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Sonntag, 9. Februar 2014

Hessen: Radarwarnschilder müssen nicht mehr überall aufgestellt werden - eine pragmatische Entscheidung des neuen Wirtschaftsministers al-Wazir

Ich habe über den Aktionismus des ehemaligen Hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch berichtet. Der meinte im Vorfeld der letzten Wahl überall in Hessen Schilder aufstellen lassen zu müssen, mit denen vor Blitzern gewarnt wird.

Günter Rudolph von der SPD wollte selbst Verkehrsminister werden. Die Frankfurter Rundschau berichtete, er wäre "entsetzt" und er habe die Aktion von Rentsch als "unverantwortlich" bezeichnet. Das ist ein Bonmont. Der Mann kann vielleicht politisch schön reden - inhaltlich brauchbar wird er dadurch aber noch nicht.

Jedoch gab es auch aus den Kommunen Widerstand. Das ist ernst zu nehmen.Weil der Widerstand von den Menschen vor Ort kommt, die den politischen Hirnfurz aus Wiesbaden umsetzen und so ausbaden müssen.

Nun ist die Sache mit der Wahl in Hessen doch etwas anders ausgegangen, als alle sich das gedacht haben. Unsion und Grüne haben sich zusammengerauft. Die FDP ist in der Opposition, mit viel Glück dabei noch parlamentarisch. Der neue Wirtschaftsminister und damit Nachfolger von Florian Rentsch ist Tarek al-Wazir von den Grünen.

Autobild berichtet nunmehr, dass der neue Wirtschaftsminister den Komunen die Aufstellung solcher Schilder freistellt. Sie müssen keine Gelder investieren, um bereits aufgestellte Schilder abzumontieren. Sie dürfen das aber, wenn sie es möchten. Sie müssen kein Geld ausgeben für neue Schilder, außer sie wollen es.

Ich finde das eine pragmatische Entscheidung. Minister al-Wazir überlässt den Menschen vor Ort die Entscheidung über die Beschilderung. Das finde ich gut und pragmatisch. Denn den von seinem Vorgänger initiierten Unsinn fortzuräumen, würde nämlich auch Geld kosten. 

Donnerstag, 15. August 2013

Hessen: Warnschilder werden aufgestellt

Hessenwahl 2013 Hessens Minister für Verkehr, Florian Rentsch (FDP, ist der Meinung, dass der durchschnittliche Autofahrer zu dumm ist, um fest am Straßenrand installierte Blitzer zu erkennen. Wie richtig er damit liegt wird deutlich, wenn man z.B. über den Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden in Richtung Bahnhof fährt. Dort steht das hier am Straßenrand:

Blitzer in Wiesbaden am Kaiser-Friedrich-Ring, Höhe Scheffelstraße

Daher will er Warnschilder aufstellen. Ministerpräsident Bouffier (CDU) steht hinter ihm.

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Aufstellung der Schilder nunmehr begonnen hat. Das Ministerium veröffentlicht dazu auch bunte Bilder. Günter Rudolph von der SPD, der selbst Verkehrsminister werden will, ist "entsetzt". Das sei "unverantwortlich", so zitiert ihn die FR.

Na, hoffentlich nimmt der Mann sich kein Beispiel an Nordrhein-Westfalen. Dort ist mit Michael Groschek immerhin ein Parteigenosse aus der SPD Verkehrsminister. Und, wie der Spiegel in seinem Bericht (ganz unten) klargestellt hat, NRW ist das erste Land, das solche Schilder eingeführt hat. Dass die SPD Hessen die Verkehrspolitik der SPD Nordrhein-Westfalen als "unverantwortlich" bezeichnet oder gar darüber "entsetzt" ist, habe ich aber noch nicht gehört.

Das nenne ich doch mal eine Erkenntnis. Ein Minister im Wahlkampf macht eine Aktion, mit der öffentliche Mittel verschleudert werden und die den Schilderwald an unserer Straße vergrößert. Und der Möchtegern-Amtsnachfolger von der SPD offenbart in seiner Stellungnahme, dass er zwar eine Meinung hat, von dem Thema, zu dem er uns mit seiner politischen Gesinnung vollseiert, aber nicht wirklich eine Ahnung hat, worum es in der Sache geht. Und dabei habe ich gedacht, ein Minister oder ein "Fachpolitiker" sollte Fachkenntnis haben.

"Keine Ahnung aber will ein Amt" gegen "Aktionismus-Minister"... das wird ja ein toller Wahlkampf werden.