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Samstag, 2. Juni 2018

Dashcams, Fotos und Videos: Rechtsprechungsübersicht zur Beweisverwertbarkeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) entschieden, dass die Verwertung einer Dashcam-Aufnahme vor Gericht im Einzelfall zulässig sein kann.

In Ausgabe 4/2018 (Seite 134 ff.) der Zeitschrift SVR ist eine von mir verfasste Rechtsprechungsübersicht zu dem Thema erschienen. Auf diese möchte ich Euch heute aufmerksam machen.

Sie stellt bisher ergangene Entscheidungen in Zivil-, Verwaltungs-, Straf- und Bußgeldverfahren vor. Im Ergebnis sehen die meisten Gerichte es so wie der Bundesgerichtshof: Aufgrund des Datenschutzes ist eine Abwägung der rechtlich geschützten Interessen der von der Aufzeichnung Betroffenen vorzunehmen.

Mittwoch, 27. Mai 2015

Die Kreuzung an der Ringkirche muss entschärft werden

Viel Blaulicht war vor der Ringkirche zu sehen.
Ich habe gestern vom schweren Unfall vor der Ringkirche in Wiesbaden berichtet. Zur Unfallursache lese ich auf Wiesbadenaktuell.de, dass ein 29 Jahre alter Autofahrer das Rot der Ampel übersehen und so den Unfall verursacht haben sollte. Es habe vier Verletzte gegeben.

Auf der Facebook-Seite von Wiesbadenaktuell.de wird der Bericht gespiegelt. Dazu hat sich eine sehr interesante Diskussion entwickelt. Die Kommentatoren bestätigen, dass dies eine sehr unfallträchtige Stelle ist.

Meine Forderung, die Kreuzungssituation zu verbessern, wiederhole ich hiermit ausdrücklich. Die Verantwortlichen müssen die Verkehrsführung anders organisieren.

Dienstag, 26. Mai 2015

Schwerer Unfall vor der Ringkirche in Wiesbaden

Zwei Autos kollidieren, es gab mehrere Verletzte.
Vor der Ringkirche in Wiesbaden ist es heute am späten Nachmittag zu einem schweren Unfall gekommen. Zwei Autos sind kollidiert. Ich habe insgesamt 8 Fahrzeuge gezählt, die wegen der Verletzten gekommen waren. Genaueres weiß ich aber nicht. Dass es mehrere Verletzte gab, steht für mich aber fest. Denn sonst wären die Einsatzwagen nicht gekommen.

Der Kaiser-Friedrich-Ring ist in Richtung Hauptbahnhof voll gesperrt. Die Busse der Linien 5 und 15 können die hinter der Ringkirche liegenden Stationen nicht anfahren. Wie lange die Sperrung dauert, ist unklar. Ich vermute, dass der Verkehr nach 20 Uhr wieder rollen wird.

Weshalb es heute zum Unfall kam, weiß ich nicht. Diese Stelle ist sehr unfallgefährdet. Hier gibt es immer wieder schwere Unfälle, so im August 2011, im Juli 2014 oder im Februar 2015. Jetzt ist wieder etwas passiert, und Menschen sind zu Schaden gekommen. Ich finde es wichtig, wenn die Verantwortlichen der Stadt Wiesbaden hier etwas unternehmen und die Verkehrsführung so sicher gestalten, dass auch nicht so begabte Autofahrer ohne Gefährdung anderer über die Kreuzung fahren können.

Donnerstag, 24. Juli 2014

Kfz-Sachverständige: Gezacker um Kosten für ein Schadensgutachten

Ein klarer Reparaturschaden, Kosten ca. 2.200 €
Muss das zwingend ein Sachverständiger besichtigen,
wenn klar ist, dass repariert werden soll?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.02.2014 (VI ZR 225/13) zum Ersatz von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall entschieden.

Hier hatte ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall einen Sachverständigen damit beauftragt, den Fahrzeugschaden festzustellen. Bei Reparaturkosten von 1.050 € zzgl. Umsatzsteuer stellte der Sachverständige für seine Tätigkeit 534,55 € in Rechnung. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bezahlte 390,- €.

Der Bundesgerichtshof hat das im Ergebnis nicht gebilligt. Seine Begründung hierzu lautet:
Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.
Verzichte oder überobligatorische Anstrengungen sind vom Geschädigten dabei nicht zu verlangen. Grundsätzlich soll ihm auch ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen. Dazu sagt der BGH:
Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben.

