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Donnerstag, 9. März 2017

Schadensersatz für Mietwagen: Wer einige Tage nach dem Unfall anmietet, bekommt nur marktübliche Mietwagenpreise ersetzt

Mietwagen nach Unfall - hier muss man aufpassen!
Wer drei Tage nach einem Unfall einen Mietwagen anmietet, befand sich bei der Anmietung nicht in einer Eil- oder Notsituation. Er kann daher nur Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die eine vergleichbare Anmietung im freien Selbstzahlergeschäft kosten würde. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil vom 07.02.2017 (29 C 3676/15 (81)) entschieden.


Zur Schätzung dieser Kosten hat das AG Frankfurt auf den Marktpreisspiegel des Fraunhofer IAO zurückgegriffen. Zur Begründung stützte es sich auf Rechtsprechung des OLG Frankfurt, das die Schätzung auf Basis des Fraunhofer Marktpreisspiegels ebenfalls befürwortet hatte.

Dienstag, 14. Juni 2016

Keine Auskunftspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung zu Ladung auf versichertem Fahrzeug



Hier hatte jemand behauptet, dass von einem Lkw Ladung herabgefallen sei und dass diese Ladung sein Auto beschädigt habe. Die Versicherung hat ihren Kunden dazu befragt. Der Kunde bestätigte zwar, dass der Lkw am konkreten Tag auf der vom Anspruchsteller beschriebenen Strecke gefahren ist. Er teilte der Versicherung aber auch mit, dass der Lkw nicht beladen gewesen sei. Die Versicherung hat daraufhin die Bezahlung der geltend gemachten Schadensersatzansprüche abgelehnt.  

Der geschädigte Anspruchsteller hat die Versicherung daraufhin verklagt, ihm Einsicht in die Ladelpapiere des versicherten Fahrzeugs zu gewähren. Diese Klage wurde durch das Amtsgericht Hanau abgewiesen. Unstreitig war es so, dass der Versicherung selbst diese Papiere nicht vorlagen. Das Gericht hat auch keine Verpflichtung der Versicherung gesehen, diese Unterlagen bei ihrem Kunden anzufordern, um sie dem Anspruchsteller vorzulegen. 

Das Urteil zu diesem doch sehr interessanten Fall ist in Heft 4/2016 der ZeitschriftStraßenverkehrsrecht (SVR) mit einer Anmerkung von mir veröffentlicht worden.

Donnerstag, 26. November 2015

Strafgefangene in Hessen wollen Mindestlohn

Von einer interessanten Begebenheit berichtet die FAZ. Danach wollen Gefangene in der JVA Butzbach für die Arbeit, die sie verrichten, künftig Mindeslohn erhalten. Derzeit bekommen sie im Schnitt 11 Euro am Tag für die Arbeit, sie sie im Rahmen ihres Knastaufenthalts verrichten. Zudem wollen sie, dass Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden.

Letzteres kann ich verstehen. Das finde ich auch einen guten Punkt, den die Gefangenen anführen können. Viele haben nicht immer gearbeitet und sich meist keine Anwartschaften aufgebaut. Werden sie aus der Haft entlassen und sehen, dass sie sich etwas für ihr (bislang oft wenig erfolgreiches) Leben geschaffen haben, ist das gut. Denn das motiviert sie, künftig zu arbeiten und keine Straftaten mehr zu begehen.

Ich meine, fairerweise müsste man dann aber noch auf drei Punkte achten. Dies jedenfalls, soweit die Entlohnung über das hinausgeht, was Gefangene heute schon bekommen:
  1. Wer ins Gefängnis muss, hat etwas angestellt. Dabei wurde oft jemand geschädigt. Der Lohn, den ein Gefangener erhält, sollte seinen Opfern zukommen. Als Schadensersatz!
  2. Das Gefängnis kostet Geld. 2008 waren es in Berlin 88,70 Euro, die der Steuerzahler pro Tag für einen Gefängnisinsassen berappen musste. In den Niederlanden werden Häftlinge seit 2014 mit 16 Euro pro Tag zur Kasse gebeten. Ich finde, soweit nach Abzug einer Entschädigung für die Opfer vom Mindestlohn noch etwas übrig bleibt, muss das Geld komplett an den Staat gehen um den Gefängnisaufenthalt zu finanzieren. Gefängnis ist Strafe, kein unschuldig erlittenes Schicksal!
  3. Es sind ja keine Staatsbetriebe, die Jobs im Knast anbieten. Es sind Wirtschaftsunternehmen, die vom Verkauf der Produkte leben können müssen. Jede 'Lohnsteigerung' im Knast funktioniert nicht, wenn diese Unternehmen ihre Produkte dann nicht mehr zu marktfähigen Preisen verkaufen können. Das ist der ganz große Vorbehalt, unter dem jede Einkommenssteigerung für Knasties stehen muss.
Also: Was genau draus gemacht wird, ist Sache der Politik und meinetwegen auch einer engagierten Gefangenenvertretung. Mir ist es egal, solange der Knastaufenthalt nicht zum lohnenden Geschäft für die Straftäter wird.

