Posts mit dem Label Schaden werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Schaden werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 6. März 2017

Reparaturbestätigung eines Sachverständigen: Kosten werden nicht ersetzt

Ist der Schaden wirklich repariert worden?
Ich habe kürzlich vom Urteil des BGH vom 24.01.2017 berichtet, wonach die Kosten für eine Reparaturbestätigung des Sachverständigen nicht zu ersetzen sind. In seiner Entscheidung hatte der BGH aber für drei Konstellationen angesprochen, dass man das auch anders sehen könnte.

Das AG Hamburg-St. Georg hat sich nunmehr mit einem Aspekt beschäftigt, der als Argument dafür angeführt wird, dass die Kosten einer Reparaturbestätigung doch zu ersetzen sein sollen: Die Meldung in das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der Versicherungswirtschaft. Im Urteil vom 28.02.2017 (925 C 337/16) hat das Gericht entschieden:


Nach fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens sind die Kosten einer vom Sachverständigen angefertigten Reparaturbestätigung keine erstattungsfähige Schadensposition.

Der Geschädigte kann die Reparatur durch Anfertigung eigener Fotos nachweisen.

Für die ordnungsgemäße Darlegung der sach- und fachgerechten Reparatur bedarf es der Vorlage der Reparaturrechnung, aus der der Reparaturweg und die verwendeten Teile hervorgeht. Daher rechtfertigt auch die Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank nicht Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstellung einer Reparaturbestätigung.

In der Begründung schreibt das Gericht, dass sich die Aussage der Reparaturbestätigung sich auf eine  reine Sichtprüfung des Gutachters beschränke, ohne dass die einzelnen Arbeiten bzw. deren Qualität geprüft wurden. Letztlich beinhaltet die Bestätigung eine reine Fotodokumentation. Dies kann der Kläger aber genauso gut selbst tun. Hinsichtlich der Aufnahme des Fahrzeugs in die HIS-Datenbank ist diese Reparaturbestätigung auch nutzlos. Denn über die Qualität der Reparatur besagt sie im Gegensatz zu einer Werkstattrechnung rein gar nichts.

Mittwoch, 6. Januar 2016

Nachbetrachtung zu Silvester: Versicherungsfragen bei Schäden durch Glas auf der Straße oder verstopftem Auspuff

Eine leere Flasche auf der Straße kann für das Auto zur Gefahr werden.
Welche Versicherung zahlt für welche Schäden? Das ist eine zur Genüge erörterte Frage.

Auf der Seite des Kfz-Meisterbetriebs Wolfgang Miersch habe ich aber noch einen guten Beitrag zum Thema gefunden, der einen wichtigen Aspekt beleuchtet. Herr Miersch schreibt u.a.:
Vor der ersten Fahrt im neuen Jahr sollten Autofahrer sich auf jeden Fall noch einmal den Auspuff und die Reifen anschauen. Denn es kommt immer wieder vor, das vorbeiziehende Feierende nachts Knaller in Auspuffrohre stecken. Außerdem sollte man darauf achten, dass vor und hinter den Reifen keine Flaschen liegen, denn deren Scherben können die Pneus beim Losfahren nachhaltig beschädigen. 
Ich möchte das noch ergänzen mit dem Hinweis darauf, dass auf den Straßen zuhauf leere Flaschen ("Abschussrampen" für Silvesterraketen) standen. Wenn man über diese fährt, können sie brechen und die Reifen beschädigen. Was Silvester angeht, kommt die Warnung vermutlich jetzt etwas spät. 

Der Beitrag zu Versicherungsfragen muss an dieser Stelle daher ergänzt werden.

Schaden durch Glasscherben: Hier greift die Vollkaskoversicherung. Der Unfallbegriff ist erfüllt - der Schaden entstand durch eine mechanische Einwirkung von außen. Wichtig ist in dem Zusammenhang allerdings, ob der Autofahrer diese Gefahr hat erkennen können. Wenn ja, dann kann der Einwand der groben Fahrlässigkeit eine Rolle spielen und nicht der ganze Schaden wird ersetzt. Die meisten Versicherer bieten allerdings (nur unwesentlich teurere) Tarife an, in denen auf diesen Einand verzichtet wird. Wer hier nicht an der falschen Ecke gespart hat, bekommt den Schaden ersetzt.

