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Samstag, 9. November 2013

Schwacke, Mietwagenkosten und der Wunsch, dass festgefügte Meinungen nicht mit Tatsachen erschüttert werden mögen

Am 6.11.2013 berichtet der Blog Capatin-HUK von einem Urteil des Landgerichts Köln (vom 20.6.2013, Aktenzeichen 6 S 254/12) zum Ersatz von Mietwagenkosten.

Worum ging  es?

Nach einem unverschuldeten Unfall mietete der Geschädigte einen Mietwagen. Die Versicherung, welche die Rechnung bezahlen sollte, war der Meinung, dass der Preis dafür zu hoch gewesen sei. Sie zahlte weniger. Vor Gericht ging es darum, dass sie noch mehr zahlen solle.

Beim Schadensersatz ist es so, dass marktübliche Kosten des Schadensersatzes verlangt werden können. Wird es teurer, muss der Geschädigte gute Gründe dafür liefern, weshalb er deutlich teurere Kosten für erforderlich halten durfte. Das ist nicht nur so, wenn es um den Ersatz von Mietwagenkosten geht. Aber eben auch.

Nur was ist marktüblich? Es gibt zwei anerkannte Schätzlisten, eine von Fraunhofer und eine von Schwacke. Die Preise, die Schwacke als "marktüblich" ausweist, liegen nach meiner Beobachtung in der Regel zwischen 80% und 120% über denen von Fraunhofer. Genau werde ich mir das für die Ausgaben der Listen in 2013 mal angucken, wenn ich die vorliegen habe.

Eine Versicherung kann bei Mietwagenkosten nicht einfach sagen: ich zahl dir das nicht. Sie muss es begründen. Dabei reicht es, wenn die Begründung ausführlich erst vor Gericht gebracht wird. Im August habe ich schon einmal darauf hingewiesen, dass es auf Seiten der Autovermieter wohl die Bestrebung gibt, so hohe Preise zu verlangen, dass auch unverschuldet geschädigte Mieter oft vor Gericht landen, obwohl sie "nur" ein Auto gemietet haben.

Aber kommen wir zurück auf Einwendungen gegen besonders hohe Mietwagenkosten, die zu begründen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht es nicht, wenn die Versicherungen ausschließlich inhaltliche Argumente gegen eine der Schätzlisten bringt. Diese mögen zwar richtig sein, sind aber allgemeiner Natur. Gebracht werden müssen sie, aber da muss noch mehr kommen.

Konkret bedeutet dies: wenn die Autovermietung nach den teuren bei Schwacke ausgewiesenen Preisen abrechnet, reicht es für die Versicherung nicht zu sagen, warum sie Schwacke nicht gut findet oder dass die Preise bei Fraunhofer deutlich niedriger sind.

Beim Schadensersatz geht es immer um konkrete Einzelfälle. Entsprechend muss die Versicherung durch Vorlage günstigerer Mietangebote aus der Region belegen, dass der marktübliche Mietpreis dort deutlich niedriger ist, als von der Autovermietung oder vom Geschädigten behauptet. Dann - erst dann - muss das Gericht Einwendungen gegen Schwacke als Schätzgrundlage nachgehen. Es darf sie nicht ignorieren.

Und hier wird es interessant. Ich zitiere dazu jetzt mal aus dem Urteil des Landgerichts Köln, wie es bei Captain-HUK wiedergegeben ist:
Um die Eignung der Schwacke-Liste als Schätzgrundlage in Frage zu stellen, reicht es nach Auffassung der Kammer auch nicht, dass die Beklagte Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet vorgelegt hat.
Man glaubt fast, da ist man bei alten Leuten, deren festgefügtes Meinungsbild zu irgendwas um Himmels Willen nicht mit Tatsachen verwirrt werden darf. Die alten Leute wären damit nämlich völlig überfordert. Sie müssten etwas hinterfragen, an dessen Richtigkeit sie möglicherweise schon sehr lange glauben. Und die Erkenntnis, dass dieser Glaube eigentlich schon immer falsch war, wirft zu viele Folgefragen auf.