Wer gut leben will, soll keine Straftaten begehen und sich in Freiheit sein Brot ehrlich verdienen. Das ist schon schwierig genug. Es gibt viele ehrliche Menschen, die das trotz großer Schwierigkeiten schaffen. Wenn es wirtschaftlich lohnend wird, Straftaten zu begehen (die so sind, dass man ins Gefängnis muss) statt ehrlich einen steinigen Weg zu gehen, wäre das ein falsches Signal.

Samstag, 21. November 2015

Stein fällt vom Hochhaus – alle Bewohner zahlen

Die Welt berichtet von einem Urteil aus China. Dort war ein Stein von einem Hochhaus gefallen. Es hat ein Baby verletzt, dem mit zwei Operationen das Leben gerettet werden konnte. Das kleine Kind ist nunmehr schwerst behindert. Die Eltern müssen ihren Beruf aufgeben um sich künftig um das Kind kümmern zu sollen. Wer kommt für den ganzen Schaden auf?

Ein Gericht hat nunmehr 80 der im Hochhaus befindlichen Familien verurteilt, gemeinsam für den Schaden aufzukommen. Der Täter wurde nicht ermittelt, so dass sie gemeinsam haften müssen. Bei 44 weiteren Parteien konnte eine Täterschaft allerdings definitiv ausgeschlossen werden, so dass sie nicht verurteilt wurden.

China kennt offenbar eine verschuldensunabhängige Haftung für Grundstücks- oder Gebäudebesitzer oder den Unterhaltspflichtigen nicht, wie wir sie in §§ 836, 837, 838 BGB haben. Allerdings schützen diese Vorschriften nicht davor, dass ein Unbekannter einen Stein vom Gebäude wirft und jemand anderen schuldhaft schädigt. Insofern hat der chinesische Staat mit seinen Haftungsvorschriften eine interessante Lösung für die dortigen Probleme geschaffen.

Ob es richtig ist, jemanden zum Schadensersatz zu verurteilen, dem eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden kann, darüber darf man freilich kritisch nachdenken. Aber ich finde es in Ordnung, wenn man in China und Deutschland auf diese Fragen unterschiedliche Antworten gibt.

Mittwoch, 2. September 2015

Amtsgericht Kehl: Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietkosten



Im Rahmen des Zumutbaren ist ein Geschädigter gehalten, von mehreren ihm möglichen den wirtschaftlich günstigeren Weg zu wählen. Wird die Klage nicht auf die Differenz zwischen berechneten und erstatteten Mietwagenkosten gestützt, sondern wird ein niedrigerer Betrag geltend gemacht, steht dem Geschädigten kein weiterer Erstattungsanspruch zu, wenn er für den erstatteten Geldbetrag seinen Fahrbedarf auch durch Nutzung eines Taxis hätte decken können. So hat es das AG Kehl durch Urteil vom 18.02.2015 (4 C 344/14) entschieden. Das Urteil ist mit einer kurzen Anmerkung von mir in Heft 7/2015 der Fachzeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen (Seite 260).

Hier hatte ein Geschädigter für fünf Tage einen Mietwagen genutzt. Die Kosten lt. Rechnung betrugen 996,13 €. Gefahren ist er in dieser Zeit ganze 156 Kilometer. 

Die Versicherung hatte 526,50 € erstattet mit der Begründung, dass für diesen Preis in der Region ein vergleichbares Fahrzeug hätte angemietet werden können. Der Geschädigte verlangte jedoch vor Gericht nicht die Differenz von 469,63 €, sondern lediglich 56,56 € sowie weitere vorgerichtliche Anwaltskosten. 

Das Gericht wies die Klage vollständig ab mit der Begründung, dass der Fahrbedarf auch mit einem Taxi hätte gedeckt werden können. Das hätte weniger gekostet als die von der Versicherung bezahlte Entschädigung.

