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Donnerstag, 26. November 2015

Strafgefangene in Hessen wollen Mindestlohn

Von einer interessanten Begebenheit berichtet die FAZ. Danach wollen Gefangene in der JVA Butzbach für die Arbeit, die sie verrichten, künftig Mindeslohn erhalten. Derzeit bekommen sie im Schnitt 11 Euro am Tag für die Arbeit, sie sie im Rahmen ihres Knastaufenthalts verrichten. Zudem wollen sie, dass Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden.

Letzteres kann ich verstehen. Das finde ich auch einen guten Punkt, den die Gefangenen anführen können. Viele haben nicht immer gearbeitet und sich meist keine Anwartschaften aufgebaut. Werden sie aus der Haft entlassen und sehen, dass sie sich etwas für ihr (bislang oft wenig erfolgreiches) Leben geschaffen haben, ist das gut. Denn das motiviert sie, künftig zu arbeiten und keine Straftaten mehr zu begehen.

Ich meine, fairerweise müsste man dann aber noch auf drei Punkte achten. Dies jedenfalls, soweit die Entlohnung über das hinausgeht, was Gefangene heute schon bekommen:
  1. Wer ins Gefängnis muss, hat etwas angestellt. Dabei wurde oft jemand geschädigt. Der Lohn, den ein Gefangener erhält, sollte seinen Opfern zukommen. Als Schadensersatz!
  2. Das Gefängnis kostet Geld. 2008 waren es in Berlin 88,70 Euro, die der Steuerzahler pro Tag für einen Gefängnisinsassen berappen musste. In den Niederlanden werden Häftlinge seit 2014 mit 16 Euro pro Tag zur Kasse gebeten. Ich finde, soweit nach Abzug einer Entschädigung für die Opfer vom Mindestlohn noch etwas übrig bleibt, muss das Geld komplett an den Staat gehen um den Gefängnisaufenthalt zu finanzieren. Gefängnis ist Strafe, kein unschuldig erlittenes Schicksal!
  3. Es sind ja keine Staatsbetriebe, die Jobs im Knast anbieten. Es sind Wirtschaftsunternehmen, die vom Verkauf der Produkte leben können müssen. Jede 'Lohnsteigerung' im Knast funktioniert nicht, wenn diese Unternehmen ihre Produkte dann nicht mehr zu marktfähigen Preisen verkaufen können. Das ist der ganz große Vorbehalt, unter dem jede Einkommenssteigerung für Knasties stehen muss.
Also: Was genau draus gemacht wird, ist Sache der Politik und meinetwegen auch einer engagierten Gefangenenvertretung. Mir ist es egal, solange der Knastaufenthalt nicht zum lohnenden Geschäft für die Straftäter wird.

Wer gut leben will, soll keine Straftaten begehen und sich in Freiheit sein Brot ehrlich verdienen. Das ist schon schwierig genug. Es gibt viele ehrliche Menschen, die das trotz großer Schwierigkeiten schaffen. Wenn es wirtschaftlich lohnend wird, Straftaten zu begehen (die so sind, dass man ins Gefängnis muss) statt ehrlich einen steinigen Weg zu gehen, wäre das ein falsches Signal.