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Samstag, 29. August 2015

Wiesbaden: Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring ist entfernt

Blitzer wegen Aufklebern entfernt?
Schon seit etwas längerer Zeit ist der Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden nicht mehr da. Ich habe mich gefragt ob der repariert werden musste, z.B. weil Zeitgenossen ihn immer wieder verklebt haben. Oder ob ihn das Verkleben so beeinträchtigt hat, dass er kaum noch Erlös einspielte.

Oder, so meine eigentliche Vermutung: Aufgrund der kurz danach kommenden Ampel wird dort ohnehin kaum über Gebühr gerast, und das Ding ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Stadt wo anders besser aufgestellt.

So oder so gibt es genügend andere Stellen, wo man durch Betätigung des Gaspedals einen Beitrag zur Stadtkasse leisten kann.

Freitag, 25. Juli 2014

Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden: Blitzer verklebt

Wiesbaden: Blitzgerät Kaiser-Friedrich-Ring Ecke Scheffelstraße
Mir ist aufgefallen, dass der in Wiesbaden aufgestellte Blitzer ziemlich verklebt ist.

Hierbei handelt es sich um einen so genannten Poliscan Speed Tower. Das Gerät basiert auf der LIDAR Technologie, die dem Radar ähnlich ist. Dabei werden Laserstrahlen zur optischen Geschwindigkeitsmessung eingesetzt. Das System ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig zertifiziert worden und taucht in ganz Deutschland immer mehr auf. Der Hersteller erläutert das Funktionieren seines Systems sowie seine Vorteile gegenüber anderen Systemen auf seiner Homepage.

Mit dem Poliscan System werden alle Fahrzeuge im Zielkorridor sicher erfasst, Geschwindigkeitsverstöße können so gut und richtig zugeordnet werden. Wie bei jedem optischen System gibt es aber eine Schwachstelle: die Linse. Und die optischen Messeinrichtungen befinden sich bei Poliscan in den Schwarzen Segmenten, die man an den Säulen gut erkennen kann.

Wenn diese Segmente aber nun zum Teil verklebt sind, so frage ich mich: funktioniert die Geschwindigkeitsmessung noch sicher?
Und ich kann mir vorstellen, dass diese Frage noch durch einige andere Leute gestellt wird.

Betroffene Fahrzeugführer möchte ich aber warnen, allzu früh zu frohlocken, wenn ein Ticket über 10 € oder 20 € kommt und man sich dann mit dem Argument "Messsäule verklebt" wehren will.

Einmal sollte man vor Einleitung rechtlicher Schritte einen Anwalt befragen, der das dann am besten auch für einen übernimmt.

Zum anderen kann es sein, dass die Bußgeldbehörde nachweisen kann, dass die Verklebung im konkreten Fall keine Auswirkung auf das Meßergebnis hatte. Dann hat man zusätzlich zum Bußgeld noch die Kosten des Verfahrens an der Backe.

Und - das ist die letzte Falle - es kann sein, dass das Gericht auch Zweifel hat, denen aber aus Kostengründen nicht weiter nachgeht. Es stellt dann das Verfahren nach § 153 StPO ein. Das tut es allerdings mit der Entscheidung, dass sowohl Betroffener als auch die Ordnungsbehörde die entstandenen Verfahrenskosten selbst trägt. Das bedeutet, man hat sich zwar 20 € Bußgeld gespart, der eigene Anwalt ist aber deutlich teurer. Ein wirklich lohnendes Geschäft ist das nicht.

Insofern würde ich persönlich geringe Bußgelder akzeptieren, zumindest wenn ich weiß, dass ich vielleicht sogar wirklich zu schnell gefahren bin. Geht es aber um eine sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitung, die vielleicht sogar den Führerschein in Gefahr bringt, empfehle ich bei verklebten Säulen doch zu kämpfen. Einen qualifizierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe finden Sie hier auf der Seite der deutschen Verkehrsanwälte.