Im Streit war in dem vom BGH entschiedenen Fall die Höhe der Sachverständigenkosten. Dazu gibt es eine Vielzahl von Streitigkeiten. Nicht diskutiert wurde, warum hier überhaupt die Beauftragung eines Sachverständigen erforderlich war. Ich denke, das muss bei ausufernden Sachverständigenkosten der Ansatzpunkt für die Zukunft sein. Ich finde, bei Reparaturkosten von ca. 1.000 € muss man schon gut begründen, warum man zusätzlich Sachverständigenkosten von ca. 500 € für „erforderlich“ hält und meint, der Schädiger müsse sie bezahlen.

Dass Sachverständige bei sehr hohen Fahrzeugschäden oder bei einem Totalschaden tätig werden müssen, sollte klar sein. Aber weshalb ihre Beteiligung bei klaren Reparaturfällen, die auch durch den Annahmemeister einer Werkstatt beurteilt werden können, erforderlich sein soll, ist doch kritisch zu hinterfragen. Zu dieser Diskussion möchte ich hiermit einladen.

Es ist übrigens in Kürze mit einem neuen BGH-Urteil zum Thema zu rechnen. Der BGH hat am 22.07.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 357/13) einen Streit zu den Sachverständigenkosten an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen. Die Begründung dazu ist mir nicht bekannt. Ich weiß nur, dass hier ein Sachverständiger aus abgetretenem Recht auf Bezahlung seines vollständigen Honorars klagte, nachdem der Versicherer dieses nur zum Teil erstattet hatte.

Montag, 27. Januar 2014

falsch geblinkt - Mithaftung bei Verkehrsunfall


N 24 berichtet von einem Urteil aus Saarbrücken. Jemand hatte Vorfahrt, setzte den Blinker als ob er abbiegen wollte, fuhr dann aber geradeaus. Der andere Beteiligte (keine Vorfahrt) dachte er könnte fahren - es krachte.

Die überwiegende Haftung liegt bei dem, der keine Vorfahrt hatte. Ihn trifft ein klares Verschulden, weil er hätte warten müssen.

Aber eine ganz eindeutige Vorfahrtsverletzung, die zu einer alleinigen Haftung des Wartepflichtigen führt, ist das eben nicht. Durch das Setzen des Blinkers hatte der Vorfahrtsberechtigte das Signal gesetzt, dass er nicht geradeaus fahren würde. Das führt dazu, dass er mit haftet. Und zwar, weil er durch das irreführende Blinken eine besondere Gefahrenlage geschaffen hat. So wird das Gericht in der Siegener Zeitung zitiert.

Das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 07.06.2013, Aktenzeichen 13 S 34/13) entschied auf eine Mithaftung in Höhe von 20%. Das bedeutet, der Vorfahrtsberechtigte bekommt nur 80% seines Schadens ersetzt. Der Wartepflichtige bekommt 20% des ihm entstandenen Schadens ersetzt.

Samstag, 19. Oktober 2013

Kfz-Ratgeber von finanzen.de: 35 Experten-Tipps zur Kfz-Versicherung

Cover des eBooks von Finanzen.de
Das Portal finanzen.de richtet sich an Verbraucher, die sich in Versicherungs- und Finanzfragen online informieren und für die konkrete Produktauswahl auf die Unterstützung von kompetenten und unabhängigen Beratern zurückgreifen möchten. Mit umfangreichen Informationen und Vergleichsrechnern hilft das Portal bei der ersten Einschätzung, welche Produkte für wen sinnvoll sind und was sie kosten.

So bietet finanzen.de eine gute Hilfe für Leute, die sich eigenständig im Netz zu Themen rund um Geld und Versicherungen informieren wollen, für die sie sich gerade interessieren.

Ein Thema, mit dem ich selbst ja regelmäßig befasst bin, ist der Verkehrsunfall.

Hierzu hat finanzen.de ein eBook veröffentlicht, das 35 Expertentipps rund um das Thema enthält. Meine Handschrift steckt da ein bischen auch mit drin, deshalb möchte ich die Leser meines Blogs heute darauf hinweisen.