Das Problem hier war, dass der Geschädigte gar nicht die vollen Mietwagenkosten eingeklagt hatte. Dadurch, dass er lediglich noch 56,56 € vor Gericht haben wollte, hatte er selbst deutlich gemacht, dass die Mietwagenkosten laut Rechnung wohl auch aus seiner Sicht zu hoch waren.  

Nach der Rechtsprechung kommt einer Rechnung über Schadensbeseitigungsmaßnahmen eine gewisse Indizwirkung dafür zu, dass die berechneten Kosten erforderlich im Sinne des § 249 BGB und damit zu ersetzen sind. Verlangt ein Geschädigter von sich aus weniger als sich aus der Rechnung ergibt, macht er deutlich, dass die berechneten Kosten eben nicht erforderlich und damit nicht zu ersetzen sind. Das Gericht ist dann in seiner Entscheidung sehr frei, ob und ggf. was es noch zuspricht.

Montag, 24. Februar 2014

Das Auto brennt: Halter haften auch ohne Schuld am Feuer

Für Aufmerksamkeit sorgt zur Zeit ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Datum: 21.01.2014, Aktenzeichen VI ZR 253/13). Ein Autobesitzer hatte sein Fahrzeug geparkt. Es kam später zu einem Brand im Fahrzeug, durch den an Sachen Dritter ein Schaden entstand.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Autobesitzer diesen Dritten Schadensersatz schuldet. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr, wie es in § 7 Abs. 1 StVG vorgesehen ist.

Das ist eine Ausweitung des bisherigen Verständnisses von der Haftung aus Betriebsgefahr. Wenn das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt wurde, hat man die Betriebsgefahr schon immer recht weit verstanden. Aber wer das Fahrzeug auf privatem Grund und Boden abstellt, musste nicht haften, wenn es nach längerer Zeit zu einem Brand kam, durch den ein Schaden verursacht wurde. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr klargestellt, dass die Halter doch haften.


Ich meine, dass insbsondere Leute aufpassen müssen, die ihr Auto stillgelegt haben und es irgendwo stehen lassen. Verursacht es einen Schaden (es muß nicht ein Feuer sein, es können z.B. Öl oder Benzin auslaufen und einen Umweltschaden verursachen), muss der Halter dafür aufkommen. Und gerade bei stillgelegten Autos ist typischerweise ja auch die Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt worden. Dieses Urteil des BGH hat nach meiner Auffassung zur Folge, dass die Halter dann persönlich haften. Hier hilft auch nicht die Ruheversicherung, weil die nicht unbegrenzt greift.

Die Versicherungswirtschaft wird sich überlegen müssen, ob sie die Ruheversicherung für stillgelegte Autos auch auf die jetzt neu in Betracht kommenden Tatbestände ausweitet. Ansonsten ist es wohl nicht möglich, für stillgelegte Fahrzeuge Versicherungsschutz zu bekommen. Dann haften die Halter persönlich. Und zwar auch dann, wenn einfach nur eine technische Vorrichtung des Autos versagt hat, wofür sie nichts können. Die Haftung aus Betriebsgefahr erfolgt auch ohne Schuld am Schaden!

Im Fall des Bundesgerichtshofes ging es nicht darum, wer für den Schaden am abgebrannten Fahrzeug aufkommt. Das ist auch unproblematisch: hier hilft die Teilkaskoversicherung.

Donnerstag, 28. November 2013

Auto Motor Sport, Schadenmanagement und Betrug durch Versicherungen?

Vor einigen Tagen erschien bei Auto Motor und Sport ein knackicker Artikel über böse Kfz-Versicherungen. Er war überschrieben mit "Betrug beim Schadenmanagement" und "Die Tricks der Versicherungen".

Worum ging es da?

