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Samstag, 20. Juni 2020

Leasingunternehmen beauftragt Anwalt nach Verkehrsunfall - muss der Unfallgegner dessen Kosten ersetzen?

Der Sachverhalt ist kurz und knapp geschildert: bei einem Verkehrsunfall wurde ein Leasingfahrzeug beschädigt. Das Leasingunternehmen beauftragte einen Anwalt damit, den Schadensersatz beim Versicherer des Unfallverursachers geltend zu machen. Der Versicherer hat alles bezahlt, nur nicht die Kosten des Anwalts. Das Leasingunternehmen war damit nicht einverstanden und hat geklagt. Das Amtsgericht Weilheim in Oberbayern hat dem Versicherer Recht gegeben. Mit Urteil vom 08.08.2019 (1 C 801/18) hat es die Klage abgewiesen. Dieses Urteil ist mit einer Anmerkung von mir in Heft 5 der Zeitschrift Straßenverkehrsrecht (SVR) erschienen.

In meiner Anmerkung habe ich ausführlich begründet, weshalb ich diese Entscheidung für richtig halte. Leasinggesellschaften sind Anwaltskosten nur dann zu ersetzen, wenn die Versicherung sich mit der Regulierung zum Zeitpunkt der Beauftragung eines Anwalts bereits in Verzug befunden hat. 

Der Betrieb einer großen Fahrzeugflotte bringt es mit sich, dass der Betreiber sich mit der Abwicklung von Schäden und der damit verbundenen Korrespondenz zu befassen hat. Zu den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehört es, dass das Leasingunternehmen das dafür notwendige Wissen vorzuhalten hat. Zudem ist es so, dass ein Geschädigter für den eigenen Arbeitsaufwand, den er mit der Abwicklung von Versicherungsschäden hat, keinen Ersatz bekommt. Das gilt auch für Unternehmen. Wenn Unternehmen sich entscheiden, hier immer einen Anwalt einzuschalten, ist das aus meiner Sicht Outsourcing der eigenen Aufgaben. Das aber ist eine Entscheidung, die mit dem konkreten Unfall nichts zu tun hat. Daher liegen die Voraussetzungen des § 249 BGB nicht vor, die Anwaltskosten sind nicht zu ersetzen.

Was ich zum Zeitpunkt des Abfassens meiner Anmerkungen noch nicht kannte, war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2019 (VI ZR 45/19). Meine Anmerkung zu dem Urteil wäre dann ganz anders ausgefallen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage anders entschieden und das ab Randnummer 18 des Urteils (Seite 17 ff.) begründet. Er ist der Meinung, dass die mit einem einfachen Fahrzeugschaden verbundenen Rechtsfragen so komplex seien, dass auch ein Leasingunternehmen Ersatz von Anwaltskosten verlangen dürfe. Der Schädiger hat diese zu ersetzen.

In Folge dieses Urteils haben viele Versicherer ihre Regulierungspraxis geändert. Gerichtsverfahren um den Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen werden künftig eher die Ausnahme sein.

Ich persönlich meine, dass diese Rechtsfrage nicht in allen Punkten als geklärt gelten darf. 

In dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit ging es primär auch um die Höhe des zu ersetzenden Fahrzeugschadens und um die Rechtsfrage, ob Großkundenrabatte, die ein Leasingunternehmen üblicherweise erhält, beim Schadensersatz anspruchsmindernd zu berücksichtigen sind oder nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Großkundenrabatte vom Entschädigungsbetrag abzuziehen sind. Der Geschädigte - hier das Leasingunternehmen - hat immer die Möglichkeit, die Werkstattrechnung vorzulegen und so nachzuweisen, in welcher Höhe es tatsächlich Reparaturkosten bezahlt hat.

Wenn aber ein solcher Rechtsstreit im Raume steht, ist es aufgrund des Grundsatzes der Waffengleichheit sehr gut zu vertreten, dass dem Leasingunternehmen dann auch Ersatz für die Anwaltskosten zugebilligt wird.

Meine Meinung: Das Versicherungsunternehmen, dass die Rechtsfrage der Anwaltskosten zum BGH getrieben hat, war dumm. Es hätte den Wertungswiderspruch zwischen einem der Höhe nach unstreitigen und einem streitigen Fahrzeugschaden erkennen müssen. 

Dienstag, 25. April 2017

Nach einem Verkehrsunfall werden Anwaltskosten nicht immer ersetzt

Es gibt Anwälte, die werben damit, dass man sie in jedem Fall nach einem Verkehrsunfall beauftragen soll. Das ist völlig legitim.

Die Kosten, so behaupten einige von ihnen, zahlt in jedem Fall der Unfallgegner. Das stimmt so nicht!

Um Missverständnissen vorzubeugen: Normale Privatpersonen haben ganz klar einen Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten, wenn sie nach einem unverschuldeten Unfall einen Anwalt beauftragen. Das ist auch völlig okay, wenn man erst einmal gar nicht weiß wie man das mit dem Schadensersatz regeln soll.