Das eBook geht mit folgendem Anspruch an den Start:
Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht genau, wie sie sich richtig verhalten sollen, wenn sie plötzlich und unverhofft in einen Unfall verwickelt sind. Der Ratgeber mit zahlreichen Expertentipps hilft Unfallbeteiligten dabei, im Schadensfall einen kühlen Kopf zu bewahren und nach dem ersten Schreck mögliche Probleme mit ihrer Kfz-Versicherung zu vermeiden. Denn nur, wer seinen Pflichten nachkommt und seine Rechte kennt, bleibt am Ende nicht auf hohen Kosten sitzen.
Auf der Seite von finanzen.de zu diesem Ratgeber kann er auch kostenlos heruntergeladen werden.

Das eBook ist natürlich nicht komplett von mir, ich habe lediglich zugearbeitet. Aber finanzen.de hat hier nach meiner Meinung einen tollen Job gemacht und stellt Informationen in einer Dichte und guten Lesbarkeit zusammen, die nicht nur neutral, sondern fachlich richtig und insgesamt eine gute Hilfe sind. Wer also mit einem Verkehrsunfall zu tun hat - egal ob selbst verursacht oder jemand anderes war es - wird hier eine gute Informationsquelle finden, was jetzt zu beachten ist.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Schwacke Automietpreisspiegel 2013 ist erschienen

Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) weist öffentlich darauf hin, dass der Schwacke Automietpreisspiegel 2013 erschienen ist. Seine Mitglieder können das Buch mit einem Rabatt von immerhin 90 Euro beziehen.

Quelle: www.bav.de (09.10.2013)

Der BAV wirft Versicherern gerne mal ein Foulspiel vor, weil sie nicht so begeistert sind, Mietwagenpreise in einer Höhe als Schadensersatz zu bezahlen, wie sie im Schwacke Automietpreisspiegel ausgewiesen sind.

Auch Schwacke als Herausgeber des Marktpreisspiegels weist auf seiner Homepage auf Gerichtsurteile hin, wonach deren Automietpreisspiegel zur Schätzung von Mietwagenkosten geeignet sei, sofern es um Schadensersatz geht.

Es ist schon komisch, wenn ein wirtschaftlich interessierter Verkehrskreis wie die Branche der Autovermieter offen auf seiner Homepage Werbung für einen Mietpreisspiegel macht. Ich dachte bislang, jeder Autovermieter kalkuliert seine Preise selbst und die bestehen dann im Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Dem scheint aber nicht so zu sein. Warum denn haben die Autovermieter es nötig, sich auf dieses Produkt zu berufen?

Und wenn Schwacke auf seiner Homepage darauf hinweist, dass sein Mietpreisspiegel bei Gericht Bestand habe, dann finde ich das auch komisch. Heißt das, dass wer nach einem unverschuldeten Unfall ein Auto mietet, auch zwangsweise zu Gericht muss? Im August habe ich mir im Blog dazu schon einmal Gedanken gemacht. BAV und Schwacke bestätigen diese Gedanken jetzt.


Sonntag, 6. Oktober 2013

Europäischer Unfallbericht - immer im Auto mitführen

verunfalltes Auto
Sie sind oft und viel mit dem Auto unterwegs?

Meine Empfehlung: für den Fall des Falles führen Sie den Vordruck des europäischen Unfallberichts mit sich. Den bekommen Sie bei Ihrem Kfz-Versicherer.

Im Blog meines Arbeitsgebers habe ich zu dem Thema kürzlich einen Beitrag veröffentlicht. Dort  steht auch, wie man sich am besten nach einem Unfall verhält. Das gilt sowohl für das In- als auch das Ausland.

Auf den Seiten des GDV sind zum Europäischen Unfallbericht auch fünf zentrale Fakten aufgeführt. Eine elektronische Fassung des Unfallberichts zum Ausdrucken bietet übrigens der ADAC auf seinen Seiten an. Ich empfehle, sich vorsorglich zwei Exemplare ins Handschuhfach zu legen.

Der Europäische Unfallbericht ist zwar für Reisen ins Ausland gedacht, kann aber auch bei Unfällen im Inland verwendet werden. Meine Empfehlung ist, dass Sie ihn gemeinsam mit dem Unfallgegner ausfüllen und beide unterschreiben. Dann ist festgehalten, was genau passiert ist.

Fertigen Sie zwei Abschriften. Dann haben sowohl Sie als auch der Unfallgegner eine Ausfertigung. Probleme mit der Schadensregulierung sollte es dann eigentlich nicht mehr geben.

