Posts mit dem Label Handelsblatt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Handelsblatt werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Mittwoch, 6. August 2014

Debeka und Handelsblatt: die Auseinandersetzungen gehen weiter

Ende letzten und Anfang diesen Jahres habe ich über das Tippgebersystem der Debeka berichtet. Für mich hatte es den Anschein, als liefere sich das Handelsblatt einen Schlagabtausch mit dem Versicherungskonzern. War das nur verbale Kraftmeierei?

Nunmehr berichtet der Nachrichtendienst Das Investment von einer Richtigstellung, die das Handelsblatt veröffentlicht habe. Hier heißt es:
In der Ausgabe vom 13. November 2013 haben wir berichtet, dass die Debeka ein geheimes System von Zuträgern und Zuwendungen unterhalte.
und:
Hierzu stellen wir klar, dass die Debeka öffentlich für die Nennung von Interessenten für Verträge wirbt.
 Gut. Das verstehe ich so, dass die vermeintliche Geheimtuerei der Debeka keine war. Allerdings berichtete das Handelsblatt am 16.07.2014 von massiven Hausdurchsuchungen bei der Debeka durch die Staatsanwaltschaft. Mehr als 100 Büros und Privaträume von Mitarbeitern sollen durchsucht worden sein. Es geht um den Verdacht der Bestechung. Das ist schon starker Tobak, meine ich.

Das Thema Datenschutz in Zusammenhang mit der Debeka habe ich hier im Blog auch schon ansprechen müssen. Im Mai berichtete das Handelsblatt, dass die BaFIN Mängel beim Datenschutz festgestellt habe.

Die Versicherungswirtschaft hat sich einem Code of Conduct unterworfen. Eine Selbstverpflichtung, die über das Bundesdatenschutzgesetz hinausgeht. Die Beitrittsliste ist vom GDV im Internet veröffentlicht worden. Danach ist die Debeka-Gruppe dem Code of Conduct zum 01.05.2013 der Selbstverpflichtung beigetreten. Ich nehme daher an, dass die von der BaFIN beanstandeten Sachverhalte zeitlich davor lagen.

Donnerstag, 23. Januar 2014

Handelsblatt vs. DEBEKA: verbale Kraftmeierei statt kritischer Berichterstattung?

Im letzten Jahr war die mediale Auseinandersetzung zwischem dem Handelsblatt und der Debeka zweimal Thema hier im Blog. Einmal ging es mir darum, ob Beamte während der Dienstzeit für ein Versicherungsunternehmen (bezahlt) tätig sein dürfen. Dann habe ich die Fortsetzung dieser medialen Auseinandersetzung zusammengefasst.

Das Handelsblatt hat die Sache heute wieder aufgegriffen. Es berichtet, wegen datenschutzrechtlicher Verstöße drohe dem Vorstand der Debeka eine Millionenbuße.

Dazu bietet das Handelsblatt ein Dossier zum Download an, in dem die ganze Sache aus seiner Sicht zusammengefasst ist. Ich habe es mir nicht gekauft, finde aber folgenden Satz auf der Download-Seite des Handelsblatts sehr pikant:
Bestechungsverdacht bei Versicherer Debeka: Die rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde greift durch.
Bestechung ist ein Straftatbestand. Zur Verfolgung von Straftaten ist nicht die Datenschutzbehörde berufen. Diese Zuständigkeit liegt bei den Staatsanwaltschaften. Das Handelsblatt berichtet aber von der Datenschutzbehörde. Dass ein Strafvorwurf genannt wird und gesagt, eine zu seiner Verfolgung gar nicht zuständige Behörde sei tätig, finde ich journalististisch nicht sauber. An meiner Meinung dazu ändert sich auch nichts dadurch, dass später in einem Satz erwähnt wird, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einzelne Mitarbeiter der Debeka ermittele.

Bestechung taucht im Strafgesetzbuch mehrfach auf, z.B. als Wählerbestechung oder Abgeordnetenbestechung. Beides kommt klar erkennbar nicht in Betracht.

Wahrscheinlich bezieht das Handelsblatt sich auf Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, die in § 299 StGB unter Strafe gestellt sind. Der in Absätzen eins und zwei definierte Straftatbestand lautet:
(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.
Um die Beamten geht es dem Handelsblatt in seinem Bericht nicht, sondern um die Debeka. Ich meine, sonst wären noch § 332 StGB (Bestechlichkeit) oder § 334 StGB (Bestechung)  relevant.

Bleiben wir bei § 299 StGB. Soweit mir die einschlägigen rechtlichen Regeln bekannt sind, ist die Entgegennahme von Tippgeldern, von der hier berichtet wird, beamtenrechtlich nicht zu beanstanden.

Zudem geht es klar - auch nach dem vom Handelsblatt mitgeteilten Sachverhalt - nicht darum, dass die Debeka irgendwelche Leistungen von der öffentlichen Hand beziehen wollte. Sie wollte Kunden unter den Mitarbeitern der öffentlichen Hand gewinnen, mehr nicht. Und das fällt nach meinem Verständnis klar nicht unter den Tatbestand des § 299 StGB.