  • Das Auto eines Kunden namens Johannes D. wurde vom Hagelschlag in diesem Sommer getroffen. Er musste einen Monat warten, bis er einen Termin zur Begutachtung des Schadens bekam. Dort schätzte man den Aufwand zur Schadensbeseitigung auf ca. 2.000 € und nannte ihm auch einen auf Hagelentfernung spezialisierten Betrieb. Ein - nicht genannter - Herrn D. bekannter Gutachten war der Meinung, der Schaden sei "viel höher". Moniert wird, dass der Kunde der Kasko-Versicherung nicht das Recht der freien Gutachterwahl hat.
  • Am Fahrzeug von Anja B. entstand durch einen Unfall ein Schaden. Diesen schätzte ein Gutachter auf Basis einer Markenwerkstatt mit 2.100 € ein - das Geld wollte Anja B. ausbezahlt bekommen. Die einstandspflichtige Versicherung kalkulierte den Schaden auf Basis einer günstigeren, qualitativ gleichwertigen regionalen Werkstatt neu und zog über 500 € ab. Nachdem Anja B. einen Anwalt einschaltete, wurde ein Teil nachgezahlt - der Rest wird jetzt wohl vor Gericht ausgetragen.
  • Lars D. hatte einen Totalschaden, so das Ergebnis des von ihm eingeholten Gutachtens. Die einstandspflichtige Versicherung meinte, dass der Wert des Fahrzeugs vor dem Unfall darin zu hoch geschätzt wurde - und kürzte 1.500 €. Nachdem Klage eingereicht wurde, zahlte die Versicherung.
  • Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker nahm ebenfalls Stellung zu Punkten, in denen nach seiner Meinung Versicherer systematisch zu Lasten von Geschädigten Zahlungen nicht erbringen.

Ich kenne die einzelnen Fälle selbst nicht. Aber auf Basis der Informationen in dem Bericht gibt es doch einiges zu sagen.

Kommen wir zu Herrn D. Die Hagelschäden in diesem Jahr waren schlimm und zahlreich wie noch nie. Ca. 450.000 Fahrzeuge in Deutschland waren lt. einer Meldung der Versicherungswirtschaft beschädigt worden. Zum 1. Januar 2013 gab es in Deutschland lt. Kraftfahrt Bundesamt ca. 58,7 Millionen Kraftfahrzeuge (inkl. Anhänger und Krafträder). Damit sind etwas mehr als 0,7% aller Fahrzeuge durch die Hagelereignisse in 2013 beschädigt worden. Klingt nicht viel.  Ist es aber! 

Das muss man wissen, wenn man ein Urteil darüber fällen möchte, dass der geschädigte Fahrzeughalter so lange auf den Besichtigungstermin hat warten müssen.

Und ja: viele Versicherungen haben Werkstätten und Hagel-Spezialisten organisiert, die die Schäden beseitigen. Sind "nur" Beulen im Fahrzeug, kann man die mit der Hebelmethode entfernen. Das ist kostengünstiger als die herkömmliche Reparaturmethode mit Spachteln und neu lackieren. Auch Markenbetriebe empfehlen sie. Der Original-Lack bleibt erhalten. Laut dem im Bericht dargestellten Sachverhalt war der Schaden am Fahrzeug von Herrn D. für so eine Reparatur wohl geeignet.

Natürlich findet man immer jemanden, der sagt "ich mache die selbe Arbeit für mehr Geld" oder "ich mache es anders, das wird teurer".

Ich finde es legitim, dass die Versicherungen durch ein Schadenmanagement die Kunden für die kostengünstigere Variante zu gewinnen versuchen. In diesem Jahr werden die Hagelschäden wohl auch so hoch ausfallen, dass sich das lt. Spiegel auf die Versicherungsprämien auswirken wird.

Herrn D. ging es nach dem Bericht darum, dass er das Geld lt. Gutachten ausbezahlt bekommt. Ihm ging es nicht darum, dass der Schaden am Auto durch einen Fachbetrieb beseitigt wird. Es steht auch nichts davon zu lesen, dass er in eine andere Werkstatt seines Vertrauens gegangen wäre.

Ich weiß, die Meinungen gehen da auseinander. Aber ich finde, Versicherungen sind dafür da, die Beseitigung tatsächlich entstandener Schäden zu bezahlen. Sie sind nicht dafür da, möglichst hohe Gelder auszuzahlen, so dass Zahlungsempfänger immer noch "etwas übrig" haben, wenn sie den Schaden beseitigt haben. So jedenfalls meine private Meinung.

Durch einen Unfall beschädigtes Auto
Zu den genannten Haftpflichtschäden kann ich nicht viel sagen. Die Autorin hat nicht erwänt, dass sie mit den betroffenen Versicherungen Kontakt aufgenommen und deren Sichtweise erfragt hätte. Möglicherweise ist das passiert, dann hätte man das aber auch erwähnen müssen. So oder so ein handwerklicher Fehler der Journalistin.

Dass bei Reparaturschäden an älteren Fahrzeugen nicht immer die Preise der Markenwerkstätten zu bezahlen sind, ist Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zu dem Thema hat es bei der Autobild auch schon einen Artikel gegeben.

