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Donnerstag, 2. Juni 2016

Auf Captain HUK werden Richter in Zivilstreitigkeiten der Korruption beschuldigt

Heute kommt mein (vermutlich) vorläufig letzter Hinweis zu Beiträgen auf der Plattform von Captain HUK. Es geht um ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.04.2015 (2-01 S 117/1). Hier hatte das Gericht in einer Berufungssache die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Eine Kfz-Versicherung wurde verurteilt, von ihr als zu hoch eingeschätzte Kosten eines Sachverständigen in voller berechneter Höhe zu erstatten. Die Versicherung hatte die Rechnung bei der Regulierung des Schadens zuvor nicht vollständig ersetzt. 

Eigentlich sollte man meinen, dass die Zivilrichter in Frankfurt jetzt medialen Applaus bei Captain HUK finden. Dem ist aber nicht ganz so. Der Leser Iven Hanske schreibt zu dem Urteil einen Kommentar.

Iven Hanske beschuldigt Zivilrichter der Korruption!

Ganz pauschal beschuldigt der Kommentator deutsche Zivilrichter der Korruption - zumindest einige von ihnen. Aus seinen Zeilen spricht ganz klar der Frust darüber, dass er offenbar immer wieder wegen der Höhe der von ihm berechneten Sachverständigenkosten vor Gericht ziehen muss, und dass er diese offenbar nicht immer in voller Höhe zugesprochen bekommt. 

Ich meine, dass man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen muss. Über die Frage, ob die Kosten eines Kfz-Sachverständigen durch den Schädiger in jedem Fall und in jeder beliebigen Höhe zu ersetzen sind, kann man ja geteilter Meinung sein. In Streitfällen eine Entscheidung zu treffen ist nun einmal die Kernaufgabe der Zivilgerichte im demokratischen Rechtsstaat. Aber Richter an Amts- und Landgerichten pauschal der Korruption zu zeihen, nur weil sie vielleicht mal anders entscheiden als man es sich wünscht, ist schon ein starkes Stück.

Eines muss man Iven Hanske lassen: Sein Kommentar ist schon schlau verfasst. Im Kontext mit dem Ausgangsbeitrag ist klar, dass er die in diesem Fall entscheidenden Richter nicht meint, sondern andere. Welche das sind, spricht er nicht aus. Man kann Iven Hanske im Rahmen einer öffentlichen Diskussion kritisieren. Damit wird er gut leben können. Mehr hat er nicht zu befürchten.

Montag, 31. August 2015

Rumänien und Deutschland: Astra Versicherung am Ende?

Nicht nur Autos können Schrott sein!
Versicherungswirtschaft heute meldet, dass der rumänischen Astra Asegurare die Lizenz entzogen wird. Das Geschäft wird abgewickelt.

Die Astra ist auch am deutschen Markt tätig geworden und hat dort über Makler einige Kfz-Versicherungen akquiriert. Die betroffenen Kunden müssen sich jetzt schnellstmöglichst Versicherungsschutz bei einem anderen Versicherer suchen.

Bereits Anfang 2014 hat der Standard über Korruption in Zusammenhang mit Astra und der rumänischen Versicherungsaufsicht berichtet. Die Prämien sind nicht kostendeckend kalkuliert. Schadensregulierung erfolgt nur zum Teil. Geschädigte wie auch Werkstätten bleiben auf erheblichen Teilen des jeweils entstandenen Schadens sitzen.

Das hatte u.a. zur Folge, dass Rückversicherer sich vom rumänischen Markt zurück gezogen haben. So berichtet es das Beratermagazin Value. Dort werden auch weitere Versicherer genannt, die mit Dumpingpreisen am Markt auftreten: Euronis und Carpatica.

Mittwoch, 28. Januar 2015

§ 299 Strafgesetzbuch soll verschärft werden - wirklich?

Im Spiegel meldet Stefan Kaiser heute früh, dass korrupten Ärzten künftig Gefängnis droht. Am 21.01.2015 hatte das Bundesjustizministerium mitgeteilt, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet worden sei.

Die Sache geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus Oktober 2012. Das oberste Strafgericht hatte festgestellt, dass die Strafvorschriften für Bestechlichkeit nicht gelten, wenn Ärzte Vorteile von einem Pharmaunternehmen annehmen, wenn sie im Gegenzug dessen Medikamente verordnen. Das ist in der Pressemitteilung 97/12 ausführlich erläutert. In der Sache gab es einen Beschluss des Großen Strafsenats (vom 29.03.2012, Aktenzeichen GSSt 2/11) sowie abschließend den Beschluss des 5. Strafsenats vom 11.10.2015 (Aktenzeichen 5 StR 115/11).

Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fand das nicht gut und ergriff die Initiative, soche Handlungen künftig strafrechtlich verfolgen zu können. Im Februar 2014 wurde berichtet, dass die neue Regierung (jetzt ohne FDP) die Sache wirklich weiter verfolgt.

Aufgrund von Vorgaben aus der Europäischen Union müssen unsere Strafvorschriften ohnehin verschärft werden. Den Gesetzentwurf vom 09.01.2015 findet ihr hier im Netz.

§ 299 StGB stellt heute schon Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Bislang muss es nach dieser Norm zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, damit der Täter sich strafbar macht. Nach Europäischen Vorgaben muss es aber auch ohne Wettbewerbsverzerrung strafbar sein, wenn der Bestochene durch die Annahme des Vorteils seinem Geschäftsherren - also dem Unternehmen für das er arbeitet - einen Nachteil zufügt.

Mit Ärzten hat das erst einmal nichts zu tun - was ich in der Sache auch richtig finde. Die Forderung nach Spezialgesetzen wegen so etwas nur für diese Berufsgruppe habe ich immer als von Neid getrieben empfunden. Das ist nicht gut. Gleiches Recht sollte für alle gelten, also nicht nur für Ärzte.