Donnerstag, 20. Februar 2014

Wiesbaden: neuer Blitzer an der Berliner Straße stadtauswärts

unter der Brücke neu aufgestellter PoliScan Speed (Blitzer)
Wiesbaden aktuell hat kürzlich über einen neuen Blitzer berichtet, der hier an der Berliner Straße stadtauswärts aufgebaut wurde.

Ich habe mir das mal angeschaut. Das Teil steht unter der Brücke, die beide Seiten der Schnellstraße in Höhe der Bushaltestellen Siegfriedring miteinander verbindet.

An der Stelle sind 100 km/h erlaubt. Kurz danach geht es zur Autobahn, da mag manchem Autofahrer der Bleifuß schon jucken. Die Stadt hat sich wohl gedacht, dass sie dort mitverdienen kann.

Eine echte Gefahrenstelle ist an diesem Punkt nach meiner Einschätzung nicht.

Bei dem Gerät handelt es sich um einen so genannten PoliScan Speed. Der blitzt für beide Fahrtrichtungen, also auch auf der Gegenfahrbahn. Und dort wird er nach meiner Einschätzung mehr Treffer haben. Denn von der anderen Seite aus sieht man ihn so gut wie gar nicht.

Anwälte berichten immer wieder von erfolgreichen Rechtsmitteln, die gegen Messungen mit dem PoliScan Speed und daran anknüpfende Bußgelder eingelegt werden konnten, so die Kanzlei Wißmann auf ihrer Seite. Bei den Jura Blogs gibt es eine Auswahl interessanter Meldungen dazu, auf die ich abschließend hinweisen möchte.

Samstag, 5. Oktober 2013

Grebenstein, Calben und Espenau: Bußgelder wegen zu schnellem Fahren sind angreifbar

Blitzer an einer Straße, hier Wiesbaden
Blitzer waren schon öfters ein Thema in meinem Blog. In meinem Beitrag zum Verkehrsgerichtstag 2013 habe ich darauf hingewiesen, dass intelligent nachfragende Anwälte das System der Geschwindigkeitskontrollen doch gewaltig ins Schwanken bringen können. Sofern es sich um Obstruktion im Mandantenauftrag handelt, finde ich das nicht gut. Aber manchmal ist das notwendig.

Autobild berichtete Mitte September aus Nordhessen. Dort sind in Grebenstein, Calden und Espenau die Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens derzeit alle Bußgelder zu Unrecht verhängt worden.

Warum? Das ist eine hoheitliche Aufgabe, die von den Kommunen an eine Privatperson deligiert wurde. Über die Hintergründe kann ich nur Mutmaßungen anstellen. Man wollte sich wohl die Verpflichtung von Personalausgaben sparen, aber auf die Einnahmen aus der Geschwindigkeitskontrolle nicht verzichten.

Autobild berichtet von Rechtsanwalt Dr. Bernd Stein aus Kassel. Dieser konnte nachweisen, dass die  Gemeinden keinen eigenen Bediensteten für  die Radarkontrollen einsetzten. Sondern jemanden, der bei einem privaten Dienst beschäftigt ist. Damit kippte er die Bußgelder, seine Mandanten kamen ohne davon.

Eines muss man aber auch sehen: das mit dem Einsatz von eigenem Personal ist eine Formalie, wenn auch eine wichtige. Ob es auf sie ankommt, wenn die Geschwindigkeitskontrolle ansonsten nachgewiesen ist, darüber muss man nachdenken dürfen.

Die formelle Ungültigkeit der Bescheide ist richtig. Staatliche Einrichtungen dürfen hoheitliche Aufgaben nicht an Privatunternehmen delegieren, wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Und nur über das Streichen der Bußgeldeinnahmen kann man sie zu rechtstreuem Verhalten zwingen. Ich finde, das darf aber keinen Freifahrtschein für Raser in Gemeinden mit verantwortungslosen Politikern bedeuten.