Haftpflichtversicherungen haben einen klaren Auftrag. Sie müssen berechtigte Ansprüche von Geschädigten ersetzen. Bei unberechtigten Forderungen müssen Sie für die Abwehr sorgen. Das ergibt sich im Prinzip schon aus § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Dazu gehört halt auch "nein" zu sagen, wenn mehr Geld verlangt wird, als zur Schadenbeseitigung erforderlich.

Und: auch beim Verweis auf die Werte eines günstigeren, qualitativ einer Markenwerkstatt gleichwertigen Reparaturbetriebes in der Region des Geschädigten geht es nie darum, dass dieser gezwungen wäre, dort wirklich reparieren zu lassen. Wer so etwas behauptet, lügt. Ein Geschädigter kann die Werkstatt seines persönliches Vertrauens aufsuchen und sein Fahrzeug dort reparieren lassen. Die Reparaturrechnung der Markenwerkstatt muss auch bei älteren Fahrzeugen immer bezahlt werden. Nur: er muss die Rechnung halt vorlegen.

Wo ich der Kritik allerdings recht geben muss: wenn eine Versicherung sagt, dass sie eine Forderung nicht oder nur zum Teil ausgleicht, dann muss sie auch sagen warum. Und sie sollte zu der Begründung auch stehen und sie vor Gericht verteidigen, wenn es sein muss. Aus den Worten des Rechtsanwalts Dr. Häcker klingt etwas Zorn darüber, dass er Fälle erlebt in denen das so nicht war. Und das kann ich nachvollziehen.

Aber ich sehe in dem, was die Journalistin dort berichtet, nichts, was als Betrug zu bezeichnen wäre. Meinungsverschiedenheiten zur Höhe des zu leistenden Schadensersatzes sind das eine. Betrug ist aber schon eine andere Hausnummer.

Auto, Motor und Sport hat den Bericht mit "Betrug beim Schadenmanagement" überschrieben. Der einzige Fall von Schadenmanagement, um den es im Artikel geht, ist der des hagelgeschädigten Herrn D. Der findet es vielleicht doof, dass man den Schaden kostengünstiger beseitigen kann als es ihm lieb wäre. Aber wo bitte ist da der Betrug? Hier ist im Bericht nicht nur die Tatsachenschilderung mit einem wertenden Kommentar eingeleitet worden, die Wertung ist schlicht daneben. 

Man erlebt allerdings immer wieder, dass bestimmte Interessenkreise diese Polemik gezielt in die Medien treiben. Ich gehe davon aus, dass der Journalistin das nicht entgangen ist. Da wären wir wieder beim Thema handwerklicher Fehler, dem ich an dieser Stelle jedoch nicht weiter nachgehen möchte.

Samstag, 9. November 2013

Schwacke, Mietwagenkosten und der Wunsch, dass festgefügte Meinungen nicht mit Tatsachen erschüttert werden mögen

Am 6.11.2013 berichtet der Blog Capatin-HUK von einem Urteil des Landgerichts Köln (vom 20.6.2013, Aktenzeichen 6 S 254/12) zum Ersatz von Mietwagenkosten.

Worum ging  es?

Nach einem unverschuldeten Unfall mietete der Geschädigte einen Mietwagen. Die Versicherung, welche die Rechnung bezahlen sollte, war der Meinung, dass der Preis dafür zu hoch gewesen sei. Sie zahlte weniger. Vor Gericht ging es darum, dass sie noch mehr zahlen solle.

Beim Schadensersatz ist es so, dass marktübliche Kosten des Schadensersatzes verlangt werden können. Wird es teurer, muss der Geschädigte gute Gründe dafür liefern, weshalb er deutlich teurere Kosten für erforderlich halten durfte. Das ist nicht nur so, wenn es um den Ersatz von Mietwagenkosten geht. Aber eben auch.

Nur was ist marktüblich? Es gibt zwei anerkannte Schätzlisten, eine von Fraunhofer und eine von Schwacke. Die Preise, die Schwacke als "marktüblich" ausweist, liegen nach meiner Beobachtung in der Regel zwischen 80% und 120% über denen von Fraunhofer. Genau werde ich mir das für die Ausgaben der Listen in 2013 mal angucken, wenn ich die vorliegen habe.

Eine Versicherung kann bei Mietwagenkosten nicht einfach sagen: ich zahl dir das nicht. Sie muss es begründen. Dabei reicht es, wenn die Begründung ausführlich erst vor Gericht gebracht wird. Im August habe ich schon einmal darauf hingewiesen, dass es auf Seiten der Autovermieter wohl die Bestrebung gibt, so hohe Preise zu verlangen, dass auch unverschuldet geschädigte Mieter oft vor Gericht landen, obwohl sie "nur" ein Auto gemietet haben.

