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Mittwoch, 28. Januar 2015

§ 299 Strafgesetzbuch soll verschärft werden - wirklich?

Im Spiegel meldet Stefan Kaiser heute früh, dass korrupten Ärzten künftig Gefängnis droht. Am 21.01.2015 hatte das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet worden sei.

Die Sache geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Oktober 2012. Das oberste Strafgericht hatte festgestellt, dass die Strafvorschriften für Bestechlichkeit nicht gelten, wenn Ärzte Vorteile von einem Pharmaunternehmen annehmen, wenn sie im Gegenzug dessen Medikamente verordnen. Das ist in der Pressemitteilung 97/12 ausführlich erläutert. In der Sache gab es einen Beschluss des Großen Strafsenats (vom 29.03.2012, Aktenzeichen GSSt 2/11) sowie abschließend den Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2015 (Aktenzeichen 5 StR 115/11).

Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand das nicht gut und ergriff die Initiative, soche Handlungen künftig strafrechtlich verfolgen zu können. Im Februar 2014 wurde berichtet, dass die neue Regierung (jetzt ohne FDP) die Sache wirklich weiter verfolgt.

Aufgrund von Vorgaben aus der Europäischen Union müssen unsere Strafvorschriften ohnehin verschärft werden. Den Gesetzentwurf vom 09.01.2015 findet ihr hier im Netz.

§ 299 StGB stellt heute schon Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Bislang muss es nach dieser Norm zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, damit der Täter sich strafbar macht. Nach Europäischen Vorgaben muss es aber auch ohne Wettbewerbsverzerrung strafbar sein, wenn der Bestochene durch die Annahme des Vorteils seinem Geschäftsherren - also dem Unternehmen für das er arbeitet - einen Nachteil zufügt.

Mit Ärzten hat das erst einmal nichts zu tun - was ich in der Sache auch richtig finde. Die Forderung nach Spezialgesetzen wegen so etwas nur für diese Berufsgruppe habe ich immer als von Neid getrieben empfunden. Das ist nicht gut. Gleiches Recht sollte für alle gelten, also nicht nur für Ärzte.

Allerdings geht der Entwurf meiner Meinung nicht weit genug, was die Korruptionsbekämpfung angeht.
  • Ein Bespiel: Warum soll z.B. nicht auch ein Rechtsanwalt bestraft werden, der jemanden dafür bezahlt oder ihm einen anderen wirtschaftlichen Vorteil dafür zukommen lässt, dass derjenige ihm ein Mandat akquiriert?
    Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie dürfen keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die Anwälte haben eine Berufsordnung, die aktuell zum 01.01.2015 verändert wurde. Ist ein Anwalt noch unabhängig, der z.B. eine Firma dafür bezahlt, dass sie die eigenen Kunden in bestimmten Rechtsangelegenheiten eine Anwaltsvollmacht unterschrieben und alle Informationen aufnehmen lässt und diese dann an den Anwalt gibt? Vertritt der Anwalt dann diese Firma oder - wie er behauptet - deren Kunden? Was macht der Anwalt, wenn im Zuge der Sache Probleme zwischen Kunden und der Firma auftauchen? Kann so ein Anwalt überhaupt noch unabhängig sein?
  • Ein anderes Beispiel: nach dem Gesetzentwurf macht sich strafbar, wer als Angestellter eines Unternehmens an einer Vorteilsgewährung teilnimmt. Was aber ist mit Selbständigen, die als Einzelunternehmer (z.B. Handesvertreter) handeln. Dürfen die dann ungestraft bestechen? Das bedeutet gerade im Pharmavertrieb, dass man mit dem Auslagern der Vertriebstätigkeit auf selbständige Handesvertreter und ein Delegieren der Bestechung der Ärzte auf diese die Strafvorschriften wunderbar umgehen kann, die jetzt neu gefasst werden.
  • Überhaupt: über korrupte Ärzte regt man sich doch nur deshalb auf, weil die Zeche letzten Endes von den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen gezahlt wird. Denn die müssen für die teuren Medikamente aufkommen - in deren Preis sind die Kosten der Korruption ja enthalten. Wenn ein selbständiger Arzt und ein selbständiger Handelsvertreter Korruption betreiben und die Zeche dann von der Versichertengemeinschaft durch erhöhte Preise gezahlt wird, das ist auch nach dem neuen Entwurf nicht strafbar. Dieser Punkt aber war doch die Motivation der Politik, die Korruptionsgesetze zu verschärfen. Warum tut sie es nicht?

Von einer echten Verschärfung des § 299 StGB lese ich im Gesetzentwurf nichts. Entweder meint die Bundesregierung das mit der Korruptionsbekämpung ernst - oder sie meint es nicht ernst. Letzteres ist derzeit mein Eindruck.

