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Dienstag, 15. März 2016

Schadensversicherung: Was ist, wenn die Polizei ermittelt?

Die Polizei ermittelt auch beim Verdacht einer Straftat.
Es kommt nicht oft vor, aber es passiert. Es besteht der (begründete) Verdacht, dass eine oder mehrere Straftaten passiert sind. Die Polizei ermittelt. Und sie bittet eine Schadensversicherung um die Herausgabe bestimmter Unterlagen. Diese Unterlagen enthalten Daten, die zu einer Person gehören. Und da spielt der Datenschutz eine Rolle.

Darf die Versicherung solche Daten überhaupt herausgeben?

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlaubt in § 4 BDSG die Weitergabe, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Geht es um die Verfolgung von Straftaten, ist eine solche Einwilligung kaum zu erwarten. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe von Daten aber auch dann, wenn dies gesetzlich erlaubt ist. Dann dürfen Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden.

Also ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. § 28 Abs. 2 Nr. 2 b BDSG erlaubt die Weitergabe von Daten ausdrücklich, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht.

Die Versicherung muss jedoch prüfen, ob die anfragende staatliche Stelle berechtigt ist, die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen.

Wenn Sie bei einer Versicherung arbeiten und sich mit solchen Anfragen der Polizei oder einer anderen Behörde zu befassen haben, empfehle ich folgendes:
  • Es muss gesichert sein, dass die Anfrage wirklich von der konkreten Behörde kommt.
    • Eine Anfrage per Telefon oder über eine ungesicherte Datenleitung ohne Authentifizierungsprotokoll (d.h. praktisch bei allen E-Mails) würde mir persönlich nicht genügen.
    • Bitten Sie die Behörde in solchen Fällen, ihre Anfrage schriftlich an die Versicherung zu richten.
      • Überprüfen Sie (z.B. durch eine kurze Recherche im Internet), ob es die anfragende Behörde wirklich gibt.
      • Fehlt ein Aktenzeichen, ist Vorsicht geboten.
  • In besonders eiligen Fragen kann es sein, dass keine Zeit für solchen Schriftverkehr ist. 
    Die können eine Überprüfung wie folgt vornehmen:
    • Rufen Sie in der Zentrale der Behörde an und lassen Sie sich mit dem konkreten Mitarbeiter hausintern verbinden.
    • Werden Sie verbunden und sprechen Sie mit dem Mitarbeiter, der Sie zuvor schon angerufen hatte, dürfen Sie davon ausgehen, dass die Anfrage auch echt ist.
    • Fertigen Sie sich auf jeden Fall einen Vermerk über das Herausgabeverlangen und die von Ihnen vorgenommene Überprüfung.
  • Die Behörde muss die konkrete Rechtsgrundlage mitteilen, die ihr das Recht gibt, von der Versicherung die Herausgabe von Unterlagen zu verlangen. 
    • Nach meiner Meinung ist es dabei nicht ausreichend, wenn die Polizei nur allgemein auf § 160 StPO hinweist, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt.
    • Es muss vielmehr eine konkrete Rechtsgrundlage mitgeteilt werden.
Wenn eine Prüfung ergibt, dass die anfragende Behörde die Herausgabe dieser Informationen verlangen darf, dann ist sie unter Gesichtspunkten des Datenschutzes auch erlaubt.

Dienstag, 8. September 2015

Raser in der Innenstadt von Wiesbaden - was getan wird, ist nur Show!

Raserei ist eine der Haupt-Unfallursachen.
Ich habe am 29. August darüber berichtet, dass der Blitzer am Kaiser-Friedrich-Ring entfernt worden ist. Die Polizei ist in dieser Zeit in einer Aktion gegen nächtliche Raser vorgegangen. Insgesamt wurden 70 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Der Spitzenreiter war in der Innenstadt mit 91 km/h unterwegs.

Dafür gibt's Bußgeld, Punkte und Fahrverbot - aber was bitte soll das nützen? Für mich ist das nur Show, die Eindruck schinden soll. Wirklich dauerhaft nützen können solche Aktionen leider nicht. Das ist ähnlich wie der Blitzer-Marathon, der ab und an mal durchgeführt wird.

Ich meine, dass man an den beliebten Raserstrecken doch Blitzer braucht. Das schützt nicht nur die Autofahrer vor Unfällen. In der Nähe des Kaiser-Friedrich-Rings sind Kneipen, aus denen Nachts die Gäste kommen und die dann durch Raser gefährdet werden, wenn sie über den Ring gehen.

Blitzer sollten keine Einrichtung zum Abkassieren der Autofahrer sein, sondern zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer. An der Schiersteiner Straße geht es ja auch!


Donnerstag, 25. Juni 2015

Autoaufbrüche in Wiesbaden - Empfehlung für die Betroffenen

Wiesbadenaktuell berichtet, dass in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Wiesbaden und Biebrich mehrere Autos aufgebrochen wurden. Es wurde jeweils das eingebaute Navigationssystem entwendet. Aus einem der Fahrzeuge wurde zudem die Fahrzeugelektronik verwendet.

Sind Sie betroffen? Dann habe ich folgende Empfehlung:
  1. Sofern noch nicht passiert - melden Sie die Sache bei der Polizei.
    Wichtig ist, dass Sie die Gerätedaten dorthin mitteilen. Es kann sein, dass die Geräte später wieder auftauchen. So kann man die Kette zu den Dieben und den Hehlern des Stehlguts zurückverfolgen.
  2. Melden Sie den Schaden Ihrer Kaskoversicherung.
    Einbruchschäden werden durch die Teilkasko gedeckt. Sie müssen hier also nicht befürchten, dass der Schadensfreiheitsrabatt deswegen belastet wird. 
 Die Ermittlungen werden durch das 3. Polizeirevier im Europaviertel geführt. Die Wache können Sie unter der Telefonnummer 0611 345-2340 erreichen.

