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Donnerstag, 5. Juni 2014

Krankheits- und Pflegekosten: die Erben sollen zur Kasse gebeten werden



Die FAZ nennt den Vorschlag brisant. Werner Görg, Chef der Gothaer, hat ihn gemacht.

Das Problem des demographischen Wandels führt dazu, dass die Sozialkassen tendenziell immer höhere Ausgaben haben werden. Und weil sie umlagefinanziert sind, müssen diese durch (immer weniger) Einzahler in das System bezahlt werden. Weil das langfristig nicht funktionieren kann, muss die Politik Entscheidungen treffen, die unser Sozialsystem langfristig bezahlbar halten.

Alte Menschen fallen aufgrund teurer Krankheiten und entstehenden Pflegebedarfs den Sozialkassen (vor allem der Kranken- und Pflegeversicherung) tendenziell stärker zur Last als junge Menschen. Vorsorge, z.B. durch die Bildung von Rückstellungen, wird nicht getroffen.

Um also die Sozialkassen langfristig bezahlbar zu halten, schlägt Werner Görg vor, dass sich die Erben an den Kosten des Erblassers (also des verstorbenen Alten) beteiligen sollen.

Ich persönlich halte das erst einmal für eine ziemliche Frechheit. Aber es dürfte eher eine Provokation mit Kalkül sein. Denn so auf den Punkt gebracht muss sich jeder vernünftige Mensch darüber aufregen. Und ich denke, genau das bezweckt Görg mit dem Vorschlag. Und mit etwas nachdenken muss man erkennen, dass es genauso bereits ist. Dazu unten.

Die Bundesregierung hat ihr jüngsten sozialen "Wohltaten" bereits auf den Weg gebracht. Die Leistungsausweitungen werden als "gerecht" verkauft, das aber ist billige Propaganda. Denn im Ergebnis sind sie ein Sozialstaatsverbrechen an jüngeren Menschen, die später hohe Lasten zu tragen haben ohne selbst - aufgrund des Umlagesystems und der demographischen Rahmendaten - je Aussicht haben, wirklich von den Leistungsausweitungen zu profitieren.

Die Europawahlen haben eine recht hohe Zustimmung zu den Parteien der großen Koalition gebracht. Diese können also auf Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen, auch für diese Schweinereien zu Lasten der Zukunft. Es bedarf also solch provokanter Vorschläge wie des von Werner Görg, um die Menschen aufzurütteln.

Meine Vermutung ist aber, dass ihm das nicht gelingen wird. Die Politik spricht heute bereits davon, dass höhere Kosten der Sozialkassen aufgrund der Wohltaten eben durch die Steuerzahler und nicht die Versicherten finanziert würden. Viele schlucken diese Propaganda. Denn sie kapieren nicht, dass die Steuern im Ergebnis von den selben Leuten aufgebracht werden wie die Beiträge zu den Sozialversicherungen.

Der Vorteil von Steuereinnahmen ist für die Politik zudem, dass sie nicht zweckgebunden sind. Man kann sie mal für dieses, mal für jenes verwenden. So war es schon immer.

Und die Erben wird man über die Erbschaftssteuer kräftig zur Kasse bitten. Die unmittelbare Verbindung zu Sozialkassen muss da niemand herstellen. So befindet die Politik sich in der schönen Situation, über Menschen wie Werner Görg publikumswirksam schimpfen zu können und den Menschen dann doch schamlos in die Tasche zu greifen.

Werner Görg hat etwas vorgeschlagen, was so direkt nicht nicht gemacht werden wird.

Es wird im Ergebnis aber kommen. Nicht direkt über Sonderabgaben an die Sozialkassen, die aus dem Erbe zu bezahlen sind wenn der vermögende Erblasser (woanders ist nichts zu holen) besonders krank war. Das würden die Menschen (=Wähler) ja bemerken. Es wird über die Erbschaftssteuer laufen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: da kann der Staat auch auch das Erbe von Leuten zugreifen, die nicht krank waren und die den Sozialkassen keine Kosten beschert haben. Und die Propagandaabteilungen der Politik werden uns das als "sozial gerecht" verkaufen.

Wollen wir wetten?

Montag, 16. September 2013

Die Alterssicherung der Grünen: von Nachhaltigkeit keine Spur

Vor mir liegt das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Es handelt sich dabei um ein Büchlein mit 336 Seiten. Niemand kann die Behauptung aufstellen, die Grünen hätten sich keine Gedanken gemacht was sie wollen und sie würden es nicht sagen. Dank dem Inhaltsverzeichnis wurde ich zur Alterssicherung auf den Seiten 94, 133-139 und 163 fündig.

Auf Seite 94 geht es um Minijobs. Die sind derzeit nicht rentenversicherungspflichtig. Die Grünen möchten das ändern. Auch durch Minijobs sollen Anwartschaften erworben werden. Die Grünen möchten vermeiden, dass die Minijobs im Alter zur Armutsfalle werden.