Auf die Stimmen zum Gesetzesentwurf bin ich gespannt. Ich hoffe, dass Organisationen wie Transparency International und auch unsere kleine Opposition im Bundestag da noch etwas bewegen können.

Donnerstag, 12. Juni 2014

private Autobahnen: teuer für Deutschland?

Im vergangenen Sommer habe ich hier im Blog schon einmal die Frage aufgeworfen, ob privat finanzierte Autobahnen wirklich ein Vorteil für Deutschland sind.

In einem Gutachten des Bundesrechnungshofes wurde dieser Frage jetzt nachgegangen, wie der Spiegel berichtet. Dort setzte man sich mit öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) auseinander und rechnete nach. Ergebnis: die Sache ist teurer, als wenn der Staat es selbst macht. Bei fünf Projekten entstanden so Mehrkosten von 1,9 Milliarden Euro gegenüber einer konventionellen Finanzierung.

Dass es solche Projekte auch in Zukunft geben wird, hat aber m.E. zwei Gründe. Der Staat muss das Geld haben, das er für den Straßenbau ausgeben möchte. In den Zeiten der Schuldenbremse ist es nicht so einfach, beliebig hohe Kredite aufzunehmen. Und: private Projektträger verdienen gut an der Sache, und auch die finanzierenden Banken. Beide werden Mittel und Wege finden die richtigen Entscheider zu überzeugen, dass das Gutachten des Bundesrechnungshofes nicht so wichtig sei. Wetten, dass...?

Donnerstag, 5. Dezember 2013

Spiegel: interessante Gerichtsurteile zum Thema Auto und Straßenverkehr

Auf Spiegel Online habe ich einen Artikel über Gerichtsurteile gesehen, den ich ganz lesenswert fand. Das meiste, worüber dort geschrieben wird, ist auch ganz richtig. Und es ist gut, wenn es in der Öffentlichkeit mal angesprochen wird.

Smartphone als Navi
Das OLG Hamm entschied, dass man das Spartphone während der Fahrt nicht in der Hand halten und bedienen darf, auch wenn es als Navi eingesetzt wird und nicht zum telefonieren (Beschluss vom 18. Februar 2013 - III-5 RBs 11/13). Diese Entscheidung wird mit dem Handyverbot in § 23 Abs. 1a StVO begründet. Denn in der Vorschrift wird nur darauf abgestellt, dass das Handy in der Hand gehalten und bedient wird. Es wird nicht nur auf das telefonieren abgestellt, der Zweck der Nutzung ist für das Handyverbot egal.

Meine Empfehlung ist, für ein Smartphone eine Halterung zu besorgen, wenn man es als Navi nutzen will. Dann gibt es kein Problem mit dem Handyverbot.


Rechts vor Links gilt nicht auf Parkplätzen
Fährt man auf einem Supermarktparkplatz, gilt nicht die Regel "rechts vor links" hinsichtlich des Vorfahrtsrechts. Vielmehr gilt das in § 1 Abs. 1 StVO niedergelegte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. So entschied das AG München (Urteil vom 16.02.2007343 C 28802/06). 

Kommt es auf einem Parkplatzgelände zu einem Unfall, ist von einer Mithaftung beider Beteiligter auszugehen. Wie genau die sich gestaltet, hängt natürlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. 

In seinem Fall ist das Amtsgericht München von einer je hälftigen Haftung ausgegangen. Das heißt, jeder bekommt vom anderen 50% des eigenen Schadens ersetzt. Aber man muss dem anderen auch 50% des dort entstandenen Schadens ersetzen.


Schaut Euch die anderen Beispiele im Artikel ruhig mal an. Die Sache ist sehr lesenswert. Einzig beim letztgenannten Beispiel (Restkraftstoff im Tank als Schadensposition nach Totalschaden) bin ich der Meinung, dass das dort genannte Gericht rechtlich falsch entschieden hat. Wen es interessiert, kann die unterschiedlichen Rechtsansichten sowie die m.E. korrekte Lösung der Rechtsfrage in Himmelreich/Halm, Kapitel 4, Rn. 595 ff. nachlesen.


Montag, 9. September 2013

Journalisten: denkt an Eure Leser!

 Habt Ihr Euch mal die Auto-Seiten von Welt, Spiegel, Frankfurter Rundschau oder Frankfurter Allgemeine Zeitung angeschaut? Die sehen aus wie Verkaufsprospekte der Fahrzeughersteller und nicht wie Seiten für Autofahrer, die Infos über Auto und Verkehr haben möchten. Die Süddeutsche macht zumindest den Eindruck, als gäbe es dort mehr für Autofahrer zu erfahren, die nicht kurz vor dem Kauf eines Neuwagens stehen.

Woran liegt das? Vermutlich macht es Journalisten einfach Spaß, neue Autos austesten zu können. Und dass die Hersteller ihnen Autos zu Probefahrten für die Sache überlassen, ist auch klar.