Aber das stimmt eben nicht in allen Fällen. Dann, wenn ein Geschädigter mit Bezug zum Straßenverkehr oder Transportgewerbe von einem Verkehrsunfall betroffen ist, werden Anwaltskosten nämlich nicht immer ersetzt. So hat es jetzt das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort mit Urteil vom 09.03.2017 (8 C 300/16) entschieden. Die Begründung finde ich sehr lebensnah: Zumindest in einfach gelagerten Sachverhalten sind kaufmännische Grundkenntnisse völlig ausreichend, um einen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Versicherer geltend zu machen.

Dienstag, 18. April 2017

Bundesgerichtshof: Kosten eines Kfz-Sachverständigen müssen nicht immer in voller Höhe ersetzt werden

Ein Unfall... der Geschädigte hat zur Feststellung seines Fahrzeugschadens einen Kfz-Sachverständigen beauftragt. Die Rechnung sollte die Versicherung des Unfallgegners bezahlen. Diese hat auch bezahlt, aber nicht in voller Höhe. Dies mit der Begründung, dass die Sachverständigenkosten zu hoch sind. Damit hatte der Bundesgerichtshof sich kürzlich zu befassen.

Mit Urteil vom 28.02.2017 (VI ZR 76/16) hat der BGH entschieden, dass die Versicherung die Sachverständigenkosten auch nicht in voller Höhe bezahlen musste. Sie hat sich also hier zu Recht gegen die Forderung des Sachverständigen gewehrt.
Ein Schaden: Wie teuer darf seine Schätzung werden?


Die Werte, um die es hier geht, sind im Urteil auch mitgeteilt worden. Die Reparatur würde ohne Umsatzsteuer 4.309,95 Euro kosten, hinzu kommt eine Wertminderung von 500 Euro. Das macht zusammen einen Fahrzeugschaden von 4.809,95 Euro. Für sein Gutachten hat der Sachverständige insgesamt 867 Euro berechnet. Das sind gut 20% des Schadens, dessen Höhe er selbst geschätzt hat.

Ganz ehrlich: Die Relation muss man sich erst einmal überlegen. Dass der Schädiger (bzw. dessen Versicherung) den unfallbedingten Fahrzeugschaden ersetzen muss, ist klar. Dass aber zur Schadensfeststellungen noch einmal 20% auf den eigentlichen Schaden hinzukommen, ist doch reichlich happig. Ich kann es verstehen, wenn Versicherungen sich gegen unverhältnismäßig hohe Sachverständigenrechnungen zur Wehr setzen.

Hier war es auch so, dass der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen selbst auch nicht bezahlt hatte. Vielmehr hatte er eine Abtretung unterzeichnet, so dass der Sachverständige die Bezahlung der Rechnung direkt mit der Versicherung regeln sollte.

Wie hoch genau die Rechnung ausfallen würde, das wusste  der Geschädigte auch nicht. Der Sachverständige hatte mit ihm vereinbart, dass die Rechnung sich an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren sollte. Nur: Den kannte der Geschädigte gar nicht. Also gab es auch keine konkrete Preisvereinbarung. Daher musste das Gericht schätzen, wie hoch üblicherweise vergleichbare Sachverständigenkosten wären. Und da kam es zu einem Ergebnis, das deutlich niedriger als die vom Sachverständigen aufgemachte Rechnung lag.


Der Knackpunkt ist eine einfach zu formulierende Frage: Wie teuer darf es sein, einen entstandenen Schaden der Höhe nach einzuschätzen? So einfach diese Frage ist, so schwer ist sie zu beantworten. Ich denke, die Gerichte werden mit diesem Thema noch viel zu tun haben.

Freitag, 27. November 2015

Jubelnde Würste, denkende Großmeister

Die Großmeister des Schadensersatzrechts werden vermutlich jubeln, wenn sie SVR Heft 11/2015 in die Finger bekommen. Oder weinen? Wer weiß das schon. Am besten wäre es, wenn jemand aus deren Runde die Gelegenheit für eine rechtsdogmatisch fundierte eigene Meinung ergreifen würde und diese publiziert. Nur so kommt man weiter.

Donnerstag, 14. November 2013

Sixt: Winterreifen kosten doch nicht extra!

Gestern habe ich über das Thema Winterreifen bei Miewagen geschrieben. Nach einem Bericht, auf den ich verwiesen habe, kann es bei einzelnen Autovermietern zu bösen Überraschungen für den Kunden kommen: besteht Winterreifenpflicht, wird noch einmal extra abkassiert.

In diesem Zusammenhang hatte ich auf Sixt verwiesen, einen der ganz großen Anbieter in Deutschland. Nach deren Informationen wird für Winterreifen extra kassiert.

