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Dienstag, 22. Oktober 2013

Niedersachsen ist erfreut: Das VW-Gesetz hat Bestand

Der Spiegel nennt es einen Sieg gegen die Prinzipienreiter: In der Rechtssache Rechtssache C - 95/12 unterlag die EU Kommission gegen Deutschland. Der Europäische Gerichshof weist die Klage auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes ab. Über die Entscheidung informiert das Gericht in einer Pressemitteilung.

Worum geht es? Das VW-Gesetz besagt, dass ein Aktionär bei VW nicht mehr als 20% der Stimmrechte ausüben darf, auch wenn er mehr als 20% der Aktien besitzt. Zudem sind für besonders wichtige Satzungsänderungen (wie die Erhöhung des Grundkapitals) 80% der Stimmen bei der VW AG erforderlich. Da das Land Niedersachsen 20,2% des Grundkapitals besitzt, hat es quasi eine Sperrminorität. Diese Situation dürfte nach der Entscheidung des  EuGH nun auch so bleiben.

Holger Wissel vertrat die Bundesrepublik beim letzten Verfahren vor dem EuGH als Anwalt. Dieses mal war er nicht mit dabei. In der Legal Tribune Online ist ein interessantes Interview mit ihm, aus dem man viele Hintergründe erfahren kann. Auf dieses möchte ich abschließend hinweisen.

Donnerstag, 15. August 2013

Der Tod ist nicht genug!

Bislang habe ich gedacht, der Tod wäre die ultimatie Möglichkeit aus einem Arbeitsverhältnis auszusteigen. Gestern habe ich gelernt, dass ich im Irrtum war.

Vom Arbeitgeber gewährten Urlaub gibt es nicht mehr. Das ist klar. Den Verstorbenen dürfte das im Zweifel auch nicht mehr interessieren. Bei den Erben kann das aber anders aussehen. Über diese Sache nachdenken kann man ja mal. Und erfolgt das nach Genuss von zwei oder drei Flaschen Wein, habe ich auch jedes Verständnis für abstruse Denkresultate.

Aber wenn jemand diese Thematik zu Gericht trägt, muss dort allen Ernstes und ohne Weingenuss nachgedacht werden.

Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm gemacht. Es hat die mit dem Tod eines Arbeitnehmers verbundenen Rechtsfragen allen Ernstes dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Die Zeitschrift Betriebs-Berater (Jahrgang 2013, Seite 1216) beschäftigt sich auf einer ganzen Seite mit diesem Vorlagebeschluss. Martin Eckstein hat den Vorlagebeschluss klug kommentiert.

Kern des Problems: erlöscht der Urlaubsanspruch, oder fällt er in die Erbmasse mit der Folge, dass damit verbundene finanzielle Leistungen des Arbeitgebers an die Erben ausgezahlt werden müssen?

Wäre Urlaubsanspruch ein Vermögensgut, das in die Erbmasse fiele, müsste man damit handeln können.

Es besteht keine Pflicht den Urlaub zu nehmen, das ist eine Obliegenheit. Nimmt der Arbeitnehmer den Urlaub nicht, verfällt der irgendwann. Teilweise ist diese Thematik in den Tarifverträgen geregelt, das geht im Prinzip aber auch aus § 1 und § 7 Abs. 3 BUrlG hervor.

Es gibt keinen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, sich den Urlaub in bar auszahlen zu lassen anstatt ihn zu nehmen und sich zu erholen.

Kann ich eine Woche meines Urlaubsanspruchs an einen Kollegen verkaufen? Nein? Dann kann der Urlaubsanspruch wohl auch kaum als Vermögensgegenstand in die Erbmasse fallen. Er ein Anspruch, dessen Bestehen von der Entscheidung des Berechtigten abhängt ob er ihn nimmt oder nicht. Das ist seine Entscheidung, und nur von dieser Entscheidung hängt die entsprechende Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers ab.

Das sagt einem eigentlich der gesunde Menschenverstand. Aber Juristen müssen sich jetzt allen Ernstes auf oberster Ebene damit beschäftigen. Na, dann mal prost!