Vor diesem Hintergrund erscheint mir der jüngste Artikel mehr oder weniger als Stimmungsmache im medialen Zirkus. Da hilft es auch nicht, wenn das Handelsblatt auf der zweiten Seite berichtet, dass die Debeka ihre Tippgeber datenschutzrechtlich verpflichtet habe. Dass die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen einzelne Versicherungsmitarbeiter ermittelt, halte ich für eine zulässige Meldung. Aber der jedenfalls bei mir erweckte Eindruck ist, dass die Ermittlungen sich mehr oder weniger gegen die gesamte Debeka richten - was klar nicht der Fall ist.

Eine datenschutzrechtliche Prüfung, von der das Handelsblatt berichtet, wird die Debeka hinnehmen müssen. Meine Einschätzung ist, dass sie damit kein Problem haben wird.

In der Versicherungswirtschaft gilt ein Code of Conduct, durch den man sich zu weitergehenden Datenschutzregeln verpflichtet hat als gesetzlich gefordert. Die Debeka ist dem Code of Conduct mit Wirkung vom 01.05.2013 beigetreten. 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Debeka sich in einer Weise verhält, die mit den entsprechenden datenschutzrechtlichen Regel nicht zu vereinbarn ist.

Das vom Handelsblatt benutzte Wort Bestechungsverdacht kommt mir vor diesem Hintergrund doch mehr als rhetorische Kraftmeierei vor denn als seriöse und kritische journalistische Berichterstattung. Das finde ich bei diesem von mir doch sehr geschätzten Blatt sehr schade.

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Handelsblatt vs. DEBEKA: Manege frei für die nächste Runde

Wegen der Tippgeberpraxis in Behörden tobt ein regelrechter Medienkrieg mit gravierenden Vorwürfen. Selbst die Interessenvertretung der Versicherungsvermittler hat sich schon zu Wort gemeldet.

Nun gibt es weitere Attraktionen in diesem Circus, die dem dankbaren Publikum geboten werden.

Das Handelsblatt wirft der DEBEKA vor, auch über Kontakte zur Polizeigewerkschaft Versicherungen zu vertreiben.

Ein Gedanke: Gewerkschaften haben viele Mitglieder. Durch die Vereinbarung von Gruppenversicherungen können diese bei den Beiträgen profitieren. Auch kann es sein, dass Beamte, die sich privat zu versichern haben, durch Gruppenversicherungsverträge am Thema Gesundheitsprüfung ganz oder zum Teil vorbei kommen. Das weiß ich zwar nicht von der DEBEKA, mir ist sowas aber in Zusammenhang mit anderen privaten Krankenversicherungen und berufsständischen Organisationen bekannt. 

Insofern finde ich das, worüber das Handelsblatt hier berichtet, nicht beanstandenswert. Es reizt einen geradezu die Frage zu stellen, ob berufsständische Organisationen der Journalisten ihren Mitgliedern irgendwelche Vorteile bieten. Dazu, so dachte ich, seien solche Organisationen eigentlich da. Und ich fände das dann auch nicht zu beanstanden. Aber diesem Reiz gebe ich über diesen Absatz hinaus nicht nach.

Der eigentliche Hammer kommt aber in einer Meldung von ProContra Online. Die DEBEKA hat gegen das Handelsblatt nach dieser Meldung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Hierzu gibt es auch eine Pressemitteilung der DEBEKA. Danach darf das Handelsblatt folgendes nicht mehr tun:

  • Den Eindruck erwecken, die DEBEKA unterhalte ein "geheimes System von Zuträgern" in der Beamtenschaft.
  • Die DEBEKA zahle im Vorfeld eines Vertragsabschlusses für einen "bloßen Tipp" 50 Euro.
  • Tippgeber würden zu einer vom rheinland-pfälzischen Ministerium abgemahnten Gewinnerzielung "angestachelt."
  • Das hessische Innenministerium habe die mit Provisionen honorierten Tätigkeiten der Beamten als Tippgeber am 20.12.2010 in einem Erlass als "illegal" bezeichnet.
Welches rheinland-pfälzische Ministerium hier abgemahnt haben soll, wird nicht gesagt. Das vermisse ich. Dass aber ein Gericht entscheidet, diese doch sehr zentralen Vorwürfe dürften nicht mehr verbreitet werden, wirft ein schales Licht auf die Recherche des Handelsblatts.

Nun muss man sehen, dass es sich um eine einstweilige Verfügung handelte. Die werden auch ohne vorherige Anhörung des Antragsgegeners erlassen, wenn es sich um gravierende und dringende Angelegenheiten handelt. So wird es die DEBEKA wohl sehen, sonst hätte sie diese rechtlichen Schritte nicht unternommen und sie hätte auch keine Pressemitteilung zu dem Thema gemacht. Und damit kann es gut sein, dass das Handelsblatt die Angelegenheit ganz anders sieht und seinerseits die ihm möglichen Rechtsmittel gegen diese Verfügung einlegt.

