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Montag, 11. April 2016

Jan Böhmermann, die Bundesregierung und der türkische Präsident Erdogan

Den Trubel um Jan Böhmermann habe ich zunächst nur am Rande mitbekommen. Böhmermann hat ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan verfasst. Dieser ist beleidigt und will, dass Böhmermann bestraft wird.

Ich kannte das Gedicht bis heute nicht. Und meine Meinung ist, dass im Zweifel die Kunstfreiheit vor das Empfinden  eines ausländischen Staatsoberhauptes geht.

Daher verstand ich bis heute alle, die politisch fordern, dass Böhmermann nicht belangt wird. Heute  habe ich mir die Sache angesehen und meine Meinung geändert. Denn jetzt weiß ich, worum es geht. Das Gedicht ist bei testspiel.de veröffentlicht.

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist in § 103 StGB besonders unter Strafe gestellt. Es wird unterschieden zwischen der einfachen und der verleumderischen Beleidigung. Letztere liegt vor, wenn explizit Unwahrheiten behauptet werden, die den Beleidigten herabwürdigen sollen.

Allerdings muss man sehen, dass alle Äußerungen immer im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen sind. Und die wird in Europa sehr groß geschrieben. Ein Äußerung wie Sackdoof, feige und verklemmt wird ein ausländisches Staatsoberhaupt im Zweifel hinnehmen müssen, wenn die zugrundeliegende Bewertung als erlaubte Meinungsäußerung zu werten ist. Und doof darf man jemanden finden.

Aber Böhmermann stellt einige Behauptungen über Erdogan auf, die unwahr sind:
Am liebsten mag er Ziegen ficken
Kinderpornos schauen
Fellatio mit hundert Schafen
Das sind Tatsachenbehauptungen. Jan Böhmermann behauptet, dass der türkische Staatspräsident Kinderpornos schaut und Sex mit Ziegen und Schafen hat. Beides sind abscheuliche Straftaten. Nach meiner Ansicht ist hier der Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes erfüllt.

Derzeit liegt das türkische Strafverlangen bei der Bundesregierung zur Prüfung. Ich meine, dass es hier kein politisches Ermessen geben kann. Wenn der Sachverhalt klar ist, muss die Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung und ggf. der Einleitung der rechtlichen Sanktion übergeben werden. Entscheidet die Bundesregierung anders, erklärt sie dadurch unser Strafrecht zum Witz.

Oder zumindest werden die Ehrdelikte so zu Delikten, die einer politischen Entscheidung unterliegen. Wer politisch unbeliebt ist, darf beleidigt werden. Der Schutz gilt nur für die anderen, die politisch beliebt sind. In einer Demokratie ist es aber wichtig, dass auch politisch unbeliebte Personen geschützt sind. Als sackdoof mag man sie bezeichnen dürfen. Man darf sie aber nicht ohne jede Konsequenz öffentlich beschuldigen, Straftaten begangen zu haben, die sie nicht begangen haben.

Donnerstag, 19. März 2015

Jakob Augstein und Katja Kipping: rechtfertigen Sie Gewalt als Mittel im poltischen Meinungskampf?

Jakob Augstein hat auf Spiegel Online eine Kolumne zu den Gewaltexzessen in Frankfurt veröffentlicht. Zu Blockupy 2012 schreibt er:
Es war der Kapitalismus selbst, zu dessen Schutz sich die Polizei berufen sah. Nicht zum Schutz von Staat, Gesellschaft oder Demokratie. 
Heute wie 2012 sei Frankfurt der richtige Ort für Protest. Dann macht Augstein den Schlenker auf Herbert Marcuse. Dieser
hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten: "In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen."
Soweit Jakob Augstein. Dass  hierin die Legitimation von Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf geschaffen wird, hat Augstein erkannt wie sein Hinweis auf den Terrorismus der 70er Jahre zeigt. Aber er rechtfertigt damit die Gewaltexzesse von Frankfurt. Schnippisch formuliert er:
Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners? Oder ein deutscher Streifenwagen?
Augstein ist auf linker Seite damit nicht alleine. Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hielt im Bundestag eine Verteidigungsrede für die Gewalt. Sie sagt:
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.
Ich halte das für eine Lüge! Jeder wusste, dass es Kräfte gab, die ausschließlich für die Gewalt anreisten.