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass Screenshots von günstigeren Angeboten aus dem Internet sehr wohl ausreichen, um konkrete Zweifel am Schwacke-Mietpreisspiegel zu begründen. Dies zuletzt durch Urteil vom 18.12.2012 (VI ZR 316/11). Zum Schätzermessen des Tatrichters führt der Bundesgerichtshof aus:
Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden und ferner dürfen wesentliche die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Betracht bleiben.
(Seite 6 des Urteils)
Hierbei geht es um das Schätzermessen des Tatrichters zur Schadenshöhe, das nach § 287 ZPO sehr frei sein soll. Aber diese Freiheit hat eben auch ihre Grenzen. Dass Gericht darf nämlich Tatsachen, welche für seine Entscheidungsfindung wesentlich sind, nicht ignorieren. Für Einwendungen gegen den Schwacke Automietpreisspiegel formuliert der Bundesgerichtshof dann:
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, bedarf allerdings dann, aber auch nur dann, der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken.
Im Streitfall begegnet die uneingeschränkte Übernahme der in der Schwacke-Liste ausgewiesenen Mietpreise deshalb Bedenken, weil die Beklagte - wie die Revision mit Recht geltend macht - deutlich günstigere Angebote anderer Anbieter aufgezeigt hat. Sie hat bereits in ihrer Klageerwiderung auf Online-Anfragen bei großen Anbietern - jeweils bezogen auf deren Stationen in B., dem Sitz der Klägerin - verwiesen und zugleich vorgetragen, dass...
(Seite 7 des Urteils)
Besonders pikant finde ich, dass der Bundesgerichtshof am 18.12.2012 mit dieser Begründung eine Entscheidung des Landgerichts Köln aufgehoben hat. Hierbei handelt es sich um das Urteil vom 26.10.2011 (Aktenzeichen 9 S 190/11).

Für mich liest sich das neue Urteil so, als wenn das Landgericht Köln beleidigt sei, dass der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zum Ersatz von Mietwagenkosten nicht gebilligt hat. Deshalb wird diese Rechtsprechung mit leicht veränderter Begründunug aufrechterhalten. Das erinnert mich dann doch ein wenig an die alten Leute mit halsstarrig festgefügter Weltsicht, die auch durch Tatsachen nicht erschüttert werden kann.

Rechtsstaat geht anders, habe ich immer gedacht. Aber macht nichts! Köln ist auch außerhalb der Fastnachtssaison immer mal für Geschichtchen gut, die man eigentlich nicht glauben mag. Vielleicht sollte man dort bei der Anwendung des § 287 ZPO auch Artikel 1 des Kölschen Grundgesetzes berücksichtigen. Rechtsfehlerhaft wäre das im Ergebnis wohl nicht. Der Bundesgerichtshof sagt ja auch, dass ein Gericht Tatsachen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen hat.


Freitag, 25. Oktober 2013

8000 € Ordnungsgeld für Autoglaser

Ich möchte auf Heft 10/2013 der NZV hinweisen.

Hier wird von einem Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.02.2013 berichtet (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH I). Die Entscheidung ist bei OpenJUR nachzulesen.

Worum ging es? Ein Autoglaser war mehrfach erwischt worden, dass er Versicherungskunden die Selbstbeteiligung "erlassen" hat, was dem Versicherer gegenüber bei der Abrechnung dann verschwiegen wurde.

Gegen diese Praxis klagte der Versicherer und bekam im Ergebnis Recht. Das Gericht untersagte dem Autoglaser diese Praxis. Den interessierte das aber wohl nicht, und er machte weiter. Da wurde er wieder erwischt mit Nachlässen von jeweils 100 € auf die Selbstbeteiligung.

Ehrlich währt immer noch am längsten. Und unehrlich kann richtig teuer werden, wie man an diesem Beispiel sehen kann. Übrigens: aus sicherer Quelle weiß ich, dass die Angelegenheit für den Autoglaser damit noch nicht erledigt sein dürfte. Wie man hört, ist auch die Staatsanwaltschaft am Thema dran. Was dabei rauskommt, ist allerdings noch offen. Und bis dahin, das muss man deutlich sagen, greift noch die Unschuldsvermutung.

Donnerstag, 29. August 2013

12.000 € Ordnungsgeld gegen Autoglaser verhängt

In Heft 8/2013 (Seite 306 f.) der Straßenverkehrsrecht (SVR) findet sich von mir die Besprechung einer Entscheidung des Beschlusses des LG Köln vom 27.2.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH I). Ein Autoglaser hatte Kunden die Selbstbeteiligung erlassen, was ihm gerichtlich untersagt wurde. Er hat trotzdem so weitergemacht und dafür wurde ein Ordnungsgeld von 8.000 € verhängt.

Nach dieser Angelegenheit sind neue Fälle bekannt geworden. Das Landgericht Köln hat deswegen mit Beschluss vom 21.08.2013 (Aktenzeichen 84 O 99/12 SH II) ein Ordnungsgeld von nunmehr 12.000 € verhängt, ersatzweise einen Tag Haft je 600 €.

Betrug zu Lasten von Versicherungen durch das Einräumen verdeckter Rabatte kann nicht nur Ärger mit dem Staatsanwalt geben, es kann auch richtig teuer werden. Das wird an den Entscheidungen aus Köln gut deutlich.