Sonntag, 15. September 2013

Alte Leute am Steuer: oft hat das Alter mit einem Unfall nichts zu tun

Die Kreiszeitung berichtete im Juli von einem Schadensfall, der auf den ersten Blick recht lustig ist. Schaut Euch das Foto einfach mal an. Dass der Treckerfahrer über 80 Jahre alt ist, führt vielleicht auch zu Diskussionen zu alten Autofahrern. Darüber habe ich auch schon im Blog geschrieben.

Aber schaut Euch das Bild mal genau an. Der Pkw war an einer engen Stelle abgestellt, vermutlich war für den Treckerfahrer gar nicht genug Platz um durchzufahren. Ich finde, man kann dem Treckerfahrer keinen vollen Vorwurf machen. Natürlich hätte der Mann erkennen müssen, daß er nicht genug Platz hat und daß er nicht fahren konnte. Aber der Autofahrer hätte da auch nicht stehen dürfen.

Natürlich sind in dem Zeitungsartikel nicht genügend Informationen, um eine qualifizierte Aussage zur Schuldfrage und zum genauen Hergang zu treffen. Aber hätten beide Beteiligte bedacht, dass es noch andere Verkehrsteilnehmer gibt als sie selbst, wäre es zu diesem Schaden nicht gekommen. Darüber lohnt es sich doch nachzudenken.

Freitag, 6. September 2013

England: Vorsicht im Kreisverkehr

Der Kreisverkehr stellt schon in Deutschland eine gewisse Herausforderung für die Autofahrer dar. § 8 Abs. 1a StVO regelt, wie man sich hier verhalten muss: beim Einfahren kein Blinker, beim Ausfahren Blinker, Kreisverkehr hat Vorfahrt, Mittelinsel nicht überfahren. Der AvD hat die Regeln auf seiner Seite gut erklärt.

Fährt man als Tourist ins Ausland, stellt man alsbald fest, dass es dort auch Kreisverkehr gibt. Heute möchte ich auf eine Besonderheit hinweisen, die in England gilt. Auch dazu habe ich im Netz eine ausführliche Erklärung gefunden.

Kreisverkehre in England sind oft zweispurig. Wer auf der inneren Spur fährt, darf weiterfahren. Wer auf der äußeren Spur fährt, muss bei der nächsten Ausfahrt raus.

Deutsche Touristen kennen diese Regel oft nicht. Sie fahren (vorsichtig) auf der äußeren Spur und wundern sich, wenn andere Autos von der inneren Spur wechseln ohne groß zu gucken. Hier kommt es regelmäßig zu Unfällen. In Deutschland gilt die Grundregel "Spurwechsler haftet für den Schaden" (in Einzelfällen kann es mal anders sein). Im Kreisverkehr in England gilt die Grundregel "wer in der äußeren Fahrbahn weiterfährt, haftet - nicht der Spurwechsler von innen nach außen".

Wo immer Sie in Europa mit Ihrem Auto hinfahren: machen Sie sich zuvor mit den Verkehrsregeln im Ausland vertraut, fahren Sie vorsichtig und kommen Sie sicher an Ihr Ziel und wieder zurück!

Donnerstag, 15. August 2013

Unfall und Internet

Hat man einen Unfall, möchte man Informationen haben wie man sich am besten verhält. Ich wollte heute mal wissen, was da so alles zu finden ist und habe spaßeshalber mal "unfall" in den Browser eingegeben, mit verschiedenen Domainendungen. Was dabei herauskam, finde ich sehr interessant.

Unfall.de: AXA Versicherung
Gibt man unfall.de in die Adresszeile des Browsers ein, landet man auf der Seite der AXA Versicherung. "Born to protect - Helfen ist meine Berufung" lese ich da, passend zur aktuellen Werbekampagne des Versicherungskonzerns.

Unfall.com: Kfz Sachverständiger
Unter unfall.com findet man die Seite des Kfz Sachverständigen Peter Herzog aus Dresden. Ich kenne ihn und sein Team nicht. Als freies Sachverständigenbüro bietet Herzog die Dienste seines Unternehmens nicht nur für Unfallschäden an, sondern auch für diverse andere Themen rund ums Kfz. Hierbei scheint es sich wirklich um ein freies und unabhängiges Büro zu handeln, dass weder wirtschaftlich von einer Versicherung abhängt noch in einem Verbund von Anbietern rund um die Unfallhilfe ist.

