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Donnerstag, 2. Oktober 2014

BGH: zur Frage, wann ein Restwert netto und wann er brutto anzurechnen ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. September 2014 ein Urteil (Aktenzeichen IV ZR 379/13) zur Abrechnung des Totalschadens bei einem unfallbeschädigten Fahrzeug gefällt.

Danach gilt, dass bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten der Restwert netto anzurechnen ist. Vom Restwertgebot ist also der Umsatzsteueranteil (derzeit 19%) herauszurechnen.

Bei einem nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten wird der tatsächlich erhaltene Geldbetrag angerechnet. Hier spielt, da der Geschädigte selbst keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muß, die Steuerfrage bei der Abrechnung des Restwerts keine Rolle.

Das Urteil des BGH wurde für die Abrechnung eines Totalschadens in der Kaskoversicherung getroffen. Allerdings gilt es sinngemäß auch für die Abrechnung im Haftpflichtschaden. Hierzu empfehle ich meine Ausführung in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Auflage, Kapitel 4, Rn. 585 f.

Bei von Bietern abgegebenen oder von Kfz-Sachverständigen eingeholten Restwerten ist es wichtig darauf zu achten, ob die Gebote "inkl. Umsatzsteuer" abgegeben wurden oder nicht. Werden Restwertgebote netto abgegeben, was oft aber nicht der Fall ist, ergibt sich für die Abrechnung des Fahrzeugschadens mit der Versicherung kein Unterschied.

Der Restwert ist deswegen netto anzurechnen, weil es sich für den betroffenen gewerblichen Fahrzeugeigentümer um eine steuerbare Leistung handelt.

Dienstag, 20. August 2013

Massenunfall auf der Autobahn - was ist mit dem Schadensersatz?

Was ist ein Massenunfall? Für den Volksmund ist das klar: ein Unfall mit ziemlich vielen beteiligten Autos. Beim Juristen klingelt was, nämlich die Erinnerung an eine Definition. Es müssen mindestens 50 Kraftfahrzeuge an einem Unfall (einem einzigen, zusammenhängenden Ereignis - nicht vielen Unfallgruppen hintereinander) beteiligt sein.  Dann spricht man von einem Massenunfall.

Doch wie sieht es da mit den Schadensersatzansprüchen der Beteiligten aus? Bei Unfällen mit so vielen Fahrzeugen lässt sich meist nicht klären, wer wann was falsch gemacht hat und wen deshalb für welchen Schaden die Verantwortung und damit die Haftung trifft.

Teilweise versuchen die Medien eine Darstellung, wie es um den Schadensersatz bestellt ist. Recht gut finde ich, was z.B. RP Online oder Auto.de dazu veröffentlicht haben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat für die Regulierung von Massenunfällen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen. Als sein Ziel gibt der GDV an, eine schnelle und unkomplizierte Regulierung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen. Zu dem Thema hat der GDV einen Flyer veröffentlicht, auf dem die Sache recht gut erklärt ist. Juristen empfehle ich Fachliteratur.

Ab der 4. Auflage des von Himmelreich/Halm herausgegebenen Handbuchs des Fachanwalts Verkehrsrecht gibt es ein eigenes Kapitel (Nr. 49) zu dem Thema. Dr. Ulrich Staab erläutert hier (ab Seite 2736) wie vorgegangen wird.

 Ein "Massenunfall" im Sinne des besonderen Vorgehens liegt vor, wenn mindestens 50 Fahrzeuge an der Karambolage beteiligt sind. In den Medien wird zwar auch von einem Massenunfall gesprochen, wenn weniger Fahrzeuge in das Unfallgeschehen verwickelt waren.

Die Schäden verletzter Menschen werden nach Sach- und Rechtslage reguliert. Hier kommt es also darauf an, was zur Haftungslage beweisfest ermittelt werden kann. Kein Problem für Mit- und Beifahrer, die können sich im Zweifel immer an die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs wenden, in dem sie saßen. Probleme kann es aber für die Fahrer selbst geben, wenn sie eine Mithaftung für den Schaden trifft. Einen Teil ihres Personenschadens bekommen sie dann nicht ersetzt. Das ist klar, weil man Schadensersatz von einem anderen nur verlangen kann, wenn den die Verantwortung für den Unfall trifft.

Für die Bezahlung der Fahrzeugschäden gilt folgendes:
  • liegt nur ein Heckschaden vor, werden 100% des Schadens bezahlt
  • liegt nur ein Frontschaden vor, werden 25% des Schadens bezahlt
  • sind sowohl Front als auch Heck des Fahrzeugs beschädigt, wird 2/3 des Schadens bezahlt
Niemand ist gezwungen an so einer Regulierungsaktion teilzunehmen. Ihr Vorteil ist, daß große Beweisermittlungen zu den Verursachungsanteilen der Fahrzeuge entfallen. Auch entfallen damit die typischen Beweisschwierigkeiten in so einer Konstellation.

Sind Sie beteiligt und möchten Sie sich durch einen Rechtsanwalt beraten lassen, empfehle ich darauf zu achten, daß er ein Fachanwalt für Verkehrsrecht ist. Ein Fachanwalt sollte sich hier bestens auskennen und empfehlen, wie am besten vorgegangen werden sollte.

 Gerade wenn man "nur" einen Frontschaden oder Schäden vorne und hinten hat, empfehle ich auch zu überlegen die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Dann verbleibt als Schaden "nur" noch die Selbstbeteiligung sowie die Höherstufung des Schadensfreiheitsrabattes. Evtl. wird die Selbstbeteiligung (Stichwort: Quotenvorrecht) und ein Teil des Höherstufungsschadens auch von der regulierenden Versicherung bezahlt.

Rechtsberatung im Einzelfall macht, wie bereits gesagt, gerne ein kompetenter Anwalt.