Ein aufmerksamer Leser war so freundlich, mir Screenshots zukommen zu lassen, die er in diesem Jahr gemacht hat. Konkret wollte er sich für die Kosten erkundigen, die für eine Woche Polo auf ihn zukommen.

Die erste Erkundigung holte er in der Winterreifen-Zeit ein:
Daach erkundigte er sich ein zweites mal, nur dass die Winterreifen-Saison vorbei war:
 


Beide Erkundigungen ergaben den selben Preis. Da es sich um verbindliche Mietangebote von Sixt handelte, lässt dies nur einen Schluss zu: extra-Kosten für Winterreifen werden tatsächlich nicht berechnet.

An Sixt habe ich dennoch die Bitte, hier auf ihrer Seite für bessere Transparenz zu sorgen: wenn Ihr keine Extra-Kosten für Winterreifen berechnet, dann schreibt das doch auch so in Eure Verbraucherinformationen. So, wie es da jetzt steht, finde ich das sehr verwirrend.

Mittwoch, 13. November 2013

Winterreifen und Mietwagen: Überraschungen beim Preis statt sicherer Fahrzeuge zum versprochenen Preis?

Eine Pflicht Winterreifen auf das Auto zu ziehen gibt es nicht. Wohl aber die Pflicht zu wintertauglicher Bereifung. Und die Zeit dafür haben wir jetzt. Auch Ganzjahresreifen sind bei uns erlaubt. Die rechtliche Pflicht dazu ist in § 2 Abs. 3a StVO niedergeschrieben und gilt für alle Autos.

Bei Fuhrpark.de lese ich einen sehr guten Beitrag zum Winter-Thema, auf das ich Euch hinweisen möchte. Es geht um Mietwagen im Winter. Zu den Winterreifen finde ich unter Punkt 3 folgendes, das ich auszugsweise zitieren möchte:
Um auf glatten Straßen sicher ans Ziel zu kommen, ist wintertaugliche Bereifung ein Muss. ... Vor der Fahrt deshalb unbedingt prüfen, ob eine wintertaugliche Bereifung zur Grundausstattung des gewünschten Mietwagens gehört. Bei einigen Anbietern fallen dafür keine zusätzlichen Kosten an.
Also, verstehe ich das richtig: ich miete ein Auto und zahle dafür den vereinbarten Mietpreis. Es kann aber sein, dass ich dafür keine Reifen auf dem Wagen habe, die für die winterlichen Straßenverhältnisse geeignet sind? Und wenn ich die doch will, dann muss ich dafür noch mal extra zahlen? Ehrlich gesagt finde ich solche Geschäftspraktiken sehr verwirrend.

Ich habe dazu mal bei den großen Autovermietungen recherchiert. Das hier habe ich herausgefunden:

AVIS
Wintertaugliche Bereifung: Die komplette Avis Flotte in Deutschland ist von November 2013 bis März 2014 zu 100% mit wintertauglicher Bereifung ausgestattet. Die Gebühr ist im Endpreis inkludiert.

Europcar
Vom 01.11.13 bis zum 31.03.14 ist die wintertaugliche Bereifung bei unseren Fahrzeugen für Privatkunden und BPS-Kunden (Business Partner-Programm) in Deutschland im Preis inklusive.  

Hertz
Für Privatkundentarife (PKW und LKW) sind vom 01. November bis 31. März die Winterreifen inkludiert. Es entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten. Im Oktober und im April sind Winterreifen optional buchbar. In diesem Fall wird eine Zusatzgebühr erhoben.

Sixt
Wintertaugliche Bereifung, pro Tag: 15,99 Euro, pro Monat: 123,00 Euro extra



Damit steht fest, dass - bis auf Sixt - in der Haupt-Winterreifensaison Zusatzkosten für Winterreifen nicht marktüblich sind. Bei Sixt habe ich selbst privat schon einmal in der Winterreifenzeit angemietet und wintertaugliche Reifen nicht extra gebucht und bezahlt. Sie waren trotzdem auf dem Auto. Hier muss man also aufpassen, dass man nicht mit extra-Kosten belastet wird. Ansonsten ist das Mieten bei Sixt echt prima gewesen. Das dürfte auch für die anderen Vermietungen gelten, bei denen ich selbst allerdings bislang nicht Kunde war.

Vermutlich ist die ganze Sache bei den Autovermietern derzeit in Bewegung. Als es noch keine Winterreifenpflicht gab, konnte man guten Gewissens extra kassieren. Das scheint jetzt kaum mehr marktüblich zu sein.

Was ich mir wünsche ist mehr Transparenz. Der Kunde sollte auf einen Blick sehen können, was er für seinen Mietwagen zu zahlen hat. Extra-Kosten für Winterreifen passen da nicht wirklich. 

Liebe Autovermieter, wenn Ihr die in Eure Angebotspreise mit einrechnet, sehe ich als Kunde gleich was Sache ist. Ich persönlich fände das besser.