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Samstag, 16. Juni 2018

CDU, CSU und SPD: Schlag gegen unsere Demokratie

Sie haben es getan: Union und SPD haben die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen. Dieser Beschluss erging auf Initiative der SPD, die ein finanzielles Problem hat.

Ich habe das als Griff in die Kasse der ehrlich arbeitenden Steuerzahler empfunden.

Der Schatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, stellt das in einem Interview mit der FAZ etwas anders dar. Er meint, dass die Parteien durch höhere Zuwendungen aus der Staatskasse in die Lage versetzt werden sollen, der digitalen Herausforderung gerecht zu werden.

Ich zitiere aus dem Interview, das Dietmar Nietan gegeben hat:
... das fordert hohe Investitionen, nicht nur in Technik oder Software, sondern auch in Personal, das diese Kanäle bespielen kann.
Mit anderen Worten: Die klamme SPD will nicht an ihren Stukturen arbeiten, ihre Strategien auf den Prüfstand stellen um zu gucken, wie sie ihr Wählerpotential mit dem vorhandenen Personal und etwas Intelligenz ausschöpfen kann. Sie möchte mehr Geld, um den vorhandenen Apperat an Mitarbeitern aufzublähen mit Leuten, die - im Gegensatz zum auch weiterhein angestellten Personal - auch wissen, wie der Job gemacht werden muss für den sie bezahlt werden.

Für mich ist das ein Schlag in unser aller Gesicht!

Der Schlag wird geführt durch die Parteien, die derzeit unsere Bundesregierung stellen. Das Ansehen unserer Demokratie im steuerzahlenden Wahlvolk wird so beschädigt. Es wird Zeit, dass Union und SPD vom Wähler für diesen Griff in die Kassen die Quittung bekommen.