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Donnerstag, 5. Dezember 2013

Spiegel: interessante Gerichtsurteile zum Thema Auto und Straßenverkehr

Auf Spiegel Online habe ich einen Artikel über Gerichtsurteile gesehen, den ich ganz lesenswert fand. Das meiste, worüber dort geschrieben wird, ist auch ganz richtig. Und es ist gut, wenn es in der Öffentlichkeit mal angesprochen wird.

Smartphone als Navi
Das OLG Hamm entschied, dass man das Spartphone während der Fahrt nicht in der Hand halten und bedienen darf, auch wenn es als Navi eingesetzt wird und nicht zum telefonieren (Beschluss vom 18. Februar 2013 - III-5 RBs 11/13). Diese Entscheidung wird mit dem Handyverbot in § 23 Abs. 1a StVO begründet. Denn in der Vorschrift wird nur darauf abgestellt, dass das Handy in der Hand gehalten und bedient wird. Es wird nicht nur auf das telefonieren abgestellt, der Zweck der Nutzung ist für das Handyverbot egal.

Meine Empfehlung ist, für ein Smartphone eine Halterung zu besorgen, wenn man es als Navi nutzen will. Dann gibt es kein Problem mit dem Handyverbot.


Rechts vor Links gilt nicht auf Parkplätzen
Fährt man auf einem Supermarktparkplatz, gilt nicht die Regel "rechts vor links" hinsichtlich des Vorfahrtsrechts. Vielmehr gilt das in § 1 Abs. 1 StVO niedergelegte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. So entschied das AG München (Urteil vom 16.02.2007343 C 28802/06). 

Kommt es auf einem Parkplatzgelände zu einem Unfall, ist von einer Mithaftung beider Beteiligter auszugehen. Wie genau die sich gestaltet, hängt natürlich von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. 

In seinem Fall ist das Amtsgericht München von einer je hälftigen Haftung ausgegangen. Das heißt, jeder bekommt vom anderen 50% des eigenen Schadens ersetzt. Aber man muss dem anderen auch 50% des dort entstandenen Schadens ersetzen.


Schaut Euch die anderen Beispiele im Artikel ruhig mal an. Die Sache ist sehr lesenswert. Einzig beim letztgenannten Beispiel (Restkraftstoff im Tank als Schadensposition nach Totalschaden) bin ich der Meinung, dass das dort genannte Gericht rechtlich falsch entschieden hat. Wen es interessiert, kann die unterschiedlichen Rechtsansichten sowie die m.E. korrekte Lösung der Rechtsfrage in Himmelreich/Halm, Kapitel 4, Rn. 595 ff. nachlesen.