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Montag, 11. April 2016

Jan Böhmermann, die Bundesregierung und der türkische Präsident Erdogan

Den Trubel um Jan Böhmermann habe ich zunächst nur am Rande mitbekommen. Böhmermann hat ein Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan verfasst. Dieser ist beleidigt und will, dass Böhmermann bestraft wird.

Ich kannte das Gedicht bis heute nicht. Und meine Meinung ist, dass im Zweifel die Kunstfreiheit vor das Empfinden  eines ausländischen Staatsoberhauptes geht.

Daher verstand ich bis heute alle, die politisch fordern, dass Böhmermann nicht belangt wird. Heute  habe ich mir die Sache angesehen und meine Meinung geändert. Denn jetzt weiß ich, worum es geht. Das Gedicht ist bei testspiel.de veröffentlicht.

Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ist in § 103 StGB besonders unter Strafe gestellt. Es wird unterschieden zwischen der einfachen und der verleumderischen Beleidigung. Letztere liegt vor, wenn explizit Unwahrheiten behauptet werden, die den Beleidigten herabwürdigen sollen.

Allerdings muss man sehen, dass alle Äußerungen immer im Lichte der Meinungsfreiheit auszulegen sind. Und die wird in Europa sehr groß geschrieben. Ein Äußerung wie Sackdoof, feige und verklemmt wird ein ausländisches Staatsoberhaupt im Zweifel hinnehmen müssen, wenn die zugrundeliegende Bewertung als erlaubte Meinungsäußerung zu werten ist. Und doof darf man jemanden finden.

Aber Böhmermann stellt einige Behauptungen über Erdogan auf, die unwahr sind:
Am liebsten mag er Ziegen ficken
Kinderpornos schauen
Fellatio mit hundert Schafen
Das sind Tatsachenbehauptungen. Jan Böhmermann behauptet, dass der türkische Staatspräsident Kinderpornos schaut und Sex mit Ziegen und Schafen hat. Beides sind abscheuliche Straftaten. Nach meiner Ansicht ist hier der Tatbestand einer verleumderischen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes erfüllt.

Derzeit liegt das türkische Strafverlangen bei der Bundesregierung zur Prüfung. Ich meine, dass es hier kein politisches Ermessen geben kann. Wenn der Sachverhalt klar ist, muss die Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Prüfung und ggf. der Einleitung der rechtlichen Sanktion übergeben werden. Entscheidet die Bundesregierung anders, erklärt sie dadurch unser Strafrecht zum Witz.

Oder zumindest werden die Ehrdelikte so zu Delikten, die einer politischen Entscheidung unterliegen. Wer politisch unbeliebt ist, darf beleidigt werden. Der Schutz gilt nur für die anderen, die politisch beliebt sind. In einer Demokratie ist es aber wichtig, dass auch politisch unbeliebte Personen geschützt sind. Als sackdoof mag man sie bezeichnen dürfen. Man darf sie aber nicht ohne jede Konsequenz öffentlich beschuldigen, Straftaten begangen zu haben, die sie nicht begangen haben.