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Sonntag, 3. November 2013

Haftet der Staat für die Folgen von Straßenschäden?

Im Sommer kam das Thema Blow Up (die Straße reißt plötzlich auf) in die Medien. Mit dem Sommer ist dieses Thema aber wieder verschwunden, vermutlich bis zur nächsten Nachrichtenflaute.

Ich habe jetzt von einem interessanten Urteil des Landgerichts Magedeburg (Urteil vom 21.02.2013, Aktenzeichen 10 O 1675/13) erfahren. Die Medien haben darüber berichtet, unter anderem die Mitteldeutsche Zeitung und Der Spiegel.

Worum ging es?

Ein Auto fuhr mit einem normalen Auto (nicht tiefer gelegt oder so) über eine Straße mit Schäden. Dabei wurde es beschädigt. Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass der Träger der Straßenbaulast hier für den Schaden aufkommen muss.

Ich erwarte trotzdem keine Klagewelle, die jetzt auf Kommunen wegen ihrer teils doch maroden Straße zukommen könnte. Stellen die Schilder auf und warnen vor Straßenschäden, sind Autofahrer gewarnt und müssen besonders vorsichtig sein. Ich finde es auch nicht richtig, wenn stets erwartet wird, dass Straßen in einem Top-Zustand sein müssen, selbst kaum befahrene Wege in entlegenen Regionen. Die Autofahrer kann man von der Regel "Fahren auf Sicht" nun einmal nicht entbinden. Und wer nicht auf die Straße achtet, über die er fährt, kann nicht komplett andere dafür verantwortlich machen, wenn etwas passiert.

Im Zweiel sollte man prüfen, ob die Kasko-Versicherung in Anspruch genommen werden kann. Dann spart man sich auch den langen Rechtsstreit mit der für die Straße verantwortlichen Behörde. Denn der Kasko-Versicherer wird sich in der Regel darum zu kümmern haben. Als Unfallschaden ist die Vollkasko zuständig.