Insofern gehe ich davon aus, dass die Bußgelder in den genannten Gemeinden alsbald auch wieder rechtmäßig verhängt werden. Denn dass man sich dort auf Dauer nicht rechtstreu verhält, kann ich mir nicht vorstellen.

Samstag, 24. August 2013

Radarwarner - bleiben doch verboten

Der SPIEGEL berichtet, daß die Verkehrsminister sich entschieden haben Radarwarner doch nicht zuzulassen. Einige von ihnen wollten dies.

Da scheint eine auf dem Verkehrsgerichtstag 2013 formulierte Idee doch ihren Weg in die Politik gefunden zu haben. Finde ich gut, auch wenn diese Idee keine Mehrheit fand.

Mein Navi warnt durch einen Ton, wenn ich die vor Ort erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreite. Das ist kein Radarwarner, aber in Radarfallen tappt man mit so einer Warnung im Cockpit nicht. Es geht auch ohne.

Und ich denke, man braucht auch nicht wirklich Warnschilder aufzustellen.

Donnerstag, 15. August 2013

Hessen will vor fest installierten Blitzern warnen

Ein Liberaler ist wohl mal duschen gegangen und hatte einen Geistesblitz. Nicht irgendwer, sondern mit Florian Rentsch der u.a. für Verkehr zuständige Minister in Hessen. Herr Rentsch hat entdeckt, dass es fest installierte Radargeräte gibt, vor denen man warnen könnte. So verkündete er es in einem Interview mit BILD.

Wiesbaden, Schiersteiner Straße: bei Bedarf kann man sich hier blitzen lassen.

Der Verkehrsgerichtstag 2013 hatte sich mit dem Thema Radarkontrollen beschäftigt. Erfolglos versuchte u.a. Florian Rentsch, eine Legalisierung von Radarwarnern durchzusetzen. Radarwarner bleiben verboten.

Da kommt er jetzt durch die Hintertür.

Was mich daran stört ist, dass letzten Endes der Schilderwald auf unseren Straßen dadurch noch vergrößert wird. Richtig wäre, ihn auszulichten.

Ach ja, noch eine kleine Formalie: Stationäre Geräte werden von Städten und Landkreisen betrieben. Ich glaube nicht, dass ein Bundesland berechtigt ist, über solche Schilder in das entsprechende Recht der Kommunen einzugreifen.

Auch stört mich an der Sache, dass durch diese sinnlose Maßnahme nur Geld verschwendet wird. Denn ich gehe davon aus, dass der nächste Minister sich besinnen und die Schilder wieder abmontieren lassen wird. Das auch, wenn der Minister wieder Florian Rentsch heißen sollte. Denn spätestens wenn die zuständigen Gerichte angerufen werden, wird er sich eines besseren belehren lassen (müssen).

Aber egal, wir haben ja Sommer und die nächste Wahl steht vor der Tür. Fehlende Zuständigkeit hat einen Politiker - gleich welcher Couleur - bekanntlich noch nie davon abgehalten, "etwas zu tun" oder gar "ein Zeichen zu setzen". In diesem Fall sollen es dann gleich einige hundert Zeichen sein, die in Hessen gesetzt werden sollen. Es ist halt Wahlkampf.

Verkehrsgerichtstag 2013: Gedanken zu Geschwindigkeitskontrollen

Ich gebe es zu: selbst ist es schon vorgekommen, dass ich mit meinem Auto schneller gefahren bin und auf einmal nehme ich einen Blitz wahr. Das so entstandene Foto hatte keine für den Personalausweis ausreichende Qualität. Aber ich habe bezahlt, weil der mir gemachte Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung zutraf.

Wenn aber aufgrund einer viel zu hohen Geschwindigkeitsmessung der Führerschein in Gefahr ist, dann ist es mehr als legitim zu prüfen, ob wirklich alles in Ordnung ist mit der Messung, auf der der Vorwurf letzten Endes beruht. Zudem haben viele Bürger - ich gehöre zugegebenermaßen dazu - oft das Gefühl, daß Blitzer nicht an Stellen stehen, wo zu schnelles Fahren eine Gefahr darstellt. Sie stehen an Stellen, die gute Einnahmen generieren. Das berührt im Kern die Gerechtigkeitsfrage, und schon sind Emotionen im Spiel.