Weiß man, wer die Glasscherben auf die Straße oder vor oder hinter die Autoreifen gebracht hat, kann man diese Person auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Ersetzt der Täter dem Versicherer die gesamten Aufwendungen, wird der Schadensfreiheitsrabatt (die Höherstufung erfolgt bei Inanspruchnahme der Vollkasko) wieder entlastet. Zudem kann der betroffene Autofahrer vom Täter auch Ersatz der Selbstbeteiligung, einer Nebenkostenpauschale für Porto, Telefon, Fahrten etc. (i.d.R. 25 € ohne weiteren Nachweis) und des Kfz-Ausfallschadens verlangen.

Insofern ist es wichtig, dass der Versicherung alles über die Umstände eines solchen Schadens und vor allem alles über beteiligte Personen mitgeteilt wird. Die Versicherung wird versuchen den Täter zu ermitteln und zur Kasse zu bitten. Hatte das Erfolg, kann der geschädigte Autofahrer das relativ einfach selbst auch versuchen.

Böller explodiert im Auspuff: Explosionsschäden werden aus der Teilkasko bezahlt. Im Kölner Stadtanzeiger habe ich die Empfehlung gefunden, solche Sachen bei der Polizei anzuzeigen. Dem kann ich mich nur anschließen.

Böller verstopfen den Auspuff: das hat meist nur zur Folge, dass das Auto nicht anspringt. Entfernt man alles aus dem Auspuff, läuft das Auto wieder. Kommt es aber doch zu einem Schaden, haftet die Vollkaskoversicherung dazu nicht. Hier kann man allenfalls darüber nachdenken, ob das nicht Vandalismus ist. Der Begriff des Vandalismus ist aber nur dann erfüllt, wenn der Täter einen Schaden verursachen wollte. Das wird im Regelfall nicht nachzuweisen sein.

Zudem entsteht der Schaden nicht durch das verstopfen des Auspuffs, sondern erst durch Starten des Motors. Es handelt sich um einen Betriebsschaden, der nur von einigen Versicherern im Rahmen von Zusatzprodukten zur Kasko versichert wird. Wenn Sie das für Ihre Versicherung genau wissen möchten, fragen Sie bitte Ihren Vermittlungspartner (Makler, Agentur oder Bank), bei der Sie Ihre Kfz-Versicherung abgeschlossen haben.

Donnerstag, 15. Januar 2015

Der entgangene Gewinn einer Tank- und Rastanlage

Eine Autobahn wegen der Beseitigung eines Unfallschadens gesperrt worden. Hinter der gesperrten Strecke lag eine Tank- und Rastanlage.

Aufgrund der öffentlich ergangenen Empfehlung, die Sperrstelle zu vermeiden, hatte sie geschlossen. Während der Sperrung gab es keinen Umsatz. Den Umsatzausfall machte sie nun als Schaden gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs geltend, das den Unfallschaden verursacht hat.

Ob ein solcher Schadensersatzanspruch besteht, hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 09.12.2014 (Aktenzeichen: VI ZR 155/14) entschieden.

Ergebnis: die Betreiber der Tank- und Rastanlage erhalten ihren entgangenen Gewinn nicht ersetzt.

Die Anlage selbst ist ja nicht beschädigt worden. Allerdings ist anerkannt, dass auch ein Verdienstausfall ein zu ersetzender Schaden sein kann. Hier ist die Begründung des BGH recht interessant, die er im Leitsatz mitgeteilt hat und mit der er hier die Entschädigung ablehnt:


Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worden ist, ohne dass zugleich ein Eingriff in die Sachsubstanz vorliegt.
Eine Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung liegt nicht schon dann vor, wenn nur der tatsächliche Bedarf für die entsprechende Verwendung eingeschränkt wird.

Ich finde das Urteil richtig. Wer ein Geschäft einrichtet, das auf Publikumsverkehr angewiesen ist, hat ja keinen Rechtsanspruch darauf, dass so und so viele Kunden jeden Tag vorbeikommen und einkehren. Das ist das unternehmerische Risiko. 