Liebe Journalisten: denkt bitte nicht nur an Euren Spaß. Denkt auch an uns Leser. Es ist schon interessant zu lesen, was die Hersteller sich alles so einfallen lassen. Aber das müssen nicht (gefühlte) 90% der Informationen in Euren Medien sein. Mit 30% oder 40% sind alle zufrieden. Und wenn der Rest dann Verbraucherinformationen sind, sind die Leser dankbar und begeistert. Wetten?

Freitag, 30. August 2013

Lustige Iren, unlustige Berufsirre und die anstehende Wahl

Es ist schon fast wieder aus den Medien verschwunden, das Euro-Thema. Angela Merkel macht sich Sorgenfalten über Syrien. Peer Steinbrück sucht mit Mindestlohn und anderen sozialen Wohltaten zu punkten. Und auf Euro und Europa gehen die Parteien im Wahlkampf kaum noch ein - vermutlich aus Angst davor, dass die Leute dann zur neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) laufen. Denn die ist - soweit ich es sehe - die einzige Gruppierung, die nicht aus ideologischer Positionierung, sondern aus fachlichem Sachverstand dazu eine eigene, sehr kritische Meinung entwickelt.


Aber das Euro-Thema sollte nicht in Vergessenheit geraten. Gerade weil mir das Friedensprojekt "Europa" sehr wichtig ist, spreche ich darüber. Denn ich habe doch den Eindruck, dass unsere Politiker die Sprengkraft der Euro-Krise (die keineswegs bewältigt ist!) derzeit systematisch ausblenden. Gehen wir nicht ehrlich miteinander um in diesem Land und auch in Europa, platzt uns die ganze Sache unter den Füßen weg. Und dann kommen schnell wieder Dinge hoch, welche die Völker Europas gegeneinander aufbringen können. Dagegen werden dann Syrien noch ein Mindestlohn helfen!

Um zu verdeutlichen, was ich meine, schauen wir doch mal nach Irland.

'Another day, another billion,' laughs Drumm. So titelte der Independent.ie einen Bericht über den Inhalt von Telefonmitschnitten. Irische Banker haben sich intern über Deutschland lustig gemacht, das zig Milliarden in die Rettung von Banken und Staaten in Europa investiert hat.

Die deutschen Medien griffen das auf: "Irische Pleitebanker verhöhnen Deutschland", so die Welt und das Manager Magazin unisono. Der Spiegel titelt "Telefonmitschnitt: Wenn irische Banker "Deutschland über alles" singen". Der Independent hat die Mitschnitte veröffentlicht.

Beschäftigen wir uns mit zwei Punkten: dem eigentlichen Problem und mit Europa.

Wo ist eigentlich das Problem? Geht es nach den deutschen Medien, scheinen Undankbarkeit oder Kenntnis der ersten Zeile des Deutschlandliedes das eigentlich berichtenswerte Thema zu sein. Die Schlagzeile könnte auch lauten: "Banker machen ihren Job, erkennen und nutzen Gelegenheiten und haben Humor". Wie es scheint, ist das schlimm. Ganz ehrlich: wer so berichtet, schreibt am Problem vorbei, und das offenbar hauptberuflich. Über die Iren kann ich noch lachen, über die deutschen Journalisten nicht.

Gebt mal bei Google "Stupid German Money" ein. Diese Redewendung ist zwar in einem anderen Zusammenhang gebräuchlich, wie man am Eintrag bei Wikipedia sehen kann. Aber auch bei der Eurorettung kam sie mir in den Sinn. Ohne Ende wird da deutsches Geld bereitgestellt.

Schaut man sich Hintergrundberichte z.B. bei der FAZ an, wird deutlich, dass die deutschen Parlamentarier da mit ihren Entscheidungen selbst etwas überfordert sind. Und googelt man nach Cartoons zur Eurorettung, findet man auch viel zu lachen. Humor ist meiner Meinung nach sehr hilfreich, mit dem Thema umgehen zu können. Und die irischen Banker passen da irgendwie ins Bild.

Was ich komplett irre finde ist, daß unsere unlustigen Journalisten einen Punkt gar nicht aufgegriffen haben: Da haben Banker sich auf ihrer Arbeitsstelle am Telefon über Angelegenheiten ihren Job betreffend unterhalten. Dieses Telefonat wurde mitgeschnitten. Und ohne Einwilligung der Betroffenen im Internet veröffentlicht.

Ich verstehe ja, daß in Kundenkontakten, in denen es um Verträge mit finanziellen Auswirkungen geht, Telefonate mitgeschnitten werden. Gibt es im Nachgang einen Dissens über das, was besprochen wurde, lässt die Sache sich nur so aufklären. Aber wenn ich als Kunde bei meiner Bank anrufe, erhalte ich vorab einen Hinweis, daß das Telefonat mitgeschnitten wird. Und ich habe immer die Möglichkeit "nein" zu sagen, wenn ich so einen Mitschnitt nicht möchte.