Die Überlegungen möchte ich so zusammenfassen:
  • Die Grünen sehen Altersarmut als ein Problem, gegen das sie etwas tun möchten.
  • Menschen, die langjährig versichert waren, soll im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben.
  • Daher sehen die Grünen eine steuerfinanzierte Garantierente von „mindestens“ 850 € vor.
  • Allen Neurentnern mit mindestens 30 Versicherungsjahren soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Dazu gehören aber nicht nur die Beitragsjahre, sondern auch Anrechnungszeiten (z.B. für Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Kindererziehung, Pflege Angehöriger etc.)
  • Private und betriebliche Ansprüche sollen nur teilweise (aber immerhin) auf die Garantierente angerechnet werden.
  • Die Grünen setzen auf eine starke gesetzliche Rentenversicherung mit einem „angemessenen“ Rentenniveau.
  • Zusätzliche betriebliche und private Vorsorge halten die Grünen aber auch für wichtig, die gesetzliche Rente soll aber die Säule der Alterssicherung sein.
  • Die Riesterrente soll grundlegend reformiert werden. Es soll ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge geschaffen werden.
  • An der Rente mit 67 halten die Grünen grundsätzlich fest. Allerdings soll eine Erwerbsminderungsrente (in verschiedenen Stufen) bereits ab 63 möglich sein.
  • Kindererziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren sind, sollen künftig berücksichtigt werden.
  • Die Rente soll zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die mittelfristig auch Beamte, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen.
  • Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose sollen eingeführt werden, Minijobs und alle bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
  • Opfern der NS-Gewalt soll die sogenannte Ghetto-Rente rückwirkend bis 1997 ausbezahlt werden.
Auf Seite 163 befindet man sich mitten in der Landwirtschaftspolitik der Grünen. Die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte soll aufgehoben werden. Diesen Punkt kann ich fachlich nicht ganz einordnen. Ich weiß nur, dass es aus der Landwirtschaft Stimmen zu deren Abschaffung gibt, weil viel Geld einbezahlt, aber kaum etwas für die späteren Rentner dabei herauskomme. Ob das so zutrifft, oder ob sich hier nicht viel mehr der Effekt eines reinen Umlagesystems im Kleinen zeigt, kann ich nicht beurteilen.

Ich finde, hier findet sich viel Vernünftiges. Das Grundproblem der Alterssicherung lautet aber, wie werden die Auszahlungen in ferner Zukunft finanziert. Davon findet sich kein Wort. Und das ist unseriös!

Von einer Partei, die ihr Wahlprogramm mit den Parolen „Teilhaben, Einmischen, Zukunft schaffen“ überschrieben hat, hätte ich etwas anderes erwartet. Ein Rentensystem muss nachhaltig aufgebaut sein, und diesen Punkt umgehen die Grünen völlig. 

Noch etwas ist mir aufgefallen. Die Grünen sagen, was für Rentenansprüche aus anderen Quellen als der gesetzlichen Rente künftig nicht angerechnet werden sollen. Das ist ja nett, aber eine Frage wäre dann doch noch offen: sollen später irgendwelche Ansprüche angerechnet werden? Bekommt jemand, der z.B. eine private Rentenversicherung abgeschlossen und aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat, weniger Geld aus der gesetzlichen Rente, weil er vorgesorgt hat?

Die Grünen beantworten ganz zentrale Fragen zur Alterssicherung nicht. Halten sie das Umlagesystem für zukunftsfähig? Ich glaube, dass sie es zumindest für das Umlagesystem wie wir es momentan haben, nicht tun. Denn sonst würden sie nicht neue Einzahlergruppen für eine einheitliche Rentenkasse definieren (was ich für vernünftig halte). Aber dann fehlt die Ehrlichkeit der Analyse und der auf dieser aufbauenden Programmatik, das auch offen zu sagen.

Und das finde ich äußerst schade. Von einer Partei, die mit dem Anspruch auf Regierungsbeteiligung zur Wahl antritt, hätte ich das aber erwartet. Daher gibt es nur die gelbe Ampel für deren Überlegungen zur Alterssicherung im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Donnerstag, 12. September 2013

Griechenland: Rentenkasse vor dem Absturz

Aus Griechenland gab es in den vergangenen Jahren viele schlimme Meldungen. Jetzt kommt die Nachricht hinzu, dass die sozialen Sicherungssysteme in Folge der Wirtschaftskrise vor dem Kollaps stehen.

Die Welt meldet, dass die helenische Rentenkasse vor dem Absturz stehe. Das ist nicht drastisch formuliert, wenn Rentenkürzungen bis zu 30% drohen, trifft das Wort "Absturz" die Sache auf den Kern.

Die Gründe in Hellas sind, dass in Folge der Wirtschaftskrise viele arbeitslos sind und deswegen keine Beiträge zahlen. Viele Menschen arbeiten schwarz - auch dadurch entgehen den Sozialkassen Einnahmen.

Wie bei uns ist die Rentenkasse in Griechenland im Umlagesystem finanziert. Und Griechenland zeigt im kleinen und drastischen Beispiel, wohin die Reise geht wenn die Basis der Beitragszahler (oder deren Leistungsfähigkeit) zusammenschmilzt.

Das ist der Grund, aus dem ich mich doch sehr intensiv dem Thema Rentenversicherung widme.