Mir kommt das ganze inzwischen vor wie eine Zirkusvorführung. Nur weiß ich nicht, ob es sich um journalistische Akrobatik erster Güte handelt, oder um eine drittklassige Clownvorstellung. Und wer der Beteiligten was ist, weiß ich inzwischen auch nicht mehr. Ich denke, im Laufe des nächsten Jahres wird das geneigte Publikum mehr erfahren können.

Freitag, 13. Dezember 2013

Versicherungsvermittler kritisieren Tippgeber in den Behörden

Anfang Dezember bin ich hier auf einen Bericht des Handesblatts eingegangen. Es zeigte auf, wie Beamte in Behörden Versicherungsvertrieb machen und sich teils dadurch lukrative Nebeneinkünfte verschafften.

Nunmehr hat sich der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V (BVK) zu der Sache geäußert und deutliche Kritik geübt. Bestätigt sieht der BVK sich, wie er kurz danach in einer zweiten Pressemitteilung erklärte, durch ein Urteil des BGH zum Versicherungsvertrieb über Tchibo.

Das Handelsblatt hat zudem weiter recherchiert. Es dokumentiert, wie das Netzwerk zwischen Beamten und einer Versicherungsgesellschaft funktioniert.

Auf meinen letzten Blogeintrag hat mir ein Bekannter etwas sehr interessantes erzählt, von dem ich hier gerne berichten möchte. Als er sein erstes juristisches Staatsexamen geschrieben hatte und auf die Noten wartete, wurde er von einem Versicherungsvertreter auf eine private Krankenversicherung angesprochen. Denn die benötige er im Referendariat. Der Mann wusste also vom bestandenen Examen, ehe mein Bekannter (der Prüfling!) davon etwas wusste. Das finde ich dann schon eine sehr krasse Sache.

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Beamte: Tippgeber in der Versicherungswirtschaft oder Versicherungsagentur während der Dienstzeit?

Das Handelsblatt brachte zwei interessante Berichte über den Versicherungsvertrieb in der Beamtenschaft.

Zwei namentlich genannte Konzerne (Bericht vom 26.11.2013 und vom 02.12.2013) haben sich traditionell auf die Beamtenschaft als Kundenklientel konzentiert.

Das Handelsblatt möchte wohl weiter recherchieren. Man ruft die Leser dazu auf, Insiderinformationen direkt dorthin zu berichten.

Es ist wohl legal, wenn Beamte einem Versicherungsvermittler einen Hinweis auf einen möglichen neuen Kunden geben, und für diesen Tipp eine Vergütung erhalten. Ob es mit dem Beamtenrecht zu vereinbaren ist, wenn während der (vom Steuerzahler bezahlten) Dienstzeit eine Versicherungsagentur mit bis zu 1.000 Kunden betrieben wird, steht für mich da auf einem anderen Blatt. Ich persönlich finde, das müsste man schon trennen.

Insofern finde ich, dass das Handelsblatt hier schon die richtigen Fragen stellt. Man muss sich auch die Gelder und Geschäftspraktiken ansehen, um die es dabei geht. Die FAZ spricht von illegalem Datenhandel. Der Focus berichtet von bis zu 100 Millionen €, die an mehr als 10.000 Beamte geflossen sein sollen. Nach dem Stern sollen einzelne Beamte hunderdtausende Euro für Maklerdienste erhalten haben. Das ist schon eine Menge.

Die Debeka als einer der betroffenen Gesellschaften widerspricht dem Vorwurf jedoch. Deren Vertriebspraxis stehe in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Regeln. Man spricht von Tippgeldern zwischen 0 € und 15 €, was ich persönlich von der Höhe her nicht so dramatisch finde.

Mein Problem ist dabei nicht, dass Versicherungen Vermittlern Provisionen zahlen. So funktioniert der Vertrieb (nicht nur bei Versicherern) nun einmal. Mein Problem ist, dass Beamte aus Steuergeldern entlohnt und eine sehr gesicherte Existenz haben. Das im Gegensatz zur breiten steuerzahlenden Masse der Menschen hierzulande. Ich finde es dann nicht richtig, wenn während der Dienstzeit Nebengewerbe betrieben werden können.

Aus meiner Sicht liegt das Problem nicht bei den in den Medien genannten Versicherungen. Das eigentliche Problem liegt in der Beamtenschaft. Die Dienstherren sind aufgerufen, das zu unterbinden.

Die von der Debeka genannten Provisionen vermögen nicht  die von Focus und Stern genannten Zahlen zu erklären. Dafür sind Tippgelder von maximal 15 € zu niedrig. Mein Mißtrauen richtet sich dabei allerdings durchaus auch gegen die Journalisten, deren Zahlen ich nicht nachvollziehen kann.

Ich hoffe, dass hier noch weitere Aufklärung erfolgen wird.