Haben die Banker vorab einen solchen Hinweis erhalten? Wie kommt es, dass ein Arbeitgeber interne Gespräche von Mitarbeitern am Telefon mitschneidet?

Damit, dass Leute sich über uns lustig machen, wenn wir das Geld mit vollen Händen aus dem Land werfen, müssen wir Deutsche meiner Meinung nach leben. Ich jedenfalls kann das. Damit, dass Telefonate mitgeschnitten werden und vielleicht irgendwo im Internet auftauchen, kann ich persönlich nicht leben. Die Vertraulichkeit des Wortes ist nicht zu Unrecht ein geschütztes Gut. Unsere Gesellschaft muss sich über so etwas unterhalten und dazu Entscheidungen treffen.

Aufgabe der Journalisten wäre es meiner Meinung nach gewesen, diesen Aspekt aufzugreifen und in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Die Unlustigen haben da bislang versagt, und ich finde das irre. Wo leben wir eigentlich, wenn Humor von Profiteuren der Eurorettung das Thema in den Medien ist, nicht aber die Tatsache, dass interne Telefonate in einem Großunternehmen mitgeschnitten wurden und später im Internet auftauchten?

Wenn das gesellschaftlich akzeptiert wird, befinden wir uns auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus. Ich möchte das nicht. Und ich wünsche mir von den deutschen Journalisten, dass sie das aufgreifen. Eine Debatte darüber ist nötig. Die Berichterstattung über die lustigen Banker von Irland macht das deutlich.

Ist das eigentliche Problem also die Doofheit deutscher Journalisten und die daran anknüpfende Unfähigkeit, die wirklichen Probleme zu erkennen und über die zu schreiben? Ich glaube schon.

Damit möchte ich kurz auf Europa und die Eurokrise zu sprechen kommen. Und die Wahl:

Ich erwarte von Politikern, die ein Mandat der Wähler möchten um über das Schicksal unseres Landes künftig entscheiden zu dürfen, dass sie uns ehrlich sagen, was beim Euro Sache ist und was sie zu tun gedenken. Und auch die von mir aufgezeigten Punkte gehören in den politischen Diskurs.

Das und wie aus Irland berichtet wird, trägt doch dazu bei, dass zwei Völker die eigentlich noch nie Probleme miteinander hatten welche bekommen können. Verantwortungsvolle Politik muss das doch sehen und dafür Sorge tragen, dass die Saat der Spaltung gar nicht erst gelegt wird. Mein Verdacht ist inzwischen, dass der Euro diese Saat sein könnte. Wie seht Ihr das?

Alle sind eingeladen mitzudiskutieren.

Dienstag, 20. August 2013

Versicherungen und das Internet

Gestern habe ich mir noch Gedanken dazu gemacht, was das Internet und Autos miteinander gemein haben. Im Februar hat sich der Blogger Eckhart Freuwört Gedanken zu Unternehmen, IT-Sicherheit und Hackern gemacht.

Heute erzähle ich von der Realität, die in Gestalt einer ziemlich dummen Panne in der Versicherungswirtschaft aufgetaucht ist. Ich meine nicht den MiniDuke, von dem Spiegel Online heute berichtet.

Die Ruhrnachrichten berichten in ihrer Online-Ausgabe vom 27.02.2013, dass der Provinzial Versicherung in Münster am Dienstag ihre Domain abhanden gekommen ist. Kurze Zeit später hatte die Provinzial die Domain wieder.

Ich stelle mir vor, dass das der Mega-Gau für ein Großunternehmen ist, wenn die Domain flöten geht. Alle Mitarbeiter haben eine eMail, ein Großteil der Kommunikation läuft darüber. Mit der Domain sind natürlich auch die Mitarbeiter nicht mehr erreichbar. Alle elektronische Kommunikation findet schlicht nicht mehr statt. Ich möchte nicht wissen, was da in Münster los war in den letzten 48 Stunden. Die Versicherungskammer war wohl änlich betroffen, hat ihre Domain aber auch zurück.

Wenn ich privat kein Internet mehr zur Verfügung hätte, wäre das ziemlich blöd. Aber ich würde es überleben und für meinen dringenden Bedarf wohl in ein Internetcafe gehen.

Stelle ich mir aber vor, im Job würde die Domain ausfallen und die elektronische Kommunikation nicht mehr stattfinden - ich glaube, das Chaos wäre ziemlich übel. Den betroffenen Unternehmen und ihren Mitarbeitern drücke ich daher die Daumen, dass diese Sache ohne Schaden bewältigt werden kann.