Gut fand ich, daß der 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar sich mit dem Thema befasst hat. Der Arbeitskreis IV hat sich mit der Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr beschäftigt. Der von mir sehr geschätzte Kollege Carsten Krumm nannte die in Goslar verabschiedeten Empfehlungen "mutig". Zumindest für den Arbeitskreis IV finde ich dieses Attribut dann doch etwas übertrieben.

Der sehr erfahrene Rechtsanwalt Frank-Roland Hillmann III schätzt, daß etwa 15% aller Geschwindigkeitsmessungen fehlerhaft sind. Die darauf gestützten Sanktionen wären dann nicht rechtens. Kommt nun ein von einer solchen Sanktion betroffener Bürger zum Anwalt, entspricht es der anwaltlichen Pflicht zu prüfen, ob die Sanktion rechtens war. Wenn er das verneint, wird er nämlich rechtliche Schritte einleiten, um die Sanktion aus der Welt zu schaffen. Momentan funktioniert hier ein recht einfacher Trick. Der Anwalt verlangt die Herausgabe der Bedienungsanleitung mit der (nachvollziehbaren) Begründung, daß er diese brauche um einschätzen zu können, ob das Gerät korrekt bedient wurde - was die Voraussetzung für fehlerfreie Messergebnisse wäre. Hier kommt ihm Hilfe aus einer sehr unerwarteten Seite, nämlich dem Urheberrecht. Die Hersteller der Anlagen haben etwas dagegen, daß Kopien der Anleitungen gemacht werden, welche dann an die Anwälte gegeben werden. Die Original-Anleitung kann aber nicht rausgegeben werden, weil diese benötigt wird um den Blitzer einzustellen. Konsequenz, wenn einer wegen eines Bußgelds von einigen Euro Vorlage der Bedienungsanlage verlangt: die Blitzeranlage ist stillgelegt, bis die Anleitung zurück gegeben wurde. Die BILD stellt schon die Frage, ob unseren Blitzern bald das Licht ausgeht.

Die vom Verkehrsgerichtstag zum Gesamtthema verabschiedete Empfehlung finde ich weitgehend in Ordnung, nicht daß ich da mißverstanden werde. Aber an einem Satz störe ich mich doch sehr: "Alle zur Beurteilung der Messung gehörenden Informationen – wie insbesondere die Gebrauchsanweisung und der vollständige Datensatz der jeweiligen Messreihe – müssen dem Verteidiger und dem beauftragten Sachverständigen von der Verwaltungsbehörde ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt werden."

Ein Schelm, der sich böses dabei denkt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Praxis reagiert. Die Akteneinsichtsrechte sind für den betroffenen Bürger elementar, um seine Rechte wahren zu können.

Vielleicht reagieren die Hersteller von Blitzeranlagen ja so, daß sie künftig zwei Bedienungsanleitungen zur Verfügung stellen. Eine, die Anwälten zur Einsicht gegeben werden kann. Eine weitere, die stets beim Gerät verbleibt damit es bedient werden kann.

Daß Tempolimits überwacht werden müssen, ist nicht nur lt. SPIEGEL die Meinung von Experten, sondern z.B. in der Nähe von Schulen eine auf der Lebenserfahrung gestützte Ansicht nahezu eines jeden.

Persönlich finde ich es übrigens eine sehr gute Erfindung, daß Navigationssysteme einen Warnton geben, wenn man die auf der Straße zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Die für einige Systeme erhältlichen Warner vor fest eingebauten Blitzern sind fragwürdig. Aber einen verpflichtenden Warnhinweis auf Geschwindigkeitsüberschreitungen halte ich doch für eine Überlegung, die man nicht gleich verwerfen sollte.