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Montag, 7. September 2015

Captain HUK, Textteile eines Gutachtens, die Gothaer Versicherung und das Urheberrecht

Bilder und Fotos - sind beide in jedem Fall urheberrechtlich geschützt?
Gestern habe ich auf einen Beitrag auf der Online-Plattform Captain HUK hingewiesen. In diesem und der anschließenden Diskussion geht es um das Urheberrecht, welches von einer Versicherung (hier die Gothaer) in verletzender Weise verwendet (so der Autor Willi Wacker in seinem Vorwort) werde.

Worum geht es beim Urheberrecht? Es geht darum Werke zu schützen, welche eine persönliche geistige Schöpfung des Urhebers sind. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2 UrhG.

Im Blogbeitrag bei Captain HUK ging es um einen Text. Im Umkehrschluss aus § 2 Abs. 2 UrhG darf man sagen, dass nicht jeder Text geschützt ist. Sondern nur ein Text, der die dafür erforderliche Schöpfungshöhe hat.

Wie sieht es dann mit dem Textteil eines Gutachtens aus?

Der Textteil eines Gutachtens weist nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe aus. So wurde es entschieden durch LG Berlin, Urteil vom 03.07.2012 (16 O 309/11). 

Hier ging es um das Verbot der Weitergabe eines Gutachtens (zu dem Gutachter nicht genehmen Zwecken, nämlich der Überprüfung). Das hatte dieser Gutachter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) so verfügt. Das LG Berlin hat herausgearbeitet, dass ein in AGB enthaltenes Verbot zur Weitergabe eines Gutachtentextes nur den Vertragspartner binde, nicht jedoch Dritte, zu denen keine vertragliche Beziehung besteht.

Es gibt in dem Zusammenhang noch eine andere Entscheidung, nämlich durch das LG Hamburg mit Urteil vom 15.05.2009 (308 O 580/08). Hier ging es um ein Gutachten zum Wert einer Immobilie.

Ein Wertermittlungsgutachten könne als wissenschaftliches Sprachwerk Urheberrechtsschutz genießen, wenn es aufgrund seiner strukturierten Gedankenführung und sprachlichen Gestaltung die nach § 2 Abs. UrhG erforderliche Gestaltungshöhe aufweise. Bei dem vom LG Hamburg entschiedenen Sachverhalt ging es um ein Verkehrswertgutachten zu einer Immobilie. Ein solches Gutachten wird nicht mit Hilfe einer Software wie Audatex erstellt, sondern weitgehend individuell anhand der Gegebenheiten der Immobilie um die es geht. Insofern sehe ich in dem Urteil aus Hamburg keinen Widerspruch zur Entscheidung des LG Berlin.

Im Beitrag bei Captain HUK ging es um ein ärztliches Gutachten.

Bei ärztlichen Gutachten wird man wohl differenzieren müssen. Bei kleineren Verletzungen (z.B. HWS-Schleudertraumata) sind strukturierte Auskunftsbögen üblich, mit denen ein ärztliches Zeugnis angefordert wird. Werden solche Vordrucke handschriftlich oder am Computer ausgefüllt, läuft es letzten Endes auf eine Beantwortung von gestellten Fragen über den Gesundheitszustand des betroffenen Patienten hinaus. Das ist von der geistigen Schöpfungstiefe vergleichbar mit einem Schadensgutachten für ein beschädigtes Fahrzeug, welches durch entsprechende Software erstellt wird.Sie ist kaum vorhanden, der Schutz durch das Urheberrecht greift hier noch nicht.

Bei besonders gravierenden Verletzungen (z.B. Querschnittslähmungen oder verbleibenden Dauerschäden, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken) werden individuelle Untersuchungen vorgenommen, welche die Ausgangsbasis für einen individuell formulierten Gutachtentext haben. Das dürfte ganz sicher eine "geistige Schöpfungshöhe" haben, die für das Urheberrecht relevant ist.

Der Beitrag bei Captain HUK wurde von einem anonymen, im Übrigen aber recht fleißigen Schreiber mit dem Pseudonym Willi Wacker veröffentlicht. Er hat vermutlich nur vergessen, den Hintergrund des Schreibens der Gothaer Versicherung zu erwähnen. Leider ermöglicht er dem geneigten Leser daher nicht, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Aber vielleicht ist es auch so, dass Tatsachen, welche sein fest gefügtes Meinungsbild erschüttern könnten, auch bewusst ausgeblendet werden. Ob die Aussage der Gothaer zum Urheberrecht nun stimmt oder nicht, kann auf Basis der von Willi Wacker veröffentlichten Fakten nicht beurteilt werden.

Sehr bedauere ich, dass Willi Wacker sich bislang noch nicht bei mir gemeldet hat. Die ausgelobte Flasche Rotwein für ihn steht selbstverständlich noch.

P.S.: Wenn es bei Captain HUK wirklich in der Sache um Beachtung des Urheberrechts im Allgemeinen und nicht um wirtschaftliche Interessen von Kfz-Sachverständigen mit sehr hohen Gebührenrechnungen ginge, würde man sich dort wohl fragen, ob nicht im Abdruck des Textes aus dem Textbaustein der Gothaer eine Verletzung des Urheberrechts liegen könnte. Ich bin fast schon dankbar dafür, dass man sich bei Captain HUK auf diese Weise selbst demaskiert hat.

P.P.S.: Bei ärztlichen Gutachten spielt das Urheberrecht meines Erachtens eine nur untergeordnete Rolle. Entscheidend sind doch wohl Fragen des Datenschutzes. Oder käme Willi Wacker auf die Idee, ein ärztliches Gutachten im Netz veröffentlichen zu wollen? Wohl kaum. Und zwar nicht, weil er die Verletzung des Urheberrechts befürchten würde. Sondern wohl eher, weil er die Rechte des verletzten Menschen respektiert, von dem das Gutachten berichtet.

P.P.P.S.: Zur Frage unter dem Bild: Fotos sind nach der Rechtsprechung in jedem Fall durch das Urheberrecht geschützt.