnte.





Heute habe ich mich mit einem Urteil beschäftigt, in dem es um die Leistungsfreiheit eines Kaskoversicherers aufgrund einer Unfallflucht des Versicherungsnehmers geht. In verständliche Worte gefasst, kann man es auch formulieren "Ein Kunde hat einen Unfall gehabt und anschließend beging er Unfallflucht. Er verlangte vom Versicherer, den an seinem Auto entstandenen Schaden zu bezahlen. Wegen der Unfallflucht meinte der Versicherer, dass er nichts zahlen muss."

Anhand des vorstehenden Absatzes wird deutlich, was das Problem ist. Wir Juristen neigen dazu, Dinge so zu formulieren, dass sie komplizierter wirken als sie in Wirklichkeit sind.

Die Pflicht des Kunden, keine Unfallflucht zu begehen, bezeichnet man in der Fachsprache der Versicherungsjuristen auch als Aufklärungsobliegenheit.

In unserem Fall kam das Gericht übrigens zum Ergebnis, dass die Versicherung zu Recht nichts bezahlen wollte. In den Versicherungsbedingungen (aller Versicherer) steht die Regel, dass man nach einem Unfall nicht einfach fortfahren soll.

Unfallflucht ist also nicht nur ein Problem des Strafrechts, das in § 142 Strafgesetzbuch eine Bestrafung für Unfallflucht vorsieht. Strafe ist eine Sanktion des Staates gegenüber einem Bürger für ein Fehlverhalten. Darum geht es aber nicht, wenn zu entscheiden ist, ob es aufgrund eines Fehlverhaltens eine Auswirkung auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und seinem Versicherer gibt.

Auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (das wird als AKB abgekürzt) sehen im Abschnitt E vor, dass es zu den vertraglichen Pflichten des Kunden gegenüber dem Versicherer gehört, keine Unfallflucht zu bestehen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, hat das Auswirkungen auf die Pflicht des Versicherers den Schaden zu bezahlen. Da Unfallflucht eine Vorsatztat ist, wird der Versicherer vollständig leistungsfrei.

Auch wenn der Kunde seine Versicherungsprämie für die Vollkasko immer bezahlt hat, muss der Versicherer den Schaden am eigenen Auto des Kunden nicht bezahlen, wenn dieser eine Unfallflucht begangen hat. Warum dem so ist, hat das Gericht in unserem Fall dem Kläger mit diesen Worten erklärt:

Der Zweck dieser Aufklärungsobliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen, wozu auch die Feststellung solcher mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen gehört, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann. So geht es dem Versicherer in der Kaskoversicherung vor allem darum, den Schadenshergang feststellen zu können, aber auch darum, zu prüfen, ob er von seiner Leistung gem. § 81 VVG etwas frei ist oder diese jedenfalls kürzen kann, weil der Versicherungsnehmer den Unfall vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so beispielsweise im Falle alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.

Ich finde, jemand, der nicht bekommt was er eigentlich möchte, hat zumindest einen Anspruch darauf dass man ihm erklärt, warum er es nicht bekommt. Und zwar in einfachen, klaren Worten, die ein normaler, nicht juristisch vorgebildeter Mensch auch verstehen kann.

Dasselbe wie oben der Richter für den Kläger könnte man mit ein paar Satzpunkten mehr und ein paar Kommata weniger auch sagen:
Der Zweck dieser Aufklärungsobliegenheit besteht darin, dem Versicherer die sachgerechte Prüfung der Voraussetzungen seiner Leistungspflicht zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Feststellung der mit dem Schadensereignis zusammenhängender Tatsachen, aus denen sich seine Leistungsfreiheit ergeben kann. So geht es dem Versicherer in der Kaskoversicherung vor allem darum, den Schadenshergang feststellen zu können. Weiter geht es darum, zu prüfen, ob er von seiner Leistung gem. § 81 VVG etwas frei ist oder diese kürzen kann. Er muss dafür klaren, ob der Versicherungsnehmer den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, zum Beispiel durch Alkoholkonsum.

Welches Gericht wann unter welchem Aktenzeichen dieses Urteil so formuliert hat, tut nichts zur Sache für diesen Blogeintrag. Ich werde es an diesem Wochenende für eine juristische Fachzeitschrift aufbereiten und dort zur Veröffentlichung einreichen.

Bei dieser Gelegenheit fällt mir selbst an meinen Publikationen auf, dass auch ich zu unnötigen Formulierungskomplizierungen neige. Der Richter, welcher das Urteil formulierte, ist mit seinen juristisch inspirierten Sprachverrenkungen nicht alleine auf der Welt.

Lasst uns Juristen alle daran arbeiten, die Dinge zukünftig ein wenig unkomplizierter zu sagen. Dann versteht man auch außerhalb der Fachwelt, was wir meinen.