Ich empfehle hier die Lektüre des Beitrags in der Frankfurter Rundschau vom 14.05.2012. Dort haben zwei Antifa-Aktivisten klar die unglaublich brutale Gewalt gegen Menschen gerechtfertigt. Die beiden Interviewten sagen "Man muss aber schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was diesem Verbindungsbeamten passiert ist, regelmäßig Demonstranten passiert, auch auf dieser Demonstration." und die Frankfurter Rundschau fragt: "Und das rechtfertigt, den Mann so zuzurichten, dass er auf die Intensivstation muss?" Und dann antwortet der 'Herr Schneider': "Nein, aber man darf auch nicht so tun, als würde die Wut auf die Polizei einfach vom Himmel fallen und wäre das Ergebnis von psychisch kranken Gewalttätern, die das nur aus Jux und Dollerei machen."

Das ist eine klare Ansage, dass Gewalt gegen Menschen ein Teil der linken Strategie ist. Und diese radikalen Kräften sind für Blockupy Frankfurt ein fester Bestandteil ihres Aufgebots. 

Und haben die friedlichen Demonstranten die Gewalttäter ausgeschlossen und sich klar von der politischen Gewalt distanziert? Nein. Das Gegenteil war der Fall! Die Gewalttäter konnten in der friedlichen Masse untertauchen und waren von dieser geschützt.

Damit machen sich alle, die friedlich demonstriert haben, zu Komplizen der Gewalttäter.

Und mit ihrer Verharmlosung machen Jakob Augstein, Katja Kipping und andere (z.B. Frederic Wester in Cicero oder Tom Strohschneider im Neues Deutschland - auf die ich hier nicht eingehe) sich zu den Apologeten der politischen Gewalt.

Gucken wir doch mal, was schon ganz offen im Internet von linksextremer Seite aus kommuniziert wurde:

Anarchist Radio Berlin: Aufruf zur Blockade der EZB in Frankfurt.  "Wir fahren nach Frankfurt. Wir setzen Zeichen. Beginnen mit dem Abriss. Überall" verstehe ich als klare Ansage. Und was bekämpft werden muss ist, dass "Mehrheiten über Minderheiten bestimmen". Für mich ist das ein klares Zeichen, dass das eigentliche Ziel nicht die EZB oder die derzeitige Europolitik, sondern unsere Demokratie ist. Denn der ist es nuneinmal zueigen, dass Mehrheiten bestimmen wo es lang geht, und dass die Minderheiten das akzeptieren und in der Bevölkerung selbst um Mehrheiten werden. Mit Sachargumenten, nicht mit Einschüchterung und Gewalt!

Polizisten sind keine Menschen - so die Ansage von Links.
Blockupy: Blockade der EZB. Hier heißt es: "Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden." Eine nette Umschreibung dafür, dass Gewalt ausgeübt wird, um die "bedrohlichen Bullen" fernzuhalten. Auf Linksunten werden die Polizisten denn auch zu Tieren - Schweinen und Bullen - degradiert. Damit sind es keine Menschen mehr, deren Würde zu achten wäre.

 Linksunten: Offene Drohung an die Polizei. "Wie überall üblich wurde auch in Frankfurt durch die Polizei  Zivilbeamte in Demonstrationen und Aktionen der (radikalen)Linken eingesetzt." und dann eine "ausdrückliche Warnung und Erinnerung an die Frankfurter Einsatzleitung: Verzichtet auf den Einsatz solcher Beamten."

Mich erinnert das alles an das  Ende der Demokratie von Weimar. Damals waren Nazis und Kommunisten kräftig mit politischer Gewalt unterwegs, erstere konnten sich durchsetzen. Und ins selbe Horn wie die Linken heute stoßen auch deren braune Spiegelbilder von der NPD, die ebenfalls zur Demo gegen die EZB aufruft.

Damals wie heute: Nazis und Kommunisten vereint gegen Freiheit und Demokratie? Und sie haben wortgewaltige Stimmen in Medien und Parlament?

Herr Augstein, Frau Kipping: bekennen Sie Farbe: ist Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung legitim? Vielleicht habe ich Ihre Äußerungen, die mich zu diesem Blogbeitrag veranlasst haben, ja auch nur falsch interpretiert? 

Ich selbst stehe absolut dafür ein, dass Sie Ihre Ansichten frei und ohne bedroht zu werden in der Öffentlichkeit äußern dürfen. Aber auch ich nehme für mich das Recht heraus, nicht bedroht zu werden. Ich sage meine Meinung!

Und jeder, der in diesem Land lebt, sollte in Frieden und Freiheit leben dürfen. Das schließt Gewalt als Mittel im politischen Meinungskampf absolut aus.

Wer Gewalt legitimiert, bekennt sich als Feind der Freiheit in unserer Demokratie.

Donnerstag, 22. August 2013

SPD wirft politische Gegner in den Knast?