Unfall.net: Netzwerk von Unfallspezialisten
Unter unfall.net betreibt eine "Gütegemeinschaft und Netzwerk deutscher Unfallspezialisten" ihr Informationsangebot. Die Anbieter gehen mit einer klaren Ansage zu ihren Dienstleistungen und ihrer Positionierung an den Markt: "Darum schützen auch Sie sich mit der Inanspruchnahme unserer Unfallspezialisten vor Täuschungen und Irreführungen gegnerischer Versicherungskonzerne bei der Schadenabwicklung!".
Das Zitat ist im Original von der Seite (Stand 22.07.2013). Ich sehe das etwas anders. Die Ansage finde ich aber so erfrischend ehrlich, dass ich das mal so stehen lasse.

Meine Meinung
Man tut wohl niemandem Unrecht zu sagen, dass hier sehr unterschiedliche Hilfsangebote im Internet unter der Domain "unfall" zu finden sind. Je nachdem welche Endung man eingibt, kommt man bei was ganz anderem heraus. Etwas merkwürdig finde ich das schon.

Bislang hatte ich mir noch keine Gedanken zu dem Thema gemacht. Wahrscheinlich wollte jeder der Anbieter für seine Seite "unfall" haben, und die Endungen wurden gewählt je nach dem, wer zuerst war.

Miete eines Autos nach Unfall: zwangsweise zu Gericht?

Dass Unternehmen sich in Interessenverbänden organisieren, finde ich gut und richtig. Das tun auch die Mietwagenunternehmen. Viele von ihnen sind im Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (BAV) organisiert. Dieser bietet ihnen vielfältige Unterstützung, die das Geschäftsleben vereinfachen soll. Ich schaue mir die Homepage des BAV gerne an. Dort findet sich aktuell (31.07.2013) ein Hinweis, worauf es beim Geschäft des Autovermieters wohl typischerweise ankommt.

Dort lese ich, dass nach Meinung des BAV nach einem Unfall für den Autovermieter wohl folgendes wichtig ist: „Dabei sind zum Beispiel Fragen erörtert, wie Gerichtsstand (wo klagt mein Anwalt für mich), Beweisangebote, Sachverständigengutachten und Formulare…“

Wohlgemerkt: dabei geht es nicht um einen Unfall, den der Kunde mit dem Mietfahrzeug hatte. Es geht um einen unverschuldeten Unfall, den der Kunde mit seinem eigenen Fahrzeug hatte, und nach dem er sich ein Auto anmietet.

Ich dachte immer, ein Geschädigter, der sich zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls einen Mietwagen nimmt, landet nicht automatisch vor Gericht und muss sich nicht mit Formularen und Sachverständigenbeweisen herumplagen. Dafür kassieren die Unternehmen doch Preise, die weit über dem liegen, was normale Selbstzahlerkunden zu zahlen haben. Eine Begründung dafür sind Mehrleistungen, welche ein Geschädigter in Anspruch nehmen durfte. Eine dieser Mehrleistungen ist die Direktabrechnung mit dem einstandspflichtigen Versicherer.

Für Anmietungen bei den im BAV organisierten Unternehmen scheint das aber nicht zu klappen. Sonst würde ihr Interessenverband nicht so beschreiben, worauf es aus seiner Sicht ankommt.

Natürlich weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, dass es zwischen Autovermietern und Versicherern Meinungsverschiedenheiten gibt, in welcher Höhe Mietwagenkosten zu ersetzen sind. Die meisten Versicherer bezahlen anstandslos Preise, die 20% oder 25% über den marktüblichen Kosten liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.

Natürlich gibt es Fälle, in denen das den Autovermietungen nicht auskömmlich erscheint. Und das landet gelegentlich auch vor Gericht.

Aber, und auch das weiß ich aus meiner beruflichen Praxis, die allermeisten Fälle landen eben nicht vor Gericht. Von daher finde ich diesen öffentlich nachzulesenden Eintrag auf der Homepage doch etwas komisch.

In diesem Blog habe ich schon darauf hingewiesen, dass es Mietwagen-Angebote schon für 29 € am Tag inkl. aller Kilometer gibt. Normalerweise sind Mietwagen etwas teurer, aber nicht viel. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich irgendwer beschwert, wenn Mietwagen zu marktüblichen Preisen gemietet werden. Das Problem muss wo anders liegen.