Interessant finde ich noch ein Detail im Urteil. Hier steht, dass der Autobahnabschnitt für "mehrere Tage" gesperrt war. Den entgangenen Gewinn bezifferte der Betreiber der Tank- und Rastanlage mit 37.985 €.

Machen wir eine Gegenprobe: wer bei einem gewöhnlichen Geschäftsverlauf binnen "mehreren Tagen" einen solchen Gewinn macht, der hat ein gutes Geschäft. Es ist nicht unzumutbar, wenn die Kunden mal - und das ist die absolute Ausnahmesituation - für ein paar Tage ausbleiben.

Samstag, 14. September 2013

Parkrempler: wie soll man sich verhalten?

Am Straßenrand geparkt: Parkrempler passieren.
Es war im Februar 2012. Ich kam zu meinem Auto, das in meiner Wohngegend geparkt war. Die Beifahrerseits wies einen langgezogenen Schaden auf. Offensichtlich hat jemand seine Einparkfähigkeiten falsch eingeschätzt und ist mit seinem gegen mein Auto gekommen.



Das kann man Unfallflucht nennen. Nur muß man jemanden haben, um ihn nach § 142 StGB bestrafen zu können. Der/die war aber weg, und ich guckte in die Röhre. Und eine Nachricht hatte er auch nicht hinterlassen.

Blöd war vor allem, daß ich die Reparatur selbst zahlen musste. Gut, daß ich meine Vollkasko hatte. Aber Selbstbeteiligung und Höherstufung habe ich trotzdem an der Backe.

Meine Hoffnung: ein ehrlicher Nachbar, den das Gewissen seit Februar 2012 arg bedrückt, liest diese Zeilen und wirft einen Briefumschlag mit Geld in meinen Briefkasten. Gerne anonym. Aber deshalb schreibe ich diesen Blogbeitrag nicht. Denn ich glaube nicht, dass das passieren wird.

Meine Erwartung: Parkrempler passieren, und man kann nicht von jedem Autofahrer erwarten, daß er ein ehrlicher und anständiger Mensch ist, der sich zu seiner Verantwortung bekennt. Ich erwarte nichts.




Ein Lob aber aussprechen möchte ich der Redaktion der Auto Bild, die einen Beitrag "Unfallflucht: Was tun bei Parkremplern?" gebracht hat.

Meine Empfehlung an einen Autofahrer, dem so ein Mißgeschick passiert, ist folgende:
  • eine angemessene Zeit vor Ort warten. Faustformel: eine Stunde.
  • wenn man weiß, wessen Auto das ist: direkt ansprechen und sagen, daß man das Auto beschädigt hat.
  • wenn man nicht weiß, wessen Auto das ist, und nach Warten niemand kommt: bei der Polizei anrufen und ausdrücklich fragen, wie man sich verhalten soll. Und dann nichts anderes tun als das, was die Polizei einem sagt. Die ist wirklich Freund und Helfer, und zwar für beide beteiligte Autohalter.
  • informieren Sie Ihre Versicherung, daß Sie einen Schaden verursacht haben. Das auch dann, wenn sie ihn evtl. selbst zahlen wollen um die Höherstufung zu vermeiden. Wenn Sie das privat erledigen, können Sie der Versicherung noch immer sagen, daß Sie sich privat geeinigt haben und daß sie den Vorgang ohne Zahlung schließen kann. Sie werden dann nicht hochgestuft, sind aber auf der sicheren Seite falls eine private Einigung nicht gelingt.
Meine Empfehlung an einen geschädigte Autofahrer, dem es ergeht wie mir und der nicht weiß, wer den Schaden verursacht hat:
  • in der Umgegend fragen, ob jemand was gesehen hat.
  • gibt es Spuren, die auf das flüchtige Auto hindeuten?
  • informieren Sie Ihre Versicherung, besonders wenn Sie eine Vollkasko haben. Die kommt nämlich für den Schaden auf.
  • ob Sie die Polizei informieren oder nicht, ist theoretisch Ihre Entscheidung. Sprechen Sie aber bei der Meldung mit Ihrer Versicherung darüber, ob Sie das tun sollen. Im Zweifel entscheiden Sie sich lieber für eine Meldung bei der Polizei.
An dieser Stelle meinen Dank an Auto Bild dafür, daß sie dieses Thema aufgegriffen haben.