Die Überschrift dieses Blogs war mein erster Gedanke, als ich gestern am Bahnhof ein Plakat der hiesigen Initiative Lebenswertes Westend gesehen habe. Das hier war die Überschrift:


Natürlich war mein erster Gedanke völliger Quatsch. Keine Partei kann missliebige politische Gegner einfach so in den Knast werfen. Die müssen schon einen Bock geschossen haben, wenn Schwedische Gardinen drohen, die aus Stahl sind.

Aber ich habe mir die Sache mal näher angesehen. Hier ist das Plakat:


Wer es richtig lesen möchte, kann auf diesen Link klicken. Dann öffnet das Plakat sich in einem größeren, lesbaren Bild.

Was war passiert? 

Herr R. von der Initiative hat über Herrn S. von den Sozialdemokraten offenbar eine Behauptung verbreitet, die Herrn S. missfiel. Dieser setzte sich so zur Wehr, wie es im Rechtsstaat vorgesehen ist: er ging zu Gericht mit dem Ziel, Herrn R. seine Behauptung zu verbieten. Man hat sich dann in diesem Sinne vor Gericht einig werden können. Herr R. hat sich entsprechend verpflichtet, bei Zuwiderhandlung drohten Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft.

Und jetzt kommt der Teil der Story, die für mich nicht rund ist: Die Initiative verbreitete weiterhin ein Flugblatt mit dem beanstandeten Inhalt. Herr R. stand auf diesem als verantwortliche Person. Herrn S. missfiel das, und wieder setzte er sich mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr: er ging zu Gericht. Dieses verhängte eine Ordnungsstrafe gegen Herrn R. in Höhe von 500 €, ersatzweise Ordnungshaft.


Lieber Herr R., 

Sie  schreiben auf dem Plakat sinngemäß, dass Sie von nichts gewusst hätten und wohl "irgendwer" aus der Initiative diesen Bock geschossen hätte. Es ist nicht in Ordnung sich zu etwas zu verpflichten und dann dagegen zu verstoßen. Das wissen Sie. Und das hat dann Konsequenzen, in Ihrem Fall eben Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft.

Was Sie tun können ist diejenige Person, die - offenbar ohne Ihr Wissen und ohne Ihr Zutun, wenn ich es recht verstehe - in Ihrem Namen die beanstandete Behauptung verbreitet hat, zu belangen. Die könnte Ihnen durchaus schadensersatzpflichtig sein.

Was ich echt lächerlich finde ist Ihr polemisches Rumjammern auf Plakaten darüber, dass Herr S. von der SPD sich nicht alles gefallen lässt. Im politischen Meinungskampf müssen derbe Worte in einem gewissen Maße hingenommen werden. Nicht aber die wahrheitswidrige Verbreitung von Tatsachen. Und darum ging es wohl.

Mit Ihrer Initiative verfolgen Sie Anliegen, die ich für sich betrachtet  durchaus legitim finde. Mir ist schon öfters aufgefallen, dass Sie in Wiesbaden massiv plakatieren (dafür scheint Geld vorhanden zu sein) und dabei gezielt Stimmung gegen einzelne Personen machen. Worum es in Ihrer Auseinandersetzung mit Herrn S. ging, weiß ich nicht. Es interessiert mich auch nicht. Aber letzten Endes sind die Leute, die sich in Politik und Verwaltung engagieren, eben auch nur Menschen. Rumgejammere über (echte oder angebliche) Missstände zu verbinden mit persönlichen Angriffen finde ich doof und billig.

Gejammere über Einschränkungen der Meinungsfreiheit geht mir auf den Keks, wenn bei deren Ausübung die Rechte andererer missachtet werden. Meinungsfreiheit bedeutet nicht gleich auch Beleidigungsfreiheit. Die gibt es nicht.

Das wollte ich schon  lange mal loswerden. Ihr aktuelles Plakat nehme ich dazu jetzt mal zum Anlass.


Mit den besten Grüßen,
Ihr
R.R.

P.S..: meine Überschrift über diesen Artikel überspitzt die Sache natürlich auch. Aber ich denke, die SPD wird sie im Kontext dieses Beitrages hinzunehmen haben. Und letzten Endes kann man dieses Plakat und seinen Inhalt durchaus als Beleg dafür sehen, dass Sozialdemokraten viel hinnehmen, aber eben nicht alles - und dass sie sich bei der Abwehr von (echten oder vermeintlichen) Ungerechtigkeiten dann des Rechtsstaats bedienen. Ungewollte Wahlkampfhilfe?