Allerdings geht der Entwurf meiner Meinung nicht weit genug, was die Korruptionsbekämpfung angeht.
  • Ein Bespiel: Warum soll z.B. nicht auch ein Rechtsanwalt bestraft werden, der jemanden dafür bezahlt oder ihm einen anderen wirtschaftlichen Vorteil dafür zukommen lässt, dass derjenige ihm ein Mandat akquiriert?
    Rechtsanwälte sind nach dem Gesetz unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie dürfen keine Bindungen eingehen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährden. Die Anwälte haben eine Berufsordnung, die aktuell zum 01.01.2015 verändert wurde. Ist ein Anwalt noch unabhängig, der z.B. eine Firma dafür bezahlt, dass sie die eigenen Kunden in bestimmten Rechtsangelegenheiten eine Anwaltsvollmacht unterschrieben und alle Informationen aufnehmen lässt und diese dann an den Anwalt gibt? Vertritt der Anwalt dann diese Firma oder - wie er behauptet - deren Kunden? Was macht der Anwalt, wenn im Zuge der Sache Probleme zwischen Kunden und der Firma auftauchen? Kann so ein Anwalt überhaupt noch unabhängig sein?
  • Ein anderes Beispiel: nach dem Gesetzentwurf macht sich strafbar, wer als Angestellter eines Unternehmens an einer Vorteilsgewährung teilnimmt. Was aber ist mit Selbständigen, die als Einzelunternehmer (z.B. Handesvertreter) handeln. Dürfen die dann ungestraft bestechen? Das bedeutet gerade im Pharmavertrieb, dass man mit dem Auslagern der Vertriebstätigkeit auf selbständige Handesvertreter und ein Delegieren der Bestechung der Ärzte auf diese die Strafvorschriften wunderbar umgehen kann, die jetzt neu gefasst werden.
  • Überhaupt: über korrupte Ärzte regt man sich doch nur deshalb auf, weil die Zeche letzten Endes von den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen gezahlt wird. Denn die müssen für die teuren Medikamente aufkommen - in deren Preis sind die Kosten der Korruption ja enthalten. Wenn ein selbständiger Arzt und ein selbständiger Handelsvertreter Korruption betreiben und die Zeche dann von der Versichertengemeinschaft durch erhöhte Preise gezahlt wird, das ist auch nach dem neuen Entwurf nicht strafbar. Dieser Punkt aber war doch die Motivation der Politik, die Korruptionsgesetze zu verschärfen. Warum tut sie es nicht?

Von einer echten Verschärfung des § 299 StGB lese ich im Gesetzentwurf nichts. Entweder meint die Bundesregierung das mit der Korruptionsbekämpung ernst - oder sie meint es nicht ernst. Letzteres ist derzeit mein Eindruck.

Auf die Stimmen zum Gesetzesentwurf bin ich gespannt. Ich hoffe, dass Organisationen wie Transparency International und auch unsere kleine Opposition im Bundestag da noch etwas bewegen können.

Dienstag, 1. Oktober 2013

Sauerei - Hauptuntersuchung gegen Bargeld

Im August 2012 berichtete der Reutlinger General-Anzeiger, dass ein Sachverständiger aus dem Raum Reutlingen bei der Hauptuntersuchung massiv betrogen haben soll. Der Mann war Prüfingenieur der amtlich anerkannten Prüforganisation GTS und eigentlich über jeden Zweifel erhaben.

Im November 2012 gab es Berichte über 500 Autohalter, die trotz Nachuntersuchung bei der GTÜ, einer anderen anerkannten Prüforganisation, die Nachuntersuchung noch mal machen mussten. Dort handelte es sich aber wohl um Nachlässigkeit eines Prüfers, die GTÜ hatte auch angekündigt die damit verbundenen Kosten ihrer Kunden zu bezahlen.

Die GTS dagegen scheint schon eine etwas andere Hausnummer zu sein. Im Dezember 2012 titelte Autohaus-Online noch „GTS – Prüfer ohne Skrupel“. Eine harte Aussage, der Artikel ist sehr lesenswert. Im September 2013 folgt dann ein Bericht, wonach sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen GTS ausgeweitet hätten – rückwirkend bis zum Jahr 2009. Das dürfte die Grenze der strafrechtlichen Verjährung sein.

Die regelmäßige Untersuchung von Fahrzeugen ist nach § 29 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) vorgeschrieben und sehr wichtig im Hinblick auf die Sicherheit. Wer eine nicht mehr sichere Rostschüssel hat, sollte schon im wohl verstandenen Eigeninteresse darauf achten, dass sie wieder verkehrssicher gemacht wird. Das Argument „kein Geld“ kann aufgrund der mit dem Führen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen verbundenen Gefahren nicht gelten. Wer kein Geld hat sein Auto in Ordnung zu bringen, muss halt zu Fuß gehen!

Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr gut, wenn die Sache von den zuständigen Behörden sehr kritisch aufgeklärt wird.

Den Mitarbeitern der GTS, welche sich möglicherweise haben schmieren lassen, kann man nach meiner Meinung aber nicht die alleinige Verantwortung zuschieben. Sie haben letzten Endes sehr viele Kunden gehabt, die sich die Plakette erkaufen wollten obwohl ihr Auto nicht in Ordnung ist. Der Versuchung hätten sie im Interesse der Sicherheit nicht nachgeben dürfen, das ist klar. Aber zu Korruption gehören immer zwei. Ich finde, man sollte auch diejenigen belangen, die da geschmiert haben um die Plakette zu bekommen.