Montag, 2. Februar 2015

Vandalismus in Wiesbaden: 30 Autos beschmiert - Polizei bittet um Hinweise

mit weißer Farbe wurden mindestens 30 Autos besprüht
Die Polizei berichtet von der Beschädigung mehrerer Autos in Wiesbaden durch Farbschmierereien.

In der Nacht von Freitag (30.01.) auf Samstag (31.01.2015) besprühten die Täter - so in etwa zwischen 21.00 Uhr bis ca 01.45 Uhr am Samstagmorgen - mindestens 30 geparkte Fahrzeuge mit weißer Farbe. Nach einer ersten Schätzung der Polizei beträgt der angerichtete Schaden mindestens 30.000 Euro.

Der Tatort erstreckt sich über die komplette Klopstockstraße, von der Wielandstraße bis hin zum Konrad-Adenauer-Ring. Anhand der vorgefundenen Spuren ist davon auszugehen, dass der oder die Täter am rechten Fahrbahnrand in Richtung Konrad-Adenauer-Ring gelaufen sind. Die Ermittlungsgruppe des 3. Polizeireviers bittet Hinweisgeber oder weitere Geschädigte, sich unter der Telefonnummer (0611) 345-2340 zu melden.


Geschädigte haben die Möglichkeit, den Schaden ihrer Vollkaskoversicherung zu melden. Mit etwas Glück lässt die Farbe sich vielleicht wieder entfernen ohne das Auto gleich neu lackieren zu müssen.

Wer in Wiesbaden im Dichterviertel wohnt, sollte auf jeden Fall kontrollieren, ob sein Auto betroffen ist. Jeder sollte sich bei der Polizei melden, der an seinem Auto weiße Farbe feststellt, wie es oben auf dem Bild zu sehen ist.

Samstag, 14. September 2013

Parkrempler: wie soll man sich verhalten?

Am Straßenrand geparkt: Parkrempler passieren.
Es war im Februar 2012. Ich kam zu meinem Auto, das in meiner Wohngegend geparkt war. Die Beifahrerseits wies einen langgezogenen Schaden auf. Offensichtlich hat jemand seine Einparkfähigkeiten falsch eingeschätzt und ist mit seinem gegen mein Auto gekommen.



Das kann man Unfallflucht nennen. Nur muß man jemanden haben, um ihn nach § 142 StGB bestrafen zu können. Der/die war aber weg, und ich guckte in die Röhre. Und eine Nachricht hatte er auch nicht hinterlassen.

Blöd war vor allem, daß ich die Reparatur selbst zahlen musste. Gut, daß ich meine Vollkasko hatte. Aber Selbstbeteiligung und Höherstufung habe ich trotzdem an der Backe.

Meine Hoffnung: ein ehrlicher Nachbar, den das Gewissen seit Februar 2012 arg bedrückt, liest diese Zeilen und wirft einen Briefumschlag mit Geld in meinen Briefkasten. Gerne anonym. Aber deshalb schreibe ich diesen Blogbeitrag nicht. Denn ich glaube nicht, dass das passieren wird.

Meine Erwartung: Parkrempler passieren, und man kann nicht von jedem Autofahrer erwarten, daß er ein ehrlicher und anständiger Mensch ist, der sich zu seiner Verantwortung bekennt. Ich erwarte nichts.




Ein Lob aber aussprechen möchte ich der Redaktion der Auto Bild, die einen Beitrag "Unfallflucht: Was tun bei Parkremplern?" gebracht hat.

Meine Empfehlung an einen Autofahrer, dem so ein Mißgeschick passiert, ist folgende:
  • eine angemessene Zeit vor Ort warten. Faustformel: eine Stunde.
  • wenn man weiß, wessen Auto das ist: direkt ansprechen und sagen, daß man das Auto beschädigt hat.
  • wenn man nicht weiß, wessen Auto das ist, und nach Warten niemand kommt: bei der Polizei anrufen und ausdrücklich fragen, wie man sich verhalten soll. Und dann nichts anderes tun als das, was die Polizei einem sagt. Die ist wirklich Freund und Helfer, und zwar für beide beteiligte Autohalter.
  • informieren Sie Ihre Versicherung, daß Sie einen Schaden verursacht haben. Das auch dann, wenn sie ihn evtl. selbst zahlen wollen um die Höherstufung zu vermeiden. Wenn Sie das privat erledigen, können Sie der Versicherung noch immer sagen, daß Sie sich privat geeinigt haben und daß sie den Vorgang ohne Zahlung schließen kann. Sie werden dann nicht hochgestuft, sind aber auf der sicheren Seite falls eine private Einigung nicht gelingt.
Meine Empfehlung an einen geschädigte Autofahrer, dem es ergeht wie mir und der nicht weiß, wer den Schaden verursacht hat:
  • in der Umgegend fragen, ob jemand was gesehen hat.
  • gibt es Spuren, die auf das flüchtige Auto hindeuten?
  • informieren Sie Ihre Versicherung, besonders wenn Sie eine Vollkasko haben. Die kommt nämlich für den Schaden auf.
  • ob Sie die Polizei informieren oder nicht, ist theoretisch Ihre Entscheidung. Sprechen Sie aber bei der Meldung mit Ihrer Versicherung darüber, ob Sie das tun sollen. Im Zweifel entscheiden Sie sich lieber für eine Meldung bei der Polizei.
An dieser Stelle meinen Dank an Auto Bild dafür, daß sie dieses Thema aufgegriffen haben.