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Samstag, 24. Oktober 2015

SVR 10/2015: Besprechung des Beschlusses des LG Rostock vom 16.06.2015

Vor kurzem hatte ich Euch auf den Beschluss des LG Rostock vom 16.06.2015 (3 O 320/13 (1) ) aufmerksam gemacht, durch den ein Autoglaser zu einem Ordnungsgeld von 2.000 Euro verurteilt wurde. Er hatte einem Kunden die Selbstbeteiligung erlassen und dies dem Kfz-Versicherer gegenüber bei der Abrechnung des Schadens verschwiegen. Da er so etwas schon früher gemacht hatte, gab es auch schon ein Urteil, welches ihn zum Unterlassen verpflichtet hat. Das hat er ignoriert. Dafür hat er jetzt die Quittung bekommen. Das Urteil ist mit einer kurzen Besprechung von mir in Heft 10/2015 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) auf Seite 387 erschienen.

Donnerstag, 29. August 2013

12.000 € Ordnungsgeld gegen Autoglaser verhängt

In Heft 8/2013 (Seite 306 f.) der Straßenverkehrsrecht (SVR) findet sich von mir die Besprechung einer Entscheidung des Beschlusses des LG Köln vom 27.2.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH I). Ein Autoglaser hatte Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, was ihm gerichtlich untersagt wurde. Er hat trotzdem so weitergemacht und dafür wurde ein Ordnungsgeld von 8.000 € verhängt.

Nach dieser Angelegenheit sind neue Fälle bekannt geworden. Das Landgericht Köln hat deswegen mit Beschluss vom 21.08.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH II) ein Ordnungsgeld von nunmehr 12.000 € verhängt, ersatzweise einen Tag Haft je 600 €.

Betrug zu Lasten von Versicherungen durch das Einräumen verdeckter Rabatte kann nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt geben, es kann auch richtig teuer werden. Das wird an den Entscheidungen aus Köln gut deutlich.