Aber kommen wir zurück auf Einwendungen gegen besonders hohe Mietwagenkosten, die zu begründen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, wenn die Versicherungen ausschließlich inhaltliche Argumente gegen eine der Schätzlisten bringt. Diese mögen zwar richtig sein, sind aber allgemeiner Natur. Gebracht werden müssen sie, aber da muss noch mehr kommen.

Konkret bedeutet dies: wenn die Autovermietung nach den teuren bei Schwacke ausgewiesenen Preisen abrechnet, reicht es für die Versicherung nicht zu sagen, warum sie Schwacke nicht gut findet oder dass die Preise bei Fraunhofer deutlich niedriger sind.

Beim Schadensersatz geht es immer um konkrete Einzelfälle. Entsprechend muss die Versicherung durch Vorlage günstigerer Mietangebote aus der Region belegen, dass der marktübliche Mietpreis dort deutlich niedriger ist, als von der Autovermietung oder vom Geschädigten behauptet. Dann - erst dann - muss das Gericht Einwendungen gegen Schwacke als Schätzgrundlage nachgehen. Es darf sie nicht ignorieren.

Und hier wird es interessant. Ich zitiere dazu jetzt mal aus dem Urteil des Landgerichts Köln, wie es bei Captain-HUK wiedergegeben ist:
Um die Eignung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage in Frage zu stellen, reicht es nach Auffassung der Kammer auch nicht, dass die Beklagte Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet vorgelegt hat.
Man glaubt fast, da ist man bei alten Leuten, deren festgefügtes Meinungsbild zu irgendwas um Himmels Willen nicht mit Tatsachen verwirrt werden darf. Die alten Leute wären damit nämlich völlig überfordert. Sie müssten etwas hinterfragen, an dessen Richtigkeit sie möglicherweise schon sehr lange glauben. Und die Erkenntnis, dass dieser Glaube eigentlich schon immer falsch war, wirft zu viele Folgefragen auf.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet sehr wohl ausreichen, um konkrete Zweifel am Schwacke-Mietpreisspiegel zu begründen. Dies zuletzt durch Urteil vom 18.12.2012 (VI ZR 316/11). Zum Schätzermessen des Tatrichters führt der Bundesgerichtshof aus:
Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben.
(Seite 6 des Urteils)
Hierbei geht es um das Schätzermessen des Tatrichters zur Schadenshöhe, das nach § 287 ZPO sehr frei sein soll. Aber diese Freiheit hat eben auch ihre Grenzen. Dass Gericht darf nämlich Tatsachen, welche für seine Entscheidungsfindung wesentlich sind, nicht ignorieren. Für Einwendungen gegen den Schwacke Automietpreisspiegel formuliert der Bundesgerichtshof dann:
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.
Im Streitfall begegnet die uneingeschränkte Übernahme der in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Mietpreise deshalb Bedenken, weil die Beklagte - wie die Revision mit Recht geltend macht - deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt hat. Sie hat bereits in ihrer Klageerwiderung auf Online-Anfragen bei großen Anbietern - jeweils bezogen auf deren Stationen in B., dem Sitz der Klägerin - verwiesen und zugleich vorgetragen, dass...
(Seite 7 des Urteils)
Besonders pikant finde ich, dass der Bundesgerichtshof am 18.12.2012 mit dieser Begründung eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben hat. Hierbei handelt es sich um das Urteil vom 26.10.2011 (Aktenzeichen 9 S 190/11).

Für mich liest sich das neue Urteil so, als wenn das Landgericht Köln beleidigt sei, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Ersatz von Mietwagenkosten nicht gebilligt hat. Deshalb wird diese Rechtsprechung mit leicht veränderter Begründunug aufrechterhalten. Das erinnert mich dann doch ein wenig an die alten Leute mit halsstarrig festgefügter Weltsicht, die auch durch Tatsachen nicht erschüttert werden kann.

Rechtsstaat geht anders, habe ich immer gedacht. Aber macht nichts! Köln ist auch außerhalb der Fastnachtssaison immer mal für Geschichtchen gut, die man eigentlich nicht glauben mag. Vielleicht sollte man dort bei der Anwendung des § 287 ZPO auch Artikel 1 des Kölschen Grundgesetzes berücksichtigen. Rechtsfehlerhaft wäre das im Ergebnis wohl nicht. Der Bundesgerichtshof sagt ja auch, dass ein Gericht Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat.